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UND NETZWERK.

Aktuelles

Über Neuigkeiten im Rechtsmarkt wird in den Medien regelmäßig berichtet. Die DIRO nimmt an dieser dynamischen Entwicklung in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit. Zum Lesen und Downloaden.

03.11.2017 (Blog/Fachbeiträge) Internationales Insolvenzrecht

H. (Hendrie) Aarnink KienhuisHoving advocaten en notarissenEnschede

Kann das Verlangen nach dem Ausgleich einer Forderung Rechtsmissbrauch des Gläubigers sein?

Die Insolvenz der großen Warenhausketten ist seit Jahren ein wiederkehrendes Thema.Wie schon bei den deutschen Warenhäusern Karstadt und Kaufhof zu beobachten war, ereilte auch die größte niederländische Warenhauskette V&D (früher: Vroom&Dreesmann) dasselbe Schicksal.

Das Traditionshaus hatte am 31. Dezember 2015 Insolvenz anmelden müssen. Dem vorausgegangen waren nicht nur rückläufige Umsätze, sondern auch Streitigkeiten mit Vermietern.

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Hoge Raad am 24. März 2017 entschieden, dass ein Vermieter/Gläubiger seine Position missbrauchen kann, wenn er auf der vollständigen Miete beharrt, obwohl sein Mieter/Schuldner im Rahmen einer Rettung des Unternehmens eine Einigung mit einigen anderen Vermietern über eine niedrigere Miete erzielt hat.

Sachverhalt

Mondia vermietete ein Geschäftsgebäude an das Warenhaus V&D. Am 13. Februar 2014 hatten Mondia und V&D eine Verlängerung des Mietvertrages um fünf Jahre vereinbart. Etwa ein Jahr später hat V&D alle Vermieter, worunter auch Mondia, darum gebeten, einer Herabsetzung der Mieten zuzustimmen. V&D befand sich zu dem Zeitpunkt in einer finanziell sehr schwierigen Lage und die an die Vermieter gerichtete Bitte war Bestandteil eines umfangreichen Plans zur Rettung des Unternehmens. Neben den Vermietern sollten die Gesellschafter, die Banken und der niederländische Fiskus einen Beitrag zu diesem Plan leisten. Ziel war es, V&D vor der Insolvenz zu bewahren. Infolge dieser Regelung sollten die Forderungen der Vermieter nur zu einem Teil beglichen werden.

Anstatt sich mit dem von V&D vorgeschlagenen Rettungsplan einverstanden zu erklären, verlangte Mondia in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Zahlung der gesamten noch ausstehenden Mieten und die (noch nicht fälligen) Mieten für die kommenden Monate. In erster Instanz hat das Amtsgericht die Forderungen von Mondia bestätigt. V&D ging gegen dieses Urteil in Berufung und argumentierte, dass Mondia gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen und damit ihr Recht als Gläubiger missbrauchen würde.

Der Gerichtshof schließt sich im Berufungsverfahren der Einrede von V&D an und weist die Forderungen von Mondia ab. Denn der Gerichtshof geht von einem Rechtsmissbrauch von Mondia aus und legt die folgenden Umstände zugrunde:

- Ohne die in der Summe umfangreichen Kapitalspritzen der Gesellschafterin Sun Capital, die erhebliche Anhebung des Kreditrahmens durch die Banken, den vom Fiskus genehmigten Zahlungsaufschub und die Mietherabsetzungen aller Vermieter wäre V&D insolvent gegangen. Ohne diese Gesamtlösung sei die Insolvenz von V&D unvermeidbar gewesen.

- Es gibt ausreichende Gründe, um besondere Nachsicht von den Vermietern zu verlangen, und die Lieferanten von V&D beispielsweise im Zusammenhang mit ihrer Bedeutung für den Geschäftsbetrieb von V&D außen vor zu lassen, während auch die Arbeitnehmer, als verletzliche Gruppe, keinen erheblichen Beitrag leisten konnten. In dem Fall ist es gerechtfertigt, den einen Gläubiger um Nachsicht zu bitten und den anderen Gläubiger nicht.

- Angesichts der heutigen Marktsituation für die Vermietung von Geschäftsgebäuden und insbesondere bei großen wie die von V&D genutzten Gebäuden, denn Leerstand ist ein erhebliches Problem, würden alle Vermieter, also auch Mondia, im Falle einer Insolvenz von V&D mit erheblichen Nachteilen rechnen müssen, die sie dank Rettungsplan in großem Maße umgehen können.

Der Gerichtshof basiert seine Entscheidung auf den (Rechts-)Grundsatz aus einem Urteil des Hoge Raad aus dem Jahr 2005, in dem es um die Weigerung eines Gläubigers ging, einen von dem Schuldner angebotenen außergerichtlichen Gläubigervergleich anzunehmen.

In dem Urteil aus 2005 hat der Hoge Raad erwogen, dass es einem Gläubiger grundsätzlich frei steht, einen von dem Schuldner angebotenen außergerichtlichen Gläubigervergleich abzulehnen, sofern dieser beinhaltet, dass der Gläubiger nur einen (begrenzten) Teil seiner Forderung erhält und für den Rest auf seinen Zahlungsanspruch verzichtet. Dies kann sich aber anders darstellen, wenn die Ausübung dieses Rechts missbraucht wird und der Gläubiger die Annahme dieses Angebots nach dem Maßstab der Billigkeit nicht hätte verweigern können. Dabei sei darauf hingewiesen, dass Missbrauch nicht schnell gegeben ist und ein Gläubiger nur unter sehr besonderen Umständen zur Annahme eines Vergleichs gezwungen werden kann.

Auch wenn es in dem Fall V&D nicht um die Verweigerung eines Vergleichs, sondern um die Frage geht, ob Mondia nach dem Maßstab der Billigkeit durch ihr Beharren auf Zahlung der vollen Miete die Zahlung von V&D verlangen kann, missbraucht Mondia nach Ansicht des Gerichtshofes ihr Recht. Durch ihre Haltung setzt Mondia die zwischen V&D und einem Großteil ihrer anderen Gläubiger vereinbarte Regelung außer Kraft. Eine Regelung, die im Kern bedeutet, dass die Gläubiger nur einen (begrenzten) Teil ihrer Forderung erhalten und für den Rest auf ihren Zahlungsanspruch verzichten.


Mondia ist mit ihrem Unterliegen vor dem Gerichtshof nicht einverstanden und argumentiert, dass der Gerichtshof durch die Zugrundelegung des Urteils aus 2005 einen falschen Maßstab angesetzt hat.

Entscheidung des Hoge Raad: Mondia ./. Curatoren V&D
Im Gegensatz zu Mondia ist der Hoge Raad der Meinung, dass der Gerichtshof bei der Beurteilung der Frage, ob ein Missbrauch gegeben ist, den richtigen Maßstab angesetzt hat. Der Umstand, dass nicht alle Gläubiger von V&D Teil der angebotenen Regelung waren, steht nach Ansicht des Hoge Raad der Entscheidung des Gerichtshofes, dass Mondia durch das Ablehnen der vereinbarten Regelung, von der auch Mondia profitiert hätte, ihr Recht missbraucht hat, an sich nicht im Wege.

Ergebnis

Einige Tage nach der Entscheidung des Gerichtshofes, am 31. Dezember 2015, wurde V&D für insolvent erklärt, sodass die Entscheidung des Hoge Raad dieses Warenhaus nicht retten konnte. Dennoch ist die Entscheidung des Hoge Raad für die rechtliche Entwicklung wichtig. Ausgangspunkt ist nämlich, dass der Rechtsmissbrauch eines Gläubigers, wenn dieser den Ausgleich seiner Forderung verlangt, nicht schnell angenommen wird. Es bedeutet aber auch, dass eine Ausübung des Gläubigerrechts unter besonderen Umständen einen Rechtsmissbrauch darstellen kann. Voraussetzung dafür ist, dass der Schuldner spezielle Fakten und Umstände, und nötigenfalls Beweise, vorbringen muss, aus denen sich ableiten lässt, dass der Gläubiger nach dem Maßstab der Billigkeit keine Zahlung verlangen kann.

Die Insolvenz der großen Warenhausketten ist seit Jahren ein wiederkehrendes Thema.

22.09.2017 (Blog/Fachbeiträge) Medizinrecht

Thomas Oedekoven Rechtsanwälte und Steuerberater
Daniel, Hagelskamp & Kollegen
Aachen

Einmal Facharzt für Chirurgie, immer Facharzt für Chirurgie

I
Mit Urteil vom 28.09.2016 (Aktenzeichen B 6 KA 40/15 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) festgestellt, dass die Stelle eines Facharztes für Chirurgie des in diesem Verfahren klagenden MVZ nicht mit einem Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie nachbesetzt werden kann, ohne eine Beschränkung auf unfallchirurgische Tätigkeiten anzuordnen.

Ob aus dem Urteil auch der Umkehrschluss entnommen werden kann, dass eine Nachbesetzung eines Facharztes für Chirurgie durch einen Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie bei Beschränkung auf unfallchirurgische Tätigkeiten möglich ist, ist fraglich.

II

1.
Die Nachbesetzung einer Arztstelle in überversorgten Bereichen setzt voraus, dass der seine vertragsärztliche Tätigkeit beendende Arzt und dessen potentieller Nachfolger derselben Arztgruppe im Sinne der Regelungen zur Bedarfsplanung angehören. In der Bedarfsplanung wiederum wird der Versorgungsgrad für jede Fachgruppe und die daraus resultierenden Zulassungsbeschränkungen arztgruppenbezogen ermittelt.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in der Bedarfsplanungsrichtlinie die für die Bedarfsplanung relevanten Arztgruppen festgelegt. Dabei orientiert sich die Zusammensetzung der Arztgruppen an der (Muster-) Weiterbildungsordnung. Im Bereich der Chirurgie und der Orthopädie und Unfallchirurgie jedoch folgt das Bedarfsplanungsrecht nicht dem Weiterbildungsrecht. Die Musterweiterbildungsordnung wurde auf dem 106. Deutschen Ärztetag 2003 neu gefasst. Die Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie für das Gebiet der Chirurgie entfiel. Das Fachgebiet der Orthopädie wurde nicht mehr gesondert aufgeführt. Die Weiterbildung zum Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie bildet seitdem eine Facharztkompetenz im Bereich der Chirurgie ab. Bedarfsplanungsrechtlich bleibt es jedoch zwischen der Trennung von Fachärzten für Chirurgie einerseits und Fachärzten für Orthopädie (und Unfallchirurgie) andererseits.

Die Bedarfsplanungsrichtlinie bestimmt zwar, dass auch bei Änderungen des Weiterbildungsrechts eine Nachfolge des Arztes ermöglicht wird, dessen nach neuem Weiterbildungsrecht erworbene Gebietsbezeichnung derjenigen des Praxisabgebers entspricht. Der Gemeinsame Bundesausschuss benennt hierfür ausdrücklich das Beispiel, dass ein Facharzt für Chirurgie mit der Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie nach altem Recht die Praxis an einen Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie nach neuem Weiterbildungsrecht weitergeben könne. Wesentlich dabei ist indes die Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie.

2.
Nach der jetzigen Entscheidung des BSG rechtfertigt die Bedarfsplanungsrichtlinie nicht die Nachbesetzung einer Stelle eines Facharztes für Chirurgie ohne diese Schwerpunktbezeichnung mit einem Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie.

Das BSG begründet dies mit der damaligen Übergangsregelung in der Bedarfsplanungsrichtlinie, wonach Chirurgen, die im Besitz der Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie waren, die seinerzeit neue Facharztbezeichnung »Orthopädie und Unfallchirurgie« innerhalb einer Frist von drei Jahren beantragen konnten, wenn mindestens zwei Jahre Weiterbildung im Gebiet der Orthopädie nachgewiesen werden. Diese Möglichkeit bestand nur für Chirurgen mit der Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie. Chirurgen ohne diese Schwerpunktbezeichnung konnten die Facharztbezeichnung nicht zu »Orthopädie und Unfallchirurgie« ändern, auch wenn diese tatsächlich überwiegend unfallchirurgisch tätig waren.

Zwischen den beiden Fachrichtungen bestehen Schnittmengen hinsichtlich der Ausbildungsinhalte und der abrechenbaren Leistungen. Das BSG betont allerdings auch die Unterschiede bei den Weiterbildungsinhalten.

Diese Unterschiede führen das Bundessozialgericht zu dem Ergebnis, dass auch bei einer zunächst gleichen unfallchirurgischen Tätigkeit von dem bisherigen Praxisinhaber, Chirurg mit unfallchirurgischem Schwerpunkt, und dem künftigen Praxisinhaber, Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, auf das Erfordernis der Übereinstimmung in der bedarfsplanungsrechtlichen Arztgruppe nicht verzichtet werden könne. Die Bedarfsplanung diene dazu, eine ausreichende und gleichmäßige Versorgung der Versicherten zu gewährleisten. Soweit dabei typisierend Arztgruppen gebildet werden, sei zu beachten, dass jeder Facharzt Leistungen grundsätzlich nur innerhalb seines Fachgebietes erbringen darf. Die Genehmigung einer Nachfolge der chirurgischen Arztstelle durch Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie könnte zu unerwünschten Veränderungen in der Versorgung zulasten der chirurgischen Facharztkompetenz führen. Die Sicherstellung des Angebotes an ausreichenden Leistungserbringern für chirurgische Leistungen außerhalb der Unfallchirurgie würde gefährdet, wenn generell chirurgische Arztsitze mit Fachärzten für Orthopädie und Unfallchirurgie nachbesetzt werden könnten.

Das BSG schließt also eine grundsätzliche Nachbesetzung für Fachärzte für Chirurgie ohne Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie durch Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie aus. Diese Feststellungen relativieren auch den Tenor der gerichtlichen Entscheidung, wonach eine Nachfolge eines Facharztes für Chirurgie durch einen Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie ohne Beschränkung auf unfallchirurgische Leistungen ausscheide. Dieser Tenor dürfte sich letztlich durch den zur Entscheidung gestellten Klageantrag erklären. Die Klägerin des Verfahrens begehrte die Feststellung, dass ihr »im Wege der Nachbesetzung der Stelle eines Facharztes für Chirurgie eine Anstellungsgenehmigung für einen Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie ohne Beschränkung auf unfallchirurgische Leistungen zu erteilen war (Hervorhebung durch den Verfasser)«. Genau diesen Antrag hat das Gericht alsdann zurückgewiesen, jedoch wird aus den Entscheidungsgründen deutlich, dass seitens des BSG grundsätzlich Bedenken bestehen, wenn ein Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie einem Facharzt für Chirurgie ohne Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie nachfolgen soll.

Die Nachbesetzung eines Facharztes für Chirurgie kann nur dann durch einen Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie erfolgen, wenn der Chirurg über die Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie verfügt. Fachärzte für Chirurgie ohne diese Schwerpunktbezeichnung können nur von Fachärzten für Chirurgie nachgefolgt werden. Ohne die Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie ist eine Nachbesetzung durch einen Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie nicht möglich, selbst wenn im Rahmen der Antragstellung beantragt wird, die Leistungen des Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie auf die unfallchirurgischen Leistungen zu beschränken.

 

Mit Urteil vom 28.09.2016 (Aktenzeichen B 6 KA 40/15 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) festgestellt, dass die Stelle eines Facharztes für Chirurgie des in diesem Verfahren klagenden MVZ nicht mit einem Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie nachbesetzt werden kann, ohne eine Beschränkung auf unfallchirurgische Tätigkeiten anzuordnen.

12.09.2017 (Blog/Fachbeiträge) Insolvenzrecht

Carsten Lange Rechtsanwälte und Steuerberater
Daniel, Hagelskamp & Kollegen
Aachen

Zugewinnausgleich und Insolvenz - was passiert?

Scheidung und Insolvenz sind zwei Themen, von denen man niemandem wünscht, dass sie in einem zeitlichen Zusammenhang auftreten. Wenn es dann trotzdem passiert, stellt sich die Frage, wem der Ausgleich auf Zugewinn zusteht: Dem geschiedenen Insolvenzschuldner oder seinem Insolvenzverwalter?

I.
Die Kommentierung (Münchener Kommentar- Schumann, § 37 InsO Rz. 11 ff.) weist auf die beiden relevanten rechtlichen Aspekte hin - wobei diese nachstehend näher erklärt werden. Dies sind:

- Der Zugewinnausgleichsanspruch entsteht durch rechtskräftige Scheidung als Beendigung des gesetzlichen Güterstandes (§ 1378 Abs. 3 S. 1 BGB)
 
- Der Anspruch auf Zugewinnausgleich kann nur zur Insolvenzmasse gezogen werden, sobald er pfändbar ist. Nach § 852 Abs. 2 ZPO ist dazu erforderlich, dass der Zugewinnausgleichsanspruch durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig gemacht ist. Dies bedeutet: Notwendig ist entweder ein vertragliches Anerkenntnis des jeweiligen Ehepartners oder die Zustellung eines gerichtlichen Antrags auf Zahlung von Zugewinnausgleich an den Ehepartner. Mit dieser gesetzlichen Regelung soll vermieden werden, dass der Anspruch gegen den Willen des Berechtigten geltend gemacht wird (Zöller-Stöber, § 852 ZPO Rz. 1)

Hieraus folgt, dass der jeweilige Insolvenzschuldner nach rechtskräftiger Scheidung selbst entscheiden kann, ob er den Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend machen möchte oder nicht. Wenn er diese Frage bejaht, fällt der Anspruch auf Zugewinnausgleich in der weitern Folge in die Insolvenzmasse.

II.
Dabei ist zwischen den einzelnen zeitlichen Abschnitten eines Insolvenzverfahrens zu differenzieren:

1. Im Insolvenzverfahren
Wird ein Insolvenzschuldner im Insolvenzverfahren rechtskräftig geschieden, entsteht - wie vorstehend ausgeführt - der Anspruch auf Zugewinnausgleich. Der Insolvenzschuldner selbst (und nicht der Insolvenzverwalter) muss entscheiden, ob er diesen Anspruch geltend machen möchte.

Da der Zugewinnausgleichsanspruch grundsätzlich zur Masse gehört - auch wenn es die vorgenannte Einschränkung in der Umsetzung gibt - ist der Insolvenzschuldner verpflichtet, dem Insolvenzverwalter diesen Anspruch mitzuteilen (Münch, FamR, § 19 Insolvenzrecht, Rn. 77-78). Diese Verpflichtung, letztendlich über die rechtskräftige Scheidung zu informieren, gilt sowohl für den Fall, dass aus dem Zugewinnausgleich eine Forderung als auch eine Zahlungsverpflichtung für den jeweiligen Insolvenzschuldner entsteht. Denn über die Zahlungsverpflichtungen und damit bestehende Gläubiger ist ebenfalls der Insolvenzverwalter zu informieren.

Die Folge dieser Information an den Insolvenzverwalter über die rechtskräftige Scheidung und die materielle Situation (im Hinblick auf die Beantwortung der Frage, wem der beiden Ehepartner der Zugewinnausgleich zusteht) wird auf Seiten des Insolvenzverwalters zu der Frage an den Schuldner führen: Machen sie den Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend oder nicht?

Diese Frage ist allein und höchstpersönlich vom Insolvenzschuldner zu beantworten und letztendlich das Eingangstor für die Insolvenzmasse, ob ein Zugewinnausgleichsanspruch in die Insolvenzmasse fällt oder nicht. Wird die Frage vom Schuldner bejaht, ist der Anspruch auf Zugewinnausgleich erst Bestandteil der Insolvenzmasse, wenn diese Forderung rechtshängig gemacht worden ist, also ein entsprechender gerichtlicher Antrag auf Zahlung von Zugewinnausgleich dem anderen Ehegatten zugestellt worden ist. Diese Antragseinreichung muss durch den Insolvenzschuldner erfolgen. Er wird die dafür erforderlichen Anwalts- und Gerichtskosten nicht haben oder sie nicht aufbringen wollen, weil es letztendlich eine Investition zu Gunsten Dritter (der Insolvenzmasse) wäre. Daher bedarf es aufgrund dessen der Absprache mit dem Insolvenzverwalter, dass der Antrag auf Zahlung von Zugewinnausgleich durch den Insolvenzschuldner eingereicht wird - aber die Insolvenzmasse die diesbezüglichen Verfahrenskosten trägt. Hierzu wird sich der Insolvenzverwalter bereit erklären, wenn diese Ausgabe für die Insolvenzmasse wirtschaftlich positiv ist, also im Ergebnis das gerichtliche Verfahren auf Erhalt eines Betrages, der oberhalb der Verfahrenskosten liegt, hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Aufgrund dieser Situation könnte ein Insolvenzschuldner auf die Idee kommen, den Insolvenzverwalter über die rechtskräftige Scheidung zu informieren und ihm im weiteren mitzuteilen, dass er derzeit nicht beabsichtige, den Anspruch auf Zugewinnausgleich gerichtlich geltend zu machen. Hierfür bleibt ihm ein Zeitraum von drei Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem er rechtskräftig geschieden worden ist. Der weitere Zeitablauf dieser Idee könnte dann sein, den gerichtlichen Antrag auf Zugewinnausgleich einzureichen, wenn das Insolvenzverfahren beendet worden ist, also in der Wohlverhaltensphase. Diese Idee und ihre Umsetzung würde dem Insolvenzschuldner im Ergebnis wirtschaftlich nicht helfen. Denn entstanden ist der Anspruch auf Zugewinnausgleich mit der rechtskräftigen Scheidung und damit bei der hier in Rede stehenden Sachverhaltsvariante im Insolvenzverfahren selbst.

Werden nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens Gegenstände der Insolvenzmasse ermittelt, kann der Insolvenzverwalter gemäß § 203 InsO die Anordnung der Nachtragsverteilung beantragen. Im vorliegenden Fall liegt die Ermittlung von Gegenständen der Insolvenzmasse darin, dass nunmehr ein zur Insolvenzmasse gehörender Anspruch nach Aufhebung des Verfahrens realisiert wird. Der Anspruch auf Zugewinnausgleich gehört zur Insolvenzmasse, wenn die Scheidung vor oder während des Insolvenzverfahrens rechtskräftig geworden ist.

2. In der Wohlverhaltensphase
In der Wohlverhaltensphase und damit nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens besteht die Verbindung zwischen Insolvenzverwalter und Insolvenzschuldner wirtschaftlich nur noch darin, dass die pfändbaren Bezüge an den Insolvenzverwalter abgetreten sind und Vermögen, das infolge eines Erbrechtes erworben wird, an dem Insolvenzverwalter zur Hälfte herauszugeben ist.

Diese gesetzlichen Regelungen sind abschließend und bedeuten für die hier in Rede stehende Frage, dass ein Anspruch auf Zugewinnausgleich, der während der Wohlverhaltensphase entsteht, nicht in die Insolvenzmasse fällt. Damit bleibt eine Scheidung, die nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig wird, für die Insolvenzmasse ohne Bedeutung.





 

Scheidung und Insolvenz sind zwei Themen, von denen man niemandem wünscht, dass sie in einem zeitlichen Zusammenhang auftreten. Wenn es dann trotzdem passiert, stellt sich die Frage, wem der Ausgleich auf Zugewinn zusteht: Dem geschiedenen Insolvenzschuldner oder seinem Insolvenzverwalter?

11.09.2017 (Blog/Fachbeiträge) Insolvenzrecht

Carsten Lange Rechtsanwälte und Steuerberater
Daniel, Hagelskamp & Kollegen
Aachen

Die Haftung nach § 64 GmbHG bleibt für Geschäftsführer gefährlich

Zu diesem Ergebnis muss man kommen, wenn man das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 04.07.2017 (Az. II ZR 319/15) liest.

Es betrifft ein Klageverfahren eines Insolvenzverwalters gegenüber einem director einer englischen Gesellschaft, die eine Niederlassung in Deutschland hatte. Auch auf diesen findet die Regelung nach § 64 GmbHG entsprechend Anwendung. Der Gesetzestext in § 64 GmbHG lautet wie folgt:

„Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht für Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind.“

Der Grundsatz dieser Rechtsnorm lautet also, dass ein Geschäftsführer einer GmbH zum Ersatz aller Zahlungen verpflichtet ist, die nach Eintritt der Insolvenzreife erfolgen und die er damit in dieser Funktion als Geschäftsführer veranlasst hat. Diese Haftung ist kein gewöhnlicher Schadensersatzanspruch, sondern ein Ersatzanspruch eigener Art. Damit stellt sich die Frage, mit welcher Begründung und in welchem Umfange dieser Anspruch gegenüber dem haftenden Geschäftsführer beschränkt sein kann. Die Antwort auf diese Frage wiederum muss sich am Zweck dieser Rechtsnorm orientieren. Hierzu hat der Bundesgerichtshof in dem vorerwähnten Urteil ausgeführt, dass das Ziel dieser Geschäftsführerhaftung nach § 64 GmbhG der Schutz der Gläubigergemeinschaft vor einer Benachteiligung durch eine Verminderung der Aktivmasse und damit der Vermögenswerte der GmbH sei.

Aufgrund dieses Zieles entfällt die Ersatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife gemäß § 64 GmbHG, wenn die durch die Zahlung verursachte Verringerung der Vermögensmasse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird. Denn in dieser Situation ist der Zweck von § 64 GmbHG, die Aktivmasse zu erhalten, erfüllt und bedarf es aufgrund dessen keiner zusätzlichen Zahlungen des Geschäftsführers zum Ausgleich.

Damit stellt sich die Frage, wann eine Gegenleistung vorliegt, durch die die infolge der Zahlung eingetretene Masseschmälerung ausgeglichen ist. In dem Sachverhalt, der dem vorerwähnten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zu Grunde liegt, behauptete der klagende Insolvenzverwalter, die Schuldnerin sei spätestens seit dem 1. September eines Jahres zahlungsunfähig gewesen. Er verlangt vom beklagten Geschäftsführer die zwischen dem 14. September und dem 9. Dezember von der Insolvenzschuldnerin erfolgten Zahlungen erstattet, die an die Stadtwerke, ein Telekommunikationsunternehmen und die Angestellten für Gehälter erfolgten. Der beklagte Geschäftsführer wendet diesbezüglich ein, dass infolge der Gegenleistung in Form von Strombezug, Arbeitsleistung und Telefonnutzung in die Masse eine Gegenleistung gelangt sei und aufgrund dessen ein Haftungsanspruch nach § 64 GmbHG nicht bestehe.

Diese Argumentation verneint der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 04.07.2017. Er begründet dies damit, dass nur eine Gegenleistung, die für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet sei, die infolge der Zahlung eingetretene Masseverkürzung ausgleichen könne. Das sei bei Arbeits- oder Dienstleistungen und auch bei Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienstleistungen nicht der Fall. Hierdurch werde die für die Gläubiger verwertbare Aktivmasse nicht erhöht und damit seien diese Gegenleistungen kein Ausgleich der Masseschmälerung durch die Zahlung.

An dieser Stelle kann man als Leser dieses Urteils bei wirtschaftlicher Bewertung sicherlich auch anderer Ansicht sein. Und es verbleibt dann noch die Hoffnung für den beklagten Geschäftsführer, dass er sich ja noch auf die Regelung in § 64 S. 2 GmbHG berufen könne. Danach hat er keinen Ersatz für Zahlungen zu leisten, die von ihm nach der Insolvenzreife mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes erbracht werden. Hierzu findet man in der Kommentierung (z.B. Baumbach/Hueck-Haas, § 64 GmbhG Rn. 91) die Ausführung, wonach Zahlungen während der 3-Wochenfrist des § 15 a InsO bei realistischer Sanierungschance zu Gunsten des Geschäftsführers privilegiert sind, soweit diese Zahlungen zur Sicherung des Unternehmens erbracht werden. Namentlich benannt werden die Begleichung von laufenden Strom-, Lohn- und Mietschulden.

Der Bundesgerichtshof führt in seinem Urteil vom 04.07.2017 (Rz. 21) hierzu aus:

"Dass die Bezahlung der Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienstleistungen durch die Schuldnerin erforderlich war, um einen sofortigen Zusammenbruch eines auch in der Insolvenz sanierungsfähigen Unternehmens zu verhindern, und die Zahlung daher nach § 64 S. 2 GmbHG zur Abwendung eines größeren Schadens für die Gläubiger entschuldigt wäre, ist nicht festgestellt und nicht ersichtlich.“

In diesem Zusammenhang ist die zeitliche Komponente des Sachverhalts zu berücksichtigen, wonach die Insolvenzschuldnerin am 1. September zahlungsunfähig gewesen sein soll und Zahlungen vom Geschäftsführer ab dem 14.09.2009 und damit innerhalb der 3-Wochenfrist zurückgefordert werden.

Nach meiner wirtschaftlichen Bewertung kann ein Unternehmen nicht ohne Strombezug, Telekommunikation und zur Verfügung stehende Mitarbeiter fortgeführt werden. Aufgrund dessen ist es aus dieser wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht nachvollziehbar, warum die Bezahlung derartiger Leistungen durch die Schuldnerin zur Vermeidung der Einstellung ihres Geschäftsbetriebes nicht ersichtlich sein soll. Möglicherweise stellt der Bundesgerichtshof hierbei - wie in dem vorerwähnten Zitat aus dem Urteil vorgetragen - auf eine Ursächlichkeit zwischen Nichtzahlung und „sofortigem Zusammenbruch“ des Unternehmens ab. Da es in jedem Vertragsverhältnis Mahnungen und Kündigungen gibt und bedarf, bevor die Gegenleistung nicht mehr erbracht wird, kann es letztendlich in den drei Wochen nach der Insolvenzreife durch Nichtzahlung nie zu einem sofortigen Zusammenbruch eines Unternehmens kommen.

Unter dieser Prämisse gäbe es die Privilegierung zu Gunsten des Geschäftsführers nach § 64 S. 2 GmbHG faktisch nicht.

Die Erkenntnis für Geschäftsführer aus diesem vorerwähnten Urteil ist, dass jedwede Zahlung auf erhaltende Dienstleistungen, die nach dem Zeitpunkt der Insolvenzreife erfolgt, letztendlich den Umfang der Geschäftsführerhaftung nach § 64 GmbHG erhöht. Hierin liegt ein eklatantes Risiko, das es zu berücksichtigen gilt und das im Widerspruch zu dem Umstand steht, dass 2/3 der Insolvenzanträge zu spät gestellt (Bitter, Röder, ZInsO 2009, 1283, 1287).

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Zu diesem Ergebnis muss man kommen, wenn man das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 04.07.2017 (Az. II ZR 319/15) liest.

07.12.2017 (Blog/Fachbeiträge) poln. Arbeitsrecht

Karolina Baralkiewicz-Sokal von Zanthier & Dachowski Kancelaria Prawnicza sp.k.Posen

Polen - Einführung des Mindestlohns für die Arbeit auf Grundlage des Dienstvertrages

Am 7. Juli 2016 hat der Sejm - erste Kammer des polnischen Parlaments - die Gesetzesänderung des Gesetzes über den Mindestlohn und andere Gesetze verabschieden.

Die Novellierung des Gesetzes wird vor allem Änderungen in Bezug auf das Entgelt für die Arbeit, die auf Grundlage von zivilrechtlichen Verträgen geleistet ist, einführen, was nach deutschem Recht Arbeitsverträge, Aufträge und Werkverträge sind. Die bisherige Regulierung des Mindestlohns findet nur dann Anwendung, wenn der Arbeitsleistende ein Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 des polnischen Arbeitsgesetzbuches ist, also wenn er auf Grundlage eines Arbeitsvertrages, einer Berufung, einer Wahl oder einer Ernennung oder eines genossenschaftlichen Arbeitsvertrages beschäftigt wird. Dagegen sind die zivilrechtlichen Verträge, wie Auftrag oder Werkvertrag, vom Anwendungsbereich des Gesetzes über Mindestlohn ausgeschlossen.

Die verabschiedete Gesetzesänderung führt einen Begriff des minimalen Stundenlohns ein. Darunter ist eine minimale Vergütung zu verstehen, die für jede Stunde der Ausführung eines Auftrags und der Erbringung eines Dienstes fällig ist. Es spielt keine Rolle, ob der Auftragnehmer eine selbständige Tätigkeit ausübt – so lange er keinen Arbeitnehmer einstellt und keine anderen Auftragnehmer beauftragt, behält er einen Anspruch auf den minimalen Stundenverdienst. Wegen des europäischen Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs (Art. 16 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt), wird der Mindestlohn keine Anwendung finden, wenn der Auftragnehmer eine selbständige Tätigkeit ausübt, die in anderen Ländern der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums registriert wurde. Der Mindeststundenlohn wird nach dem verabschiedeten Gesetz die Tätigkeit betreffen, die auf der Grundlage von Art. 734 und Art. 750 des polnischen Zivilgesetzbuches, also im Rahmen eines Auftrages oder eines anderen Dienstleistungsvertrages, geleistet wird. Dies bedeutet, dass auch, wenn die Vertragsparteien die Vergütung nicht nach Stundenlohnsatz, sondern nach dem Wochen- oder Monatslohnsatz vereinbaren, der Auftragnehmer berechtigt ist, für jede Stunde seiner Arbeit den Mindeststundenlohn zu verlangen. Der Auftragnehmer darf ferner nicht auf sein Recht auf Mindeststundenlohn verzichten und auch die Übertragung des Rechts auf Dritte ist ausgeschlossen. 

Der durch das Gesetz eingeführte Mindestlohn beträgt 12 PLN brutto für eine Tätigkeitsstunde, die auf Grundlage eines zivilrechtlichen Vertrags geleistet wird. Der Betrag wird jährlich überprüft, die erste Erhöhung soll schon in diesem Jahr stattfinden. Es wird erwartet, dass der Mindestlohn pro Stunde für das Jahr 2017 ungefähr 13 PLN betragen wird.

Der Auftraggeber ist zur Erfassung der Tätigkeitsstunden verpflichtet. Unterlagen, die die Arbeitszeit für die Ausführung eines Auftrags dokumentieren, müssen drei Jahre lang aufbewahrt werden. Soll die dem Auftragnehmer bezahlte Vergütung niedriger sein als durch das Gesetz vorgesehen, droht dem Auftraggeber eine Geldstrafe zwischen 1.000 und 30.000 PLN.

Die Vorschriften des Gesetzes beinhalten eine Reihe von Ausnahmen. Zu den wichtigsten gehört der Ausschluss von Verträgen, in welchen der Auftragnehmer selbständig über die Zeit und Ort der Ausübung des Auftrags entscheidet und seine Vergütung ausschließlich von dem Resultat des Dienstes oder Auftrags abhängig ist. Das kommt der Ausführung eines Werkvertrags sehr nahe. Die zwei Kriterien müssen kumulativ erfüllt werden, um das Rechtsverhältnis vom Anwendungsbereich des Gesetzes auszuschließen. Dies soll der Verhinderung der Umgehung des Gesetzes dienen – auch wenn die Parteien bestimmte Vereinbarungen in Bezug auf die Freiheit des Arbeitnehmers zur Bestimmung vom Arbeitsplatz und Arbeitsort treffen, bedeutet es noch nicht, dass der Mindestlohn nicht anfällt. Denn hierzu muss die Vergütung ausschließlich von dem Ergebnis des Dienstes abhängig gemacht worden sein. Ein Beispiel für die o. g. gesetzlichen Bestimmungen: Ein Dienstvertrag mit dem Kellner, der nach seiner Wahl in einer von drei Bereichen eines Restaurants arbeiten kann, unterliegt dem Mindestlohn. Denn auch wenn in dem benannten Beispiel die Freiheit zur Wahl des Arbeitsplatzes eingeräumt worden ist, ist das zweite Kriterium zweifellos nicht erfüllt – die Vergütung des Kellners kann nicht ausschließlich von dem Resultat der Arbeit abhängig gemacht werden. Demzufolge würden die Vorschriften über den Mindestlohn im oberen Fall Anwendung finden.

Die oben genannte Gesetzesänderung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Es wird bedeutende Änderungen auf dem polnischen Arbeitsmarkt verursachen. Nach der Einführung einer Gesetzesänderung, die die Vergütung aus zivilrechtlichen Verträgen ab Januar 2016 als sozialbeitragspflichtig anerkannt hat, scheint der Mindestlohn pro Stunde für diese Verträge ein weiterer Schritt auf dem Weg des Gesetzgebers zur Minderung der Attraktivität der Einstellung von Arbeitnehmer auf Grundlage von Dienstverträgen zu sein. Die Praxis wird zeigen, ob die Vorhaben des Gesetzgebers – Stabilisierung des polnischen Arbeitsmarkts – durch die eingeführte Gesetzänderung erfüllt werden können. Zweifel erweckt vor allem die Beschränkung der neuen Regulierung nur auf den Auftrag und den Dienstleistungsvertrag, ohne die anderen zivilrechtlichen Verträge, wie Werkvertrag, zu berücksichtigen und die vagen Voraussetzungen für den Ausschluss der Anwendbarkeit des Gesetzes.

 

Am 7. Juli 2016 hat der Sejm - erste Kammer des polnischen Parlaments - die Gesetzesänderung des Gesetzes über den Mindestlohn und andere Gesetze verabschieden.

04.12.2017 (Blog/Fachbeiträge) Markenrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Zuständigkeit Deutscher Gerichte bei Verletzung von Unionsmarken: Coty verliert vor dem BGH

Wenn ein Internetvertrieb über eine Webseite geschieht, die vom Ausland aus betrieben wird, sind deutsche Gerichte sind nicht für Verletzungen von Unionsmarken zuständig. So urteilte der Bundesgerichtshofs und betonte, es reiche nicht, dass die Internetseite in Deutschland aufgerufen werden kann. Ist dies eine Schwächung der Unionsmarke gegenüber den nationalen Marken?

Grundsatzeinscheidung zum Markenrecht

In seinem aktuellen Urteil (Az. I ZR 164/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine weitreichende Entscheidung über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verletzungen von Unionsmarken getroffen. In dieser Grundsatzentscheidung zum Markenrecht verlor Coty im Parfümstreit die Unterlassungsklage gegen die italienische Import und Export Firma Zacobi S.p.A. und den deutschen Parfumgroßhändler hit parfum GmbH.

Der Sachverhalt

Die Coty Germany GmbH ist Anfang 2012 mit der Firma Coty Prestige verschmolzen. Die Coty Prestige vertreibt Lizenz-Parfums, Kosmetikartikel und diverse Luxusgüter wie Schmuck. Das Portfolio beinhaltet diverse Marken wie zum Beispiel Balenciaga, Calvin Klein, Cerruti, Covet, Davidoff, Jil Sander, Karl Lagerfeld, Lancaster, Marc Jacobs, Truth or Dare by Madonna, Vera Wang, Vivienne Westwood und Wolfgang Joop. „Davidoff“ und „Wolfgang Joop“ beispielsweise sind geschützte internationale Marken, „Covet“ eine eingetragene deutsche Marke.
Die Zacobi S.p.A. handelt mit Parfum- und Kosmetikartikeln und unterhält einen Internetauftritt ohne Bestellmöglichkeit unter der Internetadresse, der auch in deutscher Sprache verfügbar ist.

Die italienische Export Firma stimmte im März 2012 nach einer Abmahnung zu, es zu unterlassen, weiterhin verschiedene Parfüm-Produkte nach Deutschland einzuführen oder in Deutschland zum Kauf anzubieten, zu bewerben oder zu vertreiben. Im August 2012 übergab Zacobi dennoch in Italien 150 Parfums der Marke Davidoff „Cool Water“ an eine von hit parfum beauftragte Spedition. Die Waren wurden vollständig bezahlt und in ein deutsches Lager der hit parfum gebracht. Darin sah Coty eine Markenrechtsverletzung und argumentierte, dass die Parfumartikel nicht mit ihrer Zustimmung innerhalb der Europäischen Union in Verkehr gebracht worden seien.

Kleine Geschichte dieses Falls

2012: Coty klagte vor dem Landgericht Leipzig. Zacobi aber war der Ansicht, dass die deutschen Gerichte überhaupt nicht zuständig in der Sache seien. Diese Frage wurde wurde daraufhin abgetrennt und im Sommer 2015 vor dem Landgericht München verhandelt.
2015: Das LG München gab Zacobi Recht, es wies die Klage als unzulässig ab, weil die deutschen Gerichte international nicht zuständig seien.
2016: Berufung von Coty ging in Berufung vor dem Oberlandesgericht München. Dieses stellte im Juni 2016 die Zulässigkeit der Klage fest und auch die Zuständigkeit der deutschen Gerichte.
2016: Zacobi brachte den Fall vor den BGH.

Argumente des OLG München für die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

Das OLG München sah die internationale Zuständigkeit begründet durch Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009. Der von Coty geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen einer Verletzung der Marke „Davidoff“ sei aufgrund von Wiederholungsgefahr sowie wegen der Verletzung weiterer Unionsmarken unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr gegeben.
Die eingetragene deutsche Marke „Covet“ begründe ebenfalls die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, hier aufgrund Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-Ia-VO). Brüssel-I-VO weist die internationale
Zuständigkeit grundsätzlich den Gerichten des Mitgliedstaats zu, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Die Regelung in deren Art. 5 Nr. 3 sieht eine besondere Zuständigkeit für die Gerichte des Ortes vor, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.

Die schlüssige Behauptung einer im Inland begangenen Markenrechtsverletzung reicht laut BGH als Voraussetzung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht aus. Der Internetauftritt der Beklagten in deutscher Sprache begründe die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht. Selbst wenn die Webseite eine Bestellmöglichkeit enthielte oder sich gezielt an gewerbliche Parfumkäufer in Deutschland wendete, führte dies nicht zur Begründung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte (C-24/16, juris – Nintendo/BigBen). Denn im Streitfall kommt es nicht auf den Ort des Schadenserfolgs an, sondern darauf, ob der Handlungsort in Deutschland liegt. Und der Handlungsort für eine italienische Webseite ist Italien.

Zuständigkeit gemäß Art. 97.5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009?

Grundsätzlich bestätigt der BGH, dass sich eine internationale Zuständigkeit aus  Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 ergeben könnte, da die internationale Registrierung „Davidoff“ Schutz für das Gebiet der Union beansprucht (Verweis auf Art. 145 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009). Aber im vorliegenden Fall sei die Zuständigkeit ausgeschlossen, weil die Beklagten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union geschäftsansässig sind. Die internationale Zuständigkeit sei auch nicht nach Art. 97 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 aF begründet worden. Die Beklagten haben in ihrer ersten Verteidigung die mangelnde internationale Zuständigkeit des zunächst angerufenen Landgerichts Leipzig geltend gemacht.

Weiterverkauf in anderen Mitgliedstaaten

Der Verkauf und die Lieferung einer Ware, durch die das Markenrecht verletzt wird, in einem Mitgliedstaat, die anschließend durch den Erwerber in einem anderen Mitgliedstaat weiterverkauft wird, führt danach nicht zu einer internationalen Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Ware letztlich vertrieben wird, für Klagen gegen den ursprünglichen Verkäufer, der in dem Mitgliedstaat, dem das angerufene Gericht angehört, selbst keine Handlung vorgenommen hat, führte der BGH aus.

Der Unterlassungsanspruch von Coty ist eine Klage wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke (Art. 96.a Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 aF).
Demnach kann der Markeninhaber Dritten verbieten, ein sein Markenrecht verletzendes Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen.

Der BGH stellte aber fest, dass der Verkauf und die Auslieferung der als markenverletzend beanstandeten Ware nicht allein in Italien stattgefunden hatten. Denn die in Italien bzw. in Deutschland ansässigen Handelspartner hatten auf elektronischem Weg einen Vertrag geschlossen und die hit parfum GmbH hat erst anschließend die Ware in Italien abholen lassen. Daher wurden die als  markenverletzend beanstandeten Waren nicht in Italien erworben – obwohl sie dort in Empfang genommen wurden.

Nationale Marke Covet fällt unter internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Unterlassungsanspruch wegen drohender Verletzung der Marke „Covet“ ist laut BGH deshalb gegeben, weil Deutschland der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO ist. Die internationale Zuständigkeit für die Entscheidung über eine behauptete Verletzung einer nationalen Marke ist den Gerichten des Mitgliedstaats zugewiesen, in dem die Marke geschützt ist (EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 26 ff. – Wintersteiger).

In der Summe führt das Urteil des BGH zu dem Paradoxon, dass deutsche Gerichte für internationale eingetragene Marken keine internationale Zuständigkeit haben, aber für nationale eingetragene Marken. Und dies bedeutet eine Schwächung der Unionsmarke gegenüber den nationalen Marken. Wenn ein Markeninhaber in einem ähnlichen Fall ebenfalls internationale Zuständigkeit von deutschen Gerichten benötigte, müssten Unternehmen ihre Produkte auch als deutsche Marken geschützt haben.

Wenn ein Internetvertrieb über eine Webseite geschieht, die vom Ausland aus betrieben wird, sind deutsche Gerichte sind nicht für Verletzungen von Unionsmarken zuständig. So urteilte der Bundesgerichtshofs und betonte, es reiche nicht, dass die Internetseite in Deutschland aufgerufen werden kann. Ist dies eine Schwächung der Unionsmarke gegenüber den nationalen Marken?

07.12.2017 (Blog/Fachbeiträge) Markenrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Luxusanbieter können Verkauf auf Amazon und eBay verbieten

Anbieter von Luxuswaren können ihren autorisierten Händlern untersagen, ihre Produkte auf Verkaufsplattformen von Dritten wie Amazon oder eBay zu verkaufen. So urteilte gestern der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Vertriebsstreit zwischen Coty Germany und Parfümerie Akzente.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht eine Änderung der Vertriebsverträge von 2012. Autorisierte Händler sind zwar berechtigt,  Vertragswaren im Internet anzubieten und zu verkaufen. Die Vertriebsverträge schreiben aber vor, dass dies nur unter der Bedingung gilt, wenn dabei der Luxuscharakter der Produkte gewahrt bleibt. Die Parfümerie Akzente hatte diesem Ergänzungen von 2012 nicht zugestimmt. Daher klagte Coty Germany vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gegen diesen autorisierten Händler. Die Parfümerie Akzente sollte daran gehindert werden, Vertragswaren über die Handelsplattform amazon.de zu vertreiben.

Verbot wider das EU Wettbewerbsrecht?

Das Oberlandesgericht rief für den Fall den EuGH um zu klären, ob das von Coty gewünschte Verbot mit dem Wettbewerbsrecht der Union vereinbar sei. Denn gemäß der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV sollten keine „vertikalen Vereinbarungen“ getroffen werden können, die Wettbewerbsbeschränkungen enthalten. Dazu zählen auch die Festsetzung von Mindest- oder Festpreisen für den Weiterverkauf.

EuGH beurteilt Kartellrecht und Verhältnismäßigkeit

Selektive Verkaufssysteme müssen auch in Hinsicht des Kartellrechts geprüft werden (Art. 101 Abs. 1 AEUV). Denn um eine solches handelt sich das selektive System von Coty Germany. Das Gericht sah aber drei Kriterien erfüllt, die Cotys Vertriebsklauseln absichern.

- Die Auswahl der Wiederverkäufer muss anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgen
- Das fragliche Produkt muss zur Gewährleistung seines richtigen Gebrauchs einen selektiven Vertrieb erfordern
- Diese Kriterien müssen verhältnismäßig sein

Das Gericht sah unter diesem Aspekt die Vertriebsklauseln von Coty sogar als kartellrechtlich hilfreich an. Denn das geforderte Verbot, die Produkte über amazon.de zu vertreiben, gewährleiste nicht nur, dass die Waren in Vertriebsnetzen mit Qualitätsanforderungen vertrieben werden, sondern sichere die Waren auch gegen möglichen „Parasitismus“. Anders ausgedrückt: so werde der Anbieter Coty davor geschützt, dass andere Unternehmen seine Qualität und sein erarbeitetes Ansehen ausnutzen.

Ebenso wichtig war dem Gericht, dass Coty Germany ja keineswegs übergreifend ein Verbot des  Online-Verkaufs gefordert hatte. Denn die Vertriebsverträge gewähren autorisierten Händlern durchaus, die Vertragswaren beispielsweise über eigene hochwertige Internetseiten zu vertreiben und auch über Drittplattformen – sofern deren Einschaltung für den Verbraucher nicht erkennbar ist. Dies unterscheidet den vorliegenden Fall auch von dem Urteils vom 13. Oktober 2011, Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (C‑439/09, EU:C:2011:649), das Parfümerie Akzente als Argument gegen den selektiven Vertrieb vorbrachte. Denn im Fall Dermo-Cosmétique war ein pauschales Verbot enthalten, die Vertragswaren generell im Internet zu verkaufen. Außerdem seien die Vertragswaren keine Luxusprodukte, sondern Kosmetika und Körperpflegeprodukte gewesen.

Verhältnismäßigkeit des von Coty geforderten selektiven Vertriebs

Das Gericht zog für diese Beurteilung eine Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel, die im September 2016 durchgeführt worden war. Demnach stellen eigene Online-Shops der Einzelhändler, die von mehr als 90 % der befragten Einzelhändler genutzt werden, ungeachtet der zunehmenden Bedeutung von Drittplattformen bei der Vermarktung von Waren den wichtigsten Vertriebskanal im Rahmen des Internetvertriebs dar. Zudem kann nach Ansicht des Gerichts die Einhaltung qualitativer Vorgaben nur gewährleistet werden, wenn Coty die Umgebung des Internetverkaufs an die Händler vorgibt und sie nicht von Drittplattformen gestaltet wird.



 

Anbieter von Luxuswaren können ihren autorisierten Händlern untersagen, ihre Produkte auf Verkaufsplattformen von Dritten wie Amazon oder eBay zu verkaufen. So urteilte gestern der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Vertriebsstreit zwischen Coty Germany und Parfümerie Akzente.

05.12.2017 (Blog/Fachbeiträge) Notariat

Gerrit Diesinger Dr. Caspers, Mock & Partner mbBKoblenz

Vorsorgevollmacht für Unternehmer

Ein unvorhergesehener, langfristiger oder gar dauerhafter Ausfall des Unternehmers – insbesondere aufgrund akuter Krankheit oder Unfalls – ist nicht nur ein persönliches Risiko des Unternehmers.
Vielmehr kann dies zu existenzbedrohenden Risiken für das Unternehmen führen. Dies betrifft insbesondere inhabergeführte Unternehmen.

Während das Tagesgeschäft auch bei einem Ausfall des Unternehmers durch die zweite Führungsebene oder Prokuristen fortgeführt werden kann, droht die Führungslosigkeit im Bereich der grundlegenden und strategischen Entscheidungen. Dies gilt insbesondere im Falle eines dauerhaften Ausfalls des Unternehmers, wenn zum Erhalt des in dem Unternehmen verkörperten Vermögenswertes dessen Veräußerung zu besorgen ist. Dieses latente Risiko führt im Falle fehlender Vorsorge zu einer schlechteren Bonitätsbewertung.

Die vom Gesetz für diesen Fall vorgeschlagene Lösung der Bestellung eines Betreuers entstammt den Vorschriften zum Familienrecht und führt im Bereich des Unternehmens, insbesondere aufgrund zahlreicher gerichtlicher Genehmigungsvorbehalte, in der Praxis nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung. Vorzugswürdig ist daher die Bestellung eines Vertreters im Rahmen einer Vorsorgevollmacht.

Der Vertreter wird ermächtigt, alle zur Führung des Unternehmens notwendigen Entscheidungen zu treffen. Dies geht von der Bestellung eines weiteren Geschäftsführers bis zur Veräußerung des Unternehmens im Ganzen im Falle eines dauerhaften Ausfalls des Unternehmers. Es empfiehlt sich, dem Vertreter im Innenverhältnis eine Richtschnur für dessen Handeln an die Hand zu geben.

Als Vertreter kommen insbesondere nahe Angehörige in Betracht, die idealerweise bereits in die Arbeit des Unternehmens eingebunden sind.Der konkrete Inhalt der Vorsorgevollmacht ist individuell anhand des konkreten Unternehmens im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung zu bestimmen. Insbesondere aus Nachweisgründen empfiehlt es sich, die Vorsorgevollmacht notariell zu beurkunden.

Der Blog stellt ausgewählte Themen im Überblick dar und kann eine auf den Einzelfall gerichtete Rechtsberatung nicht ersetzen. Die caspers mock Anwälte können für die Richtigkeit und Vollständigkeit trotz sorgfältiger Recherche keine Haftung übernehmen.



 

Ein unvorhergesehener, langfristiger oder gar dauerhafter Ausfall des Unternehmers – insbesondere aufgrund akuter Krankheit oder Unfalls – ist nicht nur ein persönliches Risiko des Unternehmers.

01.12.2017 (Blog/Fachbeiträge) Markenrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Arbeitnehmererfindungen: DPMA zur Verjährung der Vergütungsansprüche

Ein Arbeitnehmer spricht seinen Arbeitgeber zwar mehrfach auf die Vergütung seiner Erfindung an, aber zunächst wird keine Vereinbarung zur Vergütung getroffen.
Gilt die Verjährungsfrist und ab wann? Wenn der Grund für den Vergütungsanspruch entsteht? Oder wenn der Arbeitnehmer Anspruch erhebt? In einem Zwischenbescheid von 2016 klärte die Schiedsstelle des DPMA wichtige Fragen zur Verjährung.

Der Beginn der Verjährung von Arbeitnehmererfindungsvergütungsansprüchen fällt auf denjenigen Zeitpunkt, in dem der Anspruchsinhaber wesentliche Kenntnis von den Umstände habe, die den Anspruch begründen. Dies erläuterte die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) in einem Mitte 2016 erlassenem Zwischenbescheid (Arb. Erf. 41/13).

Der Sachverhalt

Der Antragssteller ist angestellter Ingenieur und (Mit-)Erfinder zweier europäischer Patentanmeldungen. Für die vom Arbeitgeber seit 2003 intensiv genutzte Diensterfindung hatte der Ingenieur vor und nach 2007 mehrmals nach Vergütung für seine Erfindung gefragt. Erstmals rief er die Schiedsstelle am 26.06.2013 an.
Die Antragsgegnerin vertritt in dem der Schiedsstelle vorliegenden Fall unter anderem den Standpunkt, dass der Vergütungsanspruch zwischenzeitlich verjährt sei, weil die Verjährungsfrist im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Diensterfindung zu laufen beginne.

Vergütungsansprüche verjähren nach drei Jahren (§ 195 BGB). Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. (Quelle: Bürgerliches Gesetzbuch)

Wann beginnt die Verjährung der Vergütungsansprüche?

Für die Schiedsstelle ist der Anknüpfungspunkt für die Verjährung der Vergütungsansprüche jedoch nicht der, in dem der Anspruch dem Grunde nach entstanden sei (§ 9 Abs. 1 ArbEG), also der Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Diensterfindung, sondern der Höhe nach (§ 9 Abs. 2 ArbEG). Dies begründet sie damit, dass der Gläubiger eine Leistung gem. § 271 Abs. 1, 2 BGB nicht vor der Zeit verlangen könne, die für die Leistung bestimmt oder aus den Umständen zu entnehmen sei.

Diese Umstände seien die (Mit-)Erfindereigenschaft des Anspruchsberechtigten, der Charakter der Erfindung als Dienst- oder freie Erfindung, der Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber und die tatsächliche Verwertung der Erfindung durch den Arbeitgeber. Auch müsse nach den Ausführungen der Schiedsstelle berücksichtigt werden, dass der Erfindungswert erst anhand des Produktumsatzes bestimmt und für eine Lizenz(-analogie) herangezogen werden könne. Eine solche Lizenz werde in der Praxis jeweils „innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahrs“ gezahlt.

Grundlage für die Berechnung des Erfindungswerts ist die sogenannte Lizenzanalogie, die sich nach folgender Formel berechnet:
Erfindungwert = Bezugsgröße x Lizenzsatz in %
Ist der Erfindungswert einmal festgestellt, wird die eigentliche Erfindervergütung so berechnet, dass der Erfindungswert mit einem Anteilsfaktor multipliziert wird:
(V)ergütung = (E)rfindungswert × (A)nteilsfaktor
Der Anteilsfaktor bestimmt die Leistung und den Aufwand, die der Arbeitnehmer aufgrund seiner Ausbildung, seiner Erfahrung und seiner Position im Unternehmen für die Erfindung aufbringen musste. Zusammengefasst: War der Erfinder ein Ingenieur, der bereits 20 Jahre Berufserfahrung hat, oder ein einfacher Handwerker, der gerade noch in der Ausbildung ist?
Der Anteilsfaktor setzt sich aus mehreren, unterschiedlich gewichteten Wertzahlen zusammen. Häufig werden Punkte (z.B. 1-6, wobei 6 die höchste Punktwahl ergibt) oder auch Buchstaben (a – c, wobei c die höchste Punktzahl ergibt) verwendet.
(Zitat aus Info Blog: Erfindungswert bei bekanntem Kaufpreis)

Die Kenntnis von diesen Tatsachen in wesentlichen Grundzügen reiche aus, um den Vergütungsanspruch zu begründen, einer zutreffenden rechtlichen Würdigung bedürfe es dazu nicht.
Da der Ingenieur hier im Nachgang zu seiner Erfindungsmeldung mehrfach nach einer Vergütung gefragt hatte, sei hier „davon auszugehen, dass ihm die anspruchsbegründenden Tatsachen in den wesentlichen Grundzügen […] bekannt waren“, so dass ab diesem Zeitpunkt die Verjährungsvorschriften greifen.

Mithin sei also auf die wesentliche Kenntnis des Antragstellers von der Benutzungshandlung durch den Arbeitgeber abzustellen.

Weil die Schiedsstelle am 26.06.2013 angerufen wurde, trete Verjährungshemmung (erst) für sämtliche Benutzungshandlungen ab dem Geschäftsjahr 2009 ein (§§ 203, 209, 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB).



 

Ein Arbeitnehmer spricht seinen Arbeitgeber zwar mehrfach auf die Vergütung seiner Erfindung an, aber zunächst wird keine Vereinbarung zur Vergütung getroffen.

27.11.2017 (Blog/Fachbeiträge) Markenrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Produktpiraterie im Onlinehandel? Daimler AG verklagt Amazon

Direkte Markenrechtsverletzung beim Handel mit Mercedes-Benz Radkappen: mit diesem Vorwurf hat die Daimler AG vor wenigen Tagen Klage gegen den Onlinehändler Amazon erhoben.

Vor einem kalifornischen Gericht ist nun die Frage zu klären, wie weit Amazon für die die Produkte rechtlich verantwortlich ist, die auf dessen Plattform gehandelt werden.

Der Hintergrund des Falls

Amazon bietet eine Handelsplattform für mehr als zwei Millionen Menschen und in mehr als 100 Ländern. Über den Onlinehändler können Hersteller, Groß- und Einzelhändler sowie sonstige Drittverkäufer weltweit ihre Produkte importieren, exportieren und verkaufen und sie zu diesem Zweck auch bewerben. Im Fokus von Daimlers Anklage stehen vor allem die Produkte, die im sogenannten „Fulfillment by Amazon“-Service vertrieben werden. Dieser Vertriebsweg ermöglicht es  Drittanbietern ihre Produkte in Fulfillment-Centern zu lagern und den Versand an Kunden durch den Onlinehändler durchführen zu lassen.

Ausgewiesen sind solche Waren als „von Amazon.com versendete und von Amazon.com verkaufte“ Produkte – aber tatsächlich keineswegs nur von autorisierten Herstellern und Händlern. Amazon steht schon länger in der Kritik, dies zu wenig zu überprüfen. So berichtete das bekannte Wirtschaftsmagazin Forbes im Februar, der amerikanische Onlinehändler erleichtere den Verkauf einer exorbitanten Anzahl von gefälschten und rechtsverletzenden Waren. Die Verbraucherorganisation The Counterfeit Report hat nach eigenen Aussagen mehr als 32.000 nicht autorisierte Produkte ausfindig gemacht.

Deutscher Fiskus vermutet Umsatzsteuerbetrug
In Deutschland werden die Online Plattformen Ebay und Amazon auch von den Finanzverwaltungen von Bund und Ländern kritisiert. Es wird vermutetet, dass vor allem ausländische Anbieter auf diesen Marktplätzen bewusst oder aus Unwissenheit keinerlei Umsatzsteuer abführen. Dies bedeutet Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der inländischen Anbieter und auch der Staatskasse. Es wird ein Schaden im dreistelligen Millionenbereich vermutet. Nun sollen die Verkaufsplattformen in Haftung genommen werden, ähnlich wie es bereits in Großbritannien geregelt ist. Jeder Anbieter müsste dann verpflichtend mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gekennzeichnet sein. Dazu „kommt nach geltendem Recht die Aufnahme einer gesetzlichen Regelung zur Einführung einer Haftungsregelung oder einer Gesamtschuldnerschaft für die entsprechenden Tatbestände in das UStG [Umsatzsteuergesetz] in Frage“, schreibt die FAZ in ihrem Beitrag vom 13. November 2017. Auf Daimlers Klage gegen Amazon allerdings hat dies keinen Einfluss.

Daimler AG besitzt langjährige Markeneintragungen

Die Daimler AG besitzt zahlreiche Markeneintragungen für die Logos oder Designmarken für Mercedes-Benz Waren, einschließlich Autos, Lastkraftwagen und Teile davon (die „Mercedes-Benz Marken“), nationale und internationale Patente. Als langjähriger Autohersteller von Markenautos waren die Mercedes-Benz Marken schon lange geschützt, bevor der Onlinehändler sie überhaupt nutzte. Im verhandelten Fall bezieht sich der deutsche Autohersteller auf fünf beim amerikanischen Markenamt (USTPO) eingetragene und derzeit gültige Markeneintragungen (Gemäß Abschnitt 7(b) des Lanham Act, 15 U.S.C. § 1057(b))

- Mai 1958 (Nr. 661.311)
- Mai 1965 (Nr. 789.670)
- Januar 1986 (Nr. 1.377.179)
- Mai 2009 (Nr. 3.614.891) und
- Oktober 2013 (Nr. 4.423.458)

Amazon bietet auf seiner Handelsplattform drei Radkappen an, die laut der Daimler AG direkt die genannten Markeneintragungen verletzen und  Gegenstand dieses Falls sind:

Otis LA 550166C Mercedes Wheel Center Cap, Chrome
Otis LA 550166B Mercedes Wheel Center Cap, Gloss Black
Otis LA 550166S Mercedes Wheel Center Cap, Silver

Daimler AG machte einen Testkauf

Im August und Oktober 2016 kaufte die Daimler AG jeweils vier Exemplare von je einer die drei Farbvarianten als Mercedes Wheel bezeichneten Radkappen über die Produktdetailseiten der Handelsplattform. Amazon verschickte die gewünschten Artikel. Daimler inspizierte alle von Amazon verkauften und erhaltenen Radkappen der Mittelräder. Die Prüfung bestätigte, dass es sich um nicht autorisierte Produkte handelte.

Die Daimler AG zieht für die Argumentation ihrer Klage den direkten Vergleich mit Ebay, einem vergleichbaren Onlinehändler, heran. Dort gibt die Mehrheit der Angebote von Otis LA an, dass die Center Caps „custom painted“ (Sonderlackierung) Versionen sind, einen eigenen Disclaimer und einen Hinweis darauf, dass es sich um Erstausrüstung handelt. Solche Hinweise gibt es bei Amazon nicht.

Ist Onlineplattform für die gehandelten Produkte verantwortlich?

Die Daimler AG klagt nun in allen betroffenen Feldern gegen den Amazon: Markenrechtverletzung,  Wettbewerbsverletzung, Kompensation des entstandenen Schadens und Schadenersatz. Das Urteil wird von großer Relevanz für viele Händler sein, die ihre Produkte über die beliebte Handelsplattform vertreiben. Am Ende muss das Gericht klären, ob der Betreiber eines Onlinemarkplatzes verantwortlich ist für die Produkte, die er in den Handel bringt. Das fängt schon bei der Verpackung an: darf oder muss der Plattformbetreiber überhaupt wissen, was sich in den von ihm gelagerten und versandten Paketen befindet? Bisher ist dies eine rechtliche Grauzone.  Und treibt im Augenblick wilde Blüten. So erhielten in Florida überraschte Amazonkäufer eine große Lieferung an Marihuana – ohne sie bestellt zu haben.






 

Direkte Markenrechtsverletzung beim Handel mit Mercedes-Benz Radkappen: mit diesem Vorwurf hat die Daimler AG vor wenigen Tagen Klage gegen den Onlinehändler Amazon erhoben.

10.11.2017 (Blog/Fachbeiträge) Schadenersatzrecht

Christine Brauner-Klaus Dr. Caspers, Mock & Partner mbBFrankfurt

Hundebiss: Schmerzensgeld?

Bei den meisten Familien, die einen Hund haben, ist der Hund ein festes Familienmitglied. Allerdings sollte man nicht vergessen, dass Hunde im Grunde von Raubtieren abstammen. Dabei geht die Gefahr nicht nur von Kampfhunden aus, sondern auch von „kleinen“ Hunderassen.

Ein zivilrechtlicher Anspruch gegen den Hundehalter ergibt sich aus § 833 Abs. 1 BGB. Dort heißt es wie folgt: „Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.“

Es handelt sich bei § 833 BGB um eine sogenannte verschuldensunabhängige Haftung, d.h. der Hundehalter haftet auch dann, wenn ihm ein vorsätzliches- bzw. fahrlässiges Verhalten nicht nachgewiesen werden kann. Man spricht von einer Gefährdungshaftung. Sie verfolgt den Gedanken, dass derjenige, der legal ein Risiko übernimmt, auch für die daraus entstehenden Folgen eintreten soll.
Der Hundehalter bzw. die dahinter stehende Versicherung, sofern eine solche abgeschlossen wurde, haftet für die sich realisierende typische Tiergefahr. Ein Angriff durch den Hund stellt die Realisierung einer solchen geforderten typischen Tiergefahr dar. In ihr hat sich gerade das tierische Verhalten des Hundes verwirklicht.

Dem Verletzten können demzufolge Schmerzensgeldansprüche zu stehen. Wie hoch das Schmerzensgeld zu bemessen ist, ist im Gesetz nicht geregelt. Insoweit ist die jeweilige Fallkonstellation ausschlaggebend.
So wird oft versucht, im Falle eines Gerangels zweier Hunde diese voneinander zu trennen. Derartiges Vorgehen kann jedoch fatale Folgen haben. So besteht durchaus die Gefahr, dass derjenige, der dazwischen geht, durch einen der Hunde verletzt wird. In einer solchen Konstellation kann es durchaus sein, dass der Verletzte zwar grundsätzlich ein Schmerzensgeldanspruch hat, sich diesen jedoch infolge einer grob vermeidbaren Selbstgefährdung um ein Mitverschulden seinerseits kürzen zu lassen hat.

Die Höhe des Schmerzensgeldes bemisst sich anhand sogenannter Schmerzensgeldtabellen. In der Praxis durchgesetzt haben sich insbesondere die Beck´sche Schmerzensgeldtabelle, die Schmerzensgeldtabelle von Hacks, Wellner, Häcker und die Celler Schmerzensgeldtabelle.
Diese Tabellen sind jedoch nicht bindend und entfalten lediglich informatorische Wirkung. Anhand von Vergleichsentscheidungen, bei welchen ein Schmerzensgeldbetrag ausgeurteilt wurde, mit dem zu entscheidenden Fall wird dann die Höhe des Schmerzensgeldes bemessen.


Im Folgenden möchte ich einen Auszug aus der Schmerzensgeldtabelle von Hacks, Wellner, Häcker für Hundebissfälle darstellen: Landgericht Krefeld Urteil vom 11.3.2011 zu AZ 1S 110/10 Bissverletzung mit Hämatom durch Hundebiss 300 €
Amtsgericht Lübeck Urteil vom 13.3.2000 zu AZ 28 C 3069/99 Hundebissverletzung in den linken Oberschenkel 450 €
Amtsgericht Würzburg Urteil vom 2.11.2011 zu AZ 15 C 1877/11 Hundebissverletzung im linken Schienbein und im Ringfinger der linken Hand bei 1/3 Mithaftung 1000 €
Amtsgericht Schwäbisch Hall Urteil vom 5.12.1995 zu AZ 15 C 49/95 vier Bisswunden mit tiefen Weichteilverletzungen am linken Unterschenkel 2000 €

Entscheidend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind die Einzelheiten des jeweiligen Falls. So gibt es neben der Möglichkeit von offensichtlichen Verletzungen auch die Möglichkeit, dass der Verletzte infolge des Bisses erhebliche psychische Beeinträchtigungen davonträgt, etwa weil zukünftig Angst vor Hunden hat.

An folgenden Maßstäben orientieren sich die Gerichte bei der Bemessung des Schmerzensgeldes:
- Dauer der Verletzung/Dauer der Arbeitsunfähigkeit
- Folgeschäden (Zurückbleiben von Narben)
- Beeinträchtigungen bei der täglichen Lebensführung
- Mitverschulden des Verletzten
- Schwere der Schmerzen
- vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten des Hundehalters

Neben dem Anspruch auf Schmerzensgeld können dem Geschädigten auch noch weitere Ansprüche zustehen. So beispielsweise wenn er infolge der Verletzung arbeitsunfähig über einen Zeitraum, welcher sechs Wochen überschreitet, gewesen ist. Dann kann der Verletzte ein Anspruch auf Verdienstausfall haben. Dieser ergibt sich aus der Differenz zwischen dem bezahlten Krankengeld und dem üblicherweise zu erzielenden Entgelt während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit.


Darüber hinaus kann der Verletzte auch einen Anspruch wegen eines etwaigen Haushaltsführungsschadens haben. Diese entsteht dann, wenn er infolge der Verletzung nicht fähig ist, seinen Haushalt wie gewohnt zu führen. Da meist jedoch in einem solchen Fall Bekannte oder Familienangehörige mithelfen, besteht auch die Möglichkeit, diesen Haushaltsführungsschaden fiktiv geltend zu machen.


Auch wenn im Falle einer Hundebissverletzung nicht zunächst die Realisierung des Anspruchs auf Schmerzensgeld… im Vordergrund steht, sondern vielmehr die Genesung, sollte dennoch an diese Ansprüche gedacht werden und gegebenenfalls mithilfe eines Anwalts die Realisierung dieser Ansprüche angestrebt werden.

Die Rechtsanwaltskosten, welche in einem solchen Fall anfallen, werden auch, als Teil des Schadens des Verletzten von dem Hundehalter bzw. dessen Haftpflichtversicherung gezahlt, sodass man sich auch nicht aus Kostengründen scheuen sollte, einen Anwalt zurate zu ziehen.


Der Blog stellt ausgewählte Themen im Überblick dar und kann eine auf den Einzelfall gerichtete Rechtsberatung nicht ersetzen. Die caspers mock Anwälte können für die Richtigkeit und Vollständigkeit trotz sorgfältiger Recherche keine Haftung übernehmen.
 

Bei den meisten Familien, die einen Hund haben, ist der Hund ein festes Familienmitglied. Allerdings sollte man nicht vergessen, dass Hunde im Grunde von Raubtieren abstammen. Dabei geht die Gefahr nicht nur von Kampfhunden aus, sondern auch von „kleinen“ Hunderassen.

24.10.2017 (News)

Neue DIRO-Kanzlei in Hamburg

Wir freuen uns, die Kanzlei Römermann Rechtsanwälte aus Hamburg als neues Mitglied in der DIRO begrüßen zu können. Damit verstärken wir gezielt die Präsenz der DIRO in Norddeutschland - insbesondere in der Metropolregion Hamburg - und verdichten unser bundesweites Netzwerk damit systematisch weiter. Willkommen bei der DIRO!

Ihr Hauptansprechpartnervor Ort in Hamburg ist Herr Prof. Dr. Volker Römermann, bundesweit bekannter und profilierter Experte für das Berufsrecht der Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie Autor zahlreicher Fachpublikationen auf den Gebieten des Gesellschafts-, Insolvenz- und Anwaltsrechts.

Die Tätigkeitsfelder der Kanzlei wurden in den vergangenen Jahren über den ursprünglichen Schwerpunkt – das Recht der freien Berufe (insbesondere das Berufsrecht der Rechtsanwälte) – hinaus auf das gesamte wirtschaftsrechtliche Spektrum ausgedehnt. Neben der Rechtsberatung arbeitet die Römermann Rechtsanwälte AG in Beratungsfragen heute eng mit der Unternehmensberatung Römermann Consulting GmbH und in insolvenzrechtlichen Fragen mit der Römermann Insolvenzverwalter Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zusammen.
 

Wir freuen uns, die Kanzlei Römermann Rechtsanwälte aus Hamburg als neues Mitglied in der DIRO begrüßen zu können.

16.11.2017 (Blog/Fachbeiträge) Internetrecht

Wenn Eltern über das rechtsverletzende Verhalten ihrer Kinder schweigen

Was ist passiert?
Die Klägerin, einer Tonträgerherstellerin, hat ausschließliche Verwertungsrechte an Musiktiteln auf einem Musikalbum. Das Album wurde durch eine Filsharing-Software (Teilnahme an Peer-to-Peer-Tauschbörse) über die beklagten Anschlussinhaber ohne Zustimmung der Klägerin zum Herunterladen angeboten.


Aufgrund einer Abmahnung wurde eine Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegeben. Daneben hat die Klägerin u. a. Schadensersatz in angemessener Höhe, mindestens jedoch € 2500,00 begehrt. Die Beklagten hatten im Rechtsstreit vorgetragen, dass im Tatzeitpunkt bei ihnen drei volljährigen Kinder wohnten, die jeweils eigene Rechner nutzten und über einen mit einem individuellen Passwort versehenen WLAN-Router Zugang zum Anschluss der Beklagten hatten. Intern hatte ein volljähriges Kind ihren Eltern offenbart, dass er die Urheberverletzung begangen hat. Im Rechtsstreit hatten sich die Beklagten geweigert den Namen zu nennen. Das Landgericht München verurteilte die Beklagten u.a. auf Schadensersatz in Höhe von 2.500 Euro. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Das Berufungsgericht hatte die Revision zugelassen.

Wie hat der BGH entschieden?

Die Revision hatte keinen Erfolg. Ein Schadensersatzanspruch ist gegeben, wenn das Anbieten von Tonaufnahmen mittels eines Filesharing-Programms im Internet das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Herstellers des Tonträgers verletzt (vgl. Urteile des BGH vom 11.06.2015 - I ZR 19/14 sowie I ZR 7/14). Grundsätzlich wird die Täterschaft des Anschlussinhabers vermutet, es sei denn, andere Personen konnten den Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nutzen. Die Vermutungsregelung wird auch bei Familienanschlüssen anerkannt (Urteil des BGH vom 11.06.2015 - I ZR 75/14). Können andere Nutzer auf den Anschluss zugreifen, greift die sogenannte sekundäre Darlegungslast ein. Dann muss der Anschlussinhaber vortragen, wer Zugang zum Anschluss hatte. Oftmals geht es um Auskünfte über das Verhalten des anderen Ehegatten und der Kinder, die mit im Elternhaus wohnen. Es besteht dann die Gefahr, dass diese sich der zivil- oder strafrechtlichen Inanspruchnahme aussetzen. Der EuGH hat sich in dieser Situation dahingehend festgelegt, dass wenn mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander widerstreiten, die Behörden oder Gerichten der Mitgliedstaaten, nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen haben (Urteil des EuGH vom 15.09.2016 - C-484/14).


Nach den vorgenannten Grundsätzen hat der BGH eine Abwägung der im Streitfall betroffenen Grundrechte zu Gunsten des Rechteinhabers vorgenommen. Das Informationsinteresse des Rechteinhabers hat Vorrang gegenüber der Weigerung der Eltern, das verantwortliche Kind der Rechtsverletzung zu nennen, da sonst eine effektive Verfolgung des Rechtsverstoßes unmöglich wird. Das Eigentumsrecht des Urheberrechtsinhabers wird durch die fehlende Auskunft vereitelt. Das Recht der Eltern auf Schutz der Familie steht in Bezug auf die bewusste Inkaufnahme prozessualer Nachteile bei der Abwägung hinten an. Die Argumentation steht vor dem Hintergrund, dass in Parallele zum Zivilprozess den Prozessparteien kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, sondern diese der Wahrheitspflicht unterliegen. Wenn der Anschlussinhaber auf wahrheitsgemäße Angaben verzichtet, muss er auch die prozessualen Nachteile hinnehmen. Das einfache Bestreiten reicht nicht aus und entfaltet grundsätzlich Geständniswirkung (Urteil des BGH vom 19.02.2014 - I ZR 230/12; Urteil des BGH vom 12.11.2015 - I ZR 167/14).

Der Blog stellt ausgewählte Themen im Überblick dar und kann eine auf den Einzelfall gerichtete Rechtsberatung nicht ersetzen. Die caspers mock Anwälte können für die Richtigkeit und Vollständigkeit trotz sorgfältiger Recherche keine Haftung übernehmen.

Dr. Caspers, Mock & Partner mbB / Rechtsanwalt Dr. Paul H. Klickermann - Lehrbeauftragter der Universität Mainz 

Was ist passiert?
Die Klägerin, einer Tonträgerherstellerin, hat ausschließliche Verwertungsrechte an Musiktiteln auf einem Musikalbum. Das Album wurde durch eine Filsharing-Software (Teilnahme an Peer-to-Peer-Tauschbörse) über die beklagten Anschlussinhaber ohne Zustimmung der Klägerin zum Herunterladen angeboten.

31.07.2017 (Blog/Fachbeiträge) Sozialversicherungsrecht

Thomas Oedekoven Rechtsanwälte und Steuerberater
Daniel, Hagelskamp & Kollegen
Aachen

Die Sozialversicherungspflicht des GmbH - Geschäftsführers

Bei der Ausarbeitung von Arbeitsverträgen oder Dienstverträgen für Geschäftsführer einer GmbH wird häufig der sozialversicherungsrechtliche Status des Geschäftsführers außer Acht gelassen. Das böse Erwachen erfolgt dann, wenn nach einer Betriebsprüfung der Bescheid der Sozialversicherungsträger über die Beitragsforderungen der vergangenen 4 Kalenderjahre ins Haus kommt.

I. Fallgruppen in der Rechtssprechung des BSG
Zu der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH liegt eine ausdifferenzierte Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes vor.

Neben den speziellen Regelungen der einzelnen Zweige der Sozialversicherung regelt die »Generalklausel« des § 7 Abs. 1 SGB IV, wann eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung ist Tätigkeiten nach Weisung, eine Eingliederung in den Arbeitsbetrieb eines Arbeitgebers und das Fehlen eines »Unternehmerrisikos«.

Wer in einem fremden Betrieb beschäftigt ist, ist in diesem Betrieb eingegliedert und dabei hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art seiner Arbeitsausführung einem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterlägen. Abzugrenzen ist dies ferner selbständigen Tätigkeit, die im Wesentlichen durch ein eigenes Unternehmerrisiko beschrieben wird, eine eigene Betriebsstätte erfordert und die Freiheit von einer Eingliederung in einen fremden Geschäftsbetrieb voraussetzt. Der Selbständige ist also gerade nicht hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung sei Tätigkeiten einem Weisungsrecht unterlegen.

Der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH entnimmt seinen sozialversicherungsrechtlichen Status im Wesentlichen dem bestehenden Gesellschaftsvertrag einerseits und dem schuldrechtlichen Geschäftsführer-Arbeitsvertrag (Dienstvertrag) andererseits. Maßgeblich ist nach der Besprechung des BSG, ob der Geschäftsführer einem Weisungsrecht unterliegt oder ob dieser auf der Basis des Gesellschaftsvertrages und seinem Geschäftsführervertrag über die Rechtsmacht verfügt, ihm unangenehme Weisungen jederzeit zu verhindern.

Aus der Rechtsprechung des BSG lassen sich verschiedene Fallgruppen bilden:

1. Der Fremdgeschäftsführer unterliegt in jeder Hinsicht den Weisungen der Gesellschafterversammlung. Da er selbst nicht Gesellschafter ist, besteht auch keine Möglichkeit, Weisungen zu verhindern. Der Fremdgeschäftsführer ist in jeder Hinsicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

2. Der Geschäftsführer mit zugleich einem Gesellschaftsanteil von 50 % wiederum ist aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Rechtsmacht jederzeit in der Lage, Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zu bestimmen. Gegen das Stimmrecht dieses Gesellschafters sind Entscheidungen in der Gesellschafterversammlung nicht möglich. Hieraus folgt letztlich, dass ein Geschäftsführer, der zugleich als Gesellschafter mindestens 50 Prozent der Gesellschaftsanteile hält, stets selbständig tätig ist und nicht der Sozialversicherungspflicht in den gesetzlichen Sozialversicherungszweigen unterliegt.

3. Der Gesellschafter-Geschäftsführer, dessen Gesellschaftsanteil weniger als 50 % beträgt, kann in der Gesellschafterversammlung keinen bestimmenden Einfluss ausüben. Er kann überstimmt werden. Damit besteht auch keine Möglichkeit dieses Minderheit-Gesellschafters, unangenehme Weisungen, die er als Geschäftsführer erhält, zu beeinflussen. Der mindert Gesellschafter, der zugleich Geschäftsführer ist, unterliegt im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit der Sozialversicherungspflicht.

4. Wenn jedoch der Minderheitsgesellschafter, der zugleich Geschäftsführer ist, aus dem Gesellschaftsvertrag heraus über eine Sperrminorität verfügt, so ist der sozialversicherungsrechtlichen Status neu zu bewerten.Erst recht gilt dies, wenn der Gesellschaftsvertrag bei unterschiedlicher Verteilung der Gesellschaftsanteile gleichwohl Einstimmigkeit bei der Entscheidungsfindung vorsieht.

Das BSG fordert, dass diese Sperrminorität für den Minderheitsgesellschafter gesichert ist und ihm nicht etwa im Einzelfall auch durch Mehrheitsbeschluss der Gesellschafterversammlung wieder entzogen werden kann. Es muss also gesellschaftsvertraglich geregelt werden, dass auch der Entzug der Sperrminorität eben dieser Sperrminorität unterliegt, mithin durch den Minderheitsgesellschafter verhindert werden kann.

Gleiches gilt, wenn der Gesellschaft Vertrag die Einstimmigkeit der Entscheidung vorsieht. Wenn die Einstimmigkeit der Entscheidungsfindung vereinbart ist, wäre auch ein Entzug der Einstimmigkeit der Entscheidungsfindung gleichfalls nur einstimmig möglich. Die Rechte des Minderheitsgesellschafters sind also bei vereinbarter Einstimmigkeit der Entscheidungen gesichert.

Ob eine Einstimmigkeit der Entscheidungsfindung oder eine Sperrminorität vereinbart wird, sollte Sie von der Frage abhängig gemacht werden, ob gegebenenfalls noch weitere Minderheitsgesellschafter aufgenommen werden sollen. Ist im Gesellschaftsvertrag eine Einstimmigkeit vorgesehen, kann auch ein Gesellschafter mit ganz geringer Beteiligung Entscheidungen der Gesellschafterversammlung blockieren. Wird eine Sperrminorität ab einer gewissen Beteiligungsgröße vereinbart, greift diese Sperrminorität nur für den Gesellschafter/die Gesellschafter, die diese Sperrminorität auch tatsächlich erreichen.

Nachteilig ist in einer Konstellation mit Sperrminorität oder dem Erfordernis der Einstimmigkeit, das dies auch zu einer Lähmung bis hin zu einer vollständigen Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen kann. Dies gilt dann, wenn der Minderheitsgesellschafter eine ihm nicht genehme Entscheidung der Gesellschafterversammlung zwar verhindern kann, zugleich aber eine alternative Entscheidung aufgrund seiner geringeren Stimmenanteile gleichfalls nicht durchsetzen kann.

II. Selbständig im Sinne der Sozialversicherung
Nach der Rechtsprechung des BSG müssen die Rechte des Minderheitsgesellschafters, die zu einer fehlenden Weisungsabhängigkeit als Geschäftsführer führen, auf der Ebene des Gesellschaftsvertrages geregelt werden. Bloße schuldrechtliche Vereinbarungen beispielsweise allein im Geschäftsführervertrag oder ein schuldrechtlicher Vertrag zur Stimmbindung genüge nicht, um sozialversicherungsrechtlich einen selbständigen Status zu begründen.

Für »Familiengesellschaften« gelten insoweit keine Besonderheiten. Ausdrücklich hat das Bundessozialgericht seine »Kopf-und-Seele«-Rechtsprechung aufgegeben, wonach der »Firmensenior« unabhängig von seiner gesellschaftsvertraglichen Rechtsmacht die Geschicke der Gesellschaft bestimmt und daher selbstständig ist.

III. Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen
Es lohnt sich, bei der Gestaltung von Arbeits- bzw. Dienstverträgen von Geschäftsführern einer GmbH, die zugleich Gesellschafter der GmbH sind, auch die sozialversicherungsrechtlichen Probleme zu berücksichtigen. Sozialversicherungsbeiträge verjähren regelmäßig nach 4 Kalenderjahren. Sozialversicherungsbeiträge, die beispielsweise im Dezember 2017 noch geltend gemacht werden, können vom zuständigen Sozialversicherungsträger noch rückwirkend bis einschließlich Januar 2013 berechnet werden. Die finanzielle Belastung kann also erheblich sein.

Bei der Ausarbeitung von Arbeitsverträgen oder Dienstverträgen für Geschäftsführer einer GmbH wird häufig der sozial- versicherungsrechtliche Status des Geschäftsführers außer Acht gelassen.

31.07.2017 (Blog/Fachbeiträge) Sozialversicherungsrecht

Thomas Oedekoven Rechtsanwälte und Steuerberater
Daniel, Hagelskamp & Kollegen
Aachen

Die Sozialversicherungspflicht des GmbH - Geschäftsführers

Bei der Ausarbeitung von Arbeitsverträgen oder Dienstverträgen für Geschäftsführer einer GmbH wird häufig der sozialversicherungsrechtliche Status des Geschäftsführers außer Acht gelassen. Das böse Erwachen erfolgt dann, wenn nach einer Betriebsprüfung der Bescheid der Sozialversicherungsträger über die Beitragsforderungen der vergangenen 4 Kalenderjahre ins Haus kommt.

I. Fallgruppen in der Rechtssprechung des BSG
Zu der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH liegt eine ausdifferenzierte Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes vor.

Neben den speziellen Regelungen der einzelnen Zweige der Sozialversicherung regelt die »Generalklausel« des § 7 Abs. 1 SGB IV, wann eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung ist Tätigkeiten nach Weisung, eine Eingliederung in den Arbeitsbetrieb eines Arbeitgebers und das Fehlen eines »Unternehmerrisikos«.

Wer in einem fremden Betrieb beschäftigt ist, ist in diesem Betrieb eingegliedert und dabei hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art seiner Arbeitsausführung einem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterlägen. Abzugrenzen ist dies ferner selbständigen Tätigkeit, die im Wesentlichen durch ein eigenes Unternehmerrisiko beschrieben wird, eine eigene Betriebsstätte erfordert und die Freiheit von einer Eingliederung in einen fremden Geschäftsbetrieb voraussetzt. Der Selbständige ist also gerade nicht hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung sei Tätigkeiten einem Weisungsrecht unterlegen.

Der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH entnimmt seinen sozialversicherungsrechtlichen Status im Wesentlichen dem bestehenden Gesellschaftsvertrag einerseits und dem schuldrechtlichen Geschäftsführer-Arbeitsvertrag (Dienstvertrag) andererseits. Maßgeblich ist nach der Besprechung des BSG, ob der Geschäftsführer einem Weisungsrecht unterliegt oder ob dieser auf der Basis des Gesellschaftsvertrages und seinem Geschäftsführervertrag über die Rechtsmacht verfügt, ihm unangenehme Weisungen jederzeit zu verhindern.

Aus der Rechtsprechung des BSG lassen sich verschiedene Fallgruppen bilden:

1. Der Fremdgeschäftsführer unterliegt in jeder Hinsicht den Weisungen der Gesellschafterversammlung. Da er selbst nicht Gesellschafter ist, besteht auch keine Möglichkeit, Weisungen zu verhindern. Der Fremdgeschäftsführer ist in jeder Hinsicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

2. Der Geschäftsführer mit zugleich einem Gesellschaftsanteil von 50 % wiederum ist aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Rechtsmacht jederzeit in der Lage, Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zu bestimmen. Gegen das Stimmrecht dieses Gesellschafters sind Entscheidungen in der Gesellschafterversammlung nicht möglich. Hieraus folgt letztlich, dass ein Geschäftsführer, der zugleich als Gesellschafter mindestens 50 Prozent der Gesellschaftsanteile hält, stets selbständig tätig ist und nicht der Sozialversicherungspflicht in den gesetzlichen Sozialversicherungszweigen unterliegt.

3. Der Gesellschafter-Geschäftsführer, dessen Gesellschaftsanteil weniger als 50 % beträgt, kann in der Gesellschafterversammlung keinen bestimmenden Einfluss ausüben. Er kann überstimmt werden. Damit besteht auch keine Möglichkeit dieses Minderheit-Gesellschafters, unangenehme Weisungen, die er als Geschäftsführer erhält, zu beeinflussen. Der mindert Gesellschafter, der zugleich Geschäftsführer ist, unterliegt im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit der Sozialversicherungspflicht.

4. Wenn jedoch der Minderheitsgesellschafter, der zugleich Geschäftsführer ist, aus dem Gesellschaftsvertrag heraus über eine Sperrminorität verfügt, so ist der sozialversicherungsrechtlichen Status neu zu bewerten.Erst recht gilt dies, wenn der Gesellschaftsvertrag bei unterschiedlicher Verteilung der Gesellschaftsanteile gleichwohl Einstimmigkeit bei der Entscheidungsfindung vorsieht.

Das BSG fordert, dass diese Sperrminorität für den Minderheitsgesellschafter gesichert ist und ihm nicht etwa im Einzelfall auch durch Mehrheitsbeschluss der Gesellschafterversammlung wieder entzogen werden kann. Es muss also gesellschaftsvertraglich geregelt werden, dass auch der Entzug der Sperrminorität eben dieser Sperrminorität unterliegt, mithin durch den Minderheitsgesellschafter verhindert werden kann.

Gleiches gilt, wenn der Gesellschaft Vertrag die Einstimmigkeit der Entscheidung vorsieht. Wenn die Einstimmigkeit der Entscheidungsfindung vereinbart ist, wäre auch ein Entzug der Einstimmigkeit der Entscheidungsfindung gleichfalls nur einstimmig möglich. Die Rechte des Minderheitsgesellschafters sind also bei vereinbarter Einstimmigkeit der Entscheidungen gesichert.

Ob eine Einstimmigkeit der Entscheidungsfindung oder eine Sperrminorität vereinbart wird, sollte Sie von der Frage abhängig gemacht werden, ob gegebenenfalls noch weitere Minderheitsgesellschafter aufgenommen werden sollen. Ist im Gesellschaftsvertrag eine Einstimmigkeit vorgesehen, kann auch ein Gesellschafter mit ganz geringer Beteiligung Entscheidungen der Gesellschafterversammlung blockieren. Wird eine Sperrminorität ab einer gewissen Beteiligungsgröße vereinbart, greift diese Sperrminorität nur für den Gesellschafter/die Gesellschafter, die diese Sperrminorität auch tatsächlich erreichen.

Nachteilig ist in einer Konstellation mit Sperrminorität oder dem Erfordernis der Einstimmigkeit, das dies auch zu einer Lähmung bis hin zu einer vollständigen Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen kann. Dies gilt dann, wenn der Minderheitsgesellschafter eine ihm nicht genehme Entscheidung der Gesellschafterversammlung zwar verhindern kann, zugleich aber eine alternative Entscheidung aufgrund seiner geringeren Stimmenanteile gleichfalls nicht durchsetzen kann.

II. Selbständig im Sinne der Sozialversicherung
Nach der Rechtsprechung des BSG müssen die Rechte des Minderheitsgesellschafters, die zu einer fehlenden Weisungsabhängigkeit als Geschäftsführer führen, auf der Ebene des Gesellschaftsvertrages geregelt werden. Bloße schuldrechtliche Vereinbarungen beispielsweise allein im Geschäftsführervertrag oder ein schuldrechtlicher Vertrag zur Stimmbindung genüge nicht, um sozialversicherungsrechtlich einen selbständigen Status zu begründen.

Für »Familiengesellschaften« gelten insoweit keine Besonderheiten. Ausdrücklich hat das Bundessozialgericht seine »Kopf-und-Seele«-Rechtsprechung aufgegeben, wonach der »Firmensenior« unabhängig von seiner gesellschaftsvertraglichen Rechtsmacht die Geschicke der Gesellschaft bestimmt und daher selbstständig ist.

III. Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen
Es lohnt sich, bei der Gestaltung von Arbeits- bzw. Dienstverträgen von Geschäftsführern einer GmbH, die zugleich Gesellschafter der GmbH sind, auch die sozialversicherungsrechtlichen Probleme zu berücksichtigen. Sozialversicherungsbeiträge verjähren regelmäßig nach 4 Kalenderjahren. Sozialversicherungsbeiträge, die beispielsweise im Dezember 2017 noch geltend gemacht werden, können vom zuständigen Sozialversicherungsträger noch rückwirkend bis einschließlich Januar 2013 berechnet werden. Die finanzielle Belastung kann also erheblich sein.

Bei der Ausarbeitung von Arbeitsverträgen oder Dienstverträgen für Geschäftsführer einer GmbH wird häufig der sozial- versicherungsrechtliche Status des Geschäftsführers außer Acht gelassen.

07.11.2017 (Blog/Fachbeiträge) Markenrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

BrandIndex: DM zur besten Marke Deutschlands gewählt

Welche sind die in Deutschland am besten bewerteten Marken 2017? Jährlich ermittelt der YouGov BrandIndex die Top 10 aus den letzten 365 Tagen.

Platz 1 im Gesamtranking geht dieses Jahr an die Drogeriekette DM, die damit den Sieger der letzten beiden Jahre Samsung ablöst. Zudem wurden in insgesamt 35 Kategorien jeweils die Top 5 gekürt.

BrandIndex: Einige Neulinge in der Top 10

Deutschlands Konsumenten haben die Drogeriekette DM zur besten Marke des Jahrs gewählt. Mit 52,4 Punkten setzt man sich damit im BrandIndex Ranking, durchgeführt vom Marktforschungsinstitut YouGov, erstmals an die Spitze. Eine Enttäuschung gab es dieses Jahr hingegen für den Elektronikriesen Samsung, der vom ersten auf den neunten Platz abrutscht. Durch die erstmals in das Ranking aufgenommene Kategorie „Klein- und Großelektro“ gibt es einige Neulinge, die sich direkt in der Top 10 platzieren konnten. Miele hat dabei mit 51,9 Punkten nur knapp den Spitzenplatz verfehlt. Aber auch den anderen beiden deutschen Traditionsmarken aus der Elektroindustrie Bosch (Platz 7 mit 49,3 Punkten) und Siemens (Platz 8 mit 47,8 Punkten) wird von den Verbrauchern ein hohes Vertrauen entgegengebracht. Auf den Plätzen 3 bis 6 gibt es wenig Veränderung im Vergleich zum Vorjahr. Wikipedia (51,5 Punkte) und Nivea (50,3) behalten ihre Plätze, Google (50,1) zieht hauchdünn an Haribo (50,0) vorbei.  Abgerundet wird die Top 10 vom Familienunternehmen Ritter Sport.

Neben der Top 10 wurden zudem jeweils die Top 5 in 35 Kategorien der Sektoren Food & Gastronomie, Non-Food, Einzelhandel, Touristik, Digitales Leben, Automotive & Logistik und Dienstleister gekürt. Neu im Ranking sind dieses Jahr die Kategorien „Hotels“, „Sport, Fitness & Outdoor“, „OTC Arzneimittel“ und „Molkereiprodukte“.

Die besten Marken Deutschlands: So wird das Ranking berechnet

Der BrandIndex spiegelt die Wahrnehmung der Konsumenten von rund 750 verschiedenen Marken in Deutschland wider. Das Marktforschungsinstitut YouGov befragt hierzu täglich etwa 2.000 repräsentativ ausgewählte Deutsche, um die Präsenz und Bewertung der Marken in der Bevölkerung ab 18 Jahren zu ermitteln. Für dieses Jahr wurden insgesamt über 800.000 Online-Interviews im Zeitraum vom 01.09.2016 bis zum 31.08.2017 geführt. Dabei wurden Auskünfte erbittet, die in über 16 verschiedene Markendimensionen ausgewertet werden. Die 16 Markendimensionen zählen zu den 3 Oberkategorien Markenimage, Markenpräsenz und Markenbeziehung. Dabei spielt somit beispielsweise auch eine Rolle, ob die Marke als guter Arbeitgeber angesehen wird.



 

Welche sind die in Deutschland am besten bewerteten Marken 2017? Jährlich ermittelt der YouGov BrandIndex die Top 10 aus den letzten 365 Tagen.
 

17.11.2017 (Blog/Fachbeiträge) Markenrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Gehört eine Diensterfindung zur Insolvenzmasse?

Obwohl die gute Konjunktur die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland sinken lässt, sind alleine im ersten Halbjahr 2017 nach Aussagen der Creditreform bereits ca. 10.300 Unternehmen in die Insolvenz gegangen. Gehört in einem solchen Fall eine Diensterfindung zur Insolvenzmasse?

Insolvenzmassezugehörigkeit des Rechts zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung

In einem Insolvenzverfahren ist der entscheidende Punkt, wem die Patente gehören: dem insolventen Unternehmen oder beispielsweise dem Gesellschafter bzw. den Gesellschaftern des insolventen Unternehmens? Das OLG Karlsruhe hat bereits 2012 entschieden (Az. 6 U 126/11), dass der Anspruch zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung ein Anspruch eigener Art ist und als solcher kein Teil der Insolvenzmasse sei. Es handele sich dabei um ein höchstpersönliches Recht des Arbeitgebers, das als solches nicht übertragbar, verpfändbar oder pfändbar sei, und damit nicht in die Insolvenzmasse falle, heißt es in der Formulierung des Leitsatzes.

Exkurs Diensterfindung
Bei Erfindungen muss zwischen gebundenen und freien Erfindungen unterschieden werden. Bezogen auf die Arbeitnehmererfindung sind gebundene Erfindungen solche, die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht wurden. Sie sind entweder aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb oder in der öffentlichen Verwaltung obliegenden Tätigkeit entstanden oder beruhen maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes oder der öffentlichen Verwaltung.
Diese Erfindungen werden Diensterfindungen genannt und sind patent- oder gebrauchsmusterfähig. Möchte der Arbeitgeber die Erfindung wirtschaftlich nutzen, nimmt er die Diensterfindung in Anspruch und meldet das Patent oder Gebrauchsmuster an. Der Arbeitnehmererfinder hat einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung.

Hintergrund: die Insolvenzanfechtung

Der zugrunde liegende Fall lag zusammengefasst wie folgt: Die Beklagte ist alleinige Gesellschafterin der nun insolventen Schuldnerin. Im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der Beklagten und der Schuldnerin, an der die Erfinder nach Ansicht des Gerichts nicht beteiligt gewesen waren, sollte die Beklagte alle Erfindungen, die im Betrieb der Schuldnerin gemacht wurden, von der Beklagten angemeldet werden. Demnach sollten alle angemeldeten Patente im Eigentum der Beklagten stehen, ohne dass eine Gegenleistung für das Recht zur Anmeldung und Nutzung der Patente gezahlt werden sollte.

Im Rahmen der Insolvenzanfechtung verlangte der Insolvenzverwalter nun die Übertragung einzelner Patente von der Beklagten auf die Schuldnerin.

Der Kläger ging mit der Begründung von einem Anfechtungsgrund i.S.v. § 143 InsO aus, dass der Erfinder der Patente Arbeitnehmerin der Schuldnerin und nicht der Beklagten war und dieser die Erfindung der Schuldnerin nie angezeigt hatte. Auch der unentgeltliche Erwerb der Schutzrechte von der Schuldnerin stelle einen Anfechtungsgrund dar. Aufgrund der so widerrechtlich erworbenen Schutzrechtsinhaberschaft sei das Vermögen der Schuldnerin vermindert und somit deren Gläubiger benachteiligt worden.

Das OLG Karlsruhe urteilte jedoch, dass die vermögenswerte Position der Beklagten nicht aus dem Vermögen der Schuldnerin stamme, denn:

1. ein Übertragungsvertrag zwischen Erfinder und Schuldnerin hätte nicht vorgelegen und
2. die Schuldnerin hatte die Diensterfindung nach dem § 6 Abs. 1 ArbnErfG in der bis zum 30.09.2009 anzuwendenden Fassung nie schriftlich in Anspruch genommen.


Zwar müssen Unterlagen über die Diensterfindung dem Geschäftsführer der Schuldnerin, der im Zeitpunkt der Patentanmeldung auch Geschäftsführer der Beklagten war, zur Kenntnis gelangt worden seien, so dass eine Anmeldung des Schutzrechts überhaupt möglich war. Die Kenntnis von der Erfindung allein, die die Frist zur Inanspruchnahme (§ 6 Abs. 1 ArbnErfG a.F.) auslöst, reiche für eine Inanspruchnahme jedoch nicht aus.

Vermögensrechtliche Zuordnung der Schutzrechte

Das Recht zur Inanspruchnahme einer Erfindung schafft kein definitives Recht auf die Erfindung.

Dieses begründete das Gericht mit dem Argument, dass die vermögensrechtliche Zuordnung der Schutzrechte eindeutig sei, wenn die Schuldnerin selbst die Erfinderin wäre. Weil sie es aber im gegenständlichen Fall gerade nicht ist, kann das Vermögen der Schuldnerin nur durch einen wie auch immer gearteten Übertragsgungsakt vom Arbeitnehmer auf die Schuldnerin erfolgen.
Da die schriftliche Inanspruchnahme aber nicht erfolgte, ist sie zu keinem Zeitpunkt Inhaberin der Schutzrechte geworden, sie sind nie Teil des Vermögens der Schuldnerin geworden. Somit hat die Beklagte die Patente nicht aus dem Vermögen der Schuldnerin erworben, und es liegt kein Anfechtungsgrund nach § 143 InsO vor.

Das Gleiche gilt für einen Anspruch auf Rückgewähr aufgrund Leistungskondiktion. Die Beklagte ist nicht aufgrund von Leistung der Schuldnerin Inhaberin der Schutzrechte geworden.

Auch eine Eingriffskondiktion käme nicht in Betracht, weil diese den Eingriff in den Zuweisungsgehalt eines Rechtsguts des Anspruchsinhabers voraussetze. Dies ist hier aber nicht der Fall, weil die Schutzrechte mangels Inanspruchnahme der Diensterfindung nie Teil des Vermögens der Schuldnerin waren.
Daran ändert auch die Vereinbarung zwischen der Schuldnerin und der Beklagten nichts, denn insoweit der jeweils betroffene Erfinder daran nicht beteiligt war, entfaltet diese keine Wirkung für ihn.


 

Obwohl die gute Konjunktur die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland sinken lässt, sind alleine im ersten Halbjahr 2017 nach Aussagen der Creditreform bereits ca. 10.300 Unternehmen in die Insolvenz gegangen. Gehört in einem solchen Fall eine Diensterfindung zur Insolvenzmasse?

13.11.2017 (Blog/Fachbeiträge) Markenrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Black Friday 2017: noch immer geschützter Markenname?

In wenigen Tagen beginnt wieder der Black Friday 2017. Unter diesem Begriff bieten Einzelhändler stark reduzierte Produkte an einigen Tagen oder sogar nur an einem Tag an, besonders im Online-Verkauf. In Deutschland ist dieser Begriff jedoch seit Dezember 2013 als Marke eingetragen. Gibt es eine Löschung der Marke oder müssen an der Aktion teilnehmende Händler wieder mit einer Abmahnwelle rechnen?

Es ist wahrscheinlich, dass nach der Abmahnwelle von 2016 auch in diesem Jahr Händler in Deutschland nach der bekannten Verkaufsaktion Abmahnungen erhalten werden. Verschickt wurden sie von der Super Union Holdings Ltd., Hong Kong, denn diese ist Inhaberin der Marke „Black Friday“ – und das bereits seit Dezember 2013. Doch wie geht es nun weiter? Wie ist die aktuelle Rechtslage, auch europäisch betrachtet, und gibt es vielleicht eine Löschung der Marke? Wir bringen Sie auf den neuesten Stand:

Löschung der Marke wahrscheinlich?

Es ist umstritten, dass Markenschutz für den Begriff „Black Friday“ überhaupt zu Recht existiert. Aus diesem Grund laufen derzeit insgesamt 14 Löschungsanträge, die bereits vor dem diesjährigen Tag der Rabatte eingegangen sind. Unter anderem weisen die Betreiber der vielbesuchten Webseite black-Friday.de darauf hin, einen Löschungsantrag gestellt zu haben.

Update vom 13. November 2017: Black-Friday.de erwirkt einstweilige Verfügung gegen die Black Friday GmbH

Die www.black-friday.de ist ein Händler-Portal, dass seinen Kunden besondere Deals und einen Überblick zu den Rabattaktionen rund um den Black Friday anbietet. Im November 2015 besuchten nach eigenen Aussagen fast 1 Millionen Besucher die Webseite Black-Friday.de.

Nun haben die Betreiber der Webseite black-friday.de, die Gall Performance Marketing, vor dem Düsseldorfer Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Black Friday GmbH und die Super Union Holdings Ltd., Hong Kong, erwirkt, wie am 9. November bekannt wurde.

Mit der einstweiligen Verfügung wird es den genannten Unternehmen untersagt, gegenüber Kunden von Black-Friday.de schriftlich und/oder mündlich zu behaupten,
a. die Verwendung der Bezeichnung „Black Friday“ in ihrer Werbung und/oder
b. das Einstellen von Verkaufsangeboten auf der Website www.black-friday.de, würde eine Verletzung der deutschen Wortmarke „Black Friday“ (Registernummer: 302013057574) darstellen.
(Zitat der Webseite www.black-friday.de)


Dies bedeutet, dass alle Händler, die über das Händlerportal www.black-friday.de die Rabattaktion nutzen, zunächst rechtlich gegen etwaige Abmahnungen abgesichert sind. Dies bedeutet zwar noch nicht die Löschung der Marke, aber doch einen vorläufigen Stopp für die Abmahnwelle des letzten Jahres.

Löschung der Marke vielfach beantragt

Die Argumentation ist klar: Es bestehe die Notwendigkeit, den Begriff frei zu halten gemäß § 50 Abs. (1). 1 MarkenG, insbesondere für Verkaufs- und Werbeveranstaltungen. Die Anmeldungen bedürften der Löschung gemäß § 50 Nichtigkeit wegen absoluter Ablehnungsgründe. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) muss den Fall prüfen und entscheiden, ob der im Jahr 2013 erteilte Markenschutz zu Recht oder zu Unrecht erteilt worden ist. Mit einer Entscheidung des DPMA wird aber in diesem Jahr nicht mehr gerechnet und möglicherweise auch noch lange nicht.

Inhaber der Wortmarke 30201305757574 ist die Super Union Holdings Ltd. aus Hongkong, die die Wortmarke für zahlreiche Handelsdienstleistungen in den Nizzaklassen 9,35 und 41 eingetragen hat. Die Marke wird nach eigenen Angaben von der Black Friday GmbH mit Sitz in München lizenziert, die die Domain blackfridaysale. de betreibt. Wer also mit dem Begriff „Black Friday“ werben möchte, kann ohne Lizenzrechte für den Begriff in rechtlichen Konflikt mit der Black Friday GmbH geraten.

Black Friday 2017: Abmahnung erhalten, was tun?

Für Betroffene gilt also: solange die bestehende Markeneintragung nicht gelöscht ist, sollten Abmahnungen nicht ignoriert werden. Unterlässt der Verwarnte die erforderliche Unterlassungserklärung, kann der Markeninhaber rechtliche Schritte einleiten und das ohnehin erhebliche Kostenrisiko um ein Vielfaches erhöhen.

Bei erfolgreichem Löschungsverfahren wird die Marke „Black Friday“ aus dem Markenregister gelöscht. Eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung im Zusammenhang mit der Wortmarke kann dann nicht mehr geltend gemacht werden. Aber ob und wann das geschieht, ist völlig offen.

Ist „Black Friday“ auch eine Europäische Marke?

Bisherige Versuche, den bekannten Begriff als europäische Marke zu sichern, wurden bereits mehrfach zurückgewiesen. Nur die spanische Firma EL CORTE INGLES, S. A. besitzt europäische Markenrechte am „Black Friday“, da der Begriff in ihrem Fall mit ihrem grünen Logo verbunden ist.

Interessant ist die Wort- und Bildmarke „Black Friday Sale“: 2014 wurde der erste Versuch, ein europäisches Patent zu erlangen, zurückgewiesen. Die Patentanmeldung wurde von der King Trinity Holdings Ltd. Eine andere Anmeldung wurde jedoch zugelassen: Seit Dezember 2016 ist die Black Friday GmbH europäischer Markeninhaber für „Black Friday Sale“. Und diese GmbH ist bekanntermaßen der Lizenznehmer der umstrittenen Marke „Black Friday“ der Hongkonger Holding.


 

In wenigen Tagen beginnt wieder der Black Friday 2017. Unter diesem Begriff bieten Einzelhändler stark reduzierte Produkte an einigen Tagen oder sogar nur an einem Tag an, besonders im Online-Verkauf.

12.10.2017 (Blog/Fachbeiträge) Markenrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Europäisches Patentamt: neuer Leitfaden zum Europäischen Einheitspatent

Wann das Einheitliche Europäische Patentgericht wirklich beginnen kann, ist nach wie vor ungewiss. Sicher ist nur, dass der angestrebte Termin zum Ende das Jahres 2017 auf keinen Fall gehalten werden wird. Das Europäische Patentamt hat kürzlich dennoch einen neuen Leitfaden zum Europäischen Einheitspatent herausgegeben.

Der Leitfaden stellt in 40 Seiten die Struktur, Details und natürlich die Vorzüge des zukünftigen Europäischen Einheitspatents vor. Besonders betont das Europäische Patentamt (EPA) die Kostenwirksamkeit des einheitlichen Schutzes, da die neue Patentform wesentlich kostengünstiger sei als herkömmliche nationale oder europäische Patente.

Kosten des Europäischen Einheitspatents

Die Jahresgebühren für die ersten 10 Jahre – die durchschnittliche Lebensdauer eines Patents laut Europäischem Patentamt (EPA) – würden sich auf weniger als 5.000 Euro belaufen. Ein volles 20-jähriges Patent würde seinen Inhaber dann fast € 36.000 an Verlängerungsgebühren kosten. Denn die Verlängerungsgebühren werden als kombinierte Jahresgebühren errechnet, die sich an den jeweils vier höchsten Gebühren orientieren, in der Regel die der Länder Deutschland, Frankreich, England und Niederlande.

Beim Vergleich der Kosten eines Einheitspatents mit denen eines klassischen europäischen Patents sei nicht nur die Höhe der Jahresgebühren zu berücksichtigen, sondern auch die Kosten, die mit der Validierung und Aufrechterhaltung eines klassischen europäischen Patents verbunden seien, heißt es im neuen Leitfaden des EPA. Und meint damit Übersetzungs- und Veröffentlichungskosten, auch Honorare, sowie Gebühren der Landespatentämter.

Zentralisierung als großer Vorteil eines Europäischen Einheitspatents

Weitere Vorteile stellt der Leitfaden für das Europäische Einheitspatent vor:

Starkes zentralisiertes Patentrecht
Ein europäisches Einheitspatent würde das zentralisierte Patentrecht stärken. Das EPA würde als zentrale Anlaufstelle für die Erlangung, Erhaltung und Verwaltung von Einheitspatenten fungieren, inklusive der Vorvergabeverfahren mit einem zentralisierten Nachvergabeverfahren.

Fragmentierung
Augenblicklich müssen Unternehmen möglicherweise in allen Ländern, in den ihr europäisches Patent validiert ist, individuell klagen. Solch eine Fragmentierung der Verfahren ist teuer und aufwändig, hinzu kommt rechtliche Unsicherheit. Das europäische Einheitspatent würde einen möglichen Rechtsstreit zentralisieren.

Unkompliziert und günstig
Das EPA weist darauf hin, dass die bisherigen Validierungsanforderungen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten hohe Kosten verursachen, insbesondere für Übersetzungen, Honorare und Gebühren. Einheitliche Patentinhaber zahlen zukünftig innerhalb der Fristen nur einen einzigen Betrag, wenn sie eine Verlängerungsgebühr an das EPA zahlen, in einer Währung und unter einer einzigen gesetzlichen Regelung in Bezug auf Fristen und zulässige Zahlungsmittel.

Wann und wer kann ein europäisches Einheitspatent beantragen?

Ein einheitliches Patent kann für jedes europäische Patent beantragt werden, das erteilt wurde oder wird für oder ab dem Geltungsdatum 17. Dezember 2012 (Verordnung (EG) Nr. 1257/2012 und (EU) Nr. 1260/2012). Und natürlich, nachdem das Einheitliche Europäische Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) wirklich begonnen haben wird. Damit ist nicht so schnell zu rechnen: vor allem Westminster und auch Deutschland sind säumig bei der Ratifizierung, wie wir bereits berichteten. Da in Deutschland sogar das Bundesverfassungsgericht angerufen wurde, ist ein Termin für den tatsächlichen Start für das UPC derzeit nicht gesetzt.

Geltungsgebiet zum europäischen Einheitspatent dehnt sich nicht sukzessiv aus

Und noch etwas gilt es zu beachten: die territoriale Geltung des europäischen Einheitspatents gilt nur für diejenigen Länder, die zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Patents dem UPC beigetreten sind. Ein einheitliches Patentgebiet eines europäischen Einheitspatents dehnt sich nicht auf andere Mitgliedstaaten aus, die den Vertrag erst ratifizieren. Um sicher zu sein, dass die gewünschten Länder bereits das UPC ratifiziert haben und damit zum einheitlichen Patentgebiet zählen, empfiehlt sich ein Blick in den stets aktuellen Ratifizierungs-Index.

 

Wann das Einheitliche Europäische Patentgericht wirklich beginnen kann, ist nach wie vor ungewiss. Sicher ist nur, dass der angestrebte Termin zum Ende das Jahres 2017 auf keinen Fall gehalten werden wird. Das Europäische Patentamt hat kürzlich dennoch einen neuen Leitfaden zum Europäischen Einheitspatent herausgegeben.

26.09.2017 (Blog/Fachbeiträge) Markenrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Britisches IP-Faktenpapier zu Patent- und Markenschutz nach dem Brexit

Was bedeutet europäischer Patent- und Markenschutz in England nach dem Brexit?

Während politisch bereits um Verlängerungen des Austrittprozesses gerungen wird, drängt sich im Patent- und Markenrecht immer drängender die Frage auf, wie Patente und Designanmeldungen beantragt werden sollten, damit sie auch nach dem Brexit im UK Bestand haben.

Zur Beantwortung hat das britische Intellectual Property Office einen übersichtlichen Faktencheck zum Thema Geistiges Eigentum (Intellectual Property (IP)) veröffentlicht. Auf den ersten Blick scheint jedes Thema von Patentschutz bis zu Fragen des Copyright behandelt zu sein. Doch auf den zweiten Blick zeigt sich: überwiegend ist zu all diesen Bereichen des Patent- und Markenschutzes noch nichts geklärt für die Zeit nach dem Brexit. Die Formulierungen im Faktenpapier heißen „Die Regierung prüft verschiedene Optionen…“ und „Die weitere Wirkung von EU-Richtlinien und -Verordnungen nach unserem Ausstieg aus der EU wird von den Bedingungen unserer künftigen Beziehungen abhängen.“

Wir betrachten die im Faktencheck genannten IP-Themen und beurteilen den aktuellen Stand.

Markenschutz

Markenschutz kann man bei nationalen Markenämtern beantragen, in Deutschland beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), und beim Amt für europäischen Markenschutz (EUIPO).

Das britische Faktenpapier lässt offen, wieweit europäischer Markenschutz noch in UK gelten wird nach dem Brexit, betont aber schon, dass britische Unternehmen natürlich immer noch gesamteuropäischen Markenschutz über die Registrierungen beim EUIPO haben werden. Im übrigen sorgen sich die Briten um die Frage, ob britische IP-Anwälte und Experten nach dem Brexit noch ihre Mandanten vor dem EU-Büro für geistiges Eigentum vertreten dürfen. Auch dies wird noch zu verhandeln sein.

Aufschlussreicher ist daher der Hinweis auf die Mitgliedschaft im Madrid Protokoll, die England auch nach dem Brexit aufrechterhalten möchte. Dies ist die augenblicklich sicherste Möglichkeit, mit einem internationalen Markenschutz auch im UK nach dem Brexit seine Marke geschützt zu haben. Zu beantragen ist ein internationaler Markenschutz bei der World Intellectual Property Organization (WIPO).

Grundlage der internationalen Marke ist das sogenannte Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMA), das bereits im Jahr 1891 von einer Reihe, insbesondere europäischer Staaten geschlossen wurde. Ergänzt wurde das Abkommen durch ein im Jahr 1989 dazugekommenes Zusatzprotokoll, dem Protokoll zum Madrider Abkommen, PMMA. Dieses ermöglichte es vielen weiteren Staaten, dem Abkommen beizutreten und den Markenschutz global (beträchtlich) zu erweitern. Deutschland ist sowohl Vertragspartei des MMA als auch des PMMA.
(Zitat: Info Blog Legal-Patent.com: Internationale Markenanmeldung IR Marke)

Designschutz

Auch im Designschutz bleibt das Faktenpapier offen, ob und wie europäische eingetragene Design- und Geschmacksmuster im UK noch geschützt sein werden nach dem Brexit. Wieder gilt auch hier die konkrete Zusage nur den britischen Unternehmen, die nach dem Brexit auch weiterhin ihren europäischen Designschutz in den verbleibenden EU Staaten behalten werden.

Das britische IPO verweist auch hier auf die mögliche zukünftige Mitgliedschaft in einem internationalen Schutzabkommen. Denn die britische Regierung habe ihre Absicht deutlich gemacht, das Haager Abkommen als nationales Abkommen zu ratifizieren. Es wird in Aussicht gestellt, dass die Briten im nächsten Jahr das Haager Abkommen über internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (HMA) ratifizieren könnten.

Im Haager Abkommen über internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (HMA) wurde festgelegt, dass für Muster und Modelle ein internationaler Schutz beantragt werden kann. Die Anmeldung erfolgt beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), dem Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) oder der World Intellectual Property Organization (WIPO) in Genf.
Wichtig: Eine internationale Eintragung mit der Benennung von Deutschland als Schutzland hat dieselbe Wirkung wie eine Musteranmeldung nach dem Designgesetz.
(Zitat: IP Wikipedia www.legal-patent.com)

Patentschutz

Im Patentschutz gibt die britische Regierung die Zusicherung für britische Unternehmen, dass ihre Patente auch nach dem Brexit in den EU Staaten unter europäischen Patentschutz stehen werden. Ob und wie jetzige eingetragene Patente nach dem Brexit noch im UK gelten werden, ist ungeklärte Verhandlungssache.

Die britische Regierung verweist im Patentschutz zurecht auf das geplante Europäische Patentgericht. Die Briten hatten im November 2016 verkündet, trotz des Brexit-Votums am Europäischen Patentgericht (Unified Patent Court (UPC)) festzuhalten. Dennoch ist hier vollkommen unklar, wann das UPC in Kraft treten kann.

Denn tatsächlich hat Westminster die eigentlich für Juli 2017 geplante Debatte für die Ratifizierung auf unbestimmte Zeit verschoben, während das schottische Parlament die ebenfalls notwendige schottische Ratifizierung konkret voranbringt. Auch in Deutschland verzögert sich die abschließende Ratifizierung durch eine Verfassungsbeschwerde eines zunächst unbekannten Klägers auf noch ungeklärte Zeit.

Das Europäische Gericht soll für alle europäischen Patente zuständig sein, die zum Zeitpunkt seiner Einrichtung erteilt wurden. Die Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht sollen die bisherigen Patentstreitigkeiten vor nationalen Gerichten ablösen. Mit dem Einheitlichen Patentgericht wird es also möglich sein, ein europäisches Patent, sollte es verletzt werden, in einem einzigen Verfahren EU-weit durchzusetzen.
(Quelle: EU-Positionspapier und Europäisches Patentgericht)

Copyright

Ob und wie weit Werke wie Music, Filme, Bücher und Photographien nach dem Brexit im UK durch Copyright geschützt bleiben, darin bleibt das Faktenpapier gänzlich vage. Hier verweist die britische Regierung lediglich auf weltweite copyright-Rechte, durch die britische Werke weltweit geschützt sind.

Fazit


Entscheidend für die IP-Rechte im UK nach dem Brexit sind die Verhandlungen, die zwischen EU und britischer Regierung stattfinden. Hierzu legte die EU vor wenigen Wochen ein Positionspapier vor, über das wir bereits berichteten. Es bleibt abzuwarten, wieviele Punkte aus dem Verhandlungspapier am Ende in verbindliche Vereinbarungen eingehen werden. Bis dahin gilt: ein europäischer Patent- oder Markenschutz gilt für die europäischen Staaten, sowohl vor als auch nach dem Brexit, und auf die Anforderungen für Patent- und Markenschutz in der UK nach dem Brexit müssen wir warten – und dürfen noch hoffen.

Was bedeutet europäischer Patent- und Markenschutz in England nach dem Brexit?

20.10.2017 (Blog/Fachbeiträge) Markenrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Nach BGH Entscheidung: Ritter Sport vorerst Sieger im Quadratstreit

Die quadratische Form der Ritter Sport Schokoladentafel behält vorerst ihren Markenschutz.

Der für das Markenrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit der die Löschung der dreidimensionalen Formmarke angeordnet worden war. Neben Ritter Sport darf sich auch der Traubenzuckerhersteller Dextro Energy über eine ähnliche Entscheidung des BGH freuen. In beiden Fällen spielt die Auslegung des § 3 des Markengesetzes die entscheidende Rolle:

Das deutsche Familienunternehmen Ritter Sport muss seine seit 1993 als Formmarke eingetragene Verpackung seiner Schokolade gegen einen Antrag des Konkurrenten Milka verteidigen. Der inzwischen zum Lebensmittelgiganten Mondelez gehörende Schokoladenproduzent hatte vor knapp einem Jahr beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Löschung des Schutzes der quadratischen Form als Marke beantragt. Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte dem Antrag im zweiten Anlauf stattgegeben und die Löschung des Markenschutzes beauftragt. Der Knackpunkt in dem Rechtsstreit ist die Auslegung des § 3 des Markengesetzes. Dort wird in Absatz 1 und 2 festgehalten:

§ 3 Abs. 1 MarkenG:
Als Marke können alle Zeichen, insbesondere […] dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware […], die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

§ 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG:
Dem Schutz als Marke nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist

Dreidimensionale Formen können somit grundsätzlich als Marke geschützt werden, jedoch aber nicht, wenn die Form eine „wesentliche Gebrauchseigenschaft“ der Ware darstellt. Durch diese Gesetzgebung soll verhindert werden, dass Hersteller durch einen Markenschutz der Konkurrenz eine besonders funktionelle Gestaltung einer Ware vorenthalten können.

Streitfrage: Quadratische Form funktionell oder nicht?

Im Fall der quadratischen Schokoladentafel von Ritter Sport greift laut dem BPatG genau diese Ausnahmeregelung: Die zu verteidigende Marke bestünde aus einer Verpackungsform, die durch die Art der Ware „Tafelschokolade“ selbst bedingt sei. Die Form erleichtere Lagerung, Transport und das Teilen der Schokolade, womit § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geltend wird. Die Marke sei somit nicht schutzfähig, woraufhin die Löschung der Marke angeordnet wurde.

Jetzt aber hat der BGH die Entscheidung des BPatG aufgehoben. In Karlsruhe ist man der Auffassung, dass die quadratische Form der Schokolade an sich für den Konsumenten keinerlei Nutzen bieten würde. Lagerung und Transport würden nur die Herstellung der Schokolade betreffen und das Teilen der Schokolade wird nicht durch die Form der Tafel, sondern durch die üblichen Bruchrillen begünstigt. Somit sei die quadratische Form der Tafel keine „wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade“, sondern stellt lediglich einen gestalterischen Aspekt dar.

Dextro Energy profitiert von ähnlichem Urteil

In einem Parallelverfahren des BGHs wurde über einen weiteren das Markengesetz betreffenden Sachverhalt entschieden. Auch im Fall einer dreidimensionalen Formmarke von Dextro Energy, Marktführer im Bereich Traubenzuckerprodukte, hatte das BPatG einem Löschungsantrag stattgegeben. Bei der betreffenden Formmarke handelt es um einen Stapel von acht quaderförmigen Täfelchen mit quadratischer Grundfläche, mittigen V-förmigen Einkerbungen und abgeschrägten und abgerundeten Ecken und Kanten. Der Löschungsantragsteller hatte sich ebenfalls auf § 3 Abs. 2 des Markengesetzes berufen und die Meinung vertreten, die Form der Täfelchen sei zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich.

Zwar bestätigte der BGH dass die Quaderform der Täfelchen und die V-förmigen Einkerbungen technische Funktionen haben, da sie das platzsparende Mitführen und durch die Sollbruchstelle die gleichmäßige Portionierung erleichtern. Dies treffe aber nicht für die besonders geformten Ecken und Kanten der Täfelchen zu, da diese lediglich den Verzehr erleichtern. Dabei handelt es sich somit nur um eine sensorische Wirkung. Der BGH hebt also auch hier die Entscheidung des BPatG auf.

Um zu klären, ob den andere Gründe vorliegen, die zum Ausschluss des Markenschutzes führen könnten, hat der BGH beide Fälle an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Beide Fälle verdeutlichen die in der Praxis nicht ganz so einfache Anwendung der beiden Paragraphen des Markenschutzgesetzes. Die Bestimmung welche Produkteigenschaften denn nun einen funktionellen Nutzen bieten und welche nicht ist wie so oft Auslegungssache.

 

Die quadratische Form der Ritter Sport Schokoladentafel behält vorerst ihren Markenschutz.

05.10.2017 (Blog/Fachbeiträge) Markenrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Ausgleichsanspruch für Miterfinder? BGH mit aktuellem Urteil im Patentrecht

Eine Erfindung als materiellen Wert auszudrücken ist nicht immer einfach. Gar nicht so selten sind auch zwei oder mehrere Mitberechtigte an einer Erfindung beteiligt.

In solchen Fällen besteht ein Ausgleichsanspruch des oder der Mitberechtigen an der Erfindung und den auf die Erfindung erteilten Patente und damit ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Kürzlich urteilte der BGH unter dem Titel „Sektionaltor II“ in einer jahrelangen Auseinandersetzung zwischen Wettbewerbern und Miterfindern im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Garagentoren.

Es besteht ein Ausgleichsanspruch auf die gemeinsame Erfindung

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stehen die europäischen Patente 1 176 279 (Streitpatent 1) und 1 176 280 (Streitpatent 2), mit denen sich die Beklagte auf die gemeinsame Erfindung an einem Sektionalgaragentor Patentrechte gesichert hat. Ein finanzieller Ausgleichsanspruch zwischen zwei oder mehr Mitberechtigen an einem Patent oder einer Patentanmeldung ist geregelt gemäß § 745 Abs. 2 BGB .

Ein solcher Ausgleichsanspruch gilt auch dann, wenn er im Verlauf eines Rechtsverfahrens nicht sofort gefordert wird. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin zunächst eine Alleinberechtigung auf die Erfindung geltend gemacht und einen Ausgleichsanspruch auch nicht hilfsweise erhoben. Auf die Ausgleichsforderung hat das aber keinen Einfluss. Denn der Entstehungszeitpunkt des Anspruchs eines Miterfinders ist unabhängig von einer rechtskräftigen Bestätigung und damit auch unabhängig von dem Zeitpunkt, an dem der Anspruch rechtlich geltend gemacht wurde. Dies ist wichtig für die Verjährungsfrist.

Ein Ausgleichsanspruch muss eingefordert werden

Dennoch entsteht ein Ausgleichsanspruch erst von dem Zeitpunkt an, wenn er „mit hinreichender Deutlichkeit“ eine Zahlung für die Benutzung einer gemeinsamen Erfindung verlangt hat. Ein Miterfinder, der nicht selbst eine Ausgleichszahlung einfordert und entsprechende Argumente für seinen Anspruch hat, hat auch kein Recht darauf. (BGH, Urteil vom 22. März 2005 – X ZR 152/03, BGHZ 162, 342, 348 – Gummielastische Masse II). Im vorliegenden Fall aber hatte die Klägerin eindeutig und schriftlich ihre Ansprüche geltend gemacht.

In einem weiteren Teilaspekt ging der BGH auch auf die Argumentationslinie für einen Ausgleichsanspruch ein. Das Gericht stellte klar: Die Begründung des Miterfinders für einen eigenen Ausgleichsanspruch muss nicht von dem Beklagten akzeptiert werden. Das Gericht kann die Argumente auch anerkennen, obwohl der Beklagte ihnen nicht zustimmt. Dies gilt sogar dann, wenn in der Begründung des Miterfinders dieselben Gründe für den Anspruch genannt sind, aus denen der Miterfinder von einer eigenen Nutzung der Erfindung abgesehen hat und dies sogar freiwillig.

Der Tatbestand
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Garagentoren. Sie streiten über Ausgleichsansprüche wegen der Nutzung von zwei ihnen gemeinsam zustehenden Erfindungen durch die Beklagte.
Die Beklagte reichte am 28. Juli 2000 zwei ein Sektionaltor betreffende Patentanmeldungen ein, aus denen die europäischen Patente 1 176 279 (Streitpatent 1) und 1 176 280
(Streitpatent 2) hervorgegangen sind. Der Hinweis auf die Erteilung der Schutzrechte ist am 27. November 2013 bzw. am 19. Februar 2014 bekannt gemacht worden.
Die Klägerin nahm die Beklagte aufgrund einer Abtretungsvereinbarung mit dem von ihr als alleinigem Erfinder angesehenen L. W. auf Abtretung der Rechte aus den beiden Anmeldungen, hilfsweise auf Einräumung einer Mitberechtigung in Anspruch. Mit rechtskräftigem Urteil vom 22. Dezember 2011 (2 U 15/04) verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Beklagte zur Einräumung einer Mitberechtigung. Ferner stellte es einen auf die Klägerin entfallenden ideellen Anteil von jeweils 5 Prozent fest.
(Zitat: Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs)

Was ist eine angemessene Vergütung für einen Ausgleichsanspruch?

Auch die Höhe des Ausgleichanspruchs wurde vor dem BGH verhandelt. Das Berufungsgericht hat durch Grund- und Teilurteil festgestellt, dass der Klägerin gegen die Beklagte wegen Benutzung des deutschen Teils der beiden Patente dem Grunde nach ein Ausgleichsanspruch in Geld zustehe und dass die Höhe dieses Anspruchs nach Lizenzgrundsätzen zu bemessen sei.

Je nach der Art und dem Zustandekommen der Erfindung (technischer und monetärer Aufwand, Komplexität) kann sich die Berechnung der von Erfindervergütungen und Ausgleichzahlungen für Miterfinder auf der Grundlage dieser Richtlinien einfach, aber auch kompliziert gestalten. Grundlage für die Berechnung ist die sogenannte Lizenzanalogie, die sich nach folgender Formel berechnet:

Erfindungwert = Bezugsgröße x Lizenzsatz in %

Für die Bestimmung des Lizenzsatzes wird berücksichtigt, welche Lizenzsätze in vergleichbaren Fällen freien Erfindern gezahlt werden. Der jeweilige Lizenzsatz muss mit Genauigkeit und Erfahrung ermittelt werden, denn die Spreizung ist groß. Übliche Lizenzsätze liegen zwischen 0,5 und 2 %, können aber beispielsweise in der Pharmaindustrie sogar 2 bis über 5 % betragen. Grundsätzlich orientiert sich der Lizenzsatz am Umsatz. Es wird die Frage gestellt, wie viel % des erzielten (Produkt-)Umsatzes auf die Erfindung zurückzuführen ist.

Auch die Bezugsgröße wird genau festgelegt, denn natürlich ist für den Erfindungswert von großer Bedeutung, ob das gesamte Produkt patentiert ist oder nur ein Teil des Produkts. Im vorliegenden Fall war zudem wichtig, wie groß der deutsche Teil der beiden benutzten Patente war, denn darauf wurde der Ausgleichsanspruch berechnet.

Hat man diese Größen festgesetzt, kann die Lizenzanalogie schnell berechnet werden.

Umsätze auf Produkte oder Dienstleistungen lassen sich nicht immer leicht vorhersehen; gerade wenn die Erfindung einen entscheidenden Beitrag für einen besseren Verkauf leistet, können Umsätze in Folge der Erfindung unerwartet gut ausfallen. Um dem gerecht zu werden, geht oft eine zusätzliche Berechnung in die Gesamtbetrachtung. Denn die Erfindervergütung  kann und sollte gestaffelt sein, um einen besonderen Umsatzerfolg oder eine unerwartete Steigerung der Gewinnmargen zu berücksichtigen.

Rechnungslegung über die Vertriebshandlungen wurde verlangt

Außerdem entschied das Gericht, dass die Beklagte die Rechnungslegung über die Vertriebshandlungen und die hierbei erzielten Umsätze zu leisten habe. Ausschlaggebend war hier, ob die Erteilung von Belegen bei demjenigen Vorgang üblich ist, den der Beleg dokumentieren soll. Dies sah das Gericht bei einem Unternehmen für die Herstellung und Vertrieb von Garagentoren als gegeben an. Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass ein Anspruch auf Vorlage von Belegen aber grundsätzlich nur dann besteht, wenn in vergleichbaren vertraglichen Beziehungen üblicherweise Belege vorgelegt werden.

Fazit: Es besteht ein Ausgleichsanspruch auf die gemeinsame Erfindung, auch wenn er im Verlauf eines Rechtsverfahrens nicht sofort gefordert wird. Und da auch eine Vorlage von Belegen für den Nachweis der erzielten Umsätze vom Gericht verlangt wurde, erhöht dies die Chancen für Miterfinder, eine wirklich angemessene Ausgleichszahlung erhalten zu können.

Eine Erfindung als materiellen Wert auszudrücken ist nicht immer einfach. Gar nicht so selten sind auch zwei oder mehrere Mitberechtigte an einer Erfindung beteiligt.

10.10.2017 (Blog/Fachbeiträge) Markenrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Neue EU-Markenverordnung Teil II: viele geänderte Verfahrensprozesse

Die neue EU-Markenverordnung bietet nicht nur Erweiterungen für die graphischen Markenarten und Unionsgewährleistungsmarken, sondern auch viele Änderungen zu Verfahrensprozessen. Seit dem 1. Oktober gelten die neuen Regelungen.

Vor allem Widerspruchs- und Löschungsverfahren stehen im Mittelpunkt der Neuerungen. Ziel des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) war es sichtlich, die Verfahren zu straffen, Verfahrenszeiten zu kürzen und den neuen Technologien in der Kommunikation und Nachweispflicht gerecht zu werden. Deutliche Änderungen zeigt auch das Prozedere zur Unterscheidungskraft.

EU-Markenverordnung für Marken mit inhärenter Unterscheidungskraft

Die erworbene Unterscheidungskraft kann als subsidiärer Anspruch verfolgt werden. Dieser Anspruch kann entweder im Anmeldeverfahren oder spätestens als Antwort auf den ersten Einwand erhoben werden. Der subsidiäre Anspruch auf erworbene Unterscheidungskraft bedeutet, dass der Anmelder auf Marken mit inhärenter Unterscheidungskraft das Beschwerderecht sofort ausüben kann ohne gleichzeitige Nachweispflicht.

Inhärente Unterscheidungskraft: Eine Marke weist eine inhärente Unterscheidungskraft auf, wenn sie den Verbrauchern als Quelle der genannten Waren oder Dienstleistungen bekannt ist.
Individuelle und suggestive Marken sind oft von Natur aus unterscheidungskräftig, während beschreibende und generische Marken nicht von Natur aus unterscheidungskräftig sind. (Zitat: IP Wikipedia www.legal-patent.com)

Im einzelnen gelten zu Widerspruchs- und Löschungsverfahren nun folgende Regelungen:

- Nichtigkeitsverfahren wurden an das Widerspruchsverfahren angeglichen.
- Geografische Angaben wurden als eigenständiges relatives Widerspruchs- und Löschungsverfahren eingeführt.
- In Einspruchsverfahren hat der EU-IPO nun ausdrücklich und nach eigenem Ermessen die Befugnis, ergänzende Beweismittel oder Tatsachen, die verspätet eingereicht wurden, zu berücksichtigen.
- Eine angemessene Verhandlungszeit ohne Verzögerungstaktik soll erreicht werden:
In einem einstweiligen Verfahren kann eine Aussetzung von bis zu sechs Monaten gewährt werden, die bis zu zwei    Jahren verlängert werden kann.

- Beweismittel und Exponate müssen eindeutig identifiziert und referenziert werden.
- Ein Antragsteller von Widersprüchen und Löschungen kann für die Begründung auf Online-Quellen verweisen.
Voraussetzung dafür ist, dass die Inhalte oder Nachweise über frühere eingetragene Rechte aus Onlinequellen erreichbar    sind, denn diese werden vom EUIPO anerkannt. Zu den Quellen, die vom EUIPO anerkannt werden, gehören alle  Datenbanken der nationalen und regionalen EU-Büros für geistiges Eigentum, so zum Beispiel Designview, Designclass  und TMview.

Zuweisung einer Unionsmarke

Darüber hinaus wurde ein neues Mittel wurde eingeführt, wenn eine Unionsmarke ohne triftigen Grund durch einen Agenten registriert wurde. Jetzt kann eine Unionsmarke dem wahren Eigentümer zugewiesen werden, ähnlich wie im britischen Recht.

Fristen für Prioritätsansprüche

Prioritätsansprüche müssen nun zusammen mit einer Anmeldung eingereicht werden. Bisher konnten Prioritätsansprüche noch nach Einreichung der Anmeldung geltend gemacht werden. Achtung: auch alle Nachweise müssen innerhalb von drei Monaten nach dem Anmeldetag eingereicht werden. Wenn diese Dokumentation nicht in einer Sprache des Amtes vorliegt, kann das Amt eine Übersetzung anfordern. Immerhin reicht es aus, dass nur der relevante Teil des jeweiligen Dokuments übersetzt wird.

Zusätzlich wird der Prioritätsanspruch nicht mehr materiell geprüft. Er bleibt so lange bestehen, bis er als bloße Forderung geltend gemacht wird und in einem Verfahren bestätigt werden muss.

Kommunikationsformen neu geregelt in der EU-Markenverordnung

Erfreulicherweise sind auch Kommunikationsformen neu geregelt in der EU-Markenverordnung. Die veralteten Kommunikationsformen (Handzustellung und Postfachdepots) werden nicht mehr akzeptiert. Der „Kurierdienst“ wurde als spezifisches Kommunikationsmittel neben der Postkommunikation von und mit dem Amt eingeführt.

EU-Markenverordnung viel Neues für graphische Markenarten

Wir berichteten bereits in der vergangenen Woche über die EU-Markenverordung, die auch viel Neues für graphische Markenarten und Unionsgewährleistungsmarken brachte.
 

Die neue EU-Markenverordnung bietet nicht nur Erweiterungen für die graphischen Markenarten und Unionsgewährleistungsmarken, sondern auch viele Änderungen zu Verfahrensprozessen. Seit dem 1. Oktober gelten die neuen Regelungen.

02.10.2017 (Blog/Fachbeiträge) Markenrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Videos und Geräusche als EU-Marke: neue EU-Markenverordnung in Kraft

Lange angekündigt, seit gestern nun in Kraft getreten: die neue EU-Markenverordnung mit aktuellen Erweiterungen vor allem für die graphischen Markenarten und sogenannte Unionsgewährleistungsmarken.

Ganz neue Markenarten für Unternehmen durch EU-Markenverordnung

Das Markenrecht erlaubte bisher Eintragungen einer Markenanmeldung mit einer schriftlich-graphischen Darstellung. Diese Vorgabe ist nun erweitert: die zwingend grafische Darstellung wird nicht mehr verlangt, eine Darstellung mit neueren Technologien ist ebenfalls möglich. Es ist nur gefordert, dass die Darstellung klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv sein muss.

Die Durchführungsverordnung 2017/1431 beschreibt detailliert, welche neuen Markenarten dadurch möglich werden: Hologramme und Videoszenen, Musiksequenzen und Geräusche, Positionsmarken und Bewegungsmarken, die durch Änderung der Position entstehen – Unternehmen stehen damit wichtige viele neue Möglichkeiten im Markenschutz zur Verfügung. Da nun kein Storyboard mehr nötig ist, um beispielsweise eine Bewegungssequenz markenrechtlich zu schützen, wird das EU-Markenamt noch viele Details der technischen Vorgaben festlegen. Zunächst aber gilt: die neue Verordnung verzichtet auf technische Vorgaben, gängige und verbreitete Formate wie JPEG, X3D, MP3 bzw. MP4 sind problemlos möglich. Es ist sogar explizit erwähnt, dass die Wiedergabe der Marke durch einen elektronischen Link ersetzt sein kann.

EU-Markenverordnung betrifft auch Unionsgewährleistungsmarken

Ein weiterer Abschnitt der EU-Markenverordnung betrifft die Unionsgewährleistungsmarken. Mit dem Markenreformpaket vom Januar 2016 des jetzigen Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) begann die Einführung von Unionsgewährleistungsmarken. Unionsgewährleistungsmarken besagen, dass die Waren und Dienstleistungen unter einer Marke einen bestimmten Standard erfüllen, der in der Markensatzung festgelegt ist und deren Einhaltung von einem Dritten - z.B. einem Verband, der die Erlaubnis zur Verwendung erteilt -  kontrolliert wird.
Sie waren eine neue Art von Marken auf EU-Ebene, obwohl sie in einigen nationalen Systemen für den Schutz des geistigen Eigentums bereits bestanden. Mit der Inkraftsetzung der EU-Markenverordnung zum 1. Oktober 2017 sind sie endgültig Standard.
Eintragungsvoraussetzung einer Gewährleistungsmarke ist, dass der Anmelder innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag eine Satzung der Gewährleistungsmarke vorlegen muss.

Dabei sind genau zu definieren:

- die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen wie Material, Art der Herstellung der Waren bzw. Erbringung der       Dienstleistungen, Qualität oder Genauigkeit
- die Bedingungen für die Benutzung der Unionsgewährleistungsmarke, auch mögliche Sanktionen
- die zur Benutzung der Unionsgewährleistungsmarken berechtigen Personen
- die Maßnahmen zur Prüfung und Überwachung durch den Inhaber der Gewährleistungsmarke

Auf der Grundlage von Gewährleistungsmarken kann die betreffende Einrichtung oder Organisation Teilnehmern des Gewährleistungssystems die Benutzung der Marke erlauben. Das macht die Unionsgewährleistungsmarke besonders interessant für Verbands- und Qualitätssiegel. Die Eintragungskosten für eine Unionsgewährleistungsmarke sind laut EUIPO 1 800 EUR (1 500 EUR bei E-Filing), 50 EUR für die zweite Klasse und 150 EUR für die dritte (und alle weiteren) Klasse(n).

Unterschied zwischen Gewährleistungsmarken und  Kollektivmarken

Kollektivmarken erfordern einen Inhaber, dessen Mitglieder die Marke als Herkunftskennzeichen für von diesen erzeugten oder vertriebenen Waren bzw. erbrachten Dienstleistungen benutzen. Beispiele dafür sind: Aachener Printen oder Thüringer Rostbratwurst. Gewährleistungsmarken hingegen sollen den Mitgliedern einer qualitätsprüfenden Organisation Zugang zu einem Prüfsystem für Waren und Dienstleistungen ermöglichen, das einen Qualitätsstandard garantiert.

 

Lange angekündigt, seit gestern nun in Kraft getreten: die neue EU-Markenverordnung mit aktuellen Erweiterungen vor allem für die graphischen Markenarten und sogenannte Unionsgewährleistungsmarken.

12.09.2017 (Blog/Fachbeiträge) Markenrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Marken- und Patentschutz nach dem Brexit: neues Positionspapier der EU Kommission

Gilt ein internationales Patent bzw. ein eingetragener Markenschutz in England auch noch nach dem Brexit? Letzte Woche legte die europäische Kommission ein neues Positionspapier vor zu Schutzrechten für geistiges Eigentum.

Während der Brexit und seine Folgen aus den aktuellen Schlagzeiten verschwunden sind, wird für den internationalen Schutz von geistigem Eigentum die Frage immer wichtiger: gilt ein internationales Patent bzw. ein eingetragener Markenschutz in England auch noch nach dem Brexit?
Gilt ein Schutz im Vereinigten Königreich auch noch, wenn der Austritt vollzogen ist? Immerhin haben Patente und Schutzrechte eine Gültigkeit bis weit nach dem Brexit.

Positionspapier nennt Prinzipien für internationale Schutzrechte für geistiges Eigentum nach dem Brexit

Entsprechend sind auch diese Vertragsregelungen und Neuordnungen Teil der offiziellen Brexitgespräche zwischen Europäischer Union (EU) und Vereinigten Königreich (United Kingdom (UK)). Von Seiten der EU ist man sehr bemüht, für Rechtssicherheit zu sorgen. Letzte Woche legte die Europäische Kommission und ihre zuständige Arbeitsgruppe (Task Force for the Preparation and Conduct of the Negotiations with the United Kingdom under Article 50 TEU) ein Positionspapier vor zu Intellectual property rights including geographical indications. Die hier genannten Prinzipien für die Austrittsvereinbarungen betreffen also sowohl den Patent- als auch den Markenschutz.
Fünf Positionen sind formuliert und werden seit dem 7. September in der Arbeitsgruppe des Rats der EU diskutiert und dann auch mit dem UK verhandelt. Im Detail sollen die Austrittsvereinbarungen sicherstellen dass:

- Auch nach dem Austritt aus der EU soll der einheitliche Charakter der erteilten Schutzrechte in UK und der EU erhalten sein.
- verfahrensrechtliche Rechte (z. B. Recht auf Vorrang) in Bezug auf einen Antrag auf ein geistiges Eigentumsrecht mit einheitlichem Charakter innerhalb der Union, der noch am Austrittstag anhängig ist, gehen bei der Beantragung eines gleichwertigen geistigen Eigentums im Vereinigten Königreich nicht verloren.

- Anträge auf ergänzende Schutzbescheinigungen oder für die Verlängerung ihrer Laufzeit im Vereinigten Königreich vor dem Widerrufsdatum werden nach den im Unionsrecht festgelegten Bedingungen abgeschlossen.

- Datenbanken, die in der EU27 und dem Vereinigten Königreich vor dem Widerrufsdatum geschützt sind, genießen nach diesem Zeitpunkt weiterhin Schutz. Die Erschöpfung der Rechte vor dem Widerrufsdatum, die durch die Rechte des geistigen Eigentums verliehen werden, wird innerhalb der Union durch Austritt des UK nicht beeinträchtigt.

- Die Erschöpfung der Rechte vor dem Widerrufsdatum innerhalb der Union, die durch die Rechte des geistigen Eigentums verliehen werden, ändert sich auch nach dem Austritt des UK nicht.

Darüber hinaus fordert die EU in ihrem Positionspapier die automatische Anerkennung eines geistigen Eigentumsrechts im Vereinigten Königreich auf der Grundlage eines bestehenden geistigen Eigentumsrechts mit einheitlichem Charakter innerhalb der Union. Damit deckt das Positionspapier wichtige Regelungen für internationale Schutzrechte ab. Sollten diese Prinzipien zwischen EU und UK vereinbart werden, wäre das eine große Erleichterung für alle Markenschutzanmelder, die nach dem Brexit Schutz für ihr geistiges Eigentum auf internationaler Ebene suchen.

Europäisches Patentgericht soll internationales Patentschutz vereinfachen

Dass auch die Briten Interesse an einer Einigung haben, signalisierten sie bereits im letzten Jahr. Die Briten hatten im November 2016 verkündet, trotz des Brexit-Votums am Europäischen Patentgericht (Unified Patent Court (UPC)) festzuhalten.

Das neue Gericht soll für alle europäischen Patente zuständig sein, die zum Zeitpunkt seiner Einrichtung erteilt wurden. Die Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht sollen die bisherigen Patentstreitigkeiten vor nationalen Gerichten ablösen. Mit dem Einheitlichen Patentgericht wird es also möglich sein, ein europäisches Patent, sollte es verletzt werden, in einem einzigen Verfahren EU-weit durchzusetzen. Das soll den Aufwand und die Kosten vermeiden, die durch die Verfahren in den einzelnen Ländern entstehen und die sich derzeit schnell summieren können.
 
Schottland bringt die Ratifizierung für  das Europäische Patentgericht trotz Brexit voran

In der vergangenen Woche ist Bewegung in diesen Prozess gekommen: Schottland bringt die Ratifizierung für  das UPC voran. Eine formelle Urkunde (statutory instrument, (SI)), genauer gesagt die „Order on Privileges and Immunities„, die dem Gericht seine „Rechtspersönlichkeit“ in Großbritannien verleiht, wurde dem schottischen Parlament am 31. August vorgelegt. Die gleiche Urkunde wurde dem Parlament in Westminster bereits am 26. Juni vorgelegt, beide britischen Parlamente müssen über dieses Dokument debattieren und schlussendlich formell bestätigen. Die parlamentarische Anerkennung des SI ist wichtiger Bestandteil der Umsetzung des UPC-Vertrags in nationales Recht und Voraussetzung für den tatsächlichen Start des lange geplanten Europäischen Patentgerichts.

Die Parlamentssitzungen beginnen gerade wieder, in Schottland zum Beispiel war Montag der vergangenen Woche der erste Sitzungstag, das nach den Neuwahlen neu zusammengesetzte britische Parlament trat am 5. September zusammen. Die Debatten werden aber noch einige Zeit benötigen, in Schottland geht man von ca. 55 Sitzungstagen aus. Westminster dagegen hat die eigentlich für Juli geplante Debatte gleich auf unbestimmte Zeit verschoben.Deutschland vertrödelt die Ratifizierung auch.

Auch in Deutschland verzögert sich die abschließende Ratifizierung. Die Verzögerung der deutschen Ratifizierung ist durch eine Verfassungsbeschwerde beim deutschen Verfassungsgericht und einen parallelen Eilantrag gegen das Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht (Aktenzeichen: 2 BvR 739/17) verursacht worden. Daraufhin wies Bundesverfassungsgericht an, die bereits im Bundesparlament gebilligte Ratifizierung aufzuschieben, bis dieser Rechtsfall geklärt ist.

Zwei lose Enden im Brexit, egal ob die Austrittsvereinbarungen zum geistigen Eigentum oder die Ratifizierung des Europäischen Gerichtshof für den Patentschutz – aber immer noch Chancen.

Gilt ein internationales Patent bzw. ein eingetragener Markenschutz in England auch noch nach dem Brexit? Letzte Woche legte die europäische Kommission ein neues Positionspapier vor zu Schutzrechten für geistiges Eigentum.

24.07.2017 (Blog/Fachbeiträge) Arbeitnehmererfindungsrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Juli 2017: Aktuelle Entscheidungen zum Arbeitnehmererfindergesetz

Das Thema Arbeitnehmererfinderrecht, die Erfindungsmeldung und alle Richtlinien und Vereinbarung zur Erfindervergütung sind ein sehr spezielles und durchaus heikles. Umso wichtiger sind Urteile, Entscheidungen und konkrete Ausgänge von Verfahren, um besser einschätzen zu können, wie man in einer gewissen Situation zu handeln hat – und um natürlich auch seine eigenen Erfolgschancen herauszufinden. Wir haben Ihnen nachfolgend aktuelle Entscheidungen das Arbeitnehmererfindergesetz betreffend zusammengestellt: 

Erfindungsmeldung: In eigenem Dokument und mit konkretem Titel
Das LG Düsseldorf (Az. 4c O 37/15) hat jüngst entschieden, dass eine Erfindungsmeldung dem Arbeitgeber immer als eigenes Dokument, d.h. getrennt von anderen Schreiben zuzugehen hat. Darüber hinaus könne die „Anregung, die patentrechtliche Relevanz der bisherigen Entwicklungsergebnisse zu überprüfen“, nicht als Erfindungsmeldung verstanden werden.

Vorausgegangen war ein Streit um Mitinhaberschaft zweier US-Patente. Der Kläger war der Auffassung, dass seine Erfindung nicht fristgerecht von seiner Arbeitgeberin in Anspruch genommen war.

Der Kläger hatte seiner Arbeitgeberin ein Schreiben nebst Anlagen mit dem Titel „[…]Retardtablette Galenische Entwicklung / Schutzrechte übergeben.

In diesem wurde im Rahmen des Fließtextes, bevor seitenweise Stabilitätsdaten abgebildet wurden, auf „Patentaspekte“ hingewiesen. Konkret hieß es an dieser Stelle „In welchem Umfang sich aus der geleisteten Entwicklungsarbeit patentierbare Sachverhalte ableiten lassen bedarf selbstverständlich einer sorgfältigen Prüfung“.

Eine ausdrückliche Aufforderung zur Inanspruchnahme oder Freigabe der Erfindung sei darin jedoch nicht zu lesen, urteilte das LG Düsseldorf. Dieses definierte, dass eine „wirksame Meldung einer Arbeitnehmererfindung […] nach § 5 Abs. 1 ArbNErfG 1957 unter anderem zum einen eine Kenntlichmachung der Erfindungsmeldung und zum anderen eine gesonderte Erfindungsmeldung voraus [setze]“. Unter Bezugnahme auf die BGH-Entscheidung „Initialidee“ (X ZR 72/10) stellt das LG Düsseldorf darauf ab, dass eine Erfindungsmeldung den Anforderungen des § 5 ArbNErfG nur dann erfüllt sei, wenn aus Sicht des Arbeitgebers eindeutig erkennbar sei, dass es sich um eine Meldung einer Diensterfindung handele, über die er nun bzgl. Inanspruchnahme oder Freigabe zu entscheiden habe.

Bestimmte Worte wie „Meldung“ oder „Erfindungsmeldung“ müssen dabei zwar nicht vom Arbeitnehmer gebraucht werden. Er muss dem Arbeitgeber jedoch deutlich machen, dass aus Sicht des Arbeitnehmers eine schutzfähige Erfindung vorläge, über die der Arbeitgeber nun über Inanspruchnahme oder Freigabe entscheiden soll.

Das LG Düsseldorf erklärte daneben, dass eine Erfindungsmeldung nicht in anderen schriftlichen Mitteilungen untergehen oder versteckt werden darf, sondern dem Arbeitgeber stets als eigenständige Urkunde zuzugehen habe.

Arbeitnehmer können aus diesem Urteil folgendes Fazit ziehen: Wird in einer Mitteilung an den Arbeitgeber lediglich die Frage aufgeworfen, ob eine Erfindung im patent-/gebrauchsmusterrechtlichen Sinne vorliegt, so stellt dies keine Erfindungsmeldung dar. Zweifel über die Schutzfähigkeit gehen daher zu Lasten des Arbeitnehmers.

Merke: 
Wer der Ansicht ist, eine Erfindung getätigt zu haben, sollte dies mit separatem Schreiben dem Arbeitgeber melden und dieses idealerweise mit der Aufforderung verbinden, Inanspruchnahme oder Freigabe zu erklären.

Streit um die Arbeitnehmervergütung – Gerichte für Arbeitssachen sind zuständig
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner jüngsten Entscheidung vom 31.05.2016 (Az. 9 AZB 3/16) klargestellt, dass für Streitigkeiten für festgesetzte Arbeitnehmervergütungen die Gerichte für Arbeitssachen zuständig seien (§ 39 Abs. 2 ArbnErfG i.V.m. § 2 Abs. 2 Buchst. a ArbGG). Diese Zuständigkeit sei auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegeben, solange es sich um Vergütungsansprüche handelt, die auf das Arbeitsverhältnis zurückgingen.

Bei der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit bleibt es auch dann, wenn es im Rahmen der Auslegung der Kriterien für eine Vergütungsvereinbarung (i.S.v. § 12 Abs. 1 ArbnErfG) auch auf patentrechtliche Aspekte ankomme. Liegt eine Festsetzung oder Vereinbarung vor, bei der nunmehr Streit über die Bezugsgröße vorliegt, sei Letzteres für die Anwendbarkeit der Rechtswegsbestimmung (§ 39 Abs. 2 ArbnErfG) irrelevant.

Der gesetzgeberische Gedanke war also zwar, die Arbeitsgerichte nicht mit patentrechtlichen Fragen und die Patentgerichte nicht mit Zahlungsklagen zu überlasten sondern diese jeweils ihren Spezialfähigkeiten zuzuweisen. Dass Arbeitsgerichte sich in Einzelfällen dennoch im Rahmen von Zahlungsklagen auch mit patentrechtlichen Aspekten auseinander zu setzen haben, ist nach der vorstehenden Entscheidung jedoch hinzunehmen.

Anspruch auf Erfindervergütung bei konzerninterner Nutzung – Umsätze und Rechnungen von nur einer Firma reichen nicht aus

Das LG Düsseldorf (Az. 4a O 154/14) hat sich in einer weiteren Entscheidung u.a. auch zum Umfang eines Auskunftsanspruchs im Rahmen von Arbeitnehmervergütungsstreitigkeiten und im Speziellen ggü. Konzernen und Unternehmen geäußert, die (Lizenz-)Vereinbarungen betreffend das jeweilige Schutzrecht getroffen haben.Hier stellte das LG Düsseldorf klar, dass sich der Umfang des Auskunftsanspruchs danach richte, welche Angaben des Arbeitgebers notwendig sind, um zu ermitteln, welche Gegenleistung einem gedachten Lizenzgeber zustehen würde, wenn vernünftige Parteien Art und Umfang der Nutzung der Erfindung durch den Arbeitgeber zum Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung gemacht hätten.Die beispielhafte Vorlage jeweils einer Rechnung je Geschäftsjahr reiche dabei nicht aus, wenn den Umsatzzahlen zu entnehmen sei, dass in den Geschäftsjahren mehr als eine Rechnung ausgestellt worden war.Auch eine repräsentative Vorlage dieser einen Rechnung sei nicht ohne Weiteres anzunehmen, weil die Angaben auf den Rechnungen auch der Überprüfung der Angaben des Arbeitgebers zu den Umsätzen dienten. Schließlich müsse sich der Arbeitnehmer nicht auf bestimmte Kontrollmöglichkeiten verweisen lassen.In Fällen, in denen der Arbeitgeber das Schutzrecht konzernintern anbiete, beziehe sich der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auskunft auch auf die Umsätze und Rechnungen der verbundenen Unternehmen, da es sich insoweit um wirtschaftliche Verwertungsaspekte bzgl. des jeweilig genutzten Schutzrechts handele.Dasselbe gelte auch für entsprechende (Lizenz-)Vereinbarungen mit Dritten.Arbeitnehmervergütung: Anmelden von Geheimerfindungen mit späterer Zurücknahme der Anmeldung
In einem interessanten Fall hat sich die Schiedsstelle zu der Vorgehensweise von Anmeldungen von Geheimerfindungen geäußert.

So beschreibt die Schiedsstelle hier (15.01.2016 Az. Arb.Erf 65/13), dass Geheimerfindungen regelmäßig regulär angemeldet werden, um der Verpflichtung zur Anmeldung aus § 13 ArbnErfG nachzukommen, aber vor Ablauf der 18-Monatsfrist für die Offenlegung die Anmeldung zurücknehmen, um die Veröffentlichung zu verhindern, wenn zwischenzeitlich noch kein Prüfungsbescheid oder keine Entscheidung des DPMA vorliege. In diesen Fällen erklärt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aber meist gem. § 17 Abs. 1 ArbnErfG, dass trotz Rücknahme der Anmeldung die Schutzfähigkeit der Erfindung anerkannt werde. Mit dieser Vorgehensweise erleidet der Arbeitnehmer keinen wirtschaftlichen Nachteil, der ihm ja durch die gesetzliche Regelung in § 16 ArbnErfG (Pflicht zur Andienung zur Übernahme, bevor das Schutzrecht fallen gelassen wird) gewährleistet werden soll.

Die Anerkennung der Erfindung durch Arbeitnehmererklärung sichert den Anspruch des Erfinders auf Arbeitnehmervergütung. In diesen Fällen sieht § 17 Abs. 2 ArbnErfG aber auch vor, dass der Arbeitgeber die Schiedsstelle anruft, um die Kondition einer Arbeitnehmervergütungsvereinbarung einvernehmlich zu regeln, wenn er die Schutzrechtsanmeldung zurück nimmt.

Im streitgegenständlichen Fall hat der Arbeitgeber die Schiedsstelle abweichend von der vorbezeichneten Regel nicht angerufen. Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten aber stattgefunden, bevor schließlich der Arbeitnehmer die Schiedsstelle anrief. Schließlich wendet die Schiedsstelle hier die abstrakte Lizenzanalogie an, weil eine Schutzrechtsverwertung, wie sie das Arbeitnehmererfinderrecht vorsieht, aufgrund der Rücknahme der Schutzrechtsanmeldung eben nicht stattfindet.
Quelle:
Text: LG Düsseldorf (Az. 4c O 37/15) || BAG (Az. 9 AZB 3/16) || LG Düsseldorf (Az. 4a O 154/14) || DPMA Schiedstelle (Az. Arb.Erf 65/13)

Das Thema Arbeitnehmererfinderrecht, die Erfindungsmeldung und alle Richtlinien und Vereinbarung zur Erfindervergütung sind ein sehr spezielles und durchaus heikles.

28.07.2017 (Blog/Fachbeiträge) Produkthaftungsrecht

Julian Bubeck VOELKER & Partner
Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mbB
Reutlingen

Haftungsrisiken der Kommunikation vernetzter Produkte

„Eine Haftung trifft mich als Hersteller allenfalls dann, wenn mein eigenes Produkt einen Fehler hat, nicht aber bei fremden Produktfehlern“. Dieser Ansatz ist spätestens in Zeiten der Vernetzung von Produkten im Rahmen der Industrie 4.0 nicht mehr gültig. Wann aber hafte ich für Fehler fremder vernetzter Produkte? Und was ist bei eigenen Produkten aufgrund
der erhobenen Daten zu beachten?

Nach dem Produkthaftungsrecht kommt eine Haftung für fremde vernetzte Produkte insbesondere dann in Betracht, wenn es sich um „allgemein gebräuchliches“ Zubehör (Kombinationsprodukte) für das eigene Produkt handelt. In diesen Fällen haftet der Hersteller ab
In-Verkehr-Bringen seines eigenen Produkts und er ist verpflichtet, das Zusammenwirken desProdukts mit fremden (Zubehör-) Produkten zu beobachten. Ziel ist es frühzeitig schädliche Eigenschaften und schädliche Folgen zu erkennen, um diesen entgegenwirken zu können (Gefahrabwendungspflicht).

Bei vernetzten Produkten steht dem Hersteller während des gesamten Produktlebenszyklus dazu eine Vielzahl von Produktinformationen (sog. „Big Data“) über eigene, sowie über (fremde) vernetzte Produkte zur Verfügung. Damit verschärfen sich zugleich die Risiken des Herstellers. Dieser muss die gewonnenen Informationen auswerten und bei Hinweisen auf Fehler des eigenen – oder des fremden vernetzten – Produkts entsprechend reagieren. Wir empfehlen zur Haftungsvermeidung daher:

• eine unternehmensinterne Prozessetablierung zur Analyse und Filterung der „Big Data“ zur produkthaftungsrechtlichen Risikobewertung, sowie

• eine Verzahnung der Bereiche Kundenservice, technischer Kundendienst, Qualitätssicherung und Entwicklung sowie Rechtsberatung, um bei Fehlern schnell adäquat handeln zu können und Schäden bereits im Vorfeld zu minimieren.

„Eine Haftung trifft mich als Hersteller allenfalls dann, wenn mein eigenes Produkt einen Fehler hat, nicht aber bei fremden Produktfehlern“.

28.07.2017 (Blog/Fachbeiträge) Gemeinnützigkeitsrecht

BGH schafft Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine

Am 16.05.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine im so genannten Dritten Sektor mit Spannung erwartete Entscheidung gefällt: Gemeinnützigen Vereinen kann der Vereinsstatus nicht deshalb aberkannt werden, weil sie ihre Zwecke auch mit wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieben verfolgen (sogenannter Zweckbetrieb). Diese Gerichtsentscheidung ist für Vereine und den sozialen Sektor insgesamt eine der wichtigsten Entscheidung in den letzten 20 Jahren.

Mehrere Oberlandesgerichte hatten bereits 2007 entschieden, dass Vereine, auch wenn sie als gemeinnützig anerkannt sind und ihre Zwecke wesentlich durch einen sogenannten Zweckbetrieb erbringen, keine Vereine im Rechtssinne mehr sein können. Allenfalls ergänzend dürften solche Tätigkeiten erfolgen. Entschieden wurde dies an Beispiel von Elterninitiativen, die in der Rechtsform des eingetragenen Vereins (e.V.) eine Kinderkrippe betrieben. Der Verein war wegen Förderung der Jugendhilfe als gemeinnützig  anerkannt. Trotzdem sagte das Kammergericht Berlin, dies könne nicht als e.V. geschehen, da der ideelle Zweck wesentlich durch den Betrieb dieser Kinderkrippe verfolgt werde, und zwar auch gegenüber Nichtmitgliedern, was eine wirtschaftliche Tätigkeit darstelle,  die – unabhängig von ihrem Grund – über den ideellen Zweck hinausgehe.

Diese Entscheidungen haben zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt. Insbesondere war kaum vermittelbar, dass im Sinne des  Steuerrechts ein Zweck privilegiert sei, im Vereinsrecht dies aber nicht gelten solle. Konsequenz wäre, dass man solche Tätigkeiten in  eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine Genossenschaft hätte umstrukturieren müssen. Dies wäre mit erheblichem  Aufwand für die betroffenen Träger verbunden gewesen. Außerdem ist die Bindung der Mitglieder über die Vereinsform als  wesentliches Identifikationselement nicht zu unterschätzen.

Von diesem Damoklesschwert hat der BGH die Vereine nunmehr befreit (Beschluss vom 16.5.2017 – II ZB 7/16). Er hat ausgeführt,  dass ein Zweckbetrieb mit dem Idealverein vereinbar ist. Auch wenn diese Zweckbetriebe einen erheblichen Umfang ausmachen,  können sie dazu dienen, den eigentlichen Zweck zu verfolgen. Richtig ist, dass diese wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe dem ideellen  (Haupt-) Zweck des Vereins „zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind“. Das bedeutet nunmehr für Vereine mit Zweckbetrieben in erheblichem Umfang, dass diese weiterhin möglich sind, solange sie nicht zum Selbstzweck werden, sondern  offensichtliches Mittel sind, den ideellen Zweck zu erreichen bzw. zu fördern. Dies ist eine rundweg positive Entscheidung für den Dritten Sektor. Es bringt Rechtssicherheit und Ruhe in diese Strukturfrage. Auch in der Sache ist dies zu begrüßen, da sich der Bundesgerichtshof damit den Wertungen des Bundesfinanzhofes im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts anschließt.

Dr. Benjamin Liedy, Volker Rieger, VOELKER & Partner
Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mbB Reutlingen

Am 16.05.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine im so genannten Dritten Sektor mit
Spannung erwartete Entscheidung gefällt:

28.07.2017 (Blog/Fachbeiträge) Arbeitsrecht

Kathrin Völker VOELKER & Partner
Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mbB
Reutlingen

Entgeltgleichheitsgesetz – wen betrifft‘s?

Am 6. Juli 2017 ist das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen („Entgelttransparenzgesetz“ oder auch „Entgeltsgleichheitsgesetz“ genannt) in Kraft getreten. Dieses Gesetz dient dazu, das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ in der Praxis durchzusetzen.

Dafür sieht das Gesetz folgende Arbeitgeberpflichten vor:

• Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten müssen zukünftig auf Anfrage ihren Beschäftigten erläutern, nach welchen Kriterien sie wie bezahlt werden. Diesen Auskunftsanspruch können Beschäftigte ab dem 6. Januar 2018 in Anspruch nehmen.

• Private Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten werden aufgefordert, regelmäßig ihre Entgeltstrukturen auf die Einhaltung der Entgeltgleichheit zu überprüfen.

• Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten, die lageberichtspflichtig sind, müssen zudem künftig regelmäßig über Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten. Diese Berichte sind für alle einsehbar.

Wer nun meint, dass dieses Gesetz nur Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern betrifft, irrt leider. Zwar galt die Verpflichtung, beim Lohn nicht zu diskriminieren und geschlechtsbezogene Diskriminierung zu beseitigen, schon vor Inkrafttreten dieses Gesetzes für alle Unternehmen in Deutschland. Das Gesetz enthält dennoch jetzt eine ausdrückliche Regelung des Gebots der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer bei gleicher und gleichwertiger Arbeit. Ferner ist definiert was unter gleichwertiger Arbeit zu verstehen ist.

Durch diese ausdrückliche Aufnahme des Gebotes der Entgeltgleichheit für gleiche und gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern in ein eigenes Gesetz wird diese Vorgabe also deutlich transparenter als bisher. Es ist folglich zu erwarten, dass auch Beschäftigte kleinerer Unternehmen ihre Rechte auf gleiche Bezahlung geltend machen und insbesondere Arbeitnehmerinnen eine höhere Vergütung beanspruchen. Auch Betriebsräte kleinerer Unternehmen können und werden dies einfordern. Deshalb gilt: Prüfen Sie Ihre Entgeltssysteme und auch Ihre individuell vereinbarten Vergütungen.

Am 6. Juli 2017 ist das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen („Entgelttransparenzgesetz“ oder auch „Entgeltsgleichheitsgesetz“ genannt) in Kraft getreten.

28.07.2017 (Blog/Fachbeiträge) Internationales Gesellschaftsrecht

Dr. Wolfgang Beckmann VOELKER & Partner
Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mbB
Reutlingen

Geld sparen mit Notaren im Ausland

Mehr als 50.000 Euro kann die Beurkundung eines Vertrags kosten, wenn ein Notar in Deutschland sie vornimmt und der Gegenstandswert des Vertrags sehr hoch ist. Bei dieser Summe fragen sich viele Vertragsbeteiligte, ob man solch eine Dienstleistung nicht im Ausland billiger bekommen kann, etwa in der Schweiz, wo die Notare keiner starren Kostenordnung unterliegen, sondern ihre Honorare frei aushandeln können. Wäre so etwas empfehlenswert oder zu riskant?

Eine allgemeingültige Antwort hierauf gibt es nicht. Jeder Einzelfall muss individuell beurteilt
werden. Ein paar Leitlinien lassen sich formulieren:

• Ein generelles Hindernis, Verträge nach deutschem Recht im Ausland wirksam beurkunden zu lassen, existiert nicht.

• Eine erste Einschränkung ergibt sich aber aus der Gleichwertigkeit der Tätigkeit des ausländischen Notars. Nur wenn der ausländische Notar nach Vorbildung und Stellung im Rechtsleben eine der Tätigkeit des deutschen Notars entsprechende Funktion ausübt und das Beurkundungsverfahren gleichwertigen Standards entspricht, wird seine Beurkundung in Deutschland anerkannt . In der deutschen Rechtspraxis gilt dies beispielsweise für Schweizer Notare etwa aus den Kantonen Basel-Stadt oder Zürich, für französische, belgische oder niederländische Notare, nicht jedoch für den US-amerikanischen Notary Public.

• Weitere Einschränkungen ergeben sich aus dem Vertragstyp. Maßgeblich sind hier die sehr komplizierten Regeln des internationalen Privatrechts. So kann etwa ein Grundstück mit Hilfe eines Notars aus Basel-Stadt verkauft, nicht aber aufgelassen werden.

• Vom Bundesgerichtshof gebilligt sind der Verkauf und die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH durch einen in Basel ansässigen Notar. Damit wird die Alternative „Auslandsnotar“ gerade im Bereich der Unternehmenstransaktionen mit häufig hohen Gegenstandswerten durchaus überlegenswert. Allerdings wird der Auslandsnotar in der Regel keine Haftung für seine Tätigkeit im für ihn fremden deutschen Recht übernehmen.

Im Ergebnis sollte man deshalb die Entscheidung zu einer Beurkundung im Ausland zunächst aus der Perspektive des deutschen Rechts sorgfältig und sachkundig prüfen lassen. Denn eines ist sicher: Wer eine preisgünstige, aber unwirksame Auslandsbeurkundung schließlich von einem deutschen Notar nachbeurkunden lassen muss, hat den teuersten Weg gewählt.

Mehr als 50.000 Euro kann die Beurkundung eines Vertrags kosten, wenn ein Notar in Deutschland sie vornimmt und der Gegenstandswert des Vertrags sehr hoch ist.

19.07.2017 (Blog/Fachbeiträge) Vertragsrecht

H. (Hendrie) Aarnink KienhuisHoving advocaten en notarissenEnschede

Kann das Verlangen nach dem Ausgleich einer Forderung einen Rechtsmissbrauch des Gläubigers darstellen?

Die Insolvenz der großen Warenhausketten ist seit Jahren ein wiederkehrendes Thema. Wie schon bei den deutschen Warenhäusern Karstadt und Kaufhof zu beobachten war, ereilte auch die größte niederländische Warenhauskette V&D (früher: Vroom&Dreesmann) dasselbe Schicksal. Das Traditionshaus hatte am 31. Dezember 2015 Insolvenz anmelden müssen. Dem vorausgegangen waren nicht nur rückläufige Umsätze, sondern auch Streitigkeiten mit Vermietern.

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Hoge Raad am 24. März 2017 entschieden, dass ein Vermieter/Gläubiger seine Position missbrauchen kann, wenn er auf der vollständigen Miete beharrt, obwohl sein Mieter/Schuldner im Rahmen einer Rettung des Unternehmens eine Einigung mit einigen anderen Vermietern über eine niedrigere Miete erzielt hat.

Sachverhalt
Mondia vermietete ein Geschäftsgebäude an das Warenhaus V&D. Am 13. Februar 2014 hatten Mondia und V&D eine Verlängerung des Mietvertrages um fünf Jahre vereinbart. Etwa ein Jahr später hat V&D alle Vermieter, worunter auch Mondia, darum gebeten, einer Herabsetzung der Mieten zuzustimmen. V&D befand sich zu dem Zeitpunkt in einer finanziell sehr schwierigen Lage und die an die Vermieter gerichtete Bitte war Bestandteil eines umfangreichen Plans zur Rettung des Unternehmens. Neben den Vermietern sollten die Gesellschafter, die Banken und der niederländische Fiskus einen Beitrag zu diesem Plan leisten. Ziel war es, V&D vor der Insolvenz zu bewahren. Infolge dieser Regelung sollten die Forderungen der Vermieter nur zu einem Teil beglichen werden.

Anstatt sich mit dem von V&D vorgeschlagenen Rettungsplan einverstanden zu erklären, verlangte Mondia in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Zahlung der gesamten noch ausstehenden Mieten und die (noch nicht fälligen) Mieten für die kommenden Monate. In erster Instanz hat das Amtsgericht die Forderungen von Mondia bestätigt. V&D ging gegen dieses Urteil in Berufung und argumentierte, dass Mondia gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen und damit ihr Recht als Gläubiger missbrauchen würde.

Der Gerichtshof schließt sich im Berufungsverfahren der Einrede von V&D an und weist die Forderungen von Mondia ab. Denn der Gerichtshof geht von einem Rechtsmissbrauch von Mondia aus und legt die folgenden Umstände zugrunde:

- Ohne die in der Summe umfangreichen Kapitalspritzen der Gesellschafterin Sun Capital, die erhebliche Anhebung des Kreditrahmens durch die Banken, den vom Fiskus genehmigten Zahlungsaufschub und die Mietherabsetzungen aller Vermieter wäre V&D insolvent gegangen. Ohne diese Gesamtlösung sei die Insolvenz von V&D unvermeidbar gewesen.

- Es gibt ausreichende Gründe, um besondere Nachsicht von den Vermietern zu verlangen, und die Lieferanten von V&D beispielsweise im Zusammenhang mit ihrer Bedeutung für den Geschäftsbetrieb von V&D außen vor zu lassen, während auch die Arbeitnehmer, als verletzliche Gruppe, keinen erheblichen Beitrag leisten konnten. In dem Fall ist es gerechtfertigt, den einen Gläubiger um Nachsicht zu bitten und den anderen Gläubiger nicht.

- Angesichts der heutigen Marktsituation für die Vermietung von Geschäftsgebäuden und insbesondere bei großen wie die von V&D genutzten Gebäuden, denn Leerstand ist ein erhebliches Problem, würden alle Vermieter, also auch Mondia, im Falle einer Insolvenz von V&D mit erheblichen Nachteilen rechnen müssen, die sie dank Rettungsplan in großem Maße umgehen können.Der Gerichtshof basiert seine Entscheidung auf den (Rechts-)Grundsatz aus einem Urteil des Hoge Raad aus dem Jahr 2005, in dem es um die Weigerung eines Gläubigers ging, einen von dem Schuldner angebotenen außergerichtlichen Gläubigervergleich anzunehmen.

In dem Urteil aus 2005 hat der Hoge Raad erwogen, dass es einem Gläubiger grundsätzlich frei steht, einen von dem Schuldner angebotenen außergerichtlichen Gläubigervergleich abzulehnen, sofern dieser beinhaltet, dass der Gläubiger nur einen (begrenzten) Teil seiner Forderung erhält und für den Rest auf seinen Zahlungsanspruch verzichtet. Dies kann sich aber anders darstellen, wenn die Ausübung dieses Rechts missbraucht wird und der Gläubiger die Annahme dieses Angebots nach dem Maßstab der Billigkeit nicht hätte verweigern können. Dabei sei darauf hingewiesen, dass Missbrauch nicht schnell gegeben ist und ein Gläubiger nur unter sehr besonderen Umständen zur Annahme eines Vergleichs gezwungen werden kann.

Auch wenn es in dem Fall V&D nicht um die Verweigerung eines Vergleichs, sondern um die Frage geht, ob Mondia nach dem Maßstab der Billigkeit durch ihr Beharren auf Zahlung der vollen Miete die Zahlung von V&D verlangen kann, missbraucht Mondia nach Ansicht des Gerichtshofes ihr Recht. Durch ihre Haltung setzt Mondia die zwischen V&D und einem Großteil ihrer anderen Gläubiger vereinbarte Regelung außer Kraft. Eine Regelung, die im Kern bedeutet, dass die Gläubiger nur einen (begrenzten) Teil ihrer Forderung erhalten und für den Rest auf ihren Zahlungsanspruch verzichten.

Mondia ist mit ihrem Unterliegen vor dem Gerichtshof nicht einverstanden und argumentiert, dass der Gerichtshof durch die Zugrundelegung des Urteils aus 2005 einen falschen Maßstab angesetzt hat.

Entscheidung des Hoge Raad: Mondia ./. Curatoren V&D
Im Gegensatz zu Mondia ist der Hoge Raad der Meinung, dass der Gerichtshof bei der Beurteilung der Frage, ob ein Missbrauch gegeben ist, den richtigen Maßstab angesetzt hat. Der Umstand, dass nicht alle Gläubiger von V&D Teil der angebotenen Regelung waren, steht nach Ansicht des Hoge Raad der Entscheidung des Gerichtshofes, dass Mondia durch das Ablehnen der vereinbarten Regelung, von der auch Mondia profitiert hätte, ihr Recht missbraucht hat, an sich nicht im Wege.

Ergebnis
Einige Tage nach der Entscheidung des Gerichtshofes, am 31. Dezember 2015, wurde V&D für insolvent erklärt, sodass die Entscheidung des Hoge Raad dieses Warenhaus nicht retten konnte. Dennoch ist die Entscheidung des Hoge Raad für die rechtliche Entwicklung wichtig. Ausgangspunkt ist nämlich, dass der Rechtsmissbrauch eines Gläubigers, wenn dieser den Ausgleich seiner Forderung verlangt, nicht schnell angenommen wird. Es bedeutet aber auch, dass eine Ausübung des Gläubigerrechts unter besonderen Umständen einen Rechtsmissbrauch darstellen kann. Voraussetzung dafür ist, dass der Schuldner spezielle Fakten und Umstände, und nötigenfalls Beweise, vorbringen muss, aus denen sich ableiten lässt, dass der Gläubiger nach dem Maßstab der Billigkeit keine Zahlung verlangen kann.

Die Insolvenz der großen Warenhausketten ist seit Jahren ein wiederkehrendes Thema.

19.07.2017 (Blog/Fachbeiträge) Vertragsrecht

A.B.B. (Arnold) Gelderman KienhuisHoving advocaten en notarissenEnschede

Vergaberecht: Ein wichtiges Urteil zum Eingreifen in geschlossene Verträge

Was können Sie als abgewiesener Bewerber in einem Berufungsverfahren nach dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren noch bewerkstelligen, wenn Ihre Forderungen in erster Instanz abgewiesen wurden und die ausschreibende Stelle den Vertrag im Anschluss geschlossen hat?

Die höchstrichterliche niederländische Instanz, der Hoge Raad, urteilte kürzlich, dass der Vertrag in solchen Fällen nur (i) aus den in Artikel 4.15 Absatz 1 Aanbestedingswet 2012 (niederländisches Vergabegesetz 2012) genannten Gründen, (ii) im Falle von Willensmängeln und (iii) im Falle von Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit infolge von Artikel 3:40 BW angreifbar ist.

Aber was genau war eigentlich los?

In diesem Fall ging es um ein europäisches öffentliches Vergabeverfahren der Universität Utrecht zwecks Lieferung sogenannter Multifunktionsgeräte und ähnlicher Dienstleistungen. In diesem Vergabeverfahren wurde auch die Funktion „bezahltes Drucken“ ausgeschrieben. Xafax, ein Unternehmen, das sich unter anderem mit der Entwicklung und Lieferung von Bezahlsystemen beschäftigt, die an Multifunktionsgeräte gekoppelt werden können, war mit der Art und Weise, wie die Universität die Ausschreibung verfasst hatte, nicht einverstanden. Xafax war der Ansicht, dass die Universität gegen das Clusterverbot aus Artikel 1.5 und 1.10 Absatz 2.a Aanbestedingswet 2012 und den Gids Proportionaliteit verstoßen hat, weil sie zwei ungleichartige Aufträge, nämlich einen Auftrag zur Lieferung von Multifunktionsgeräten und einen zur Lieferung eines Bezahlsystems, zusammengefügt hat.

Xafax forderte deshalb im vorläufigen Rechtschutzverfahren, dass die Universität das Vergabeverfahren abändert. Nachdem das zuständige Gericht die Forderungen von Xafax abgewiesen hatte, hat die Universität den Vertrag mit Xerox geschlossen. In der Berufung verlangte Xafax deshalb, dass sowohl die Beendigung des Vertrages mit Xerox als auch das Abhalten einer neuen, nicht gegen das von Xafax angeführte Clusterverbot verstoßenden Ausschreibung verfügt werden. Die Universität und Xerox verteidigten sich in dem Berufungsverfahren und vertraten den Standpunkt, dass ein Eingreifen in bereits geschlossene Verträge nur möglich ist, wenn

- glaubhaft ist, dass der Vertrag in einem Hauptverfahren aus einem der in Artikel 4.15 Aanbestedingswet 2012 genannten Anfechtungsgründe angefochten werden kann, oder

- die Universität ihre Befugnis missbraucht hat, weil sie einen Vertrag geschlossen und dabei offensichtlich sämtliche fundamentalen Grundsätze des Vergaberechts ignoriert hat, oder

- der Vertrag aufgrund von Artikel 3:40 Burgerlijk Wetboek (niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch) nichtig ist.Da diese Umstände nicht vorlagen, kann der Gerichtshof, nach Ansicht der Universität und Xerox, nicht in den geschlossenen Vertrag eingreifen.

Der Gerichtshof Arnhem-Leeuwarden war anderer Meinung und begründete diese damit, dass sich weder aus Artikel 4.15 Aanbestedingswet 2012 noch aus dem Gesetzgebungsverfahren des Aanbestedingswet 2012 ergibt, dass die in Artikel 4.15 Aanbestedingswet 2012 aufgeführten Anfechtungsgründe in dem Sinne limitativ sind, dass das Gericht einen Vertrag in anderen Fällen nicht angreifen könnte. Der Gerichtshof stellt dar, dass er in einem Berufungsverfahren noch immer eine Entscheidung fällen kann, die entweder ein Verbot der (weiteren) Durchführung des Vertrages oder aber eine Verfügung zur Kündigung bzw. Beendigung des Vertrages enthält, falls dies notwendig ist, um ein Eingreifen in einer Phase der Ausschreibung zu ermöglichen, in der der vorgebrachte Verstoß der ausschreibenden Stelle gegen das (europäische) Vergaberecht noch ungeschehen gemacht werden kann, so dass den Interessen der Beteiligten nicht weiter geschadet wird.

Gegen diese Entscheidung des Gerichtshofes hat der Generalanwalt zur Wahrung der Gesetzgebung ein Kassationsverfahren beim Hoge Raad, anhängig gemacht. Der Gerichtshof hätte nämlich in seiner Entscheidung fälschlicherweise anerkannt, dass die Rechtsmittelinstanz nach dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur eingreifen kann, wenn (i) der Vertrag aus einem der in drei in Artikel 4.15 Absatz 1 Aanbestedingswet 2012 genannten Gründe anfechtbar ist, (ii) ein Willensmangel (Irrtum, Betrug, Bedrohung oder Missbrauch von Umständen) vorliegt, oder (iii) eine Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit infolge von Artikel 3:40 BW gegeben ist. Eine Abwägung von Interessen und/oder das sich Berufen auf den Missbrauch von Befugnissen soll demnach nicht dazu führen können, dass in einen geschlossenen Vertrag eingegriffen wird.

Beurteilung des Hoge Raad
Der Hoge Raad hebt das Urteil des Gerichtshofes auf. Er urteilt, dass ein gegen die Vergabevorschriften verstoßender Vertrag nur aus den in Artikel 4.15 Absatz 1 Aanbestedingswet 2012 genannten Gründen angreifbar ist, und dass dieser Vertrag in anderen Fällen nur im Falle von Willensmängeln und im Falle von Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit gemäß Artikel 3:40 BW (aus anderen Gründen als dem Verstoß gegen die Vergabevorschriften) angreifbar ist. Eine Abwägung von Interessen und/oder das sich Berufen auf den Missbrauch von Befugnissen (durch einen Vertragsschluss bei dem offensichtlich die fundamentalen Grundsätze des Vergaberechts ignoriert werden) kann folglich nicht dazu führen, dass in einen geschlossen Vertrag angegriffen wird.

Kommentar
Infolge der Entscheidung des Hoge Raad wird es für Bewerber, die im erstinstanzlichen Verfahren unterliegen, sehr schwierig, im Berufungsverfahren nach einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren noch das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Wenn die ausschreibende Stelle nach einem Obsiegen in erster Instanz zum Vertragsschluss übergeht, gibt es nur eine begrenzte Anzahl an Gründen, aufgrund derer die abgewiesenen Bewerber den geschlossenen Vertrag noch aushebeln können.

Das Eingreifen in einen geschlossenen Vertrag, weil dieser gegen die Vergaberechtsvorschriften verstößt, wird deshalb unserer Ansicht nach nicht so oft vorkommen, da ein Vertrag aufgrund von Artikel 4.15 nur anfechtbar ist, wenn (i) eine illegaler privater Zuschlag vorliegt, (ii) ein Vertrag während der gesetzlichen Beschwerdefrist (Alcatel-Frist) geschlossen wurde oder (iii) die Vergabestelle die aufschiebende Frist innerhalb eines dynamischen Erwerbssystems nicht beachtet hat. Falls die Vergabestelle den Auftrag in einem ordnungsgemäßen Vergabeverfahren ausgeschrieben und dabei alle Fristen berücksichtigt hat, gibt es im Vergaberecht keine Gründe, in einen geschlossenen Vertrag einzugreifen. In dem Fall müssen sich die abgewiesenen Bewerber auf nicht vergaberechtliche Argumente berufen und nachweisen, dass ein Willensmangel oder aber die Nichtigkeit oder Anfechtung nach Art. 3:40 BW gegeben ist. 

Die Rechtschutzmöglichkeiten in Vergabeverfahren werden in einem Berufungsverfahren nach dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren durch diese Entscheidung eingeschränkt. Unserer Ansicht nach bedeutet dies allerdings nicht, dass sich abgewiesene Bewerber nach einem erstinstanzlichen vorläufigen Rechtschutzverfahren, in dem sie unterlegen waren, mit ihrer unterlegenen Position zufrieden geben müssen. Es ist (und bleibt) nämlich für abgewiesene Bewerber möglich, um auch nach einem Vertragsschluss Schadensersatz in einem Hauptverfahren zu verlangen. Da der Hoge Raad abgewiesenen Bewerbern den Weg eines Eingreifens in geschlossene Verträge größtenteils verbaut hat, würde es nicht überraschen, wenn sich abgewiesene Bewerber immer öfter einem solchen Hauptverfahren zuwenden, um auf diese Weise ein Ergebnis zu erzielen.

Was können Sie als abgewiesener Bewerber in einem Berufungsverfahren nach dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren noch bewerkstelligen, wenn Ihre Forderungen in erster Instanz abgewiesen wurden und die ausschreibende Stelle den Vertrag im Anschluss geschlossen hat?

19.07.2017 (Blog/Fachbeiträge) Finanzmarktrecht

Grenzüberschreitende Tätigkeiten von Finanzunternehmen

Nach einem weiten Weg ist es endlich so weit: Ein Finanzunternehmen hat eine Erlaubnis von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Erbringung von Finanzdienstleistungen erhalten. Es wird erwogen, die Dienstleistung auch in den Niederlanden anzubieten. Aber ist es dem Finanzunternehmen erlaubt, mit dieser Erlaubnis auch grenzüberschreitend in den Niederlanden tätig zu werden? Oder muss in den Niederlanden eine neue Erlaubnis beantragt werden?

Die Antwort darauf lautet: Innerhalb der Grenzen der Europäischen Union ist es Finanzunternehmen erlaubt, ohne das Einholen einer neuen Erlaubnis grenzüberschreitend Finanzdienstleistungen zu erbringen. Vorsicht ist jedoch geboten, denn (ausländische) Vorschriften und Verfahren können Anwendung finden. In diesem Beitrag gehen wir auf diese (finanzrechtlichen) Vorschriften und Verfahren ein. Dabei unterscheiden wir zwischen deutschen Finanzunternehmen, die ihre Dienstleistung in den Niederlanden erbringen und niederländischen Finanzunternehmen, die ihre Dienstleistungen im EU-Ausland erbringen möchten.

Ausländische Unternehmen möchten ihre Dienstleistungen in den Niederlanden anbieten
Ausländische Unternehmen, die ihre Dienstleistungen in den Niederlanden anbieten möchten, haben aufgrund der Erlaubnis aus einem EU-Mitgliedsstaat einen sogenannten Europäischen Pass. Mit diesem Pass ist es möglich, Dienstleistungen in den Niederlanden zu erbringen. Allerdings müssen diese Unternehmen ein Notifizierungsverfahren in ihrem Herkunftsland durchlaufen. Für deutsche Finanzunternehmen ist die BaFin für ein Notifizierungsverfahren zuständig. Die Finanzaufsichtsbehörde des Herkunftslandes sendet den niederländischen Aufsichtsbehörden, De Nederlandsche Bank (DNB) oder Autoriteit Financiële Markten (AFM) die Notifizierung. Anschließend wird das Finanzunternehmen in den Niederlanden registriert. Grundsätzlich gilt, dass die Beaufsichtigung des Finanzunternehmens der Finanzaufsichtsbehörde des Herkunftslandes obliegt (Grundsatz der sog. Herkunftsstaatkontrolle) und DNB und AFM, außer in einigen Ausnahmefällen, keine Befugnisse haben. Dies bedeutet allerdings nicht, dass überhaupt keine Kontrolle in den Niederlanden ausgeübt wird. Die Finanzaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten arbeiten eng zusammen und informieren sich gegenseitig über das Finanzunternehmen. DNB und AFM können der BaFin Verstöße des Finanzunternehmens gegen die jeweils anwendbaren niederländischen Vorschriften und Gesetze melden.

Bedeutet der Grundsatz der Herkunftsstaatkontrolle auch, dass das niederländische Finanzaufsichtsgesetz Wet op het financieel toezicht (Wft) bei ausländischen Finanzunternehmen überhaupt keine Anwendung findet? Das ist sicherlich nicht der Fall. Das Wft enthält viele Bestimmungen, in denen ausländische Finanzunternehmen explizit genannt werden. Auf der einen Seite gibt es Ausnahmen bei Erlaubnispflichten oder bei bestimmten im Wft festgelegten Anforderungen. Der DNB und AFM obliegt es deshalb grundsätzlich nicht, beispielsweise die Eignung und Zuverlässigkeit der Entscheidungsträger oder die Struktur und Organisation dieses ausländischen Finanzunternehmens zu prüfen oder zu beaufsichtigen. 

Für ausländische Finanzunternehmen gelten auf der anderen Seite allerdings auf Grundlage des Wft verschiedene Sorgfaltspflichten. Produkte und Dienstleistungen müssen, ebenso wie Aussagen des Finanzunternehmens, eindeutig beschrieben werden und dürfen nicht irreführend sein. Außerdem muss das Finanzunternehmen über seine Kunden und die zugehörigen Risikoprofile informiert sein. Sollte ein ausländisches Finanzunternehmen Dienstleistungen in einer Zweigniederlassung in den Niederlanden erbringen, können die DNB und AFM die finanziellen Anforderungen, die eine solche Zweigniederlassung erfüllen muss, auch (eingeschränkt) beaufsichtigen.

Niederländische Unternehmen bieten ihre Dienste in anderen EU-Ländern an
Ein niederländisches Unternehmen muss über eine Erlaubnis der DNB oder AFM verfügen, um in den Niederlanden Finanzdienstleistungen erbringen zu dürfen. Diese Erlaubnis stellt für das Unternehmen ebenfalls zeitgleich einen Europäischen Pass dar, mit dem es in EU-Ländern aktiv werden kann. Allerdings muss vorab ein Notifizierungsverfahren nach niederländischem Recht bei der DNB oder AFM durchlaufen werden. Die in einem solchen Notifizierungsverfahren zu erteilenden Informationen hängen davon ab, wie genau sich das Finanzunternehmen auf dem ausländischen Markt etablieren möchte: Werden die Dienstleistungen von den Niederlanden aus im Ausland erbracht, oder wird eine Zweigstelle im Ausland eröffnet? Sollte Letztgenanntes der Fall sein, müssen beispielsweise Informationen über die in der Zweigstelle tätigen Entscheidungsträger bekannt gegeben werden. Die DNB oder AFM senden anschließend eine Notifizierung an die zuständige Finanzaufsichtsbehörde des Landes, in dem das Finanzunternehmen seine Dienstleistungen erbringen möchte. Der Zeitpunkt, ab dem das Finanzunternehmen mit seinem Geschäftsbetrieb beginnen darf, hängt von den genauen Dienstleistungskonstruktionen und von möglichen Bedingungen, die die DNB oder AFM an diese Dienstleistungen im Ausland stellt, ab.

Wichtig ist, dass die DNB und AFM die zuständigen Finanzaufsichtsbehörden bleiben. Eine ausländische Finanzaufsichtsbehörde übt grundsätzlich keine Aufsicht über die Tätigkeiten des Unternehmens in dem Land aus.

Fazit

Für Finanzunternehmen ist das grenzüberschreitende Anbieten von Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union ohne zusätzliche Erlaubnisse möglich. Als Ausgangspunkt gilt die Herkunftsstaatkontrolle, aber auch nationale Vorschriften können Anwendung finden. Bevor ein niederländisches Finanzunternehmen grenzüberschreitende Dienstleistungen anbieten möchte, oder Finanzunternehmen aus Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat Finanzdienstleistungen in den Niederlanden erbringen möchte, ist es deshalb ratsam, sich genau zu informieren, welche Anforderungen erfüllt werden müssen. Unsere im Banking & Finance spezialisierten Mitarbeiter sind dabei gerne behilflich.

(Jennifer Rozeboom, Kienhuis Hoving, Enschede)

Nach einem weiten Weg ist es endlich so weit: Ein Finanzunternehmen hat eine Erlaubnis von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Erbringung von Finanzdienstleistungen erhalten.

23.07.2017 (Blog/Fachbeiträge) Strafrecht

Dr. jur. Marc Fornauf Dr. Caspers, Mock & Partner mbBKoblenz

Ärzte: Droht der Verlust der Approbation bei strafrechtlichen Ermittlungen?

Nach einer neuen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann bereits die Einleitung von Strafverfahren den Widerruf der Approbation begründen (VG Köln, Urteil vom 30.05.2017 – 7 K 1352/17).


In dem zugrundeliegenden Sachverhalt war dem Arzt in mehreren strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sexuell motiviertes Verhalten (Belästigungen/teilweise sogar Missbrauch) sowohl gegenüber Angestellten und Auszubildenden als auch gegenüber Patientinnen vorgeworfen worden. Keines der Verfahren führte zu einer strafrechtlichen Verurteilung, alle Verfahren wurden letztlich eingestellt, überwiegend mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO.

Gleichwohl sah es das Verwaltungsgericht als rechtmäßig an, dem Arzt seine Zulassung zu entziehen.

Zur Begründung heißt es:

„Der Widerruf der Approbation als Arzt findet seine Grundlage in § 5 Abs. 2 S. 1 BÄO. Danach ist die Approbation zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BÄO weggefallen ist. Nach dieser Vorschrift ist die Approbation zu erteilen, wenn der Antragsteller sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes ergibt… Der Tätigkeit als Arzt unwürdig ist, wer ein Fehlverhalten gezeigt hat, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Arztes schlechthin nicht zu vereinbaren ist, und er daher nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar ist. (Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.11.2012 - 3 B 36.12 -, juris, Rz. 7.)

Entscheidend ist, dass das Verhalten des Arztes jedem billig und gerecht Denkenden als Zerstörung der für die ärztliche Tätigkeit unverzichtbaren Vertrauensbasis erscheint. Einem Arzt bringen seine Patienten besonderes Vertrauen entgegen; deshalb erwartet man nicht nur deren sorgfältige Behandlung, sondern auch eine sonst in jeder Hinsicht einwandfreie Berufsausübung. (Vgl. VG Köln, Urteil vom 17.12.2013 - 7 K 3421/13 -, juris, Rz. 33 m.w.N.)

Als des Arztberufs unwürdig erweist sich insbesondere, wer die Würde oder die seelische und körperliche Integrität von Menschen missachtet. Ein Arzt soll Leiden lindern - nicht auslösen. Wer Menschen aus sexueller Motivation zu bloßen Objekten herabwürdigt, ist nicht würdig, heilend zu helfen. (Vgl. VG Köln, Beschluss vom 06.02.2017, a.a.O., Rz. 22.)

Der Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit setzt nicht voraus, dass ein schwerwiegendes berufswidriges Verhalten die Grenze der Strafbarkeit überschreitet. (Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 03.05.2016 - 13 B 275/16 -, juris, Rz. 9.)

Verwaltungsbehörde und -gericht sind bei ihrer Entscheidung über den Widerruf nicht auf eine strafgerichtliche Verurteilung angewiesen oder an staatsanwaltliche oder an strafgerichtliche Einstellungsentscheidungen gebunden, sondern ermitteln eigenständig die relevanten Sachverhalte und bewerten diese nach der einschlägigen Rechtslage. Denn die gefahrenabwehrrechtliche Beurteilung eines Sachverhalts ist mit anderen Voraussetzungen und Rechtsfolgen verknüpft als die strafrechtliche. Deshalb ist - entgegen der Auffassung des Klägers - im Verwaltungsverfahren auch nicht der Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) anwendbar, wonach ein Verdächtigter bis zum gesetzlichen Beweis seiner Schuld als unschuldig gilt. Der Approbationswiderruf stellt keine (repressive) Strafe dar und enthält auch keine individuelle Schuldzuweisung, sondern dient ausschließlich (präventiv) der Abwehr behandlungsspezifischer Gefahren. (Vgl. VG Köln, Beschluss vom 06.02.2017, a.a.O., Rz. 12 m.w.N.)

Von der Verhängung strafrechtlicher Hauptstrafen formal zu trennen ist das berufsrechtliche Approbationsverfahren nach den Vorschriften der Bundesärzteordnung (BÄO). Für dieses gelten formal die Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung sowie materiell die Vorschriften der Bundesärzteordnung. Die Erteilung und der Widerruf (oder auch das Ruhen) der Approbation sind grundsätzlich unabhängig von strafrechtlichen Feststellungen. Dieser formal geltende Grundsatz findet indes – höchstrichterlich abgesegnet – seine pragmatischen Einschränkungen in der Rechtswirklichkeit. Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn tatsächlich durch ein unabhängiges Gericht Tatsachen festgestellt, im rechtskräftigen Urteil festgehalten worden sind und sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben (vgl. VG München, Urteil v. 14.06.2016 – M 16 K 15.3275; BayVGH, Urteil v. 18.10.2011 – 21 BV 11.55).

"Ansehen der gesamten Ärzteschaft"

Das Verwaltungsgericht Köln geht vorliegend davon aus, dass schon mit der Einleitung des Strafverfahrens und der Konfrontation des Arztes mit den einen Anfangsverdacht begründenden zeugenschaftlichen Angaben der Patientinnen und Mitarbeiterinnen ein nachhaltiger Schaden für das Ansehen der gesamten Ärzteschaft einhergeht, was den Verlust der Approbation in diesem konkreten Einzelfall zu begründen vermochte.

Immer dann, wenn berufsrechtliche Regelungen oder anderweitige Standesrichtlinien vorliegen, wie dies bspw. bei Ärzten der Fall ist, muss von Beginn an nicht nur das strafrechtliche Ermittlungsverfahren im Blick behalten werden, sondern eben auch das parallel drohende Überprüfungsverfahren in Bezug auf die ärztliche Approbation. Anderenfalls drohen überraschende Nebenwirkungen.


Der Blog stellt ausgewählte Themen im Überblick dar und kann eine auf den Einzelfall gerichtete Rechtsberatung nicht ersetzen. Die caspers mock Anwälte können für die Richtigkeit und Vollständigkeit trotz sorgfältiger Recherche keine Haftung übernehmen.       

Nach einer neuen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann bereits die Einleitung von Strafverfahren den Widerruf der Approbation begründen (VG Köln, Urteil vom 30.05.2017 – 7 K 1352/17).

13.07.2017 (Blog/Fachbeiträge) Markenrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Einheitliches Patentgericht: Unbekannter Kläger bremst Ratifizierung aus

Worst Case Szenario: Das Einheitliche Europäische Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) sollte nach den Willen der Beteiligten eigentlich noch vor dem Brexit kommen.
Dafür hat aber die Ratifizierung von Großbritannien und Deutschland durch den Erlass entsprechender Gesetze gefehlt. Nachdem Großbritannien zugestimmt und der Bundestag grünes Licht gegeben hat (und praktisch den Weg frei für das UPC gemacht wurde), hat nun ein unbekannter Kläger eine Beschwerde dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt – und damit den Ratifizierungsprozess auf Eis gelegt!  

Ein unbekannter Kläger hat vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht, um die Ratifizierung des seit Jahren in Planung befindlichen einheitlichen Europäische Patentgericht vorerst zu stoppen. Welche Gründe der Kläger vorgebracht hat, ist bis zum aktuellen Zeitpunkt (07.07.2017) nicht bekannt. Die Klage vor Deutschlands höchsten Gericht ist wie ein Schlag ins Gesicht für die Schaffung eines einheitlichen Patentrechts in der Europäischen Union. Nachdem bereits der „Brexit“ die Testphase um mehrere Monate verschoben hat, denn die Testphase sollte noch in diesen Jahr starten, bringt die Verfassungsbeschwerde den Zeitplan noch stärker durcheinander.

Das letzte der drei nötigen nationalen Gesetze hatte kürzlich Bundesrat und Bundestag passiert. Dadurch galt der nationale Gesetzgebungsprozess als nahezu abgeschlossen. Der letzte Schritt wäre das Inkrafttreten des Umsetzungsgesetz durch die Unterschrift von Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Doch dieser hat auf Anraten des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Unterschrift bisher nicht abgegeben. Dadurch bekommt das BVerfG ausreichend Zeit, um einen gegen das Umsetzungsgesetz anhängigen Eilantrag prüfen zu können. Nun wurde bekannt, dass bereits am 31. März eine unbekannte Privatperson Verfassungsbeschwerde eingereicht hat. Und das nicht nur gegen das nationale Gesetz, sondern auch gegen das Übereinkommen selbst (Az. 2 BvR 739/17). Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Artikel vom 12. Juni.

Dadurch, dass die Beweggründe noch nicht offiziell veröffentlicht wurden, gibt es aktuell viele Spekulationen was bei der Ausarbeitung des Gesetzes bzw. des Übereinkommens schief gelaufen ist. Einer der Gründe könnten die Bedenken gegen die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren vor dem in München ansässigen Europäischen Patentamt sein.
Das Problem: Die Exekutive (Gesetzesausführung) und die Judikative (Gerichtsbarkeit) waren an einen Standort und vor allem hatten sie ein und den selben Vorgesetzten – EPA-Präsident Benoît Battistelli. Battistelli, der an Spitze der Verwaltung und des Gerichtsteils des EPA steht, habe personell und sachlich Einfluss auf die Exekutive bzw. Judikative. Eine Prüfung der EPA-Entscheidungen durch ein unabhängiges Gericht sei dadurch nicht oder nur schwer möglich.

Diesbzgl. hatte das EPA bereits viel Kritik einstecken müssen. Im letzten Jahr gab man bekannt, dass man eine der Bereiche umziehen wird, um zumindest eine räumliche Trennung vorzunehmen.
In der Pressemitteilung heißt es u.a. „Der Umzug in ein anderes Dienstgebäude ist deshalb ein wichtiger Schritt im Bemühen, das Beschwerdesystem des EPA langfristig zu sichern und nachhaltig zu stärken“ und „Bisher waren die Beschwerdekammern im Hauptgebäude des EPA an der Isar untergebracht. Die Vergrößerung ihrer organisatorischen Selbständigkeit war immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Eine verwaltungsmäßige Autonomie der Kammern war wiederholt thematisiert und im Verwaltungsrat erörtert worden.

„.Den angekündigten Umzug, der in den kommenden Monaten sein soll, könne man aber auch so aufnehmen, als dass der Präsident den Anschuldigern weniger Angriffsfläche bieten und zumindest räumlich ein Zeichen setzen wolle. An der institutionellen Verfassung des Amtes tut sich aber indes nichts. Im Klartext: Neuer Standort, aber alte Hierarchie und Arbeitsweise.

Der Bundespräsident habe „auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2017 die Ausfertigungsprüfung des Zustimmungsgesetzes“ zum einheitlichen Patentgericht „ausgesetzt“, bestätigt das Bundespräsidialamt. Die „Bitte“ sei zunächst mündlich, dann auch schriftlich übermittelt worden. ( Zitat FAZ-Artikel)

Dass sich das BVerfG mit einer Bitte direkt an den Bundespräsidenten wendet, ist eher selten. Durch die Bitte erhält das Bundesverfassungsgericht aber vor allem eines – Zeit. Es ist nicht nur eine Beschwerde eingegangen, sondern parallel auch ein Eilantrag, der zum einen das künftige Gesetz für das Patentgericht, aber auch die Patentrechtsreform unmittelbar betrifft.

Dass ein solches Mammutprojekt nicht binnen weniger Tage entschieden werden kann, liegt auf der Hand. Wir rechnen mit einer Entscheidung erst frühestens im Spätsommer.

Bis dahin liegen die UPC-Bemühungen bzw. dessen Ratifizierung auf Eis.

Worst Case Szenario: Das Einheitliche Europäische Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) sollte nach den Willen der Beteiligten eigentlich noch vor dem Brexit kommen.

22.09.2017 (News)

DIRO in der Presse – Sonderpublikation „Analyse Digitalisierung mit Fokus auf IT-Sicherheit“ in DIE WELT

Die Sonderbeilage „Analyse Digitalisierung mit Fokus auf IT-Sicherheit“ ist am 22.09.2017 in der bundesweiten Gesamtausgabe von DIE WELT & DIE WELT Kompakt mit insgesamt 761.000 potentiellen Lesern bei einer Auflage von 182.079 Exemplaren erschienen hier.

Auf den Seiten 16 und 17  ist die DIRO mit einem umfangreichen Advertorial vertreten. Dieser Mix aus klassischer Werbung/PR für die DIRO generell und redaktionellem Beitrag in Form eines Experteninterviews wurde auch in diesem Fall wieder als besonders geeignetes Format gewählt.
 
Für eine inhaltlich passgenaue Abstimmung beider Bestandteile sorgt dabei die Tatsache, dass einerseits das breite Leistungsspektrum der DIRO insgesamt inkl. IT-Recht/Datenschutz/Compliance beschrieben wird und dies andererseits im begleitenden Experteninterview auch gleich praktisch und fachlich belegt werden kann.
 
Beide befragten DIRO-Kollegen aus den Kanzleien in Ulm Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB und Aachen Rechtsanwälte und Steuerberater Daniel, Hagelskamp & Kollegen  sind ausgewiesene Fachleute auf diesem speziellen Sektor, stehen stellvertretend für die umfassenden Kompetenzen unseres europaweiten Netzwerks und stellen in ihren Antworten wiederum direkte Bezüge zur DIRO her. Zudem reiht sich diese Marketingaktion nahtlos in die jüngst gestartete, europaweite DIRO Compliance-Initiative ein, die momentan schrittweise weiter ausgerollt wird.
 
Das ergänzende E-Paper findet Sie hier: E-Paper

Die Sonderbeilage „Analyse Digitalisierung mit Fokus auf IT-Sicherheit“ ist am 22.09.2017 in der bundesweiten Gesamtausgabe von DIE WELT & DIE WELT Kompakt mit insgesamt 761.000 potentiellen Lesern bei einer Auflage von 182.079 Exemplaren erschienen.

21.06.2017 (News)

DIRO in der Presse – Sonderbeilage „Analyse Mittelstand“ in "DIE WELT"

Die Sonderbeilage „Analyse Mittelstand“ ist am 21.06.2017 in der bundesweiten Gesamtausgabe von DIE WELT & DIE WELT Kompakt mit 761.000 potentiellen Lesern bei einer Auflage von 182.079 erschienen.

Die DIRO ist dort an mehreren Stellen präsent. Auf Seite 11 erscheint die DIRO in Form eines redaktionellen Beitrags/Experteninterviews mit dem Vorstand zum Thema (grenzüberschreitende) Rechtsberatung von mittelständischen Unternehmen, unmittelbar neben der Titelstory platziert, einem Interview mit Reinhold Würth von der Würth Gruppe.  

Zusätzliche Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit haben wir für die DIRO mit einem ganzseitigen „Advertorial“ – einer Mischform aus Werbung und redaktionellem Format - auf Seite 17 geschaffen.  

Weitere Verbreitung findet dieses Themenspezial „Analyse Mittelstand“ zudem durch Auslage auf dem Mittelständischen Unternehmertag (MUT) 2017, am 19.10.2017, im Congress Center Leipzig.  

Überdies gibt es eine eigene Online-Kampagnenseite unter analysewirtschaft.de sowie ein E-Paper.

Die Sonderbeilage „Analyse Mittelstand“ ist am 21.06.2017 in der bundesweiten Gesamtausgabe von DIE WELT & DIE WELT Kompakt mit 761.000 potentiellen Lesern bei einer Auflage von 182.079 erschienen. Die DIRO ist dort an mehreren Stellen präsent.
 

12.07.2017 (News)

DIRO startet Kooperation mit der gut-Gruppe (Serviceverbund für Hotellerie und Gastronomie) 

Die gut-Gruppe ist ein mittelständischer Verbund von ca. 380 familien- bzw. inhabergeführten Hotels in Europa und der einzige Komplettdienstleister für die privat geführte Hotellerie und Gastronomie. Neben Deutschland befinden sich die Anschlussbetriebe der Verbundgruppe mit Hauptsitz in Münster u.a. in Tschechien, Polen, Österreich, Italien, Slowakei und in der Schweiz www.gut-gruppe.eu.

Im Sinne einer kooperierenden Verbundgruppe werden die Anschlussunternehmen von der Zentrale aus mit einem großen Portfolio an unterschiedlichen Service- und Dienstleistungen zur Optimierung der Betriebsführung versorgt. Insbesondere kamen hier bisher diverse Verkaufs- und Einkaufsinstrumente sowie auch spezielle Finanzierungsmöglichkeiten für die angeschlossenen Häuser zum Einsatz.

Für den Bereich der qualifizierten Rechtsberatung – etwa im Immobilien- und Steuerrecht oder auch bei speziellen Fragestellungen rund um den Themenkomplex Unternehmensnachfolge - haben DIRO und die europaweit aktive gut-Gruppe nun eine umfangreiche Kooperation vereinbart. Sämtliche Anfragen von berechtigten Lizenznehmern (Anschlusshäusern) laufen dabei zunächst zentral bei der DIRO ein. Im Anschluss erfolgt die direkte Vermittlung an die jeweils - inhaltlich wie regional - am besten geeignete Kanzlei bzw. den am besten geeigneten DIRO-Experten.

Ergänzend sind verschiedene Informations- und Marketingmaßnahmen Bestandteil der Zusammenarbeit. Zusätzlich zur gegenseitigen Verlinkung der Homepages erhält die DIRO eine regelmäßige Präsenz in Publikationen der gut-Gruppe (z.B. Fachbeiträge in Newslettern) und ist online auf der speziellen Website „guter-Einkauf“ sowie im „Partnercenter“ der gut-Gruppe gelistet. Daneben ist auch die gemeinsame Durchführung themenbezogener Fachveranstaltungen geplant (z.B. Workshops zum Thema Nachfolge). 

Der Service- und Dienstleistungsverbund gut-Gruppe ist ein Familienunternehmen mit einer über 80-jährigen Unternehmensgeschichte. Ein Schwerpunkt setzt die gut-Gruppe u.a. mit intelligenten  und vertriebsoptimierten Produkten (Hotelwebseiten, Buchungsmaschine, Channel Manager und einem eigenen Kundenbindungs-programm „booking-card“) im Bereich des Hoteleigenvertriebs. Der Einkaufsverbund „guter-Einkauf“ garantiert den Anschlusshäusern günstigere Einkaufsbedingungen bei über 90 Top-Zulieferern des deutschen Hotelgewerbes.

Die gut-Gruppe ist ein mittelständischer Verbund von ca. 380 familien- bzw. inhabergeführten Hotels in Europa und der einzige Komplettdienstleister für die privat geführte Hotellerie und Gastronomie.

10.07.2017 (News)

DIRO präsentiert: Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm… oder eben doch? Generationswechsel bei Familienunternehmen

Eine Veranstaltung der DIRO-Kanzlei Daniel Hagelskamp & Kollegen in Kooperation mit der Banque de Luxembourg.

Diese Veranstaltung richtet sich exklusiv an mittelständische Familienunternehmer aus der Senior- und auch Juniorgeneration, die an einem Erfahrungsaustausch zur Unternehmensnachfolge interessiert sind. 

Wann? 

Donnerstag, 21.September 2017
Start: 16:30 Uhr 

Wo? 
Daniel Hagelskamp & KollegenJülicher Str. 215D-52070 Aachen 

Kontakt/Fragen? 

Lisa Hettinger (Banque de Luxembourg)E-Mail:  lisa.hettinger@bdl.luTel.: 00 352 49 924 4663

Eine Veranstaltung der DIRO-Kanzlei Daniel Hagelskamp und Kollegen in Kooperation mit der Banque de Luxembourg.

01.06.2017 (News) Internationales Handelsrecht

Igor Dykunskyy, LL.M. DLF ATTORNEYS-AT-LAWKiew

DLF Rechtsanwälte in Kuwait beim Ukrainischen Nahost-Business-Forum

Am 25-26. April, haben DLF Rechtsanwälte und Ukrainian Middle East Concord Company das Ukrainische Nahost-Business-Forum in Kuwait mitorganisiert.
Das Business-Forum wurde unter Mitwirkung des Ministeriums für Handel und Industrie des Staates Kuwait und der Botschaft der Ukraine im Staat Kuwait mit dem Ziel, starke Geschäftsbeziehungen zwischen den Golfstaaten und der Ukraine aufzubauen sowie die Investitionen und die Ausfuhr von Waren zu fördern, abgehalten.
 Das war die erste Veranstaltung von solcher Größenordnung, die zum Ziel hatte, die ukrainischen Exporteure und Investoren aus den Golfstaaten zusammenzubringen. Dadurch, dass am Forum rund 200 Vertreter von Unternehmen aus Saudi-Arabien, den VAE, Kuwait, Katar, Bahrain und Oman teilgenommen haben, ist ein großes Interesse von Investoren in der Region an der Ukraine zu verzeichnen.

Am 25-26. April, haben DLF Rechtsanwälte und Ukrainian Middle East Concord Company das Ukrainische Nahost-Business-Forum in Kuwait mitorganisiert.

23.06.2017 (Blog/Fachbeiträge) Verkehrsrecht

Markus Schmuck Dr. Caspers, Mock & Partner mbBKoblenz

Höheres Risiko für Fahrer und Speditionen - der neue §8 a FahrPersG

Bislang war umstritten, ob es zulässig ist, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit (rwR) entsprechend Art.8 Abs.8 der VO (EG) 561/2006 in bzw. vor der Fahrerkabine zu verbringen. Nach belgischem und französischem Recht ist dies verboten. Ab dem 25.05.2017 gibt es auch in Deutschland den neu gefassten § 8a FahrPersG.


In § 8a Absatz 1 Nummer 2 FahrPersG heißt es nunmehr: „Im Fall von Satz 1 Nummer 2 sorgt der Unternehmer auch dann nicht dafür, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nach Artikel 8 Absatz 6 eingehalten wird, wenn diese im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht wird“.

Was das bedeutet, erscheint zunächst klar. Eine enorme Änderung bei den bisherigen Speditions- und Dispositionsstrukturen. Die LKW`s können die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit (rwR) auf dem Rastplatz oder an der Raststätte rechtlich nicht mehr wirksam erfüllen. Fahrer und Speditionen müssen sich auf diese neue Situation und die neu entstandene Beeinträchtigung einstellen. Insbesondere, da mit entsprechenden Kontrollen der Fahrer sowie der Weisungs- und Delegationsstruktur innerhalb der Speditionen zu rechnen ist.

Neue gesetzliche Regelung zur Ruhezeit: Probleme sind schon jetzt zu erkennen

Dennoch sind schon jetzt auftretende Probleme zu erkennen. Wie soll das kontrolliert werden? Am Parkplatz? In der Spedition? Gegen wen werden Verfahren eingeleitet und mit welchen Geldbußenhöhen?

Was ist denn nun als Schlafmöglichkeit für eine ausreichende rwR „geeignet“? Das Gesetzt geht zumindest vom Wortlaut davon aus, dass alles „im Fahrzeug“ ungeeignet sei. Bedeutet das jedoch „im Fahrzeug des Berufskraftfahrers“ oder meint das jede Übernachtungsmöglichkeit „in Fahrzeugen“? Muss es unbedingt das private eigene Bett zu Hause sein, oder reicht ein Hotel? Wie sieht es aus mit der Übernachtung im Zelt?

Konzept für die tägliche Arbeit entwickeln

Die Begründung des Bundesrates: den Transportunternehmer dazu zu verpflichten, „dafür Sorge zu tragen, dass das Fahrpersonal seine regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten so verbringt, dass sie den Gesundheitsschutz des Fahrers und die Verkehrssicherheit“ verbessern, ließe, teleologisch ausgelegt, alle Übernachtungsmöglichkeiten zu, die nicht zu einer Beeinträchtigung der Gesundheit und der Verkehrssicherheit führen. Das ist sicherlich aber auch „in Fahrzeugen“ realisierbar. Für alle Speditionen gilt: Norm als vorhanden wahrnehmen, eigene Risiken bewerten und ein Konzept für die tägliche Arbeit entwickeln.


Der Blog stellt ausgewählte Themen im Überblick dar und kann eine auf den Einzelfall gerichtete Rechtsberatung nicht ersetzen. Die caspers mock Anwälte können für die Richtigkeit und Vollständigkeit trotz sorgfältiger Recherche keine Haftung übernehmen.

Bislang war umstritten, ob es zulässig ist, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit (rwR) entsprechend Art.8 Abs.8 der VO (EG) 561/2006 in bzw. vor der Fahrerkabine zu verbringen.

27.06.2017 (Blog/Fachbeiträge) Markenrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

ArbnErfG: Das sind die (essenziellen) Änderungen seit dem 01.09.2009

Das Arbeitnehmererfindungsgesetz („ArbnErfG“) ist seit seinem Inkrafttreten 1957 mehrmals, aber im Gegensatz zu manch‘ anderen Gesetzen nur verhältnismäßig selten angepasst worden.
Die letzte Änderung trat am 1. September 2009 in Kraft. Nichtsdestotrotz gilt für manche Fälle auch weiterhin die Gesetze vor September 2009. Wir zeigen Ihnen was sich alles geändert hat und wann noch das alte Recht zu beachten ist.

Eine Übersicht, erstellt von Rechtsanwältin Frau Jeannine Zorn:

Musste früher alles noch fein säuberlich zu Papier und auf dem Postweg dem Arbeitgeber angezeigt und geregelt werden, so reicht nunmehr laut zahlreichen Vorschriften des ArbnErfG die Textform aus.D.h. Arbeitnehmererfindungen können auch per Mail, CD-Rom oder USB-Stick gemeldet werden.
Damit fällt die Notwendigkeit der eigenhändigen Unterschrift weg. Theoretisch wäre die Erfindungsmeldung auch per persönlicher Nachricht über Facebook, Twitter, Tumblr, Homepages, Skype etc. möglich, hier ist aber eine Zustellung im klassischen Sinne, d.h. die uneingeschränkte Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht von vornherein garantiert, denn die Mitteilung erfolgt zwar mehr oder weniger öffentlich, der Adressat bekommt aber nicht in allen Fällen eine Benachrichtigung darüber, dass sich die Mitteilung an ihn persönlich richtet.
Hat der Arbeitgeber die Nachricht aber aktiv selbst gespeichert (ob auf Papier oder digital), dann gilt wieder die Kenntnisnahmefiktion.

Wichtig ist im jeden Fall: Die Erfindungsmeldung nicht zwischen einem ganzen Stapel von Informationen abzugeben, sondern deutlich abgesetzt und als Erfindungsmeldung bezeichnet. So kann der Arbeitnehmer nicht behaupten, er hätte die Bedeutung der Nachricht missverstanden oder wäre bei der Fülle der Nachrichten untergegangen. Auch die Festsetzung der Erfindungsvergütung, der Widerspruch und die Geltendmachung der Unbilligkeit können nunmehr jeweils in Textform erfolgen. 

Klarheit bei der Inanspruchnahme und der Vergütung

Konnte der Arbeitgeber die Diensterfindung vor dem 1.10.2009 noch unbeschränkt oder beschränkt in Anspruch nehmen, muss er sich seither klar für oder gegen die gesamte Erfindung entscheiden. Unabhängig davon, wie die beschränkte Inanspruchnahme zu verstehen war, hat sich gezeigt, dass sich der Arbeitgeber

– auch wegen der komplizierten Handhabe bei der Erklärung

– regelmäßig für die vollständige Inanspruchnahme der Erfindung entscheiden wird. Schutzrechte sind besser durchzusetzen, wenn man nicht (ggf. mehrere) Mitinhaber um Mithilfe bitten muss.

Da jetzt nicht mehr zwischen beschränkt und unbeschränkt in Anspruch genommener Diensterfindung unterschieden wird, gibt es auch keine zwei Vergütungsansprüche mehr sondern einen einheitlichen (§ 9 ArbnErfG). 

Inanspruchnahmefiktion

Vor dem 1.10.2009 sind Diensterfindungen freigeworden, wenn der Arbeitgeber die Inanspruchnahme nicht innerhalb von vier Monaten schriftlich erklärt hat. Heute ist es genau umgekehrt: Von der Inanspruchnahme ist dann auszugehen, wenn der Arbeitgeber die Freigabe nicht vor Ablauf von vier Monaten erklärt.So hat der Arbeitnehmer auch ohne Nachricht seines Arbeitgebers Gewissheit darüber, was mit seiner Diensterfindung geschehen ist bzw. wird.

Weitere Neuheit: Die Erklärung muss nicht mehr in Schriftform erfolgen, die Textform (s.o.) reicht aus.Für freie Erfindungen (also solche, die nicht zweckgebunden für den Betrieb gemacht wurden (§ 4 Abs. 2 ArbnErfG)) verbleibt es bei der bereits geltenden Regelungen, dass die Inanspruchnahme innerhalb von drei Monaten erklärt werden muss. Auch hier gilt jetzt sowohl für Meldung als auch für Inanspruchnahmeerklärung der Erfindung jeweils Textform (s.o.).Hier muss der Arbeitnehmer also immer noch darauf warten, dass sein Arbeitgeber aktiv wird, bevor der Arbeitnehmer die Erfindung selbst verwerten kann.

Erfinderpersönlichkeitsrechte

Die Neuerung, dass, wie in § 7 Abs. 1 n.F. normiert, die vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber übergehen, mag oberflächlich betrachtet kosmetischer Natur sein. Tatsächlich handelt es sich um eine wichtige Konkretisierung der Wortwahl, denn Erfinderpersönlichkeitsrechte, zB Anspruch auf Erfinderbenennung, können genau wie Urheberpersönlichkeitsrechte grds. nicht übertragen werden.
Diese stehen dem Erfinder höchstpersönlich zu.ErfinderberaterDer § 21 ArbnErfG ist vom Gesetzgeber ersatzlos gestrichen worden. Darin war geregelt, dass durch Übereinkunft zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ein oder mehrere Erfinderberater bestellt werden können.
Die Streichung des § 21 ArbnErfG ändert jedoch nicht die Rechtslage, da es den privaten und öffentlich Betrieben ohnehin freisteht, Übereinkünfte zu treffen, darunter auch solche die die Abberufung eines Arbeitnehmers zum Erfinderberater treffen können. Diese Befugnisse sind bereits zB: in § 77 Abs. 1 BetrVG oder§ 73 BPersVG geregelt und werden lediglich anders bezeichnet, nämlich als „Betriebsvereinbarungen“ oder „Dienstvereinbarungen“.

Schicksal der Diensterfindung bei Insolvenz des Arbeitgebers

-§27 ArbEG, der das Schicksal der Diensterfindung nach Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber aber zwischenzeitlicher Insolvenzeröffnung über das Arbeitgebervermögen betrifft, hat durch die Novelle 2009 eine deutliche Umstrukturierung erfahren.Die Regelung zur beschränkt in Anspruch genommenen Erfindung ist konsequenter Weise entfallen.

Die Regelung zum vom Betriebsübergang unabhängigen Veräußerung der Diensterfindung findet sich nun in Nr. 2 statt früher in Nr. 3.Der neue Nr. 3 normiert eine Verpflichtung des Insolvenzverwalters, die Diensterfindung sowie darauf bezogene Rechte und Pflichten dem Erfinder zur kostenpflichtigen Übernahme anzubieten, wenn er nicht plant, diese zusammen mit dem insolventen Betrieb zu veräußern. Dafür hat der Verwalter bis ein Jahr nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zeit.
Der Erfinder hat daraufhin zwei Monate Zeit, sich bzgl. der Übernahme zu entscheiden. Erst danach darf der Verwalter die Diensterfindung aufgeben oder vom Betriebsübergang unabhängig veräußern. Im Falle der Veräußerung zahlt entweder der Verwalter die Arbeitnehmervergütung aus dem Veräußerungserlös oder er legt dem Erwerber rechtsgeschäftlich die Pflicht auf, die Arbeitnehmervergütung zu zahlen.
Letzteres war auch schon nach bisheriger Rechtslage normiert, ist allerdings nunmehr übersichtlicher formuliert worden.

Die Pflicht zur Anbietung der Erfindung an den Erfinder ergibt sich aber auch jederzeit, wenn der Insolvenzverwalter beschließt, die Erfindung nicht weiter zu verfolgen.Schließlich bleibt es bei der Regelung, dass der Arbeitnehmer seine Vergütungsansprüche nur als Insolvenzgläubiger geltend machen kann. 

ArbnErfG: Verschiedenes

Interessant sind auch die Neuerungen zur Besetzung der Schiedsstelle: Vorsitzender und sein Vertreter sollen die Befähigung zum Richteramt nach dem DRiG haben. Sie werden für die Dauer von vier Jahren berufen. Wiederberufung ist ausdrücklich zulässig. Dienstaufsicht über den Vorsitz der Schiedsstelle hat nun nicht mehr der der Bundesminister der Justiz sondern der Präsident des Patentamts.Neu ist die ausdrücklich normierte fehlende Weisungsgebundenheit der Mitglieder der Schiedsstelle.Schließlich ist noch die Saarland-Klausel in § 48 ArbnErfG gestrichen worden. Diese Klausel stammte aus der Zeit, in der das Bundesland noch nicht Teil der Bundesrepublik war. Eine Korrektur erfolgte nicht, weil das ArbnErfG der Bundesrepublik über § 1 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes von 1959 dennoch Anwendung fand.

Altfälle: 

Das alte Recht gilt noch für folgende Altfälle (§ 43 Abs. 2 ArbnErfG):Der Grundsatz ist, dass für alle Erfindungen, die noch bis zum 30.09.2009 gemeldet worden sind, nach wie vor das ArbnErfG in der bisherigen Fassung Anwendung findet. Daraus ergeben sich folgende Konstellationen:

- Für Diensterfindungen gibt es noch ein „Vorkaufsrecht“ des Arbeitnehmers, wenn die Diensterfindung im Rahmen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitnehmers unabhängig vom Geschäftsbetrieb veräußert werden soll. Hier kann der Arbeitnehmer mit seinem Vergütungsanspruch gegen die Kaufpreisforderung aufrechnen.

- Beschränkt in Anspruch genommene Diensterfindungen bleiben vergütungspflichtig, soweit sie über den 01.10.2009 durch Zahlung der Jahresgebühren aufrechterhalten bleiben.

- Kam für bis zum 30.09.2009 gemeldete Diensterfindungen keine Vergütungsvereinbarung zustande, ist diese vom Arbeitgeber spätestens drei Monate nach Erteilung des Schutzrechts für unbeschränkte oder nach Benutzungsaufnahme von beschränkt in Anspruch genommene Diensterfindungen schriftlich festzusetzen. Widerspruch und Einrede der Unbilligkeit gegen die Festsetzung ist ebenfalls nur schriftlich möglich. Textform reicht jeweils nicht aus.Fazit für Arbeitnehmer zur neuen Rechtslage: 

– freie und Diensterfindungen müssen nur noch in Textform gemeldet werden, es sei denn Arbeitsvertrag und/oder Dienstvereinbarung regeln etwas anderes;

– nur noch volle Beanspruchung von freien und Diensterfindungen;

– jede Erfindung separat melden;

– Diensterfindungen sind automatisch in Anspruch genommen, wenn der Arbeitgeber die Freigabe nicht vor Ablauf von vier in Textform Monaten erklärt, es sei denn Arbeitsvertrag und/oder Dienstvereinbarung regeln etwas anderes;

– freie Erfindungen sind nur dann in Anspruch genommen, wenn der Arbeitgeber diese ausdrücklich in Textform erklärt, es sei denn Arbeitsvertrag und/oder Dienstvereinbarung regeln etwas anderes;

– Festsetzung der Erfindungsvergütung, der Widerspruch und Geltendmachung der Unbilligkeit der Erfindungsvergütung dürfen in Textform erfolgen, d.h. nicht nur noch auf Papier, es sei denn Arbeitsvertrag und/oder Dienstvereinbarung regeln etwas anderes;

– Anspruch auf Erfindernennung;

– 2 Monate Entscheidungszeit, wenn der Insolvenzverwalter des Arbeitgebers die Erfindung zur Übernahme anbietet; nach fruchtlosem Ablauf darf der Verwalter die Erfindung verkaufen

– Arbeitnehmervergütungsansprüche können in Insolvenzfällen nur als Insolvenzgläubiger geltend gemacht werden

Fazit für Arbeitgeber zur neuen Rechtslage:

– Bedarf zur Anpassung von bestehenden/neuen Arbeitsverträgen hinsichtlich:
- freie und Diensterfindungen werden in Textform gemeldet à E-Mails noch gründlicher auf evtl. Erfindungsmeldungen sichten;
- Diensterfindungen sind automatisch in Anspruch genommen, wenn der Arbeitgeber die Freigabe nicht vor Ablauf von vier Monaten erklärt; à in Anspruch genommene Erfindungen müssen beim Patentamt angemeldet werden
- freie Erfindungen sind nur dann in Anspruch genommen, wenn der Arbeitgeber diese erklärt
- Festsetzung der Erfindungsvergütung, der Widerspruch und Geltendmachung der Unbilligkeit der Erfindungsvergütung dürfen in Textform erfolgen; 

– Daher sollte der Arbeitnehmer am besten schon vor Abschluss des Arbeitsvertrags danach gefragt werden, ob er der Festsetzung einer Erfindungsverfügung in Textform zustimmt und wenn ja an welche diese gesendet werden soll.

– Erfinder hat Anspruch auf Erfindernennung

– nur noch volle Beanspruchung von freien und Diensterfindungen;

– Erfinder haben 2 Monate Entscheidungszeit, wenn der Insolvenzverwalter des eigenen Unternehmens die Erfindung zur Übernahme in Textform anbietet; nach fruchtlosem Ablauf darf der Verwalter die Erfindung verkaufen

Fazit für Juristen zur neuen Rechtslage:

– Wer bei der Formulierung von Dienstvereinbarungen oder Arbeitsverträgen involviert ist, sollte überlegen, über welche Schnittstellen

– konkrete Adressen/benannte Erfinderberater

– die textliche Erfindermeldung durch den Arbeitgeber akzeptiert wird (E-Mail, CD-Rom oder USB-Stick oder persönliche Nachricht via öffentlicher oder unternehmensinterne Plattformen, in denen Nachrichten versendet werden können?).

– Umgekehrt sollte der Arbeitnehmer am besten schon vor Abschluss des Arbeitsvertrags danach gefragt werden, ob er der Festsetzung der Erfindungsverfügung in bestimmter Form zustimmt und wenn ja an welche diese gesendet werden soll.

– Wenn vertraglich von der gesetzlich geltenden Inanspruchnahmefiktion für Diensterfindungen abgewichen werden soll, muss gesondert darauf hingewiesen werden.

– Insolvenzverwalter müssen sich entscheiden, ob sie die Erfindungen getrennt oder zusammen mit dem Betrieb veräußern wollen

– dafür hat er max. ein Jahr seit Insolvenzeröffnung Zeit, danach muss die Erfindung zwingend dem Arbeitnehmer zur Übernahme angeboten werden; der Arbeitnehmer hat dann 2 Monate Entscheidungszeit. 

– Auch in allen anderen Fällen, in denen die Erfindung außerhalb von Betriebsübernahmen veräußert wird, ist die Erfindung zwingend dem Arbeitnehmer in Textform zur Übernahme anzubieten.

– Bei Veräußerung der Erfindung an Dritte muss zwingend die Vergütung des Erfinders beachtet und geregelt werden.
– Unternehmens-/Betriebsberater sollten auf die Inanspruchnahmefikton von Diensterfindungen hinweisen, weil sonst ggf. nicht gewollte Schutzrechte auf eigene Kosten angemeldet und ggf. unterhalten werden müssen.
– Mitglieder der Schiedsstelle sind nicht mehr weisungsgebunden.

Das Arbeitnehmererfindungsgesetz („ArbnErfG“) ist seit seinem Inkrafttreten 1957 mehrmals, aber im Gegensatz zu manch‘ anderen Gesetzen nur verhältnismäßig selten angepasst worden.

01.06.2017 (Blog/Fachbeiträge) Internationales Steuerrecht

Igor Dykunskyy, LL.M. DLF ATTORNEYS-AT-LAWKiew

Ukrainisches Parlament ratifiziert Doppelbesteuerungsabkommen mit Malta

Am 13. April 2017 hat das ukrainische Parlament das Gesetz der Ukraine über die Ratifizierung des Abkommens zwischen der Regierung der Ukraine und der Regierung der Republik Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und des dazu gehörigen Protokolls verabschiedet, das vom Präsidenten der Ukraine unterzeichnet wurde.

Das Gesetz ist am 15. Mai 2017 in Kraft getreten.

Nun haben die Unternehmen beider Länder Zusicherungen erhalten, dass die Einkünfte aus der Geschäftstätigkeit im anderen Land sowie aus anderen Quellen in diesem Land in Form von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren keiner Doppelbesteuerung unterliegen.

Gemäß dem Abkommen gelten für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren die folgenden Steuersätze:

- Dividenden – Standardsatz von 15 Prozent;

- Dividenden, die von einer Gesellschaft erhalten werden, die eine direkte Beteiligung von mindestens 20 Prozent an der Gesellschaft hält, die die Dividenden ausschüttet – 5 Prozent;

- Zinsen und Lizenzgebühren – 10 Prozent.

Darüber hinaus zielen das Abkommen und das Protokoll darauf ab, die Steuerhinterziehung zu verhindern und sicherzustellen, dass die Unternehmen im jeweiligen anderen Land zu den gleichen Bedingungen besteuert werden.

Am 13. April 2017 hat das ukrainische Parlament das Gesetz der Ukraine über die Ratifizierung des Abkommens zwischen der Regierung der Ukraine und der Regierung der Republik Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und des dazu gehörigen Protokolls verabschiedet, das vom Präsidenten der Ukraine unterzeichnet wurde. 
 

01.06.2017 (Blog/Fachbeiträge) Gesellschaftsrecht

Igor Dykunskyy, LL.M. DLF ATTORNEYS-AT-LAWKiew

Ukraine: Ausschüttung von Dividenden für 2016

Laut der Verordnung der Nationalbank der Ukraine vom 13. April 2017 Nr. 33 „Über die Änderung von einigen Gesetzgebungsakten der Nationalbank der Ukraine“ hat die Nationalbank der Ukraine im Einklang mit einer weiteren Lockerung der Devisenkontrolle die Ausschüttung von Dividenden für 2016 gebilligt und das Verfahren für die Ausschüttung vereinfacht.
 Somit wird die Überweisung von Devisen an einen ausländischen Investor zur Repatriierung von Dividenden für gesellschaftsrechtliche Rechte / Aktien für die Jahre 2014-2016 in Höhe bis zu USD 5 Mio. innerhalb eines Kalendermonats erlaubt.
 Darüber hinaus sind gemäß dem Gesetz der Ukraine „Über die Änderung des Steuergesetzbuches in Bezug auf Verbesserung des Investitionsklimas in der Ukraine“ vom 21. Dezember 2016 seit dem 1. Januar 2017 die Dividenden, die durch die nicht-ansässigen Unternehmen, Institutionen für gemeinsame Investitionen und Unternehmen, die der Besteuerung mit der Körperschaftsteuer nicht unterliegen, berechnet und ausgeschüttet wurden, mit der Einkommenssteuer zu einem Satz von 9 Prozent zu versteuern.
 Dabei muss beachtet werden, dass von den Dividenden auch eine Militärsteuer von 1,5% zu entrichten ist.

Laut der Verordnung der Nationalbank der Ukraine vom 13. April 2017 Nr. 33 „Über die Änderung von einigen Gesetzgebungsakten der Nationalbank der Ukraine“ hat die Nationalbank der Ukraine im Einklang mit einer weiteren Lockerung der Devisenkontrolle die Ausschüttung von Dividenden für 2016 gebilligt und das Verfahren für die Ausschüttung vereinfacht.

01.06.2017 (Blog/Fachbeiträge) Internationales Handelsrecht

Igor Dykunskyy, LL.M. DLF ATTORNEYS-AT-LAWKiew

Ukraine: Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada

Am 14. März 2017 hat die Werchowna Rada das Abkommen über die Freihandelszone zwischen der Ukraine und Kanada ratifiziert.

Dieses Dokument regelt die rechtlichen Grundlagen des Freihandels zwischen der Ukraine und Kanada, was den ukrainischen Unternehmern es ermöglichen wird, von den Vorteilen eines zollfreien Zugangs zu einem neuen Markt zu profitieren.

Laut Abkommen hat Kanada sich verpflichtet, Zölle auf 98 Prozent von ukrainischen Einfuhren aufzuheben. Die Ukraine lässt im Gegenzug Zölle auf 86 Prozent von Importen aus Kanada fallen. Noch 12 Prozent des ukrainischen Marktes wird Kanada schrittweise innerhalb von einer siebenjährigen Übergangsperiode erschließen. Demnach werden Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Produkte (mit Ausnahme von 108 Tariflinien, Zugang zu denen im Rahmen von Quoten eröffnet wird) sowie auf alle industriellen Güter (ausgenommen Personenkraftwagen, für welche eine siebenjährige Übergangsperiode der Aufhebung der Einfuhrzölle vorgesehen ist) abgeschafft.

Darüber hinaus sieht das Abkommen Gewährung der Ukraine einer technischen Hilfe zur Verbesserung des Zugangs von ukrainischen Waren auf den kanadischen Markt sowie Unterstützung beim Ausbau der landwirtschaftlichen Produktion vor. Langfristig wird zudem von einer zunehmenden Lieferung von High-Tech-Hardware und industriellen Güter ausgegangen.

 Es wird erwartet, dass das Abkommen, neben der Erhöhung des Warenumsatzes zwischen den beiden Ländern, einen Zufluss von ausländischen Investitionen in die Ukraine sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördern wird, was sich auf das BIP-Wachstum der Ukraine positiv auswirken wird.

Aktuelle Regeln der Devisenkontrolle

Mit der Verordnung Nr. 30 „Über Änderung der Verordnung bezüglich der Regulierung der Situation auf den Finanzkredit- und Devisenmärkten der Ukraine vom 13. Dezember 2016“ vom 4. April 2017 hat die Nationalbank der Ukraine die Devisenkontrolle weiter gelockert.

So hat die Nationalbank die Verpflichtung zum zwingenden Verkauf der Deviseneinkünfte von juristischen Personen von 65% auf 50% herabgesetzt. Die Einschränkungen für den Verkauf von Bargeld in Fremdwährung an natürliche Personen wurden ebenfalls geändert. Ab 5. April 2017 wurde die Einschränkung für den Ankauf der Fremdwährung in bar von natürlichen Personen auf UAH 150.000 pro Tag erhöht.

Darüber hinaus hat die Nationalbank mit ihrer Verordnung Nr. 41 vom 25. Mai 2017 „Über die Änderung von einigen Gesetzgebungsakten der Nationalbank der Ukraine“ die vorübergehende Regelung aufgehoben, nach welcher für Zahlungen bei Export- und Importgeschäften eine maximale Frist von 120 Tagen vorgesehen wurde. Nun wird die maximale Frist für Zahlungen 180 Tage betragen.

Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass das Verbot des Ankaufs und der Überweisung der Fremdwährung zur Rückholung ins Ausland von Geldmitteln, die die ausländischen Investoren aus dem Verkauf von gesellschaftlichen Rechten, bestimmten Arten von Wertpapieren, als Folge der Herabsetzung des Grund- bzw. Stammkapitals von juristischen Personen, Austritts von ausländischen Investoren aus den Wirtschaftsgesellschaften erzielt hatten, aufgehoben wurde. Außerdem wurde auch das Verbot der vorzeitigen Tilgung von Fremdwährungskrediten von Devisenausländern aufgehoben, falls zur Sicherung von Zahlungen bei diesen Geschäften (mit Anwendung von Bankgarantien, Standby-Akkreditiven, über ermächtigte Banken und/oder ausländische Banken) Verpflichtungen von internationalen Finanzinstitutionen erteilt wurden.

Folgende Einschränkungen sind jedoch nach wie vor in Kraft:

- Verbot der Überweisungen in das Ausland von Devisen, deren Gesamtbetrag UAH 15.000 innerhalb eines Tages und UAH 150.000 innerhalb eines Monats überschreitet (bis zum 12. Juni 2017);
 - Verbot der Durchführung von Zahlungen in bar über UAH 50.000 pro Tag mit der Beteiligung von natürlichen Personen;
- Maximalbetrag der Ausgabe von Bargeld in Fremdwährung von den Bankkonten wird auf UAH 250.000 pro Tag beschränkt;
- Frist der Reservierung von UAH für den Ankauf von Fremdwährung auf dem Interbankenmarkt wird auf einen Tag beschränkt;
- Einschränkung der gegenseitigen Aufrechnung von Forderungen bei Exportverträgen.

 In diesem Zusammenhang muss angemerkt werden, dass die Nationalbank der Ukraine keine zeitliche Beschränkung der Anwendung der Verordnung bezüglich der Regulierung der Situation auf den Finanzkredit- und Devisenmärkten der Ukraine vorgesehen hat. Dabei wird keine Frist für die Verpflichtung zum zwingenden Verkauf der Deviseneinkünfte festgelegt, die bis zum 15. Juni 2017 gelten wird, wie auch für die Einschränkungen, die vom Gesetz der Ukraine „Über das Regime der Durchführung von Zahlungen in Fremdwährung“ bestimmt worden sind.

 Darüber hinaus hat die Nationalbank der Ukraine mit einem Beschluss vom 25. Mai 2017 den Diskontsatz der Nationalbank der Ukraine auf einem Niveau von 12,5% p. a. festgelegt.

Am 14. März 2017 hat die Werchowna Rada das Abkommen über die Freihandelszone zwischen der Ukraine und Kanada ratifiziert.

01.06.2017 (Blog/Fachbeiträge) Internationales Arbeitsrecht

Igor Dykunskyy, LL.M. DLF ATTORNEYS-AT-LAWKiew

Änderung der Bedingung für die Beschäftigung von Ausländern in der Ukraine

Am 3. Februar 2017 ist die Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine in Kraft getreten, mit der Änderungen in das Verfahren der Ausgabe, Verlängerung und Einstellung einer Arbeitserlaubnis für Ausländer und Staatenlose in der Ukraine eingeführt wurden.

 Den Arbeitgebern wird jetzt das Recht gewährt, einen ausländischen Spezialisten auf mehreren leitenden Positionen (nebenberuflich) anzustellen, was wichtig für Unternehmen ist, die unter der Heranziehung von ausländischem Kapital gegründet worden sind.

 Ein Arbeitsvertrag mit einem ausländischen Arbeitnehmer muss jetzt innerhalb von 90 Tagen nach dem Erhalt einer Arbeitsgenehmigung in der Ukraine abgeschlossen werden. Die Frist für die Einreichung einer Kopie des Arbeitsvertrages, der zwischen dem Arbeitgeber und dem Ausländer abgeschlossen worden ist, wurde von sieben auf zehn Kalendertage verlängert.

 Es wurde eine Regelung eingeführt, dass an den Arbeitgeber obligatorisch die Unterlagen zurückgegeben werden müssen, die für die Verlängerung der Geltung einer Arbeitserlaubnis eingereicht worden sind (im Falle der Verweigerung der Erteilung der Arbeitserlaubnis).

 Außerdem stellt das regionale Beschäftigungszentrum im Falle eines Ersuchens des Arbeitgebers nun eine Arbeitserlaubnis innerhalb von nicht mehr als drei Werktagen ab dem Zeitpunkt der Gutschrift der Gebühren für die Arbeitserlaubnis auf das Konto des Sozialversicherungsfonds der Ukraine aus.

 Auch wurden die Fristen für die Einreichung der Dokumente durch den Arbeitgeber bei einer Verlängerung der Geltung einer Arbeitserlaubnis auf nicht später als 20 und nicht früher als 40 Kalendertage ab dem Ende der Geltung einer solchen Arbeitsgenehmigung präzisiert.

 Es ist auch ein Regime sowie eine Frist einer Anfechtung von Entscheidungen eines regionalen Beschäftigungszentrums vorgesehen und bestimmt worden. Jetzt kann eine Entscheidung über die Weigerung bei der Ausgabe einer Arbeitserlaubnis, der Verlängerung ihrer Geltung oder der Aufhebung einer Genehmigung bei dem Staatlichen Beschäftigungsdienst oder vor Gericht angefochten werden, und zwar nicht später als innerhalb von zehn Kalendertagen ab dem Zeitpunkt deren Zustellung durch den Arbeitgeber.

  Auszahlung der Entschädigung an Arbeitgeber für die einberufenen Arbeitnehmer

 Das Ministerkabinett der Ukraine hat am 12. April 2017 Änderungen der Verordnung Nr. 105 vom 4. März 2015 über das Verfahren der Auszahlung der Entschädigung an Unternehmen, Anstalten und Organisationen im Rahmen des Durchschnittsentgeltes der Arbeitnehmer, die zur Ausübung der Wehrpflicht einberufen wurden, verabschiedet.

 Laut dem verabschiedeten Beschluss haben die Arbeitgeber, die im Jahre 2015 die Entschädigung aus dem Staatsbudget nicht in vollem Umfang erhalten haben, Anspruch auf eine Entschädigung aus dem Staatsbudget 2017.

 Um die obengenannte Entschädigung zu erhalten, hat das Unternehmen bei den Sozialversicherungsbehörden Berichte über die tatsächlichen Ausgaben zur Auszahlung der Entschädigung aus dem Haushalt des Durchschnittsentgelts an die Arbeitnehmer, die vom Militärkommissariat oder der militärischen Einheit zu genehmigen sind, (unter Berücksichtigung von den im Jahr 2015 eingereichten Berichten) sowie einen zusammenfassenden Bericht über die tatsächlichen Ausgaben zur Auszahlung der Entschädigung aus dem Haushalt des Durchschnittsentgeltes einzureichen.

 Zu beachten ist, dass gemäß Artikel 119 des Arbeitsgesetzbuches der Ukraine Arbeitsplätze von Arbeitnehmern, die zum Wehrdienst während der Mobilmachung auf eine besondere Zeit einberufen wurden, gesichert bleiben und dass sie aus dem Haushalt in Höhe von dem Durchschnittsentgelt bei dem Unternehmen, der Institution bzw. Organisation, unabhängig von der Unterordnung und Eigentumsform, wo sie zum Zeitpunkt der Einberufung zum Wegdienst eingestellt wurden, zu entschädigen sind.

Am 3. Februar 2017 ist die Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine in Kraft getreten, mit der Änderungen in das Verfahren der Ausgabe, Verlängerung und Einstellung einer Arbeitserlaubnis für Ausländer und Staatenlose in der Ukraine eingeführt wurden.

19.06.2017 (Blog/Fachbeiträge) Markenrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Gewerbliche Schutzrechte - Welches Gesetz schützt welche Innovation?

Deutschland gehört zu den innovativsten Ländern überhaupt. Um sich national, aber auch international vor unbefugter Nutzung zu schützen und um wettbewerbsfähig zu bleiben, gibt es eine Vielzahl von Schutzrechten, um das geistige Eigentum zu schützen. Wir geben Ihnen anhand konkreter Beispiele einen guten Überblick welches Schutzrecht bei welcher Innovation gültig ist.

Welches Recht ist für meine Erfindung relevant?

Doch welches Recht genau garantiert mir denn nun bei welcher technischen Erfindung oder geistigen Idee einen Schutz? Voraussetzung für einen gültigen Schutz ist die Anmeldung der betroffenen Erfindung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA).

Eine Übersicht über alle Formen der Schutzrechte finden Sie: hier

Qualifizierte Hilfe bei der Anmeldung

Wer ein Schutzrecht anmelden möchte, sollte sichergehen, dass die Anmeldung sorgfältig durchgeführt wird. Dabei ist es hilfreich einen qualifizierter Fachanwalt beratend zur Seite stehen zu haben. Dieser unterstützt Sie bei der Planung und Durchführung Ihrer Patent- oder Markenanmeldung. Zudem kann man ein schon erteiltes Schutzrecht von einem kompetenten Anwalt überwachen und betreuen lassen um den Wert einer Innovation zu erhalten und ein bestmögliches Ergebnis zu erzielen.

Deutschland gehört zu den innovativsten Ländern überhaupt. Um sich national, aber auch international vor unbefugter Nutzung zu schützen und um wettbewerbsfähig zu bleiben, gibt es eine Vielzahl von Schutzrechten, um das geistige Eigentum zu schützen. Wir geben Ihnen anhand konkreter Beispiele einen guten Überblick welches Schutzrecht bei welcher Innovation gültig ist.

14.06.2017 (Blog/Fachbeiträge) Markenrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Internationales Markenrecht - „Swissness“-Gesetzgebung: Es soll wieder mehr Schweiz drinstecken

Zu Beginn des Jahres ist die neue „Swissness“ Gesetzgebung in Kraft getreten. Die Schweiz versucht ihren guten Ruf zu erhalten und die „Marke Schweiz“ verstärkt vor missbräuchlicher Verwendung durch Trittbrettfahrer zu schützen. Vor allem im Markenschutzgesetz (MSchG) gelten ab sofort schärfere Regeln.

Hervorragener Ruf der Schweizer Produkte: Fluch und Segen

Die Schweiz genießt in der ganzen Welt einen hervorragenden Ruf. Man verbindet das Land in der Regel mit Stabilität, hoher Lebensqualität und der wunderschönen Natur. Und so wundert es nicht, dass auch die Schweizer Produkte und Dienstleistungen im Ausland für Qualität, Tradition und Exklusivität stehen. Natürlich labelt man dann gerne seine Produkte mit der Schweizer Herkunftsbezeichnung, um bei der Kundschaft vertrauen zu erwecken und sich einen kleinen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. So ist in den letzten Jahren vermehrt zur missbräuchlichen Verwendung der „Swissness“ im In- und Ausland gekommen. Dem will man jetzt mit der neuen „Swissness“-Gesetzgebung entgegentreten. 

Neuregelung des Markenschutzgesetzes: Straffere Vorschriften bei der Herstellung

Das neue Markenschutzgesetz (MSchG) unterteilt Waren in drei Kategorien: industrielle Produkte, Lebensmittel und Naturprodukte. Um sich weiterhin als schweizer Produkt vermarkten zu dürfen, müssen mindestens 50% der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Bei industriell hergestellten Produkten wurde der Anteil sogar auf 60% erhöht. Für Lebensmittel wurde die Regelung getroffen, dass 80% der Rohstoffe (bei Milch 100%) aus der Schweiz stammen müssen, sowie der Großteil der Herstellung im Inland stattfinden muss. Bei Naturprodukten gilt der Ernteort, bzw. bei Tieren der Aufzuchtsort, als Herkunftsnachweis.Auch für Dienstleistungen wurden neue Regelungen getroffen. Hier müssen ab sofort der Sitz und Ort der Unternehmensverwaltung in der Schweiz angesiedelt sein.

Rein postalische Unternehmenssitze dürfen nicht mehr von der „Swissness“ profitieren.Wer sich an die neue „Swissness“-Gesetzgebung hält, darf jetzt auch seine Waren mit dem Schweizerkreuz versehen. Das war bisher nur Dienstleistungen vorenthalten. Das Schweizerwappen, ein Zeichen von Amt und würde, bleibt aber weiterhin nur dem Gemeinwesen vorenthalten. 

Alternative Herkunftsangabe bei mangelnder "Swissness" möglich

Produkte und Dienstleistungen, die durch die neuen strengeren Regelungen die Anforderungen an eine Schweizer Herkunft nicht mehr erfüllen, können unter Umständen eine alternative Herkunftsbezeichnung verwenden. Wenn beispielsweise die Forschung oder das Design in der Schweiz erfolgen, sind Bezeichnungen wie „Swiss Design“, „Swiss Research“, „Swiss Engineering“ oder „Designed in Switzerland“ möglich. Das Schweizerkreuz darf dabei aber als Kennzeichnung nicht verwendet werden.

Zu Beginn des Jahres ist die neue „Swissness“ Gesetzgebung in Kraft getreten. Die Schweiz versucht ihren guten Ruf zu erhalten und die „Marke Schweiz“ verstärkt vor missbräuchlicher Verwendung durch Trittbrettfahrer zu schützen. 

31.05.2017 (Blog/Fachbeiträge) Markenrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Bundestag gibt grünes Licht für Neuregelungen im Patentrecht

Wichtiger Meilenstein für ein gemeinsames Europäisches Patentrecht: Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. März 2017, einstimmig die Voraussetzung für die Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht im europäischen Binnenmarkt auf Grundlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung geschaffen.

Dadurch ist es nun möglich zeitnah die Testphase für das EU-Einheitspatent zu starten. Voraussetzung für den Start war die Ratifizierung des Vertrags durch den Deutschen Bundestag, da damit die notwendige Mindestteilnehmerzahl von 13 (von 25) Vertragsstaten erreicht wurde.

Grünes Licht für ein geeintes Patentrecht: 
Durch einen zukünftig flächendeckenden einheitlichen Patentschutz in Europa verspricht sich die Bundesregierung Kosteneinsparungen für die Wirtschaft und eine Erhöhung der Effizienz. Deutsche Unternehmen müssen dadurch Patente künftig nicht mehr einzeln in jedem Land der Europäischen Union anmelden sondern können -wie im Markenrecht über die „Unionsmarke„- ein Einheitspatent anmelden. Das Einheitspatent soll vom Europäischen Patentamt erteilt werden und automatisch in allen EU-Staaten gelten. Das spart Unternehmen viel Zeit und Geld. Trotz des Brexit-Votums votierte auch Großbritannien das EU-Patent.

Europäische Patentgerichtsbarkeit mit Sitz in Paris

Was die Rechtsbasis für ein europäisches Patentrecht angeht, so schreibt die Bundesregierung, damit werde ein flächendeckender einheitlicher Patentschutz in Europa eröffnet, der kostengünstig zu erlangen sei und der effizient in einem Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht mit Wirkung für alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt werden könne.Kernstück der EU-Patentrechtsreform wiederum ist nach Aussage der Regierung die Einrichtung einer europäischen Patentgerichtsbarkeit.
Deren erste Instanz soll ihren Sitz in Paris nehmen, mit Außenstellen in London und München.Die Berufungsinstanz soll in Luxemburg angesiedelt werden. Zudem soll ein neues „Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“, auch „Einheitliches Europäisches Patent“ genannt, eingeführt werden. 

EU- Einheitspatent: Der Weg ist das Ziel...

Bereits Ende 2012 wurde ein Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht ausformuliert. Erst jetzt, über vier Jahre später, ist ein einheitliches Patent(-Gericht) in greifbarer Nähe. Grund dafür war nicht zuletzt die Unsicherheit über Großbritanniens Verbleib in der Europäischen Union. Nachdem der Brexit beschlossene Sache war, haben wir verschiedene Szenarien aufgezeigt, wie es nun mit dem Schutz Ihres geistigen Eigentums weitergehen könnte. Das inkludiert(e) natürlich auch die Frage nach dem Einheitlichen Patentgericht (UPC).Die Schwierigkeit: Ohne die Zustimmung aus London hätte das EU-Patent nicht starten können, denn erst durch die Zustimmung der drei EU-Länder mit den meisten Patenten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) hat man das Vorgehen auf den Weg bringen können.Mit der Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag kann der Startschuss, die ursprünglich in diesem Monat (Mai 2017) schon starten sollte, für das EU-Einheitspatent nun endlich ins Rollen kommen.

Wichtiger Meilenstein für ein gemeinsames Europäisches Patentrecht: Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. März 2017, einstimmig die Voraussetzung für die Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht im europäischen Binnenmarkt auf Grundlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung geschaffen.

26.05.2017 (Blog/Fachbeiträge) Markenrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Diensterfindung: Patentanmeldung bei nicht-offizieller Inanspruchnahmne

Verzwickter Fall: Was passiert, wenn der Arbeitnehmer seine Diensterfindung korrekt gemeldet hat (Erfindungsmeldung), der Arbeitgeber die Erfindung patentiert, sie aber „offiziell“ nicht in Anspruch nimmt?

War die Patentanmeldung des Arbeitgebers dann rechtens oder hätte die Erfindung frei werden müssen und der Arbeitnehmer die Anmeldung des Patents verwirklichen können? Ein Rechtskommentar von Rechtsanwältin Frau Angelika Hempel:

Worum geht es in diesem Urteil?

Der Kläger ist Diplomchemiker. Von 2005-2011 war er als Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt leitete er die Forschungs- und Entwicklungsabteilung für technische Folienverpackungsfolien. Während seiner Tätigkeit für die Beklagte meldete er mehrere Diensterfindungen an. Über die wirksame Inanspruchnahme dieser Diensterfindungen durch Beklagte geriet der Kläger mit Ersterer in Streit, so dass hier gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen wurde. Im hier zu Grunde liegenden Urteil verfolgte der Kläger nur noch Ansprüche wegen einer Lichtschutzfolie betreffend eine Erfindung mit der internen Bezeichnung HUH0003.

Am 06.02.2008 versandte der Kläger an diverse Kollegen eine E-Mail mit dem Betreff „Erfindungsmeldung Lichtschutzfolie“.
In seiner E-Mail teilt er mit, dass er nach § 5 Arbeitnehmererfindergesetz eine Diensterfindung anmelde, da sie ihm patentfähig erschiene. Der Kläger hatte nicht nur die Mail mit „Erfindungsmeldung“ überschrieben, sondern auch ein entsprechendes Dokument beigefügt, dass auf einem von der Beklagten im firmeninternen Intranet vorgehaltenen Formular beruhte und nähere Angaben über das Zustandekommen, die Aufgabe und den Gegenstand der Erfindung enthielt. Die Beklagte ließ anschließend auf dieser Grundlage eine Patentanmeldung (10 2008 062 407.1 vom 17.12.2008) erstellen, die am 09.01.2009 beim Deutschen Patent-und Markenamt eingereicht wurde.

Die Erfindung betraf einen transparente, UV-Strahlung absorbierende Folie und deren Verwendung als äußere Schlauchfolie für Kanalrohrsanierungssysteme.
Die Beklagte benannte auch den Kläger als Erfinder.Im Nachgang verlangte die Beklagte von dem Kläger dann eine inhaltsgleiche, mit seiner eigenhändigen Unterschrift versehene Fassung der Erfindungsmeldung, welche dieser am vom 20.02.2009 bei der Beklagten einreichte. Mit Schreiben vom 20. Mai 2009 erklärte die Beklagte gegenüber dem Kläger dann, dass sie die Erfindung unbeschränkt in Anspruch nehme. Am 26.05.2009 reichte der Kläger eine weitere unterschriebene Erfindungsmeldung ein, die eine Schlauchinnenfolie für Kanalrohrsanierungen betrifft. Der Kläger benannte in dieser Meldung sich selbst als Erfinder mit einem Anteil von 75 % und 2 weitere Mitarbeiter mit Anteil von 20 % bzw. 5 %. Mit Schreiben vom gleichen Tag erklärte die Beklagte, dass sie diese Erfindung ebenfalls unbeschränkt in Anspruch nehme.
Mit Datum vom 18.09.2009 reichte die Beklagte dann beim Deutschen Patent und Markenamt eine zweite Patentanmeldung (10 2009 041 841) ein.

Ferner nahm sie die Priorität der Anmeldung vom 17.12.2008 in Anspruch. Die neue Patentanmeldung enthielt neben den 28 Ansprüchen der 1. Anmeldung 2 zusätzliche Ansprüche, mit den Schutz für ein Kanalrohrsanierungssystem aus 2 Schlauchfolie und einem dazwischen angeordneten, durch UV-Strahlung aushärtbaren Trägermaterial begehrt wurde.
Im Dezember 2009 reichte die Beklagte dann unter Inanspruchnahme der Priorität der beiden früheren Anmeldung (siehe oben) eine internationale Patentanmeldung (WO 2010/075941) ein.
Diese Patentanmeldung betraf ein Kanalrohrsanierungssystem und die Verwendung einer UV-Strahlung absorbierenden äußeren Schutzfolie. Die internationale Anmeldung führte zur Erteilung eines europäischen Patentes, welches am 20.02.2013 veröffentlicht wurde.
Zu einem späteren Zeitpunkt, nachdem der Kläger aus seinem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden war, reichte er vor dem Landgericht eine Klage auf u.a Übertragung der Rechte aus den oben genannten Patentanmeldungen ein. Das Landgericht wies zunächst in 1. Instanz die Klage ab. Auch die Berufung des Klägers blieb zunächst erfolglos. Der Kläger rief daraufhin den BGH an, soweit es um Ansprüche aus der ersten Erfindung und Patentanmeldung vom Dezember 2008 ging.

Wie hat der Bundesgerichtshof entschieden?

Der BGH hob das angefochtene Urteil im beantragten Umfang auf und verwies die Sache zurück an das Berufungsgericht. Er war der Ansicht, dass das Berufungsgericht wichtige Fragen nicht erörtert hatte und daher über diese nochmals zu entscheiden sei. 

Das Berufungsgericht wiederum hatte seine Entscheidung auf Abweisung wie folgt begründet:
Das Berufungsgericht war der Ansicht, dass die Beklagte die Erfindung wirksam in Anspruch genommen habe. Maßgeblich hierfür sei weder die E-Mail vom 20.02.2008 noch die Patentanmeldung vom 17.12.2008, sondern erst die unterschriebene Erfindungsmeldung vom 25. Februar 2009.Das Gericht war weiter der Auffassung, dass zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die 4-monatige Frist nach altem Recht auch ohne formwirksame Erfindungsmeldung zu laufen beginnen könne, wenn der Arbeitgeber in hinreichend klarer Form dokumentiere, dass er über die ihm nach § 5 Arbeitnehmererfindergesetz zu vermittelnden Informationen verfüge. Wenn der Arbeitnehmer aber zunächst eine formunwirksame und später eine formwirksame Meldung einreicht, könne nach Ansicht des Berufungsgerichts eine Schutzrechtsanmeldung durch den Arbeitgeber aber nicht ohne weiteres die Frist nach altem Recht in Gang setzen.

Die bis zum 30.09.2009 geltende Gesetzesfassung sah für die Erfindermeldung, wie bereits erklärt, die Schriftform vor. Dies sollte eine klare, jederzeit nachweisbare Grundlage gewährleisten, auf welcher der Arbeitgeber über die Inanspruchnahme entscheiden kann und muss. Der BGH wiederum hatte in einer früheren Entscheidung aber auch schon entschieden, dass ein Verstoß gegen die Pflicht zur schriftlichen Erfindungsmeldung nur dann für den Arbeitnehmererfinder nachteilig sein kann, wenn besondere Umstände vorliegen.Die Patentanmeldung vom Dezember 2008 sei nach Ansicht des Berufungsgerichts nicht ausreichend, weil die zu Grunde liegende Erfindungsmeldung durch die spätere Meldung vom Mai 20 Mai 2009 überholt gewesen sei. Zudem habe der Kläger mehrfach gegen allgemeine Anweisung zum Verfahren bei Erfindungsmeldungen verstoßen, er habe seine Angaben mehrfach revidiert und nachgebessert. Daher könne es der Beklagten nicht als treuwidrig angelastet werden wenn sie möglichst zuverlässige Angaben nach bestem Gewissen abgefasst versucht habe.

Das Berufungsgericht habe zwar im Grunde richtige entschieden, dass die in § 6 Abs. 2 S. 2 a.F. ArbErfG normierte Frist für die Inanspruchnahme der Diensterfindung nicht schon mit der Übersendung von Informationen per E-Mail am vom 20.02.2008 begonnen habe. Das Schriftformerfordernis in § 5 a. F. ArbErfG solle sicherstellen, dass der Arbeitgeber über Diensterfindung seiner Arbeitnehmer ausreichend Kenntnis über die maßgeblichen Umstände habe, dass er den Erfindungscharakter und die an der Erfindung beteiligten Personen kennen kann und dadurch in der Lage ist, sachgerecht über eine Inanspruchnahme oder Freigabe zu entscheiden.Verstößt ein Arbeitnehmer gegen seine Pflicht zur schriftlichen Erfindungsmeldung ist dies aber nach Ansicht des BGH ohne Nachteil, wenn in einer vergleichbaren anderweitigen Form dokumentiert ist, dass der Arbeitgeber das Wissen und die Kenntnis hat, die ihm nach dieser Vorschrift vermittelt werden müssen und die ihn in die Lage versetzen, sowohl über die Inanspruchnahme als auch über eine Patentanmeldung zu entscheiden. Der BGH war daher der Auffassung, dass zwar nicht bereits die Erarbeitung einer Patentanmeldung, aber die Einreichung bei den zuständigen Behörden eine solche Grundlage bilden kann.

Da hier Inhalt der per E-Mail übermittelten Meldung vollständig mit dem übereinstimmt, was in der später eingereichten formgerechten Meldung genannt war und die Beklagte hier nicht nur eine Patentanmeldung erarbeiten sondern dieser auch einreichen konne, war mit eben dieser Einreichung ein mit der Schriftform vergleichbares Maß an Zuverlässigkeit erreicht.
Die Einreichung einer Patentanmeldung hat nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich die gleiche Wirkung wie eine formell und inhaltlich ordnungsgemäße Erfindungsmeldung. Einer späteren inhaltsgleichen Erfindungsmeldung kann kein Vorrang eingeräumt werden, mit der Folge dass die bereits laufende Frist für die Inanspruchnahme nachträglich von neuem beginnt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die „neue“ Frist im Zeitpunkt der formgerechten Anmeldung bereits abgelaufen ist.
In dieser Konstellation hat der Arbeitnehmer das Recht an der Erfindung nämlich bereits erworben. Wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber nach diesem Zeitpunkt erneut die Möglichkeit der Inanspruchnahme einräumt, liegt darin eine Verfügung über diese Rechte. Eine solche Verfügung ist zwar grundsätzlich möglich und kann auch durch konkludentes Verhalten erfolgen, dass ein Beteiligter sich eines bereits erworbenen Rechtes aber wieder begeben will, bedarf besonderer Anhaltspunkte. Die wiederholte Abgabe einer Erfindungsmeldung reicht hierfür nicht aus. Es müssen vielmehr der Meldung oder dem sonstigen Verhalten des Arbeitnehmers konkrete Anhaltspunkte entnehmbar sein, dass er sich des (möglichen) Erwerbs der Rechte an Erfindung bereits bewusst ist und diese erneut zur Disposition des Arbeitgebers stellen will. Solche Anhaltspunkte lagen aber im hier zu Grunde liegenden Streitfall gerade nicht vor.

Auch wenn die hier mit der Patentanmeldung ausgelöste Frist im Zeitpunkt der formgerechten Erfindungsmeldung noch nicht abgelaufen war, gilt im Ergebnis nichts anderes. Ein Neubeginn dieser Frist führt in der vorliegenden Konstellation nicht zu einem Verlust einer bereits erworbene Rechtsposition, sondern allenfalls zu einer Verlängerung der im Gesetz vorgesehenen Schwebezeit, innerhalb der Arbeitgeber die Erfindung in Anspruch nehmen kann. Aber die Aussicht, nach Ablauf der Frist die unbeschränkten Rechte an der Erfindung zu erwerben stellt eine Position dar, deren Aufgabe eine rechtsgeschäftliche Zustimmung durch den eigentlich begünstigten Arbeitnehmer erfordert. Daher bedarf es auch in so einer Konstellation besonderer Anhaltspunkte dafür, dass der Arbeitnehmer bereits erlangte Rechtspositionen aufgeben will. Solche Anhaltspunkte waren für den vorliegenden Streitfall durch das Berufungsgericht aber gerade nicht festgestellt worden.
Für jede Diensterfindung muss eine eigene Erfindungsmeldung gemacht werdenDer BGH sah hier auch keinen Grund für andere abweichende Auffassung aufgrund der Tatsache, dass hier eine 2. Erfindungsmeldung abgegeben wurde, in der als Gegenstand auch die Patentanmeldung aus der ursprünglichen Meldung eingeflossen ist. Der BGH hatte insoweit bereits früher entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der eine bereits gemeldete Diensterfindung schöpferisch weiterentwickelt zu einer erneuten Erfindungsmeldung verpflichtet ist. Dies gelte unabhängig davon, ob die später entwickelte Lehre eine eigenständige Erfindung darstellt oder eine schöpferische Ergänzung zur bereits gemeldeten Erfindung ist. Dies ergibt sich daraus, dass es für jede Diensterfindung einer Meldung bedarf. Die Beklagte konnte hieraus jedoch nicht das Recht ableiten, den bereits freigewordenen Gegenstand der 1. Meldung über die 2. Meldung doch noch in Anspruch zu nehmen.Wenn die Erfindung aus der 2. Meldung einer eigenständigen und separaten Schutzrechtsanmeldung zugänglich ist, kann der Arbeitnehmer diese Erfindung innerhalb der mit der 2. Meldung in Gang gesetzten Frist uneingeschränkt in Anspruch nehmen. Für ein erneutes Recht, auch die früher gemeldete bereits freigewordene Erfindung in Anspruch zu nehmen, bildet die 2. Meldung jedoch keine Grundlage.

Da jede Erfindung separat zu beurteilen ist, ist es auch unbedeutend, wenn die beiden Erfindung inhaltlich zusammenhängen und möglicherweise gemeinsam wirtschaftlich verwertet werden können.Stellt die 2. Meldung lediglich eine schöpferische Weiterentwicklung der 1. Erfindung dar, die für die wirtschaftliche Verwertung der 1. Erfindung bedeutsam aber nicht selbständig schutzfähig ist, muss es dem Arbeitgeber zwar möglich sein, den Gegenstand der 2. Meldung insgesamt in Anspruch zu nehmen und Schutzrechte begründen zu können. Das darf aber nicht dazu führen, dass der Arbeitnehmer bereits erworbene Rechte an einer freigewordenen Erfindung wieder verliert. Der Arbeitgeber kann dann allenfalls durch die Inanspruchnahme nur eine Mitberechtigung in Höhe desjenigen Anteils erwirken, der dem Gegenstand der 2. Meldung an der Erfindung insgesamt zukommt.Hier betrafen die beiden Meldungen Folien, von denen die 1. an der Außenseite und die 2. an der Innenseite des Kanalrohrsanierungssystems verwendet werden konnte. Ein technischer Zusammenhang dergestalt, dass beide Folien zwingend gemeinsam zum Einsatz kommen müssen, konnte das Gericht nicht feststellen. Das Gericht kam aber zum Schluss, dass der Gegenstand der beiden Meldung jeweils eine eigenständig zu beurteilende Erfindung betraf. Es ist auch unerheblich, dass die Beklagte hier im vorliegenden Fall beide Erfindung zum Gegenstand einer einheitlichen Patentanmeldung gemacht hat und diese verknüpft hat. Es mag zwar gute Gründe für eine solche Zusammenfassung geben, aber auch dies bildet keine ausreichende Grundlage, um dem Kläger bereits erworbene Rechte an der freigewordenen 1. Erfindung wieder zu entziehen.

Der BGH hat daher die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, u.a. mit der Maßgabe zu klären, ob der Beklagten ggf. eine Mitberechtigung in Bezug auf die 2. Anmeldung zusteht.Warum ist diese Entscheidung so bedeutsam?
Wie bereits aus der obigen Zusammenfassung ersichtlich ist, wurde die hier streitgegenständliche Erfindung vor dem 30.09.2009 angemeldet und auch beim DPMA eingereicht. Nach altem Recht musste der Arbeitgeber innerhalb von 4 Monaten nch der Erfindermeldung schriftlich gegenüber seinem Arbeitnehmer die Freigabe erklären, tat er dies nicht oder zu spät, so wurde die Erfindung frei, d.h. die Rechte standen allein dem Arbeitnehmer als Erfinder zu.

Nach der Reform ist es genau umgekehrt. Jetzt muss der Arbeitgeber ausdrücklich die Freigabe erklären, tut er es nicht gilt die Erfindung als in Anspruch genommen.Durch das hier besprochene Urteil hat der BGH nochmals klargestellt, dass spätestens mit Einreichung der Erfindung zum Patent und der Nennung des Arbeitnehmers als Erfinder die Erfindung als ordentlich gemeldet gilt. Ab diesem Zeitpunkt läuft also die Frist für den Arbeitgeber (nach altem Recht: Erklärung der Inanspruchnahme; nach neuem Recht: Ausdrückliche Freigabe). Äußert sich der Arbeitgeber nicht, so hat es nach neuem Recht für die Inanspruchnahme keine Auswirkung, sehr wohl kann es aber nachteilig sein für Fälle nach altem Recht, also alle Meldungen, die vor dem 30.09.2009 gemacht wurden.
Da ein Patent maximal 20 Jahre Schutz genießt, können hier noch bis 2029 entsprechende Fälle auftreten.Arbeitnehmer tun gut daran, ihre Unterlagen zu prüfen, ob ihr Arbeitgeber die in Anspruchnahme richtig erklärt hat. Hat er dies nicht, stehen dem Arbeitnehmer nicht die Rechte an der Erfindung zu, sondern auch Ansprüche auf Schadenersatz wegen widerrechtlicher Entnahme, insbesondere wenn der Arbeitgeber nur eine gerechte Erfindervergütung gezahlt hat.Arbeitgeber sollte ihr Portfolio überprüfen und versuchen, in kritischen Fällen mit ihren Arbeitnehmern Vereinbarungen zu treffen. Zwingen kann man seine Arbeitnehmer aber nicht, wie die Entscheidung hier zeigt.

Verzwickter Fall: Was passiert, wenn der Arbeitnehmer seine Diensterfindung korrekt gemeldet hat (Erfindungsmeldung), der Arbeitgeber die Erfindung patentiert, sie aber „offiziell“ nicht in Anspruch nimmt? 

02.05.2017 (Blog/Fachbeiträge) Urheberrecht

Illegales Streamen von Film- und Musikwerken

(Dr. Paul H. Klickermann, Dr. Caspers Mock & Partner, Berlin)

Bislang war das Anschauen von illegal hochgeladenen Film- und Musikwerken im Internet eine rechtliche Grauzone. Dies kann sich nun durch eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg ändern. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 26.04.2017, Az.: C-527/15, die Rechte der Urheber gestärkt und illegales Streamen erschwert. 

Was ist Streaming?

Streaming ist dadurch gekennzeichnet, dass die aus dem Netz empfangenen Film- und Musikwerke fast in Echtzeit wiedergegeben und vom Nutzer empfangen werden können. Man unterscheidet zwischen „Life Streaming“ und „On-Demand Streaming“. Bekannt sind solche Plattformen wie „Youtube“ oder „kinox.to“, die das Anschauen von Film- und Musikwerken ermöglichen. Mit dem Start des Films beginnt der Übertragungsvorgang. Datenpakte werden vom Server des Anbieters auf den PC des Nutzers gesendet. Das Streaming führt dann zu einer kurzzeitigen Speicherung im Zwischenspeicher des PC. Auch eine solche Zwischenspeicherung von kopierten Film- und Tonbandaufnahmen ist eine urheberrechtliche Vervielfältigung. Ob eine Ausnahme im Urheberrecht greift, wonach nicht jeder Kopiervorgang unter die Vervielfältigung fällt, ist umstritten. Der EuGH hat einen Fall aus den Niederlanden zum Anlass genommen, etwas Licht ins Dunkel zu bringen.

Was war passiert?

Ein niederländischer Anbieter vertreibt Abspielgeräte (sog. Multimedia-Box). Mit solchen Abspielgeräten lassen sich Inhalte aus dem Internet auf den Fernseher abspielen. Auf den Abspielgeräten des Anbieters waren bestimmte Programme vorinstalliert, die es ermöglichen, Film- und Musikwerke von illegalen Streaming-Seiten anzuschauen.

Der EuGH hat entschieden, dass der Verkauf solcher multimedialen Abspielgeräte, mit denen kostenlos Filme angeschaut werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, eine Urheberrechtsverletzung darstellen können. Die Nutzer verdienten beim illegalen Streamen keinen Schutz, da den eigentlichen Inhabern der Filmrechte ein erheblicher Schaden mangels Einwilligung entstehen würde. Mit dem Verkauf werde eine öffentliche Wiedergabe geschützter Werke vorgenommen, die nur dem Rechteinhaber zustehe.

Was bedeutet diese Entscheidung für die Zukunft?

Bei anderen Geräten, die keine Vorinstallation haben, kann sich nach der aktuellen Entscheidung des EuGH ebenfalls eine Urheberverletzung ergeben. Die Nutzer, die sich bewusst illegale Streaming-Angebote anschauen, obwohl sie wissen, dass der Livestream kostenpflichtig ist, können nicht mehr vor Abmahnungen und Schadensersatzansprüchen sicher sein.


Der Blog stellt ausgewählte Themen im Überblick dar und kann eine auf den Einzelfall gerichtete Rechtsberatung nicht ersetzen. Die caspers mock Anwälte können für die Richtigkeit und Vollständigkeit trotz sorgfältiger Recherche keine Haftung übernehmen.        

(Dr. Paul H. Klickermann, Dr. Caspers Mock & Partner, Berlin)

Bislang war das Anschauen von illegal hochgeladenen Film- und Musikwerken im Internet eine rechtliche Grauzone.
Dies kann sich nun durch eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg ändern.

24.04.2017 (Blog/FachbeiträgeNews) Steuerrecht

Steuer-Info Ticker Ausgabe 01/2017

Die Practice Group Internationales Steuerrecht hat wieder eine neue Ausgabe des Steuer-Info Tickers herausgegeben. Die Publikation steht hier zum Download für Sie bereit.

Die einzelnen Fachbeiträge finden Sie ebenfalls in unserem Blog.

Die Practice Group Internationales Steuerrecht hat wieder eine neue Ausgabe des Steuer-Info Tickers herausgegeben. Die Publikation steht hier zum Download für Sie bereit.

27.11.2017 (Blog/FachbeiträgeNews) Investitionsrecht

Igor Dykunskyy, LL.M. DLF ATTORNEYS-AT-LAWKiew

Investitionsführer Ukraine 2017

Die Kanzlei DLF Kiew hat eine Ausgabe "Investitionsführer Ukraine 2017" herausgegeben in Kooperation mit dem Büro WBU, Rheinbach. Die Publikation steht hier zum Download für Sie bereit.

Die Kanzlei DLF hat eine Ausgabe "Investitionsführer Ukraine 2017" herausgegeben in Kooperation mit dem Büro WBU, Rheinbach. Die Publikation steht hier zum Download für Sie bereit.

24.04.2017 (Blog/Fachbeiträge) Steuerrecht

Lukasz Dachowski von Zanthier & Dachowski Kancelaria Prawnicza sp.k.Posen

E-Commerce – ausgewählte Steueraspekte in Polen

E-Commerce – ausgewählte Steueraspekte in Polen

Mit einer Wachstumsrate von über 17% und einem Gesamtumsatz, Prognosen zufolge, von 7 Milliarden Euro im Jahre 2017 wird das polnische E-Commerce auch für ausländische Online-Händler immer interessanter. Vor dem Einstieg in den polnischen Online-Handel sollten allerdings – neben den ökonomischen und rechtlichen Aspekten (polnisches E-Commerce-Recht ist anwendbar) – die steuerlichen Folgen gründlich analysiert werden.

In dem Beitrag werden die Grundsätze der wesentlichen polnischen Steueraspekte skizziert, die bei einem Vertrieb in Polen von einem deutschen Onlineshop aus zu berücksichtigen sind.

Umsatzsteuer – besondere Regelungen beim Verkauf an Privatpersonen

Wenn die aus dem Ausland (z.B. aus Deutschland) nach Polen gelieferten Waren an Privatpersonen verkauft werden, sind in Bezug auf die Umsatzsteuer grundsätzlich die sog. Versandhandelsregelung anwendbar (in einigen Fällen, z.B. bei neuen KFZ, greifen jedoch Ausnahmeregelungen ein).

Bei dem Versandhandel hängt die umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferungen davon ab, ob der netto Wert der Waren, die der deutsche Online-Händler an polnische Privatpersonen verkauft und aus Deutschland nach Polen liefert, die jährliche Lieferschwelle von 160.000 PLN überschreitet oder nicht, d.h.: 

• wenn der netto Wert der durch den deutschen Online-Händler gelieferten Waren die Lieferschwelle von 160.000 PLN p.a. nicht überschreitet – so werden die Lieferungen in Deutschland umsatzsteuerpflichtig (der Online-Händler hat die Lieferungen in seiner deutschen Umsatzsteuer-Voranmeldung als normale Lieferung aufzuführen). Der deutsche Online-Händler kann jedoch auf Antrag zur Besteuerung mit der polnischen Umsatzsteuer optieren (bei dem Antrag sind bestimmte Fristen und Form einzuhalten). Bei Ausübung der Option wären die Lieferungen in Polen umsatzsteuerpflichtig, d.h. der deutsche Online-Händler müsste die Lieferungen unter polnischer Umsatzsteuer-Voranmeldung durchführen. Der Online-Händler ist für zwei Jahre an der Option gebunden. Da der übliche Umsatzsteuersatz in Polen 23% beträgt, ist die Option der Besteuerung mit der polnischen Umsatzsteuer für einen deutschen Online-Händler wenig attraktiv.
• wenn der netto Wert der durch den deutschen Online-Händler gelieferten Waren die Lieferschwelle von 160.000 PLN p.a. überschreitet – so werden die Lieferungen in Polen umsatzsteuerpflichtig. Für den deutschen Online-Händler bedeutet das u.a.:

    - Pflicht zur umsatzsteuerlichen Anmeldung in Polen und Abgabe von polnischen Umsatzsteuer-Voranmeldungen,
    - Pflicht zur Rechnungsstellung (auf Anfrage des Kunden).

In diesem Fall ist es für den deutschen Online-Händler nicht möglich, bei der Besteuerung mit der deutschen Umsatzsteuer zu bleiben.

Wenn die Verkäufe an Privatpersonen 20.000 PLN p.a. übersteigen, ist in Polen grundsätzlich eine Registrierkasse einzurichten (wobei mehrere Ausnahmen können eingreifen, z.B. wenn die Zahlung über ein Bankkonto erfolgt ist die Erfassung mit einer Registrierkasse nicht notwendig). Es ist jedoch nicht klar, ob bei ausländischen Unternehmen die Pflicht, die Verkäufe mit der polnischen Registrierkasse zu erfassen, überhaupt bestehen kann (z.B. wo sollte dann die Registrierkasse aufgestellt werden – in Polen oder im Ausland?). Dieses Thema muss weiter von Fall zu Fall (unter Berücksichtigung der jeweiligen Sachlage) untersucht werden.

Körperschaftssteuer – Betriebsstätte

Bei grenzüberschreitenden Aktivitäten muss auch die Problematik der Betriebstätte beachtet werden. Wenn eine Betriebsstätte in Polen vorliegt, müssen die der Betriebstätte zurechenbare Gewinne auch in Polen versteuert werden.

Ein deutscher Online-Händler kann eine Betriebsstätte in Polen entweder durch eine feste Einrichtung oder durch Handeln eines ständigen, abhängigen Vertreters begründen. 

Eine feste Geschäftseinrichtung (z.B. Ort der Geschäftsleitung, Zweigniederlassung, Produktionsstätte, etc.) kann grundsätzlich als Betriebsstätte eingestuft werden, wenn in dieser Einrichtung der deutsche Online-Händler seine gewerbliche Tätigkeit ausübt und die Tätigkeit nicht ausschließlich Vorbereitungs- und Hilfsfunktionen erfüllt. Die polnische Finanzverwaltung tendiert z.B. dazu, ein Home-Office als feste Geschäftseinrichtung des ausländischen Arbeitgebers zu betrachten.

Handeln eines ständigen, abhängigen Vertreters kann im Prinzip auch zu einer Betriebsstätte in Polen führen, wenn der Vertreter die Vollmacht besitzt, im Namen des Online-Händlers Verträge abzuschließen, und diese Abschlussvollmacht gewöhnlich ausübt. Die Aktivitäten des Vertreters müssen über reine Vorbereitungs-und Hilfstätigkeiten hinausgehen.

Das Risiko einer körperschaftssteuerlichen Betriebsstätte in Polen besteht grundsätzlich nicht, solange der deutsche Online-Händler:

• keine dauerhafte „physische“ Präsenz (z.B. eine Einrichtung) und kein Personal in Polen hat, und
• keinen ständigen und abhängigen Vertreter in Polen hat, der befugt ist, in seinem Namen Verträge abzuschließen.

Für einen erfolgreichen Einstieg in den polnischen E-Commerce-Markt ist es also notwendig, vorab auch die steuerliche Perspektive zu untersuchen und zu planen.

http://www.retailresearch.org/onlineretailing.php




 

Mit einer Wachstumsrate von über 17% und einem Gesamtumsatz, Prognosen zufolge, von 7 Milliarden Euro im Jahre 2017 wird das polnische E-Commerce auch für ausländische Online-Händler immer interessanter. Vor dem Einstieg in den polnischen Online-Handel sollten allerdings – neben den ökonomischen und rechtlichen Aspekten (polnisches E-Commerce-Recht ist anwendbar) – die steuerlichen Folgen gründlich analysiert werden.

24.04.2017 (Blog/Fachbeiträge) Steuerrecht

Dr. Christof Stapf Stapf Neuhauser Rechtsanwälte OGWien

Aktuelle Novellen im österreichischen Steuerrecht:

Das österreichische Steuerrecht stand in den letzten Jahren laufend unter dem Zeichen von Veränderungen. Auch mit Beginn dieses Jahres sind wieder zahlreiche Neuerungen in Kraft getreten. Der nachstehende Beitrag soll einen Überblick über die bedeutendsten Änderungen der Jahre 2016 und 2017 geben.

1. Steuerreformgesetz 2015/2016
Vergleichsweise tiefgreifende und umfangreiche Änderungen brachte das Steuerreformgesetz 2015/16 mit sich. Zusammengefasst unter diesem Titel wurden zahlreiche Abgabengesetze novelliert. Die Änderungen traten überwiegend mit 1.1.2016 in Kraft. Die wichtigsten Neuheiten sind:

• Neuregelung der Einkommensteuertarife: Neben zahlreichen auf eine Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen abzielender Anpassungen im Bereich der Lohnsteuer wurde der Eingangssteuersatz auf 25% gesenkt. Der Spitzensteuersatz wurde hingegen von 50% auf 55% (befristet bis 2020 für Einkommen > EUR 1 Mio.) angehoben. Dazwischen wurden neue Steuerstufen eingeschoben mit Tarifen von 35-50%).

• Einhergehend mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer wurde die bislang daran gebundene Kapitalertragsteuer (KeSt) auf Einkünfte aus Kapitalvermögen von 25% auf 27,5% (ausgenommen Geldeinlagen und nicht verbriefte sonstige Forderungen) angehoben.

• Der auf die Veräußerung von Grundstücken anfallende besondere Steuersatz (Immobilienertragsteuer) wurde von 25% auf 30% erhöht. Der bislang vom Veräußerungsgewinn abziehbare Inflationsabschlag in Höhe von 2% p.a. (ab dem 11. Jahr bei Veräußerung von Grund und Boden) wurde gestrichen. Die Änderungen betreffen den betrieblichen und außerbetrieblichen Bereich gleichermaßen.

• Grunderwerbsteuer: Die aus verfassungsrechtlichen Gründen problematische Anknüpfung an den (seit langem nicht mehr an die Wertentwicklung angepassten) sog. Einheitswert als Bemessungsgrundlage wurde aufgegeben. Einheitliche Bemessungsgrundlage ist nunmehr der Wert der Gegenleistung bei entgeltlichen und der Verkehrswert des Grundstücks bei unentgeltlichen Rechtsgeschäften. Der Verkehrswert kann durch drei verschiedene Methoden ermittelt werden: Alternativ neben einem auf einer Verordnung des Bundesminister für Finanzen (BMF) basierenden Pauschalwertmodell kann der Verkehrswert aus einem geeigneten Immobilienpreis-spiegel ermittelt werden. Der Nachweis eines geringeren Verkehrswerts durch ein Sachverständigengutachten steht darüber hinaus offen.

Ferner wurde ein Stufentarif (0,5% - 3%)für unentgeltliche Veräußerungen (als solche gelten auch entgeltliche Geschäfte zwischen bestimmten Familienangehörigen) eingeführt. Der Tarif für entgeltliche Veräußerungen zwischen Personen ohne familiäres Naheverhältnis bleibt unverändert bei 3,5% der Bemessungsgrundlage.

Darüber hinaus liegt eine steuerpflichtige Anteilsvereinigung bei Gesellschaften mit Grundbesitz nunmehr bereits beim Erwerb von 95% der Anteile vor.

• Ausländische Wissenschaftler und Forscher: Die bestehenden Bestimmungen zur Beseitigung steuerlicher Mehrbelastungen infolge Wohnsitzbegründung im Inland wurden um einen pauschalen (Zuzugs-)Freibetrag in Höhe von 30% der zum Tarif besteuerten Einkünfte aus wissenschaftlicher Tätigkeit ergänzt. Bei Inanspruchnahme des Freibetrags können darüber hinausgehende Ausgaben nicht abgesetzt werden. Der Freibetrag ist auf einen Zeitraum von 5 Jahren ab dem Zuzug beschränkt.

• Im Umsatzsteuerrecht wurde ein neuer ermäßigter Steuersatz von 13% eingeführt, sodass es bei mehreren ermäßigten Umsätzen zu einer Erhöhung der Umsatzsteuer kommt, wie insbesondere bei Beherbergungsleistungen.

• Im Bereich der Steuereinhebung wurde die verpflichtende Verwendung von Registrierkassen für Bargeschäfte ab einem Jahresumsatz (netto) von EUR 15.000 (und Barumsätzen > EUR 7.500) eingeführt. Diese Maßnahme zur Betrugsbekämpfung wurde durch deine Belegerteilungs- und Belegannahmepflicht flankiert.

• Zentrales Kontenregister: Im Zuge der Steuerreform 2015/2016 wurde als begleitende Maßnahme zum Zweck der Betrugsbekämpfung die Führung eines zentralen Kontenregisters beschlossen. Diese Register wird beim BMF geführt und erfasst „externe Daten“ (Name und Anschrift des Inhabers, Eröffnungs- und Schließungsdatum) zu in Österreich geführten Bankkonten im Einlagen-, Giro- und Bauspargeschäft sowie Depots. Die Einsicht in das Register ist für strafrechtliche, finanzstrafrechtliche und auch abgabenrechtliche Zwecke möglich. Eine Konteneinschau, das heißt die Einholung von Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte (Kontostand, Umsätze) ist nun mehr neben (finanz)strafrechtlichen Zwecken unter bestimmten Voraussetzungen und nach bundesfinanzgerichtlicher Bewilligung auch für Zwecke der Abgabeneinhebung möglich. Das zentrale Kontenregister ist seit August 2016 eingerichtet.

2. EU-Abgabenänderungsgesetz 2016
Mit dem EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 wurden mehrere EU-Richtlinien umgesetzt, insbesondere im Bereich der Verrechnungspreise sowie im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen:

• Kernstück ist das neue Verrechnungspreisdokumentationsgesetz, mit dem die RL 2014/6/EU sowie die Empfehlungen der OECD im Rahmen des Aktionsplans „BEPS – Base Erosion and Profit Shifting“ (Maßnahme 13) umgesetzt werden. Dementsprechend sieht das Gesetz Dokumentationspflichten für bestimmte multinationale Unternehmensgruppen vor, welche neben der Erstellung eines länderbezogenen Berichts auch die Erstellung von einem „Master File“ und einem „Local File“ umfassen.

• Infolge des Auslaufens der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie wurden das EU-Quellensteuergesetz aufgehoben und dadurch notwendige legistische Anpassungen vorgenommen. Der die Quellenbesteuerung ersetzende automatische Informationsaustausch über Zinseinkünfte wurde bereits zuvor mit dem Gemeinsamen Meldestandard-Gesetz implementiert.
 

3. Abgabenänderungsgesetz 2016
Unmittelbar vor Jahresende wurde das Abgabenänderungsgesetz 2016 kundgemacht. Die bedeutendsten Änderungen finden Sie nachstehend:

• Stabilitätsabgabe (Bankensteuer): Die im Zuge der Finanzkrise 2011 eingeführte und als Beitrag für staatliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte konzipierte Stabilitätsabgabe für Kreditinstitute wird aufgrund des geänderten regulatorischen (zB EU „Single Resolution Fund“) und wirtschaftlichen (Zinsniveau) Umfelds angepasst und im Wesentlichen betragsmäßig reduziert.

• Einkommensteuer: Mehrere Anpassungen gibt es auch im Bereich der Einkommensteuer. Hervorzuheben sind die Neuregelung der Besteuerung von Stipendien für wissenschaftliche Tätigkeiten, welche Einkommensersatzfunktion (Gewährung ohne aufrechtes Dienstverhältnis) haben, unterliegen nunmehr als Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit der Einkommensteuer. Die Begünstigungen (kein Ansatz eines Sachbezugs) für Kfz mit einem CO2-Ausstoß von 0g/km sollen auf wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer ausgedehnt werden.

• Im Bereich der Umsatzsteuer kommt es zu einer Anpassung des umsatzsteuerlichen Grundstücksbegriffs in Angleichung an den nunmehr unionsweit einheitlichen Grundstücksbegriff durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr 2828/11. Ferner wird die Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer (Jahresumsatz < EUR 30.000) ausgeweitet. Zugleich erfolgt jedoch auch eine Einschränkung dahingehend, dass in den Genuss der Regelung nur Unternehmer kommen können, die das Unternehmen tatsächlich auch in Österreich betreiben. Der bloße Wohnsitz ist dafür nicht mehr ausschlaggebend.

• Im Bereich des Verfahrensrechts wird nunmehr auch für Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht und den Landesverwaltungsgerichten die Möglichkeit der Verfahrenshilfe eingeführt. Mit der Vorlageerinnerung wird ein neuer Rechtsbehelf eingeführt, mit dem eine Vorlage der Bescheidbeschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht erreicht wird, wenn diese vom Finanzamt nicht innerhalb von 2 Monaten ab Einbringung des Vorlageantrags (oder bei Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung ab Einbringung der Bescheidbeschwerde) vorgenommen wird.

4. Rechnungslegungsänderungsgesetz 2014
Erhebliche Änderungen im Bereich des Bilanzrechts brachte das Rechnungslegungsänderungsgesetz 2014 (RÄG 2014), welches aus Anlass der Umsetzung der neuen EU-Bilanzrichtlinie eine umfassende Modernisierung der Rechnungslegungsvorschriften im Unternehmensgesetzbuch (UGB) bezwecken sollte. Die neuen Bestimmungen sind für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, also insbesondere für die Bilanzierung zum 31.12.2016, anzuwenden und aufgrund des Maßgeblichkeitsprinzips (zum Teil) auch für die Ertragsbesteuerung relevant. Eine Auswahl der bedeutendsten Änderungen für den Einzelabschluss wird nachstehend überblicksmäßig dargestellt:

• Rechnungslegungspflicht: Die bestehenden Größenklassen wurden betragsmäßig leicht adaptiert. Ergänzend wurde eine neue Klasse der Kleinstkapitalgesellschaften eingeführt. Für diese Mikrogesellschaften wurden Erleichterungen eingeführt, welche insbesondere den Wegfall der Verpflichtung zur Erstellung eines Anhangs zum Jahresabschluss umfassen.

• Zuschreibungspflicht: Das bisher bestehende Wahlrecht für Zuschreibungen infolge Wertaufholung nach einer außerplanmäßigen Abschreibung entfällt. Zur Vermeidung einer allenfalls hohen sofortigen Nachverssteuerung für in der Vergangenheit unterlassene Zuschreibungen kann steuerlich (außerbücherlich) bei Beantragung in der Steuererklärung eine Zuschreibungsrücklage gebildet werden. Dies gilt allerdings nicht für schon bisher zuschreibungspflichtige Wertaufholungen von Beteiligungen.

• Herstellungskosten: Der Begriff der unternehmensrechtlichen Herstellungskosten wird an das Steuerrecht angepasst. Die Bilanzierung erfolgt nunmehr auf Basis von Vollkosten, da für angemessene Teile der Gemeinkosten nunmehr eine Aktivierungspflicht besteht.

• Abschaffung unversteuerter Rücklagen: Es hat nunmehr eine Einstellung in die Gewinnrücklagen (nach Abzug latenter Steuern) zu erfolgen. 

• Latente Steuern: Der Ansatz aktiver latenter Steuern ist nunmehr verpflichtend.

• Firmenwert: Das UGB sieht nunmehr für derivativ erworbene Firmenwerte eine zwingende Abschreibungsdauer von 10 Jahren vor, wenn die Nutzungsdauer des nicht verlässlich geschätzt werden kann. Eine Harmonisierung mit dem Steuerrecht erfolgte nicht. Steuerlich ist der Firmenwert unverändert über 15 Jahre abzuschreiben.

• Rückstellungen und Verbindlichkeiten müssen nunmehr mit dem Erfüllungsbetrag angesetzt werden, sodass es aufgrund zu berücksichtigender, absehbarer Erhöhungen (z.B. Gehaltserhöhungen, Preis- oder Kostensteigerungen) zu einem tendenziell höheren Ausweis kommen wird.

 

Das österreichische Steuerrecht stand in den letzten Jahren laufend unter dem Zeichen von Veränderungen. Auch mit Beginn dieses Jahres sind wieder zahlreiche Neuerungen in Kraft getreten. Der nachstehende Beitrag soll einen Überblick über die bedeutendsten Änderungen der Jahre 2016 und 2017 geben.

24.04.2017 (Blog/Fachbeiträge) Steuerrecht

Natalie Parnière BIA AvocatsMontpellier

Reform der Einkommenssteuer in Frankreich:

Einführung der Quellenbesteuerung
Mitte November 2016 wurde nach langen Debatten und Diskussionen eine Reform der Einkommenssteuer entschieden: die Einführung einer Quellenbesteuerung.

Bisher wird die Steuer jeweils im Jahr nach der Auszahlung des Einkommens berechnet und bezahlt. Nun soll ab dem 1. Januar 2018 eine Quellenbesteuerung eingeführt werden, was zu viel Ungewissheit führt…

Heutige Situation
In Frankreich wird die Einkommenssteuer nicht pro Person, sondern pro „foyer fiscal“, d.h. für jeden steuerrechtlichen Haushalt berechnet. Ein solcher „Haushalt“ besteht aus einer Person, dessen Ehepartner oder Partner eine registrierten Lebensgemeinschaft, den minderjährigen Kindern (oder den Kindern bis 25 Jahren, insofern diese noch in der Ausbildung sind). Das gesamte Einkommen der Personen dieses Haushalts wird gemeinsam erklärt, und global versteuert.

Das Einkommen eines jeden Jahres wird derzeit im April des nächsten Jahres bei der Steuerbehörde angemeldet.

Die Bezahlung der Steuer erfolgt für das erste Berufsjahr im September/Oktober des Folgejahres, für deren gesamten Betrag.

Ab dem zweiten Berufsjahr werden monatliche oder Quartal-Anzahlungen auf der Basis des vorherigen Jahres eingezogen. Die endgültige Steuer wird wieder im nächsten Jahr berechnet, mit einer Ausgleichsrechnung im September/Oktober, zwischen den bereits bezahlten Anzahlungen und der letztendlich geschuldeten Steuer.
Der Steuersatz wird aufgrund der Höhe der gesamten Einkommen des Haushalts, sowie dessen Zusammenstellung berechnet (die Steuersätze gehen von 14% für ein Einkommen zwischen 9 710 € bis  26.818 €, bis 45% für Einkommen über 152.260 €).

Warum eine Reform?
Wie soeben beschrieben, wird heute die Steuer eines Jahres erst im Frühling des nächsten Jahres angemeldet, und erst Ende Jahres bezahlt.

Zum Beispiel bezahlen französische Personen heute, Anfang 2017, die Anzahlung ihrer Steuer des Einkommens 2016, berechnet auf der Basis des Einkommens 2015. Erst im Herbst 2017 wird die genaue Einkommens-steuer für 2016 berechnet. 

Dies kann bei Situationswechseln der Steuerzahler (Scheidung, Kündigung, Tod…) zu Komplikationen führen, da die Steuer sich nur schwer anpassen lässt. Zum Beispiel muss heute die Familie eines Verstorbenen im Jahre nach seinem Tod dessen letzte Steuer zahlen.
Dank der Reform, wird die zu bezahlende Steuer schneller an die finanzielle Lage der Personen angepasst.

Zudem soll diese Art der Besteuerung langfristig zu einer Reduzierung der Kosten der Steuerbehörde führen, sowie zu einer höheren Sicherheit der Eintreibung der Steuer.

Die geplante Reform – Quellenbesteuerung ab dem 1. Januar 2018.
Das Prinzip der Reform erscheint  nicht besonders kompliziert, da die Quellenbesteuerung selbstverständlich bereits in vielen Ländern existiert.

Im Falle eines Überganges zur Quellenbesteuerung stellen sich in Frankreich jedoch einige grundlegenden Fragen:

- Was wird aus dem Steuerjahr 2017?
Wie oben geschildert, bezahlen die französischen Steuerzahler im gesamten Jahr 2017 ihre Einkommenssteuer auf das Einkommen 2016. Ab dem 1. Januar 2018 wird das Einkommen 2018 versteuert.

Da eine „Doppelbesteuerung“ nicht in Frage kommen konnte (Bezahlung im Jahr 2018 der Einkommenssteuer 2017 und 2018…), wurde entschieden dass 2017 eine „année blanche“ würde, d.h. ein unversteuertes Jahr.

Einige Personen könnten natürlich dazu neigen, so viel Einkommen wie möglich auf das Jahr 2017 übertragen. Um dies zu vermeiden, muss das Einkommen 2017 wie bisher erklärt werden. Sollte die Steuerbehörde eine Abweichung zu den anderen Jahren feststellen, würde diese natürlich zusätzlich versteuert.

- Welche Einkommen sind betroffen?
Es handelt sich sowohl um Gehälter, als auch um Unterhaltsgeld, und um Einkommen aus Grund und Boden.

In einigen Fällen wird die Steuer direkt von dem Steuerzahler überwiesen, in anderen Fällen von einem Dritten. Bei einem Arbeitsverhältnis ist dieser Dritte der Arbeitgeber.

Hier stellt sich für die Franzosen das wohl größte Problem: da nicht die einzelne Person, sondern der Haushalt besteuert wird, bedeutet dies dass der Arbeitgeber indirekt über die persönliche Situation der Arbeitnehmer informiert wird.
Auch wenn der Arbeitgeber von der Steuerbehörde nur den anzuwendenden Steuersatz erhält, lässt dieser manchmal einige Schlussfolgerungen zu:

Beträgt zum Beispiel der Steuersatz einer Person 45%, obwohl deren Gehalt gering ist, kann man daraus schließen dass diese Person oder deren Partner über weitere hohe Einkommen verfügt. 

Die Gegner der Reform lassen hier unter anderem anklingen, dass dies zu Diskriminierungen führen könnte (z.B. keine Gehaltserhöhung für Personen mit hohem Steuersatz, da diese es sichtlich „nicht nötig haben“…). 
- Anwendung für im Ausland ansässige Personen

Im Ausland ansässige Personen mit französischem Einkommen werden bereits an der Quelle besteuert.

Die Reform hat hier also keine direkte Auswirkung. Dennoch wurde eine Ergänzung des Gesetzestextes in Erwägung gezogen, was deren Besteuerung des Jahres 2017 betrifft.
Da in Frankreich ansässige Steuerzahler für dieses Jahr generell keine Steuern zahlen werden, soll dies auch für die im Ausland ansässigen Personen der Fall sein, um die Gleichstellung vor der Steuer zu wahren.

Wird diese Reform auch wirklich umgesetzt?
Nachdem die Reform der Einkommenssteuer zu langen Debatten geführt hat, und letztendlich von dem heutigen Parlament verabschiedet wurde, stellt sich die Frage deren konkreter Durchsetzung.
Einige Kandidaten der Wahlen, welche bekanntlich dieses Jahr in Frankreich stattfinden, haben sich bereits gegen die Reform ausgesprochen.

Es ist also gut möglich, dass in einigen Monaten entschieden wird, dass alles beim Alten bleibt…

 

Einführung der Quellenbesteuerung
Mitte November 2016 wurde nach langen Debatten und Diskussionen eine Reform der Einkommenssteuer entschieden: die Einführung einer Quellenbesteuerung.

24.04.2017 (Blog/Fachbeiträge) Steuerrecht

Johan De Ridder, LL.M. Kocks & PartnersBrüssel

Bedeutende aktuelle Entwicklungen in Belgien bezüglich Steuergesetzgebung, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung

Bedeutende aktuelle Entwicklungen in Belgien bezüglich Steuergesetzgebung, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung

Das belgische Steuerrecht stand in den letzten Jahren laufend unter dem Zeichen von Veränderungen. Auch mit Beginn dieses Jahres sind wieder zahlreiche Neuerungen in Kraft getreten. Im nachstehenden Beitrag versuchen wir Ihnen einen ersten Überblick über die bedeutendsten Änderungen der Jahre 2016 und 2017  zu geben.

1. Auswirkung «Tax Shift» und Umsetzung des «BEPS-Aktionsplans»

Die steuerlichen Entwicklungen in Belgien im Jahr 2016 konzentrierten sich einerseits vor allem auf die weitere Ausgestaltung des bereits in 2015 eingeführten „Tax Shifts“ sowie andererseits auf die Umsetzung der international beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung von 'Base Erosion and Profit Shifting ('BEPS')’ in die nationale Gesetzgebung.
Den Schwerpunkt dieser Übersicht bilden die durch den belgischen Gesetzgeber getroffenen steuerrechtlichen Maßnahmen zur weitergehenden Förderung von Investitionen und Arbeit. Finanziert werden diese Maßnahmen durch eine weitere Erhöhung der Quellensteuer auf Einkünfte aus beweglichem Vermögen sowie aus Kapitaleinkünften.

Anschließend werden sodann die wichtigsten Änderungen im Hinblick auf die Transparenzverpflichtung dargestellt. Aus internationaler Sicht sind dabei vor allem die neue Gesetzgebung in Sachen Verrechnungspreisdokumentation als auch die weitreichenden behördlichen mehrwertsteuerlichen Regelungen in Sachen „Fernabsatzverträge“ von Belang. Es ist davon auszugehen, dass in unserer globalisierten Welt diese Themen weiter an Wichtigkeit gewinnen werden.

2. Körperschaftssteuer
Einführung einer Abzugsmöglichkeit für Gewinne aus gewerblichen Schutzrechten
Gesetz vom 3. August 2016

Die belgische Regelung über die steuerliche Abzugsfähigkeit für Einkünfte aus Patenten entsprach nicht den in Aktionspunkt 5 des BEPS-Aktionsplans der OECD enthaltenen Anforderungen. Der Gesetzgeber sah sich daher genötigt, die alte gesetzliche Regelung aufzuheben und durch eine neue Abzugsmöglichkeit für Gewinne aus gewerblichen Schutzrechten zu ersetzen. Ziel dieser neuen gesetzlichen Regelungen ist zunächst, den internationalen Anforderungen zu genügen. So wird der abzugsfähige Betrag für Gewinne aus gewerblichen Schutzrechten zukünftig anhand der Netto-Einkünfte und nicht, wie bisher, auf Grundlage der Brutto-Einkünfte errechnet.

Belgien hat zudem von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, diesen steuerlichen Vorteil noch lukrativer für Unternehmen zu gestalten. Zielsetzung ist, innovative Industrien nach Belgien zu locken, indem Einkünfte aus Patenten und Erfindungen steuerlich weitestgehend freigestellt werden:

•    Der abzugsfähige Betrag auf diese Einkünfte soll von 80 auf 85% erhöht werden;
•    Die Abzugsmöglichkeit wird nicht, wie bisher, auf Einkünfte aus Patenten und ergänzenden Schutzzertifikaten beschränkt, sondern gilt fortan auch für Einkünfte aus anderen gewerblichen Schutzrechten wie beispielsweise urheberrechtlich geschützter Software und Sortenschutzrechte.

Diese Regelung über die Abzugsfähigkeit bleibt auch nach Fusion bzw. Spaltung eines Unternehmens bestehen.

Wegzugsteuer
Art. 6-11 Gesetz vom 1. Dezember 2016
Diese Maßnahme betrifft die Wegzugsteuer auf nicht-realisierte Gewinne aus Vermögenswerten, die im Rahmen der Verlegung des Verwaltungssitzes einer inländischen Gesellschaft ins Ausland verbracht werden.
Der Steuerpflichtige kann nun zwischen der unmittelbaren und der über einen Zeitraum von 5 Jahren gestreckten Zahlung der Wegzugsteuer auf diese nicht-realisierten Gewinne wählen. 
Diese Maßnahme ist unmittelbar auf die europäische Anti-Missbrauchs-Richtlinie zurückzuführen (Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts). 

Gesetzliche Regelung zur Verrechnungspreisdokumentation
Art. 53-62 Programmgesetz vom 1. Juli 2016
Die in Aktionspunkt 13 des OECD-Aktionsplans BEPS festgelegte Modellgesetzgebung wurde durch den belgischen Gesetzgeber fast eins zu eins in die nationale Gesetzgebung übernommen, wodurch die dreiteilige Berichtspflicht, bestehend aus Master file (Stammdaten), Local file (landesspezifische Dokumentation) und dem Country-by-country reporting (länderbezogener Bericht), eingeführt wurde.
Die Verpflichtung zur Erstellung einer stamm- und landesspezifische Dokumentation gilt ausschließlich für Konzerngesellschaften, deren belgische Unternehmung in dem Geschäftsjahr, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorausging, einen der folgenden Schwellenwerte überschritten hat (Art. 321/4 belg. EStG):

•    Summe von € 50 Mio. an Betriebs- und Finanzerträgen;
•    Eine Bilanzsumme von € 1 Mrd.;
•    Eine jährliche durchschnittliche Mitarbeiterzahl von 100 Vollzeitbeschäftigte.

Die Stammdokumentation ermöglicht einen Einblick in multinationale Konzerne, einschließlich in die Art ihrer Geschäftstätigkeit, ihrer immateriellen Vermögenswerte, der gruppeninternen Finanztransaktionen und der konsolidierten Finanz- und Steuersituation der Konzerne, ihrer gesamten Betriebspolitik sowie einer weltweiten Auflistung ihrer Einkünfte und wirtschaftlichen Tätigkeiten (Art. 321/5 belg. EStG). Die Stammdokumentation stellt demnach ein ergänzendes Instrument zu den länderbezogenen Berichten dar, welche in Hinblick auf die Verrechnungspreispolitik der belgischen Niederlassung die Durchführung einer allgemeinen Risikobewertung ermöglichen sollen.

Die landesspezifische Dokumentation hingegen besteht aus zwei verschiedenen Formblätter, die stets gemeinsam einzureichen sind (Art. 321/5 belg. EStG). Das erste Formblatt enthält dabei Informationen sowohl über die Form und die Tätigkeiten als auch die verbundenen Geschäfte der belgischen Konzerngesellschaft. Auf dem zweiten Formblatt hingegen sind sowohl die getätigten verbundenen Geschäfte als auch die Handhabung der Verrechnungspreispolitik der einzelnen Geschäftsbereiche der belgischen Konzerngesellschaft zum Zwecke der Vergleichbarkeit jeweils detailliert offenzulegen. Dieses zweite Formblatt ist indes nur dann auszufüllen, wenn innerhalb eines Geschäftsbereichs der belgischen Konzerngesellschaft grenzüberschreitende verbundene Geschäfte in Höhe von € 1 Mio. oder mehr getätigt werden; ob dieser Schwellwert überschritten wird, ist sodann für jeden Geschäftsbereich einzeln zu überprüfen.

Die Stammdokumentation ist binnen zwölf Monaten nach dem letzten Tag des Berichtszeitraums durch die betroffenen multinationalen Konzerne einzureichen (Art. 321/4 belg. EStG). Die landesspezifische Dokumentation hingegen ist unmittelbar gemeinsam mit der Steuererklärung des betreffenden Jahres einzureichen (Art. 321/5 belg. EStG).

Den dritten Eckpfeiler der neuen Dokumentationspflichten bildet die länderbezogene Berichterstattung. Die belgischen gesetzlichen Regelungen diesbezüglich stimmen dabei vollständig mit denjenigen des Aktionspunktes 13 der OECD überein. Diese länderbezogene Berichterstattung muss daher stets eine Darstellung sämtlicher Unternehmungen eines Konzerns inkl. der  Nennung des für die einzelnen Unternehmungen einschlägigen Gerichtsbezirks sowie einen Überblick über die Hauptaktivität enthalten. Andererseits sollte die länderbezogene Berichterstattung auch eine Übersicht der quantitativen Daten einschließlich der gesamten Einkünfte, Gewinn bzw. Verlust vor Steuern, gezahlte Einkommensteuer, eingezahltes Kapital etc. umfassen.

Nach belgischem Recht ist die belgische Muttergesellschaft eines multinationalen Konzerns indes nur dann zur Erstellung einer solchen länderbezogenen Berichterstattung verpflichtet, wenn in dem der Berichterstattung vorausgehenden Jahr ein konsolidierter Bruttoumsatz von mehr als € 750 Mio. erwirtschaftet wurde (Art. 321/2 belg. EStG). Unter dem Begriff des Bruttoumsatzes ist dabei die Summe der Bruttoerlöse, des Bruttobetriebsüberschusses sowie des Bruttos der außerordentlichen Erträge zu verstehen, wie sie sich auch der konsolidierten Bilanz der Muttergesellschaft ergibt.

Der belgische Gesetzgeber erlegt die Pflicht zur Eingabe der länderbezogenen Dokumentation der Muttergesellschaft auf, da diese unter bilanzrechtlichen Gesichtspunkten auch zur Eingabe der konsolidierten Bilanz verpflichtet ist. Indes kann auch die belgische Unternehmung eines Konzerns, die nicht gleichzeitig Muttergesellschaft ist, zur Eingabe der länderbezogenen Dokumentation in Belgien verpflichtet werden; diese Pflicht entsteht, wenn die tatsächliche Muttergesellschaft in einem Land belegen ist, in dem eine solche Verpflichtung zur Eingabe der länderbezogenen Dokumentation nicht besteht (Art- 321/2 § 2 ff. belg. EStG). Des Weiteren sind belgische Unternehmungen multinationaler Konzerne auch dann zur Eingabe einer länderbezogenen Dokumentation verpflichtet, wenn sie den oben dargestellten Schwellenwert von € 750 Mio. überschreiten. Im Zuge dieser Dokumentation muss die belgische Unternehmung die belgischen Behörden sodann u.a. über die Identität und den Sitz der Muttergesellschaft informieren (Art. 321/3 belg. EStG).

Diese Berichterstattung erfolgt unter Verwendung eines durch die Behörde vorgefertigten Formblattes; dieses Formblatt ist binnen 12 Monaten nach dem letzten Tag desjenigen Geschäftsjahres, für das die Muttergesellschaft eine konsolidierte Bilanz hinterlegt hat, in elektronischer Form bei der belgischen Behörde einzureichen (Art. 321/2 § 1 belg. EStG). Nach Erhalt dieser länderbezogenen Berichterstattung geht die belgische Behörde zum automatischen Informationsaustausch mit den Steuerbehörden derjenigen Mitgliedsstaaten über, in denen der multinationale Konzern über eine Tochtergesellschaft bzw. Betriebsstätte verfügt. 
Die neue belgische Gesetzgebung zur Verrechnungspreisthematik sieht zudem auch Sanktionen für die Nichteinhaltung der Berichterstattungspflicht vor. Werden die länderbezogene Berichterstattung, die Stammdokumentation und/ oder die landesspezifische Dokumentation gar nicht, verspätet oder aber nicht vollständig eingereicht, so kann die Behörde bei einer widerholten Missachtung der gesetzlichen Vorgaben Bußgelder zwischen € 1.250,- bis € 25.000,- verhängen (Art. 445 § 3 belg. EStG).
In Übereinstimmung mit Art. 444 belg. EStG kann außerdem auch eine Steuererhöhung von 10% bis 200% auf die zusätzliche, nach Gewinnbereinigung geschuldete Steuer aufgeschlagen werden.

Zahlungen an Steueroasen
Art. 44 Programmgesetz vom 1. Juli 2016
Belgische Gesellschaften sowie belgische Niederlassungen ausländischer Gesellschaften sind verpflichtet, alle Zahlungen von mehr als € 100.000,- im Rahmen der jährlichen Steuererklärung anzugeben, sofern diese Zahlungen an solche Staaten getätigt wurden, die durch die OECD als nicht den Anforderungen des Informationsaustauschs genügend, eingeordnet wurden.
Mit dem Programmgesetz vom 01. Juli 2016 wurde diese Liste der OECD nun wie folgt erweitert:

-    Staaten oder staatliche Gebietskörperschaften, die keine Körperschaftssteuer auf Erträge in- oder ausländischen Ursprungs erheben;
-    Staaten oder staatliche Gebietskörperschaften, deren Körperschaftssteuertarif (der mit der tatsächlichen Steuerbelastung von Einkünften ausländischen Ursprungs übereinstimmt) unter 15% liegt.


3. Steuer der natürlichen Personen
Erhöhung der abzugsfähigen Pauschale für Berufskosten für Arbeitnehmer

Art. 3 Programmgesetz vom 26. Dezember 2015
Die für Arbeitnehmer anzuwendende abzugsfähige Pauschale für Berufskosten wird erhöht.

Für das Steuerjahr 2017 beträgt die Kostenpauschale:
Prozent pauschale Kosten Einkommen

    30%             Bis € 8.450
    11%             Von € 8.450 bis 19.960
    3                  Über 19.960

Die Kostenpauschale kann jedoch niemals höher sein als € 4.240,-.

Freistellung bestimmter Einkünfte aus der „Sharing economy“ 

Art. 35-43 Programmgesetz vom 1. Juli 2016
Mit dem Programmgesetz vom 01. Juli 2016 wurde eine spezielle Steuervorschrift für Gewinne aus „Dienstleistungen“ eingeführt, die ein Verbraucher für einen anderen Verbraucher via einer durch den Staat anerkannten oder errichteten elektronischen Plattform erbringt (neuer Art. 90 Abs. 1, 1°bis belg. EStG).

Einkünfte, die über diese Plattformen (bspw. „UBER“) erwirtschaftet werden, sollen fortan separat mit 20% besteuert werden (nach Abzug einer Kostenpauschale von 50%). Voraussetzung ist unter anderem, dass diese Einkünfte einen Wert von € 5.000,- brutto nicht übersteigen. Andernfalls werden diese Einkünfte als Einkommen klassifiziert.

Besteuerung von juristischen Konstruktionen: “Caymantax”
Art. 49 Programmgesetz vom 1. Juli 2016
Die Definition der juristischen Konstruktionen, deren Bestehen in der Steuererklärung anzugeben ist, wurde mit Beginn des Steuerjahres 2016 erweitert. Im Hinblick auf diese Konstruktionen wurde zudem eine Transparenzregelung eingeführt, wodurch die Einkünfte „erhalten aus“ bzw. „gutgeschrieben oder ausgezahlt aus“ auf Seiten des Gründers besteuert werden bzw. in einigen Fällen seitens des Drittbegünstigten, wenn dieser der belgischen Einkommenssteuer oder der Besteuerung juristischer Personen unterworfen ist (Art. 5/1 und Art. 220/1 belg. EStG).

Unter dem Begriff der „juristischen Konstruktionen“ werden alle trustartigen Rechtsverhältnisse verstanden, ungeachtet ob diese in ihrem Wohnsitzland einer Einkommensteuer unterworfen sind oder nicht. Darüber hinaus unterfallen diesem Begriff auch ausländische, niedrig besteuerte juristische Personen, wie zum Beispiel die Liechtensteiner Stiftung, die Liechtensteiner Anstalt und die Luxemburgische Verwaltungsgesellschaft für Familienvermögen.
In 2017 wird nun zusätzlich ein neues behördliches Bußgeld eingeführt, welches zu leisten ist, wenn das Bestehen einer juristischen Konstruktion nicht angezeigt wird. Diese Geldbuße in Höhe von € 6.250,-  wird für dasjenige Jahr verhängt, in dem die Anzeige der bestehenden juristischen Konstruktion unterlassen wird.

Umsatzsteuer
„Fernabsatzverträge“: Belgien verschärft die Rechtsvorschriften
Beschluss Nr. E.T. 128.714 vom 09. Februar 2016
Mit ausländischen Verkäufern geschlossene Fernabsatzverträge werden von den belgischen Steuerbehörden in Zukunft genau ins Visier genommen. Verbraucher, die bei ausländischen Onlineshops bestellen, um so von den niedrigeren MwSt.- Tarifen im Ausland zu profitieren (in Belgien beträgt die MwSt. schließlich 21%), sind dem belgischen Fiskus ein Dorn im Auge. Überschreitet der Jahresumsatz eines ausländischen Verkäufers einen bestimmten Schwellenwert, so unterfallen die abgeschlossenen Fernabsatzverträge aktuell grundsätzlich dem MwSt.- Regime des Landes des Käufers. Dieser Grundsatz gelangt indes nur dann zur Anwendung, wenn die Lieferung der Waren an den Käufer eine Verpflichtung des Verkäufers darstellt. In Anwendung der innerhalb des „MwSt.- Ausschusses“ der Europäischen Kommission übereingekommenen „Richtvorgaben“, werden die belgischen Behörden diese Voraussetzungen in Zukunft weiter ausgelegt. Somit ist von nun an auch dann Rede von einem „Fernabsatzvertrag“, wenn der Verkäufer lediglich mittelbar an dem Transport beteiligt ist.

Quellensteuer
Quellensteuer auf Dividenden
Gesetzesentwurf Parl.St. Kamer 2016-17, nr. 54-2208/001.
Die in 2016 noch geltende allgemeine Quellensteuer wird ab dem 1. Januar 2017 von 27% auf 30% erhöht. Gleichzeitig werden verschiedene früher bestehende Ausnahmen gestrichen.

Quellensteuer auf Zinsen
Gesetzesentwurf Parl.St. Kamer 2016-17, Nr. 54-2208/001.
Der aktuelle allgemeine Quellensteuertarif auf Zinsen wird ebenfalls von 27% auf 30% erhöht; ausgenommen sind die folgenden Fälle:
• Belgische Staatsanleihen, die zwischen dem 24. November und dem 2. Dezember 2011 ausgegeben und gezeichnet wurden (weiterhin 15%);
• Zinsen, die von normalen Sparkonten stammen, sind von Quellensteuer freigestellt (Freibetrag von € 1.880,- pro Steuerzahler).

Transaktionssteuern
Gesetzesentwurf Parl.St. Kamer 2016-17, Nr. 54-2208/001.
Die in 2016 eingeführte Transaktionssteuer wird wieder gestrichen.
Kapitalerträge, die von natürlichen Personen außerhalb ihrer Berufsausübung im Rahmen von „schnellen“ entgeltlichen Transaktionen börsennotierter Aktien verwirklicht werden, sollen zukünftig grundsätzlich nicht mehr besteuert werden.

4. Zu erwartende weitere Entwicklungen
Durch die Gewährung gezielter Steuervorteile gelang es Belgien in der Vergangenheit immer wieder, wichtigen Niederlassungen von international aktiven Unternehmen Schutz zu geben. Allerdings geraten diese steuerlichen Vorzugsregelungen international immer weiter unter Beschuss. Beginn Januar 2016 sah Belgien sich zunehmender Kritik ausgesetzt und wurde schließlich durch die Europäische Kommission verurteilt, die als staatliche Beihilfen getarnten Vorteile aus excess profit rulings zurückzufordern.

Aufgrund des starken internationalen Drucks sieht sich die belgische Regierung nun auch gezwungen, weitreichende Änderungen im Bereich der Körperschaftssteuer in Angriff zu nehmen. Zielsetzung dabei ist es, den allgemeinen Steuersatz drastisch von heute 33,99% auf weniger als 20% zu verringern. Die Bemessungsgrundlage hingegen soll durch Aufhebung der meist günstigen steuerlichen Vorzugsregelungen erweitert werden. Die Durchführung dieser Vorhaben wird unzweifelhaft Themenschwerpunkt weiterer Artikel sein. Ziel ist der Regierung ist es, dass Belgien als Investitionsland auch attraktiv bleibt. Wir halten Sie auf jeden Fall auf dem Laufenden.
 

Das belgische Steuerrecht stand in den letzten Jahren laufend unter dem Zeichen von Veränderungen. Auch mit Beginn dieses Jahres sind wieder zahlreiche Neuerungen in Kraft getreten. Im nachstehenden Beitrag versuchen wir Ihnen einen ersten Überblick über die bedeutendsten Änderungen der Jahre 2016 und 2017  zu geben.

15.05.2017 (Blog/FachbeiträgeNews) Steuerrecht

Mag. Dmitriy Sykaluk DLF ATTORNEYS-AT-LAWKiew

Investieren in der Ukraine

Die DIRO-Kanzlei DLF Attorneys aus Kiew, Ukraine, hat eine aktuelle Broschüre zum Thema “Investieren in der Ukraine“ erstellt. Die Publikation legt einen inhaltlichen Schwerpunkt auf die in dieser Hinsicht wichtigsten gesetzlichen Vorschriften und Regulierungen in den relevantesten Bereichen des ukrainischen Rechts. Dazu zählen neben dem Gesellschafts- und Immobilienrecht u.a. auch das Arbeits- und Steuerrecht sowie der Gewerbliche Rechtsschutz und Fragen des Schutzes von Auslandsinvestitionen. Der “Ukraine: Investment Guide“ ist in englischer Sprache verfasst und steht hier zum Download für Sie bereit.

Die DIRO-Kanzlei DLF Attorneys aus Kiew, Ukraine, hat eine aktuelle Broschüre zum Thema “Investieren in der Ukraine“ erstellt. Die Publikation legt einen inhaltlichen Schwerpunkt auf die in dieser Hinsicht wichtigsten gesetzlichen Vorschriften und Regulierungen in den relevantesten Bereichen des ukrainischen Rechts. Dazu zählen neben dem Gesellschafts- und Immobilienrecht u.a. auch das Arbeits- und Steuerrecht sowie der Gewerbliche Rechtsschutz und Fragen des Schutzes von Auslandsinvestitionen. Der “Ukraine: Investment Guide“ ist in englischer Sprache verfasst und steht hier zum Download für Sie bereit.

12.04.2017 (Blog/FachbeiträgeNews) Steuerrecht

Mag. Dmitriy Sykaluk DLF ATTORNEYS-AT-LAWKiew

Steuern in der Ukraine 2017

Die DIRO-Kanzlei DLF Attorneys aus Kiew, Ukraine, hat eine aktuelle Broschüre zum Thema Steuern in der Ukraine 2017 erstellt. Dieses Booklet befasst sich inhaltlich mit allgemeinen Informationen über Steuersätze, Grundlagen und Besonderheiten der Besteuerung in der Ukraine. Die Publikation steht hier zum Download für Sie bereit.

13.04.2017 (News)

Insolvenz der kroatischen Agrokor Gruppe
Aktueller Report der DIRO-Kanzleien in Kroatien und Slowenien

Too big to fail! Einer der größten Lebensmittelproduzenten und Einzelhändler in Südosteuropa ist hoch verschuldet und steckt in großen finanziellen Schwierigkeiten.

Agrokor ist der größte Einzelhändler Kroatiens und mit seinem Tochterunternehmen Merkator u.a. auch der größte Einzelhändler im slowenischen Markt. Agrokor gilt für Kroatien als systemrelevant, die Einnahmen des Konzerns betrugen im Jahr 2015 umgerechnet 16 Prozent des kroatischen Bruttoinlandsprodukts.

Im Hinblick auf die anstehende Sanierung und Restrukturierung des Konzerns haben die DIRO-Kanzleien Fabiani, Petrovič, Jeraj, Rejc (Ljubljana, Ihr direkter Ansprechpartner: Herr Boštjan Rejc) und BRADVICA MARIĆ WAHL CESAREC (Zagreb, Ihr direkter Ansprechpartner: Herr Mislav Bradvica) gemeinsam einen aktuellen Report erstellt, der insbesondere das laufende Verfahren beschreibt und auch die weitreichenden rechtlichen Auswirkungen für die Beteiligten in kompakter Form zusammenfasst. Der Report steht hier zum Download für Sie bereit.
 

Too big to fail! Einer der größten Lebensmittelproduzenten und Einzelhändler in Südosteuropa ist hoch verschuldet und steckt in großen finanziellen Schwierigkeiten. Agrokor ist der größte Einzelhändler Kroatiens und mit seinem Tochterunternehmen Merkator u.a. auch der größte Einzelhändler im slowenischen Markt.

16.02.2017 (News)

DIRO-Kooperationspartner DMB veröffentlicht eBook zum Brexit

Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) hat es sich zum Ziel gesetzt, seine Mitglieder und Kooperationspartner umfassend zum Brexit und dessen Auswirkungen zu informieren. Hierzu wurden jetzt im gemeinsam mit der DIRO ins Leben gerufenen Kompetenzcenter „Internationalisierung im Mittelstand“ zahlreiche Aspekte aufbereitet und in einem kompakten eBook zum Thema „Brexit – Die Folgen des EU-Austritts des Vereinigten Königreiches“ zusammengefasst.

Welche Kooperationsmodelle zwischen der EU und Staaten, die nicht Mitglied der EU sind, bestehen derzeit eigentlich? Wie genau läuft der EU-Austritt ab? Wie wird die Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU in Zukunft ausse­hen und welche Auswirkungen hat der Brexit auf die britische und die deutsche Wirtschaft, insbesondere auch auf kleine und mittelständische Unternehmen (KMU)? Die vorliegende Infobroschüre bietet prägnante Antworten auf diese und weitere Fragen zum bevorstehenden EU-Austritt des Vereinigten Königreichs und beleuchtet den Brexit umfassend aus politischer und wirtschaftlicher Perspektive.
 
Über folgenden Link lässt sich das eBook kostenlos beziehen:  www.mittelstandsbund.de/ebooks

Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) hat es sich zum Ziel gesetzt, seine Mitglieder und Kooperationspartner umfassend zum Brexit und dessen Auswirkungen zu informieren.
 

24.01.2017 (News)

Supreme Court rules - UK Government does not have the power to trigger Article 50 without Parliament’s consent

In December 2016 the United Kingdom's highest court, the Supreme Court, considered the appeal of the High Court decision of R (Miller) v Secretary of State for Exiting the European Union.

In a landmark judgment of major constitutional importance released this morning, the Supreme Court has held that the Secretary of State for Exiting the European Union does not have the power under the Crown’s prerogative to give notice pursuant to Article 50 of the Treaty on European Union for the UK to withdraw from the European Union and that an Act of Parliament is required before such notification can be given. The consent of the legislatures in Scotland, Wales and Northern Ireland is not required.

Background
On 3 November 2016 the High Court ruled that the Secretary of State for Exiting the European Union did not have the power under the Crown’s prerogative to give notice pursuant to Article 50 of the Treaty on European Union for the UK to withdraw from the European Union. This was because the Crown cannot, through the exercise of its prerogative powers, alter the domestic law of the UK by modifying the obligations and rights acquired under the European Communities Act 1972 (which gave effect to obligations and rights arising out of what became the European Union). The Secretary of State appealed.

The appeal was heard by the Supreme Court in December 2016 and during it the following additional matters were considered, which were not argued in the High Court below:

references from Northern Ireland and interventions by the devolved Governments of Wales and Scotland raised the additional issue of whether the terms on which powers have been statutorily devolved require consultation with or the agreement of the devolved administrations before giving notice pursuant to Article 50 of the Treaty on European Union for the UK to withdraw from the European Union; and

two references from courts in Northern Ireland in relation to legal actions involving similar issues.

Supreme Court decision
The Supreme Court, by a majority of 8 to 3, dismissed the Secretary of State’s appeal, ruling that an Act of Parliament is required to authorise the UK Government to give notice of the decision of the UK to withdraw from the European Union. While the full judgment will merit careful analysis it is clear that the majority considered that as the European Communities Act 1972 constituted EU law as a source of UK law, that source could not be cut off without an Act of Parliament.

On the devolution issue, the court unanimously concluded that the UK Government is not legally compelled to consult the devolved administrations before the Article 50 notification can be given.

Comment
The full ramifications of the decision in relation to UK constitutional law will take time to assess and the judgments both of the majority and those dissenting will be picked over by constitutional and political commentators in detail.

However, this ruling marks the end of this legal action and provides finality as to the course the UK Government must now follow. A Bill will now need to be passed by Parliament before the Article 50 notification can be given. Accordingly, the focus of attention now passes to the form of the Bill that the UK Government will lay before Parliament, perhaps as soon as later today.

While the judgment will be a disappointment to the devolved administrations, it serves to reaffirm that the basis on which the UK Parliament normally refrains from legislating for Scotland, Wales and Northern Ireland is a political rather than a legal constraint.
Further information and legal support

If you would like more information about this development, please do not hesitate to contact our dedicated Brexit Team.

In December 2016 the United Kingdom's highest court, the Supreme Court, considered the appeal of the High Court decision of R (Miller) v Secretary of State for Exiting the European Union.
 

10.10.2017 (News)

Neue DIRO-Kanzlei in Rumänien

Willkommen bei der DIRO! Wir freuen uns, die Kanzlei Radulescu & Musoi aus Bukarest als neues Mitglied in der DIRO begrüßen zu können.

In Rumänien waren wir bisher noch mit keiner Kanzlei vertreten, können also ab sofort einen weiteren wichtigen Markt in Südosteuropa abdecken und unser europaweites, deutschsprachiges Netzwerk damit erneut verstärken.

Ihr Hauptansprechpartner vor Ort in Bukarest ist Herr Mihai Radulescu, einer der Gründer und auch deutschsprachigen Partner der Sozietät. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Radulescu & Musoi sind in der Region bestens vernetzt und waren vorher lange Jahre bei renommierten internationalen Anwaltskanzleien tätig. Ein klarer Schwerpunkt der Tätigkeit liegt auf dem Gebiet des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts, insbesondere im Hinblick auf die umfassende Beratung oftmals multinationaler Firmenkunden.

Willkommen bei der DIRO! Wir freuen uns, die Kanzlei Radulescu & Musoi aus Bukarest als neues Mitglied in der DIRO begrüßen zu können.

06.03.2017 (News)

Neue DIRO-Kanzlei in der Ukraine

Wir freuen uns, die Kanzlei DLF attorneys-at-law aus Kiew als neues Mitglied in der DIRO begrüßen zu können. In der Ukraine waren wir bisher noch mit keiner Kanzlei vertreten, können also ab sofort einen weiteren wichtigen Markt in Osteuropa abdecken und unser europaweites, deutschsprachiges Netzwerk damit insgesamt systematisch verdichten. Willkommen bei der DIRO!

Ihre Hauptansprechpartner vor Ort in Kiew sind die Kollegen Igor Dykunskyy und Andriy Navrotskiy, die beide für renommierte internationale Rechtsanwaltsgesellschaften in der Region tätig waren, bevor sie ihre eigene Sozietät in Kiew gründeten. Mit zwei weiteren Kollegen bilden sie auch das German Desk der Kanzlei DLF.  

Eine Kernkompetenz besteht im Wirtschafts- und Unternehmensrecht und der grenzüberschreitenden Beratung von internationalen Mandanten, unter anderem aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Neben der Tätigkeit für multinationale Konzerne liegt ein zentraler Schwerpunkt auch auf der umfassenden Beratung und Vertretung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) in einer Vielzahl von Rechtsgebieten.

Wir freuen uns, die Kanzlei DLF attorneys-at-law aus Kiew als neues Mitglied in der DIRO begrüßen zu können. In der Ukraine waren wir bisher noch mit keiner Kanzlei vertreten, können also ab sofort einen weiteren wichtigen Markt in Osteuropa abdecken und unser europaweites, deutschsprachiges Netzwerk damit insgesamt systematisch verdichten. Willkommen bei der DIRO!

27.02.2017 (News)

Neue DIRO-Kanzlei in Tschechien

Willkommen bei der DIRO! Wir freuen uns, die Kanzlei Tschöpl & Partner aus Prag als neues Mitglied in der DIRO begrüßen zu dürfen. Neben dem Wirtschafts- und internationalen Handelsrecht liegt ein besonderer Fokus auf dem Immobilien- und Transportrecht. Daneben bestehen noch weitere Spezialisierungen in einem breiten Spektrum an Rechtsgebieten, u.a. im Arbeits- und Steuerrecht sowie im Gewerblichen Rechtsschutz. 

Neben Deutsch und Englisch werden die Mandanten der Kanzlei auch in weiteren Fremdsprachen wie Polnisch und Russisch beraten und vertreten. Vorher lange Jahre bei renommierten internationalen Kanzleien in der CEE-Region tätig, ist der Gründer und Namensgeber Robert Tschöpl derzeit auch stellvertretender Präsident der Deutsch-Tschechischen Juristenvereinigung.

Willkommen bei der DIRO! Wir freuen uns, die Kanzlei Tschöpl & Partner aus Prag als neues Mitglied in der DIRO begrüßen zu dürfen. Neben dem Wirtschafts- und internationalen Handelsrecht liegt ein besonderer Fokus auf dem Immobilien- und Transportrecht. Daneben bestehen noch weitere Spezialisierungen in einem breiten Spektrum an Rechtsgebieten, u.a. im Arbeits- und Steuerrecht sowie im Gewerblichen Rechtsschutz.

04.05.2017 (Blog/Fachbeiträge) Markenrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Fehlende Unterscheidungskraft: "Soft cake" ist keine Marke!

Aufgrund des Freihaltebedürfnisses und der fehlenden Unterscheidungskraft kann der Begriff „Soft Cake“ nicht als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt geschützt werden.
Das entschied das Bundespatentgericht Anfang November 2016 und lies den bekannten Backwarenhersteller Bahlsen abblitzen. 

Das deutsche Familienunternehmen hatte versucht Soft Cake als Wortmarke schützen zu lassen, doch der 24. Senat des BPatG (Abteilung „Marken“) wies die Anmeldung zurück. Mehr als ein Jahr zog sich das Verfahren um die „Soft Cake-Entscheidung“ hin, doch nun steht die Entscheidung fest: Die Wortmarke „Soft Cake“, die unter dem Aktenzeichen 3020150435058 gelistet ist, wurde zurückgewiesen. Die Anmeldung sollte für die Klasse 30 (feine Backwaren; feine Konditorwaren; Kekse; Schokoladenriegel; Waffeln) erfolgen. Das Hauptargument der BPatG-Begründung: Der Wortmarke fehlt es an Unterscheidungskraft und genießt ein berechtigtes Freihaltebedürfnis (siehe § 8 Abs. 2 Nr. 1 + 2 und § 37 Abs. 1 MarkenG).

Der Begriff „Soft Cake“ gibt für die relevante Zielgruppe vor allem einen Hinweis über die Art und die Beschaffenheit eines Kuchens, einer Torte oder eines süßen Gebäckstück mit weicher Konsistenz. Ein solch‘ stark beschreibender (englischer) Begriff kann also nicht zur Bezeichnung konkreter Produkte eingesetzt werden.Dabei ist das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, Tz. 60 – Libertel; BGH GRUR 2014, 565, Tz. 17 – smartbook).Zudem findet die Wortkombination „SOFT CAKE“ bereits vielfach im Inland in Bezug auf die beanspruchten Waren, insbesondere in Bezug auf die Ware „Eigebäck mit Fruchteinlage und Schokolade“, Verwendung.Einen genauen Herkunftshinweis, also welcher Hersteller hinter dem Erzeugnis steckt, kann ein solcher Begriff nicht geben.

Allen die eine Wortmarke anmelden wollen empfehlen wir, die Anmeldefähigkeit im Voraus zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. Dadurch ersparen Sie sich möglichen Ärger mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (=Beschwerdeverfahren gegen Ihre Markeneintragung), können Kosten sparen (Anmeldegebühren werden nicht zum Fenster rausgeworfen) und können sich auf die Suche nach einem alternativen, aber eintragungsfähigen Markennamen begeben.Oder denken Sie, dass man das Wort „Creamy„, „Spicy“ oder „Crunchy“ (als Wortmarke) ohne weiteres schützen kann?!

Aufgrund des Freihaltebedürfnisses und der fehlenden Unterscheidungskraft kann der Begriff „Soft Cake“ nicht als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt geschützt werden.

15.02.2017 (News)

Neue DIRO-Kanzlei in Frankreich

Wir freuen uns, die Kanzlei SCP Bayle – Joly aus Bordeaux als neues Mitglied in der DIRO begrüßen zu können. Damit können wir ab sofort eine weitere wichtige französische Region (Südwesten) abdecken und insgesamt unser deutschsprachiges Netzwerk in Frankreich und europaweit weiter verstärken. Willkommen bei der DIRO! 

Ihre Hauptansprechpartner vor Ort in Bordeaux sind die Kollegin Paola Joly und der Kollege Christophe Bayle. Die Partner der alteingesessenen Kanzlei sind in der Region bestens vernetzt. Schwerpunkte der Beratung bilden die Gebiete des Immobilien- und Baurechts, des Versicherungsrechts, des Arbeits- und Erbrechts, des Familien- und Verkehrsrechts sowie des Strafrechts (auch Wirtschaftsstrafrecht). Im Südwesten Frankreichs sind die Rechtsanwälte/-innen der Kanzlei dabei regelmäßig auch für deutsche und internationale Privat- und Geschäftskunden tätig.

Wir freuen uns, die Kanzlei SCP Bayle – Joly aus Bordeaux als neues Mitglied in der DIRO begrüßen zu können. Damit können wir ab sofort eine weitere wichtige französische Region (Südwesten) abdecken und insgesamt unser deutschsprachiges Netzwerk in Frankreich und europaweit weiter verstärken. Willkommen bei der DIRO!

15.11.2016 (News)

DIRO Strafrechtsrechtstag 2017 in Frankfurt a. Main (20.01.2017)

Am 20.01.2017 findet der 1. DIRO Strafrechtstag statt. Die DIRO-Kanzlei Caspers Mock Rechtsanwälte lädt die Mitglieder der Practice Group Straf- und Bußgeldrecht sowie alle interessierten Kolleginnen und Kollegen aus DIRO-Kanzleien anlässlich der Veranstaltung in ihr Büro am Standort Frankfurt a. Main ein. Im Rahmen mehrerer Fachvorträge werden aktuelle rechtliche Fragestellungen aus den Bereichen des Straf- und Verkehrsrechts vorgestellt und diskutiert. Auf der Tagesordnung des 1. DIRO Strafrechtstags stehen dabei unter anderem Themen wie „Prozessuale Besonderheiten in Großverfahren“ oder Spezialfragen wie „Schmerzensgeld für Angehörige?“. Neben Rechtsanwälten/-innen aus DIRO-Kanzleien kommen auch externe Experten als Referenten zum Einsatz. Nach Abschluss der Vorträge werden den Teilnehmern bei Bedarf auch Weiterbildungsnachweise nach FAO – Fachanwalt für Strafrecht/Verkehrsrecht ausgestellt.

Am 20.01.2017 findet der 1. DIRO Strafrechtstag statt. Die DIRO-Kanzlei Caspers Mock Rechtsanwälte lädt die Mitglieder der Practice Group Straf- und Bußgeldrecht sowie alle interessierten Kolleginnen und Kollegen aus DIRO-Kanzleien anlässlich der Veranstaltung in ihr Büro am Standort Frankfurt a. Main ein.
 

02.01.2017 (News)

Neue DIRO-Kanzlei in Hamburg

Willkommen bei der DIRO! Wir freuen uns, die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte aus Hamburg als neues Mitglied in der DIRO begrüßen zu dürfen. Damit verstärken wir gezielt die Präsenz der DIRO in der Metropolregion Hamburg und verdichten unser Netzwerk in Deutschland systematisch weiter.

Ihre Hauptansprechpartner vor Ort in Hamburg ist Herr Stephan Michaelis. Ein besonderer Schwerpunkt der Kanzlei Michaelis liegt neben der juristischen Beratung im Versicherungs- und Vertriebsrecht auch im Bank- und Kapitalanlagerecht. Daneben bestehen weitere Spezialisierungen in einem breiten Spektrum an Rechtsgebieten, u.a. im Arbeits- und Handelsvertreterrecht sowie im Erb- und Wettbewerbsrecht.

Willkommen bei der DIRO! Wir freuen uns, die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte aus Hamburg als neues Mitglied in der DIRO begrüßen zu dürfen. Damit verstärken wir gezielt die Präsenz der DIRO in der Metropolregion Hamburg und verdichten unser Netzwerk in Deutschland systematisch weiter.  

Ihre Hauptansprechpartner vor Ort in Hamburg ist Herr Stephan Michaelis. Ein besonderer Schwerpunkt der Kanzlei Michaelis liegt neben der juristischen Beratung im Versicherungs- und Vertriebsrecht auch im Bank- und Kapitalanlagerecht. Daneben bestehen weitere Spezialisierungen in einem breiten Spektrum an Rechtsgebieten, u.a. im Arbeits- und Handelsvertreterrecht sowie im Erb- und Wettbewerbsrecht.



 

08.12.2016 (News)

Neue DIRO-Kanzlei in Slowenien

Wir freuen uns, die Kanzlei Fabiani, Petrovic, Jeraj - REJC aus Ljubljana als neues Mitglied in der DIRO begrüßen zu können. Damit können wir ab sofort mit Slowenien einen weiteren wichtigen Markt in Südosteuropa (Balkanregion) abdecken und unser deutschsprachiges Netzwerk in Europa insgesamt weiter verstärken. Willkommen bei der DIRO! 

Ihre Hauptansprechpartner vor Ort in Ljubljana sind die Kollegen Jernej Jeraj und Bostjan Rejc. Die Partner der Kanzlei sind in der Region bestens vernetzt und waren vorher lange Jahre bei renommierten internationalen Kanzleien tätig. Ein Schwerpunkt der Beratung liegt auf den Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschafts- und Gesellschaftsrechts. In Slowenien sind die Rechtsanwälte der Kanzlei regelmäßig auch für die deutsche und österreichische Außenhandelskammer tätig.

Wir freuen uns, die Kanzlei Fabiani, Petrovic, Jeraj - REJC aus Ljubljana als neues Mitglied in der DIRO begrüßen zu können. Damit können wir ab sofort mit Slowenien einen weiteren wichtigen Markt in Südosteuropa (Balkanregion) abdecken und unser deutschsprachiges Netzwerk in Europa insgesamt weiter verstärken. Willkommen bei der DIRO!
 

07.11.2016 (News)

Neue Website der DIRO jetzt online!

Eine schnelle Benutzerführung erlaubt den direkten Zugriff auf Informationen zum konkreten Leistungsangebot und den relevanten Kompetenzfeldern der DIRO. Auf aktuelle Fachbeiträge aus den Reihen von europaweit mehr als 1.400 Rechtsanwälten in 181 Kanzleien können Besucher der neuen Homepage in einem ebenfalls neu gestalteten DIRO-Blog zugreifen. Über eine speziell für die DIRO entwickelte Suchmaschine lässt sich für jede individuell Rechtsfrage nun immer der passende Anwalt oder die richtige Kanzlei finden: schnell, unkompliziert und gezielt. Selbstverständlich wurde die neue Website auch für die mobile Nutzung via Smartphone und Tablet optimiert. Eine digitale Visitenkarte, die sich in jeder Hinsicht sehen lassen kann.

Ab sofort hat die DIRO ein neues Gesicht. Unter der gewohnten Adresse www.diro.eu präsentiert sich die Website nach umfangreichem Relaunch mit einem frischen Look: modern, aufgeräumt und nutzerorientiert. Der neue Internetauftritt wurde dabei nicht nur optisch auf das Wesentliche reduziert, sondern auch inhaltlich umfassend überarbeitet. Um ansprechendes Design mit moderner Bildsprache und guter Funktionalität zu verbinden, wurde besonderes Augenmerk auf die einfache und intuitive Navigation gelegt. Klar herausgestellt wurden dabei die Vorteile und Mehrwerte der DIRO für die einzelnen Zielgruppen.
 

02.05.2017 (Blog/Fachbeiträge) Markenrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Deutsches Patent- und Markenamt veröffentlicht Jahresbericht 2016

Gesetzliche Reformen und verfahrenstechnische Neuerungen, Serviceoptimierung und Strategieplanung, richtungsweisende Rechtsprechung und denkwürdige Jubiläen, Projekte und Organisationsvorhaben – das vergangene Jahr bot viele Herausforderungen für das Deutsche Patent- und Markenamt.

Das DPMA hat das alles gemeistert und veröffentlicht in seinem Jahresbericht für 2016 seine (positiven) Zahlen und Ergebnisse. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) kann für das Jahr 2016 eine überaus erfreuliche Bilanz aufweisen: Sowohl bei den Patenterteilungen als auch bei den Markeneintragungen wurden Rekordhöhen erreicht. An einem durchschnittlichen Arbeitstag im Jahr 2016 erledigten die Prüferinnen und Prüfer im DPMA über 140 Patent- und 300 Markenverfahren. In allen Schutzrechtsbereichen sind die Anteile der Online-Anmeldungen, also der elektronisch bei uns eingereichten Anmeldungen, gegenüber dem Vorjahr gewachsen.

Mit einem Anstieg von 1,5% gegenüber dem Vorjahr konnte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) im Jahr 2016 wieder einen signifikant hohen Wert von insgesamt 67 898 Patentanmeldungen verzeichnen. Die Innovationsfreude der Unternehmen sowie der Einzelerfinder und -erfinderinnen ist weiter ungebrochen und spiegelt sich in diesem neuerlichen Rekordwert wider.Im Vergleich zu dem aktualisierten Vorjahreswert von 66 897 Anmeldungen ist die Anzahl der bei uns im Jahr 2016 eingereichten Patentanmeldungen um 1 001 Anmeldungen gestiegen.

Dies bestätigt, dass Erfinder und Erfinderinnen weiter großen Wert auf den rechtlichen Schutz ihres geistigen Eigentums legen. In Abbildung 1 sehen Sie die Entwicklung der Anmeldezahlen der Jahre 2010 bis 2016.61 573 aller Anmeldungen wurden direkt bei uns eingereicht, weitere 6 325 Anmeldungen sind bei uns nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) in die nationale Phase eingetreten. Im Patentbereich wurde erneut ein Anstieg der elektronischen Anmeldungen beobachtet.Im Jahr 2016 erreichten uns 77,5% der Direktanmeldungen auf diese komfortable Weise; im Vorjahr lag der Anteil noch bei 75,2%.

Patentanmeldungen: Bayern hat (weiterhin) die Nase vorn

Im Jahr 2016 meldeten deutsche Firmen sowie Erfinder und Erfinderinnen 48 474 Patente bei unserem Amt an. Die Zuordnung zu den Bundesländern richtet sich nach dem Sitz der anmeldenden Person, des Unternehmens oder der Institution.
Wie bereits in den letzten Jahren führt Bayern mit 15 867 Patentanmeldungen (+ 3,4%) die Tabellenspitze an. Auf dem zweiten Platz liegt nach wie vor Baden-Württemberg mit 14 374 Anmeldungen (+ 1,1%). Mit einer Steigerung von 2,8% im Vergleich zum Vorjahr folgt Nordrhein-Westfalen auf dem dritten Platz. Wie bereits in den vergangenen Jahren stammen erneut mehr als drei Viertel aller deutschen Anmeldungen aus diesen drei Bundesländern.Im Jahr 2016 steigerte sich die Anmeldetätigkeit aus Rheinland-Pfalz mit 1 076 Patentanmeldungen um 14,7 % und zeigte damit das stärkste Wachstum im Vergleich der Bundesländer.
Knapp dahinter, mit einer Steigerung von 14,0%, lag Sachsen-Anhalt (228). Den Vergleich der Jahre 2015 und 2016 sowie weiter zurückreichende Zeitreihen finden Sie in der Tabelle 1.5 und 1.6 im Kapitel „Statistiken“.Aus diesen absoluten Anmeldezahlen geht jedoch nicht hervor, wie innovativ die Einwohnerschaft der unterschiedlich großen Bundesländer tatsächlich ist. Hierzu ist es üblich und aussagekräftiger, Anmeldezahlen zu den Einwohnerzahlen eines Bundeslandes ins Verhältnis zu setzen: Im Jahr 2016 wurden durchschnittlich 59 Patentanmeldungen pro 100 000 Einwohner der Bundesrepublik Deutschland eingereicht.

Die rückläufige Entwicklung der Gebrauchsmusteranmeldungen, die bereits in den vergangenen sieben Jahren zu beobachten war, hat sich im Jahr 2016 zwar fortgesetzt, aber deutlich verlangsamt: Nach 14 274 im Vorjahr gingen im Jahr 2016 insgesamt 14 024 Neuanmeldungen ein.Gegenläufig hierzu stieg die Zahl der Abzweigungen aus Patentanmeldungen auf 1 720 (2015: 1 366) beträchtlich an. 12 441 Gebrauchsmuster trug die Gebrauchsmusterstelle in das Register ein; damit führten 88,7 % der Anmeldungen zur Eintragung (2015: 85,8%). 1 883 Anmeldungen konnten wegen Antragsrücknahme, Zurückweisung oder aus anderen Gründen nicht eingetragen werden.

Für insgesamt 20 241 Gebrauchsmuster wurde die Schutzdauer im Jahr 2016 nach Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr verlängert; ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr mit 19 722. Demgegenüber nahm die Zahl der beispielsweise mangels Verlängerung oder wegen Ablaufs der längstmöglichen Schutzdauer erloschenen Gebrauchsmuster von 14 650 im Vorjahr auf 14 437 im Jahr 2016 ab.Zum Ende des Jahres 2016 wies das DPMA-Register 83 183 wirksame Gebrauchsmuster aus.

Minimale Steigerung der Markenanmeldungen in 2016

Die Anmeldezahlen für Marken blieben auch im Jahr 2016 stabil.
Mit 72 807 Anmeldungen fielen die Anmeldezahlen leicht um 0,9% gegenüber 2015. Unter diesen 72 807 Anmeldungen waren 69 340 nationale Anmeldungen und 3 467 Schutzerstreckungsgesuche, die uns von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) im Rahmen von internationalen Markenanmeldungen zugeleitet wurden.Vergleichbar verhielt sich die Zahl der deutschen Anmeldungen von Unionsmarken beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante (Spanien).
Während deutsche Anmelderinnen und Anmelder im Jahr 2015 dort 20 405 Marken anmeldeten, waren es 20 491 Anmeldungen im Jahr 2016. Deutschland ist damit seit Jahren das Land mit den meisten Markenanmeldungen beim EUIPO. Da sich 2016 auch die Anmeldezahlen beim EUIPO insgesamt auf 135 259 deutlich gegenüber dem Vorjahr (130 436) erhöht haben, ist die Nachfrage nach Marken in Deutschland und Europa unverändert als sehr erfreulich zu bezeichnen. Augenscheinlich keinen Einfluss auf das Anmeldeverhalten hatte das Ergebnis des Referendums vom 23. Juni 2016 über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union, besser bekannt als Brexit.
Ein Austritt hätte zunächst auch keine Folgen für deutsche Marken und Markenanmeldungen, sie gelten ohnehin nur im Inland. Ob bereits eingetragene Unionsmarken nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs dort weiter gelten sollen, wird eine Entscheidung des britischen Gesetzgebers sein.
Eventuell sind auch Regelungen im Rahmen der Austrittsverhandlungen oder Lösungen, die eine Übernahme der Unionsmarke in das britische Register vorsehen, vorstellbar.Bereits heute ist es möglich, auf eine Unionsmarke zu verzichten und diese – gegen Zahlung einer Gebühr – in eine nationale Marke, also auch eine britische, umzuwandeln.

Die Nachfrage nach eingetragenen Designs ist nach wie vor groß, wenn auch seit zwei Jahren leicht rückläufig. Im Jahr 2016 wurden 54 588 Designs in 7 143 Einzel- und Sammelanmeldungen beim DPMA eingereicht. Damit ist die Anzahl der angemeldeten Designs gegenüber 2015 mit 57 741 Designs um 5,5% etwas zurückgegangen.

Die Anzahl der Anmeldungen entspricht nahezu dem Vorjahresniveau von 7 223 Anmeldungen.Die Anmeldungen von Designs, also die Anträge auf Eintragung in das Designregister, prüft die DPMA-Designstelle in Jena. 2016 konnte sie Eintragungsanträge für insgesamt 52 966 Designs abschließend bearbeiten, daraus hervorgegangen sind 49 113 neu in das Register eingetragene Designs.Im Berichtsjahr nutzten 55,7% der Anmelderinnen und Anmelder (2015: 62,5%) die bestehende Möglichkeit einer Sammelanmeldung, bei der bis zu 100 Designs in einer Anmeldung zusammengefasst werden können: ein Angebot, das von unserer Anmelderschaft seit Jahren rege genutzt wird. Im Jahr 2016 wurden durchschnittlich 12,9 Designs pro Sammelanmeldung angemeldet (2015: 12,2).
Verzichtet ein Anmelder oder eine Anmelderin auf eine Veröffentlichung des eingetragenen Designs (Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe), reduziert sich dadurch die Anmeldegebühr. Der Designschutz ist in diesem Fall dann allerdings auf zunächst 30 Monate – ab dem Anmelde- oder Prioritätstag – begrenzt. Durch Zahlung der Erstreckungsgebühr wird der Schutz auf fünf Jahre verlängert und das Design nachträglich veröffentlicht.Der Anteil der Anmeldungen, bei denen die Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe beantragt wurde, ist im Jahr 2016 auf 15,1% geringfügig gestiegen (2015: 13,9%).

Der komplette Jahresbericht des Deutschen Patent- und Markenamts -
> den kompletten, 111 Seiten umfassenden Bericht des DPMA finden Sie hier.

Gesetzliche Reformen und verfahrenstechnische Neuerungen, Serviceoptimierung und Strategieplanung, richtungsweisende Rechtsprechung und denkwürdige Jubiläen, Projekte und Organisationsvorhaben – das vergangene Jahr bot viele Herausforderungen für das Deutsche Patent- und Markenamt.

27.03.2017 (Blog/Fachbeiträge) Verkehrsrecht

Dr. jur. Marc Fornauf Dr. Caspers, Mock & Partner mbBKoblenz

Geblitzt? Sagen Sie Bußgeldern den Kampf an!

Die Presseberichterstattung ist voll von stets wiederkehrenden Forderungen nach höheren Bußgeldern und härteren Sanktionen. Gefordert wird schon dann, wenn aktuelle Reformen noch gar nicht umgesetzt sind. Gleichwohl mehren sich bundesweit die Gerichtsentscheidungen, die die Floskel eines standardisierten Messverfahrens und eine damit verbundene Aussichtslosigkeit im Kampf gegen das Bußgeld in den Blick nehmen.


Folgen sind in vielen Fällen Einstellung und Freispruch. Die Begründungen sind vielfältig: die Technik ist so nicht nachvollziehbar und die einzelne Abläufe eines Messgerätes werden aus Urheberschutzgründen durch die Hersteller nicht offengelegt. Weder der Jurist noch der Betroffene können verstehen, was und wie gemessen wurde.

Hinzu kommen juristisch wenig tragfähige und musterhafte Begründungen bei der Massenbearbeitung von Bußgeldsachen sowie mangelhafte Beweisführungen in den entsprechenden Vorgängen: oder eine Mischung aus allem. Die Fehlerhäufigkeit ist hoch, damit aber auch für den Betroffenen angreifbar.

Laut statistischem Bundesamt wurden im Jahr 2014 ca. 325.000 im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangene Ordnungswidrigkeiten gerichtlich überprüft. Im Vergleich zu der Anzahl ergangener Bußgeldbescheide von ca. 4,3 Mio (etwa 440.000 mit Fahrverboten) wird so die Mehrheit der Bußgeldbescheide (ca. 92 %) gerichtlich gar nicht hinterfragt, einfach hingenommen.

Viele Betroffene zahlen zu Unrecht, bekommen Punkte in Flensburg oder gar ein einschneidendes Fahrverbot. Selbst wenn dies durch den blanken Zufall einmal auffällt, klammert sich der Staat an die generierten Gelder und macht eine Rückabwicklung so schwierig (so aktuell in Köln geschehen), dass manch einer davon absieht. Die Auffassung ist: es wird schon alles seine Richtigkeit haben!

  

Die Presseberichterstattung ist voll von stets wiederkehrenden Forderungen nach höheren Bußgeldern und härteren Sanktionen. Gefordert wird schon dann, wenn aktuelle Reformen noch gar nicht umgesetzt sind. Gleichwohl mehren sich bundesweit die Gerichtsentscheidungen, die die Floskel eines standardisierten Messverfahrens und eine damit verbundene Aussichtslosigkeit im Kampf gegen das Bußgeld in den Blick nehmen.
 

29.03.2017 (Blog/Fachbeiträge) Insolvenzrecht

Carsten Lange Rechtsanwälte und Steuerberater
Daniel, Hagelskamp & Kollegen
Aachen

Die Gesetzesänderung zur Vorsatzanfechtung: Was wird sich ändern?

Der Bundestag hat am 16.02.2017 ein Gesetz zur Änderung der Anfechtung verabschiedet. Wenn der Bundesrat keinen Einspruch erhebt, wird diese Gesetzesänderung einen Tag nach ihrer Verkündung in Kraft treten. 

Diese Änderungen betreffen unter anderem die Frage der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO. Diese Rechtsnorm ermöglicht eine Anfechtung in einem Zeitraum von 10 Jahren vor der Insolvenzeröffnung. Dieser weit in die Vergangenheit reichende Anwendungszeitraum und der Umstand, dass die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Rechtsnorm vom Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung tendenziell weit ausgelegt worden sind, haben diese gesetzliche Regelung in die Kritik gebracht. Es wurden in der Presse Beispiele geschildert, in denen ansonsten wirtschaftlich gesunde Firmen allein aufgrund des Umstandes, dass ihnen gegenüber derartige Anfechtungsansprüche (zumeist aus der Insolvenz eines ihrer Kunden) geltend gemacht wurden, selbst in die Insolvenzgefahr geriet. 

Vor diesem Hintergrund soll nachfolgend kurz skizziert werden, 

-  mit welchen Änderungen zu rechnen ist

- und inwieweit diese Änderungen für die Anfechtungsgegner eine Verbesserung ihrer Situation und damit eine  Verringerung von Anfechtungsrisiken darstellen. 

Zu erwarten sind folgende Gesetzesänderungen zur Vorsatzanfechtung: 

1. Alle Deckungsgeschäfte unterliegen einem Anfechtungszeitraum von 4 Jahren 

a. Der Gesetzeswortlaut in § 133 Abs. 2 InsO  n.F. lautet „Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Abs. 1 S. 1 vier Jahre." Dieser verkürzte Anfechtungszeitraum gilt demzufolge für alle Deckungsgeschäfte und damit für alle Rechtshandlungen zur Sicherung oder Befriedigung. 

Es werden sich im Zuge der Anwendung dieser neuen Rechtsnorm folgende Fragen stellen:

-  Wann genau liegt eine Deckungshandlung vor? Eine gesetzliche Definition hierfür existiert nicht. Diese Abgrenzung ist insofern von Relevanz, weil für alle weiteren Rechtshandlungen, die keine Sicherung oder Befriedigung darstellen, weiterhin der Grundtatbestand aus § 133 Abs. 1 InsO mit einem Anfechtungszeitraum von 10 Jahren gilt.

-   Welche Rechtsfolge wird es haben, dass neben der Anfechtung der Deckungshandlungen der Insolvenzverwalter auch den Vertrag anfechten kann, der dieser Deckung zugrunde liegt - wobei hierfür bei Vorliegen der weiteren Tatbestandsmerkmale des § 133 Abs. 1 InsO die zehnjährige Anfechtungsfrist gilt.

Wenn diese Anfechtung des zu Grunde liegenden Vertrages erfolgt, verbleibt es bei der zeitlichen Einschränkung der Anfechtbarkeit der Rechtshandlungen zur Deckung auf 4 Jahre. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit aufgrund der Anfechtung des zu Grunde liegenden Vertrages das Bereicherungsrecht Anwendung findet, weil durch die Anfechtung der Schuldgrund entfällt (Thole ZIP 2017, 402, 403). 

Im Ergebnis ist zur praktischen Bedeutung dieser Gesetzesänderung festzuhalten, dass die Verkürzung auf 4 Jahre ihre (für die Anfechtungsgegner positiven) Auswirkung haben wird.
Auf der anderen Seite verbleiben aber noch offene Fragen - und je nachdem, wie die Antworten auf diese Fragen ausfallen, kann sich die praktische Bedeutung der zeitlichen Verkürzung des Anfechtungszeitraumes wieder einschränken. 

2. Bei kongruenten Deckungsgeschäften ist Grundlage für die gesetzliche Vermutung die Zahlungsunfähigkeit

 Der diesbezügliche Gesetzeswortlaut in § 133 Abs. 3 S. 1 InsO n.F. lautet: „Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, welche dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Absatz 1 S. 2 die eingetretene.
" Eingeschränkt wird damit die gesetzliche Vermutung nach § 133 Abs. 1 S. 2 InsO, die folgenden Inhalt hat: „Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

“ Mit „dieser Kenntnis“ ist die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners gemeint. 

Da diese Einschränkung der gesetzlichen Vermutung nur für kongruente Deckungsgeschäfte gilt, wird die Abgrenzung zwischen Inkongruenz und Kongruenz im Rahmen der Anwendung des § 133 InsO relevant werden. 
Die praktische Bedeutung dieser Gesetzesänderung wird sich meines Erachtens in Grenzen halten, da es dem Insolvenzverwalter auch weiterhin möglich ist, die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners aus den übrigen Umständen - ohne Zuhilfenahme dieser gesetzlichen Vermutung-darzulegen und zu beweisen. 

3. Bei kongruenten Zahlungsvereinbarungen gilt die Vermutung der fehlenden Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit 

Hierzu wird es folgende Gesetzesänderung in § 133 Abs. 3 S. 2 InsO n.F. geben: „Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte." Es gibt also zukünftig die Vermutung einer Nichtkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit und damit einer negativen Tatsache. Auch bisher – und zukünftig - trifft den klagenden Insolvenzverwalter die Beweis- und Darlegungslast für die Kenntnis der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit, denn diese ist die Grundlage für den vom Verwalter zu beweisenden Vermutungstatbestand.

Insofern ändert dieser zukünftig neu in das Gesetz aufgenommene Satz - wenn man ihn nach seinem Wortlaut auslegt - nichts. Es bleibt abzuwarten, ob es über den Wortlaut hinaus eine korrigierende Auslegung durch die Rechtsprechung geben wird.
Eine mögliche Auslegung könnte sein, dass die Zahlungsvereinbarung nicht einmal als Indiz verwandt werden darf (Thole ZIP 2017; 402, 403). Dann verbleibt aber immer noch die vom Insolvenzschuldner geäußerte Bitte, in der er die Gründe für die Notwendigkeit einer Zahlungsvereinbarung benannt hat. Soweit es die praktischen Folgen dieser Gesetzesänderung betrifft, werden sie für längere Zeit im Nebel verbleiben.
Jeder der Beteiligten wird die Argumente für eine für ihn günstige Auslegung benennen – und im Ergebnis wird die höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu abzuwarten sein. 

4. Einschränkung der Verzinsungspflicht 

Zur Verzinsung wird es zukünftig in § 143 Abs. 1 InsO n.F. folgende Regelung geben: „Eine Geldschuld ist nur zu verzinsen, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzuges oder des § 291 BGB vorliegen." Bisher umfasste die Verzinsungspflicht von insolvenzrechtlichen Anfechtungsansprüchen den Zeitraum ab der Insolvenzeröffnung.

Der Vorwurf gegenüber den klagenden Insolvenzverwaltern lautete, dass durch ein Hinauszögern der Anfechtung in dem maximal möglichen Zeitraum ein Zinsanspruch geschaffen werden könnte, gegen den sich die Anfechtungsgegner letztendlich nicht wehren könnten. An dieser Stelle wird durch den Gesetzgeber nunmehr regelnd eingegriffen. Die Insolvenzverwalter müssen künftig Mahnungen aussprechen, um ihre Zinsansprüche zu sichern und den Anfechtungsgegner in Schuldnerverzug zu setzen.
Damit wird das Thema der Insolvenzanfechtung früher auf den Tisch kommen als bisher. 

5. Zusammenfassende Bewertung 

In der Zusammenfassung ist zu diesen zu erwartenden Gesetzesänderungen meines Erachtens festzustellen, dass die Anwendung des § 133 InsO zukünftig komplizierter wird, weil es mehr Tatbestandsvarianten mit unterschiedlichen Rechtsfolgen geben wird als bisher.
Auf der anderen Seite halten sich die praktischen Folgen - mit der Ausnahme der vierjährigen Anfechtungsfrist für Deckungsgeschäfte - in Grenzen. Es ist für Insolvenzgläubiger der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung so lange weiterhin mit nicht abschliessend kalkulierbaren Anfechtungsrisiken verbunden, solange keine gesicherte höchstrichterliche Rechtsprechung zu der vorbenannt geschilderten Gesetzesänderung  (Vermutung der Nichtkenntnis der Zahlungsunfähigkeit in § 133 Abs 3 S. 2 InsO n.F.) vorliegt.

Der Bundestag hat am 16.02.2017 ein Gesetz zur Änderung der Anfechtung verabschiedet. Wenn der Bundesrat keinen Einspruch erhebt, wird diese Gesetzesänderung einen Tag nach ihrer Verkündung in Kraft treten.

07.04.2017 (Blog/Fachbeiträge) Verkehrsrecht

Stefan Huth Kanzler Kern KaiserBad Kreuznach

Alkohol im Ausland – Gefahr für den Führerschein! 

Wer freut sich nicht auf den wohlverdienten Urlaub in Spanien, Italien oder am berühmten „Ballermann“…aber Vorsicht ist jedenfalls dann geboten, wenn man im Ausland mit dem Auto unterwegs ist.

Denn das Oberverwaltungsgericht Münster hat nunmehr mit Urteil 25.10.2016 – 16 A 1237/14 – entschieden, dass auch eine Trunkenheitsfahrt im AuslandKonsequenzen für den deutschen Führerschein haben kann:

Der Kläger im dortigen Verfahren wurde aufgrund einer gemessenen Atemalkoholkonzentration von 1,03 ‰ in Polen wegen einer Trunkenheitsfahrt rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Hier-von bekam die zuständige Fahrerlaubnisbehörde „Wind“ und ordnete die Beibringung eines sog. „Idiotentests“, einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU), an.
Das Oberverwaltungsgericht hat auf die dagegen gerichtete Klage nun entschieden, dass auch eine im Ausland begangene Trunkenheitsfahrt Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung des Führerscheininhabers begründen kann. Diese Zweifel rechtfertigen es – je nach gemessener Alkoholkonzentration – so-gar, eine MPU zu fordern.

Voraussetzung ist lediglich, dass die Trunkenheitsfahrt im Ausland in gleichem Umfang und mit den gleichen Standards nachgewiesen werden könne, wie bei einer Inlandstat. Selbst wenn im Ausland andere Schwellenwerte bei der (strafbaren) Alkoholkonzentration als in Deutschland gelten, sind diese Erkennt-nisse für die inländische Fahrerlaubnis-behörde verwertbar.
Diese Entscheidung ist von hoher praktischer Bedeutung, da im Zuge der Vereinheitlichung des EU-Fahrerlaubnisrechts vergleichbare Mitteilungen immer häufiger bei den deutschen Fahrerlaubnisbehörden eingehen.

Für den nächsten Mallorca-Urlaub gilt daher: Ein ungehemmter Griff zum ominösen „Sangria-Eimer“ kann nur dann erfolgen, wenn der anschließende Rückweg zum Hotel nicht am Steuer eines Kraftfahrzeugs zurückgelegt werden soll.

Wer freut sich nicht auf den wohlverdienten Urlaub in Spanien, Italien oder am berühmten „Ballermann“…aber Vorsicht ist jedenfalls dann geboten, wenn man im Ausland mit dem Auto unterwegs ist. 

24.04.2017 (Blog/Fachbeiträge) Markenrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Was ist eigentlich eine Arbeitnehmererfindung bzw. Diensterfindung?

Ein Arbeitnehmer der während seiner Arbeitszeit eine Erfindung macht, hat eine sog. Arbeitnehmererfindung bzw. Diensterfindung gemacht. Wermutstropfen: Eine Erfindung, die während der Arbeitszeit in der Firma entsteht, gehört erstmal dem Arbeitgeber.

Doch der AN hat Anspruch auf eine Gegenleistung dafür, dass der Arbeitgeber die Erfindung für sich nutzen kann.
Mit unserem Artikel geben wir Ihnen einen genauen Überblick über alle wichtigen Basics, die Sie wissen müssen. Das Thema „Arbeitnehmererfindung“ ist ein sehr spezielles.

Wir haben Ihnen daher den Text in folgende Unterpunkte eingeteilt:
 -          Begriffserklärung „Erfindung“
-          Meldepflicht bei einer Diensterfindung
-          Verwertung (Inanspruchnahme) der Erfindung
-          Konfliktpotenzial „Arbeitnehmererfindung“
-          Besonderheiten im öffentlichen Dienst 

Was ist in diesem Zusammenhang eigentlich eine „Erfindung“ und was muss beachtet werden? 
Eine Erfindung ist eine schöpferische Leistung, die es ermöglicht durch eine Lösung ein Problem löst. Erfindung werden überwiegend „technisch“ gelöst, z.B. die Erfindung des Motors, deshalb ist hier der Zusammenhang omnipräsent. Diese technischen Problemlösungen können unter Umständen durch ein Patent oder ein Gebrauchsmuster geschützt werden.Bei Erfindungen muss zwischen gebundenen und freien Erfindungen unterschieden werden.

Bezogen auf die Arbeitnehmererfindung sind gebundene Erfindungen solche, die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht wurden. Sie sind entweder aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb oder in der öffentlichen Verwaltung obliegenden Tätigkeit entstanden oder beruhen maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes oder der öffentlichen Verwaltung.Diese Erfindungen werden Diensterfindungen genannt und sind patent- oder gebrauchsmusterfähig. Sollte der Arbeitgeber die Erfindung wirtschaftlichen nutzen wollen (=als Patent oder Gebrauchsmuster anmelden), so hat der AN ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Freie Erfindungen dagegen sind jegliche Erfindungen von Arbeitnehmern, die nicht die Voraussetzung einer Diensterfindung erfüllen. Sie haben keinen Bezug zur Tätigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb.
Darunter fallen beispielsweise die technischen Verbesserungsvorschläge. Sie sind nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig und sollte der AG diesen Verbesserungsvorschlag nicht verwerten, so besteht kein Anspruch auf angemessene Vergütung für den AN. 
Das Arbeitnehmererfindergesetz (ArbnErfG) weist bei technischen Verbesserungsvorschlägen die Verantwortung von sich – stattdessen sind die Regelungen durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung zu beachten. Meldepflicht bei einer Diensterfindung Der Arbeitnehmer, der eine Diensterfindung gemacht hat, ist verpflichtet, sie unverzüglich dem Arbeitgeber gesondert in Textform zu melden und hierbei kenntlich zu machen, dass es sich um die Meldung einer Erfindung handelt. (Tipp: Gehen Sie am besten persönlich vorbei und lassen sich den Empfang der Nachricht schriftlich bestätigen.) Sind mehrere Arbeitnehmer an dem Zustandekommen der Erfindung beteiligt, so können die gemeinsamen Erfinder die Meldung zusammen abgeben.
Der Arbeitgeber hat den Eingang der Meldung unverzüglich in Textform zu bestätigen. (§ 5 ArbnErfG)In der Meldung hat der Arbeitnehmer die technische Aufgabe, ihre Lösung und das Zustandekommen der Diensterfindung zu beschreiben. 
Um Rückfragen zu vermeiden bzw. direkt mit zu beantworten, sollten alle Aufzeichnungen, die mit der Erfindung zu tun haben, beigefügt werden.Die Meldung soll dem Arbeitnehmer dienstlich erteilte Weisungen oder Richtlinien, die benutzten Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes, die Mitarbeiter sowie Art und Umfang ihrer Mitarbeit angeben und soll hervorheben, was der meldende Arbeitnehmer als seinen eigenen Anteil ansieht (das ist später beim Thema „Vergütung“ wichtig).

Sollte die Erfindungsmeldung unvollständig sein, so muss sich der Arbeitgeber binnen 2 Wochen melden, ansonsten gilt sie als ordnungsgemäß. Sollten Ergänzungen getätigt werden, so hat der AG dem AN bei der Ergänzung der Meldung zu unterstützen. Der Arbeitgeber hat die ihm gemeldete oder mitgeteilte Erfindung eines Arbeitnehmers so lange geheim zu halten, als dessen berechtigte Belange dies erfordern. Der Arbeitnehmer hat eine Diensterfindung so lange geheim zu halten, als sie nicht frei geworden ist. 
Der Arbeitgeber nimmt die Diensterfindung in Anspruch und möchte sie verwerten …… dann nimmt er sein gutes Recht wahr.
Wie bereits geschrieben, ist der Arbeitgeber verpflichtet und allein berechtigt, eine gemeldete Diensterfindung im Inland zur Erteilung eines Schutzrechts (=Patent oder Gebrauchsmuster) unverzüglich anzumelden. Die Inanspruchnahme gilt als erklärt, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der zuvor beschriebenen ordnungsgemäßen Meldung gegenüber dem Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform freigibt.

Bei der Inanspruchnahme ist zwischen beschränkter und unbeschränkter Inanspruchnahme zu unterscheiden:

Erklärt der Arbeitgeber die unbeschränkte Inanspruchnahme der Erfindung, dann gehen alle Rechte der Erfindung an den Arbeitgeber über. Mit der Erklärung verpflichtet er sich jedoch dazu die Erfindung als Patent oder Gebrauchsmuster zu verwenden. Möchte der Arbeitgeber die Erfindung nur beschränkt, also „halb“, nutzen, dann hat der Arbeitnehmer mit einer beschränkten Inanspruchnahme das Recht, die Erfindung auch anderen Interessenten anzubieten.  

Inanspruchnahme der Erfindung – ein Geben und NehmenMöchte der Arbeitgeber Ihre Erfindung verwerten, dann ist er verpflichtet Ihnen eine „angemessene“ Vergütung zu zahlen.

Die Formulierung angemessen ist per Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (Arbeitnehmererfindungsgesetz) so definiert – §9 ArbnErfG. Leider ist das alles andere als eindeutig. Zur Berechnung der Erfindervergütung wird aber regelmäßig die 1959 festgelegten Richtlinien zur angemessenen Vergütung hinzugezogen, die bis heute angewandt und auch allgemein anerkannt werden.

Je nach der Art und dem Zustandekommen der Erfindung (technischer und monetärer Aufwand, Komplexität) kann sich die Berechnung der Erfindervergütung auf der Grundlage dieser Richtlinien einfach, aber auch kompliziert gestalten.

Wir haben hierfür extra einen Kalkulator zur Erfindervergütung erstellt, damit Sie eine erste Vorstellung erhalten, wie hoch Ihre Vergütung aussehen könnte:  Konfliktpotenzial „Arbeitnehmererfindung“ – was machen, wenn man sich nicht einigen kann? Die Arbeitnehmererfindung kann durchaus das Potenzial haben einen Konflikt zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber auszulösen. Es ist für beide Seiten wichtig hier einen genau geregelten und fairen Interessenausgleich zu schaffen. In vielen „innovativen“ Betrieben ist es daher inzwischen üblich, dass das Thema Arbeitnehmererfindung bereits im Arbeitsvertrag enthalten ist.Führt die Diensterfindung zu Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmererfinder kann das Deutsche Patent- und Markenamt als Schiedsstelle einspringen. 

Die Schiedsstelle hat die Aufgabe, eine friedliche Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu erzielen, indem sie die unterschiedlichen Auffassungen der beiden Parteien überprüft und einen Einigungsvorschlag macht. Sollte die Einigung auch vor der Schiedsstelle scheitern, kommt es zum gerichtlichen Verfahren. Spätestens dann sei Ihnen dringlichst angeraten einen Patentanwalt aufzusuchen, der Ihnen mit Rat und Tat zur Seite steht! 
Besonderheiten im öffentlichen Dienst, bei Richtern und Beamten Auf Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, gelten gemäß § 40 ArbnErfG Besonderheiten.Unter anderem kann an Stelle der Inanspruchnahme der Diensterfindung der Arbeitgeber eine angemessene Beteiligung an dem Ertrag der Diensterfindung in Anspruch nehmen, wenn dies vorher vereinbart worden ist. Soweit es das öffentliche Interesse gebietet, können dem Arbeitnehmer Beschränkungen hinsichtlich der Verwertung der Diensterfindung auferlegt werden.

Auf Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Beamten und Soldaten sind die Vorschriften für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst gemäß § 41 ArbnErfG entsprechend anzuwenden. Besonderheiten für Hochschulen Für Erfindungen der an einer Hochschule Beschäftigten hat gemäß § 42 ArbnErfG auf deren Lehr- und Forschungsfreiheit Rücksicht genommen zu werden. So kann ein Erfinder aufgrund seiner Freiheit die Offenbarung seiner Diensterfindung ablehnen. In diesem Fall ist er nicht verpflichtet, die Erfindung dem Dienstherrn zu melden. Dem Erfinder bleibt im Fall der Inanspruchnahme der Diensterfindung ein nicht ausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit.  

Ein Arbeitnehmer der während seiner Arbeitszeit eine Erfindung macht, hat eine sog. Arbeitnehmererfindung bzw. Diensterfindung gemacht. Wermutstropfen: Eine Erfindung, die während der Arbeitszeit in der Firma entsteht, gehört erstmal dem Arbeitgeber. 

20.04.2017 (Blog/Fachbeiträge) Markenrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Bundesjustizministerium:
Entwurf zum Markenrechtsmodernisierungsgesetz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat Anfang März den Entwurf des vollständig ausformulierten Gesetzestextes zum Markenrechtsmodernisierungsgesetz veröffentlicht.
Mit der Reform ist unter anderem die Einführung einer nationalen Gewährleistungsmarke und eine Gebührenneuregelung geplant.

Weitere Infos finden Sie in unserem Beitrag: 

Die Gesetzesreform trägt den Titel „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz – MaMoG)“ und bringt vielerlei Neuerungen mit, die bereits am 16. Dezember 2015 vor dem Europäischen Parlament und des Rates vorgestellt wurden. Hauptziel ist die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Markenrecht mit Hilfe des Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG). 

Vorhandene Probleme und Zielsetzung des Markenrechtsmodernisierungsgesetz Die europäische Markenrechtsreform und das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) verfolgen drei Ziele:

– Durch die europäische Markenrechtsreform soll die Koexistenz der verschiedenen Markensysteme gefördert und in ein kohärentes System von nationalen und unionsweiten Markenrechten überführt werden. Oberstes Ziel ist das ausgewogene Nebeneinander von Unionsmarke und nationaler Marke. Beide Markenformen sollen im Zuge der Reform in ihrer Eigenständigkeit gestärkt werden und zugleich nebeneinander koexistieren. Darüber hinaus verfolgt die Reform eine verstärkte Kooperation der nationalen Markenämter mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Gleichzeitig soll die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Markenämter und der nationalen Marken gestärkt werden.

 – Ein weiteres zentrales Anliegen der Markenrechtsreform ist die Einrichtung und Förderung eines gut funktionierenden Binnenmarktes und die Erleichterung der Eintragung, der Verwaltung und des Schutzes von Marken sowie die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Zudem soll Rechtssicherheit in Bezug auf den Schutzumfang von Markenrechten gewährleistet und der Zugang zum Markenschutz erleichtert werden. Das Markenrecht ist darüber hinaus an die Erfordernisse eines modernen Digitalzeitalters anzupassen; die Eintragungsverfahren sind deshalb zu modernisieren und technologisch auf den neusten Stand zu bringen. 

– Erklärtes Ziel der Richtlinie ist zudem die effektive Bekämpfung der wachsenden Produktpiraterie. Die Statistiken des Zolls und der Europäischen Kommission belegen, dass der Trend mit dem Handel von Pirateriewaren ungebrochen anhält. Dem soll durch ein Verbotsrecht des Markeninhabers hinsichtlich aller zollrechtlichen Situationen, einschließlich der Durchfuhr, Umladung, Lagerung, Freizonen, vorübergehenden Verwahrung, aktiven Veredelung oder vorübergehenden Verwendung von Waren begegnet werden.Lösungsansätze

Die Richtlinie ist nach Maßgabe ihres Artikels 54 Absatz 1 in deutsches Recht umzusetzen:

– Erweiterung der Darstellungsmöglichkeiten im elektronischen RegisterDas reformierte Markengesetz (MarkenG-E) verzichtet auf das Erfordernis einer grafischen Darstellbarkeit schutzfähiger Zeichen (vgl. bisher § 8 Absatz 1 MarkenG). Dadurch entfällt in den Registern auch eine Beschränkung der zulässigen Darstellungsmittel auf eine grafische oder visuelle Darstellung. Die grafische Darstellbarkeit wird durch ein flexibles Kriterium ersetzt, das insbesondere für unkonventionelle Markenformen rechtssichere Darstellungsformen bietet. Auf diese Weise wird das Markenregister an die Bedürfnisse eines modernen Technologiezeitalters angepasst.

– Einführung einer nationalen Gewährleistungsmarke Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie wird erstmals auch die Gewährleistungsmarke in das deutsche Markenrecht implementiert. Durch die Einführung dieser neuen Markenform wird der Bedeutung von Gütezeichen für die Wirtschaft Rechnung getragen. Gewährleistungsmarken zeichnen sich dadurch aus, dass im Vergleich zur Individualmarke nicht die Herkunftsfunktion, sondern die Garantiefunktion im Vordergrund steht. Sie unterliegen den Prinzipien der Neutralität und Transparenz sowie Prüf- und Überwachungspflichten.

– Einführung eines amtlichen Verfalls- und Nichtigkeitsverfahrens beim Deutschen Patent- und MarkenamtZusätzlich zu dem bisher möglichen Löschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse können künftig auch relative Nichtigkeitsgründe (ältere Rechte) und Verfallsgründe nach Widerspruch vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geltend gemacht werden. Damit werden die Kompetenzen beim DPMA gebündelt. Die ordentlichen Gerichte entscheiden über den Verfall und die Nichtigkeit von Marken künftig auf Widerklage einer Partei im Verletzungs- oder Schadensersatzprozess.

 – Einführung einer Regelung für Waren unter zollamtlicher Überwachung

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs geht bislang davon aus, dass lediglich die Ein- und Ausfuhr von Waren, die mit einer in der Bundesrepublik Deutschland geschützten Marke versehen sind, eine markenrechtlich relevante Benutzungshandlung darstellen und daher vom Markeninhaber verboten werden kann. Alle anderen zollrechtlichen Situationen sind von einer Verbotsmöglichkeit nicht erfasst.

Im Falle der Durchfuhr bedeutet dies z. B., dass der Markenrechtsinhaber die Durchfuhr der Piraterieware nur untersagen kann, wenn er nachweist, dass die Ware Gegenstand einer an die Verbraucherinnen und Verbraucher gerichteten geschäftlichen Handlung wie Verkauf oder Werbung in Deutschland ist beziehungsweise sein soll. Im Ergebnis trägt der Markeninhaber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Inverkehrbringen der Waren im Inland droht. Dies stellt zuweilen ein Hindernis für die effektive Bekämpfung der Produktpiraterie dar, da dem Markeninhaber der Nachweis des Inverkehrbringens schwerfällt.
Um der wachsenden Produktpiraterie effektiv begegnen zu können und den Interessen der Markeninhaber Rechnung zu tragen, sieht der Entwurf ein zweistufiges Verfahren vor, um rechtsverletzende Waren, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen, die aber nicht in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden sollen, aufzuhalten (vgl. § 14a MarkenG-E). Die Regelung ist so ausgestaltet, dass für alle zollrechtlichen Situationen die Interessen der Zollbehörden, der rechtmäßig Durchführenden und der Rechteinhaber gleichermaßen berücksichtigt werden.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat Anfang März den Entwurf des vollständig ausformulierten Gesetzestextes zum Markenrechtsmodernisierungsgesetz veröffentlicht.

03.04.2017 (Blog/Fachbeiträge) Markenrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Die einstweilige Verfügung – Die wichtigsten Infos im Überblick 

Die einstweilige Verfügung ist der nächste Verfahrensschritt, der nach einer bereits getätigten Abmahnung gemacht wird. Die Abmahnung finden außergerichtlich statt. Bei den meisten Streitfällen, in denen eine Abmahnung voran gegangen ist, geht es vor allem um die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen. Reagiert der Beschuldigte darauf nicht oder nur unzureichend, kann der Antragssteller einen vorläufigen Rechtsschutz per einstweiliger Verfügung (EV) einholen. 

Aus was eine einstweilige Verfügung besteht, mit welchen Kosten sie verbunden ist und was der Antragsgegner gegen eine ausgesprochene EV tun kann, erläutert Ihnen unser Rechtsanwalt Marc Ensslen.   

Gerade im Bereich des Markenrechts und Kennzeichenschutz‘ geht es bei den Streitfällen primär um die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, also das Untersagen der Verwendung von beispielsweise eines (Marken-)Namens. Dieser Unterlassungsanspruch wird im ersten Schritt durch eine Abmahnung getätigt, die außergerichtlich verläuft. Werden die Forderungen von Ihnen nicht oder nur unzureichend vom Abgemahnten erfüllt, können Sie den nächsten Verfahrensschritt gehen und einen Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend machen. Das können Sie durch das Einreichen einer Unterlassungsklage machen.

Das Problem: Ein Urteil ist bei normalem Verfahrensgang allerdings frühestens in ein paar Monaten, wenn nicht sogar erst nach Jahren zu erwarten. Ein Urteil käme daher oft zu spät, um effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Eine Alternative bietet die einstweilige Verfügung. Die EV ist ein vorläufiger (also bis zur Klärung durch die Hauptsache, also durch das Klageverfahren) Rechtsschutz.
Wir möchte Ihnen anhand eines 12-Punkte-Plans zeigen, was eine einstweilige Verfügung ausmacht und was für Rechte dem Abmahnenden als auch dem Abgemahnten zustehen.   

Die einstweilige Verfügung – eine Übersicht Einstweilige-Verfuegung-Landgericht-Saarbruecken 

1. Was ist eine einstweilige Verfügung? 
Die einstweilige Verfügung stellt eine Form des vorläufigen Rechtsschutzes dar und ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) in den §§ 935 ff. geregelt. Sie wird auf Antrag von dem zuständigen Gericht erlassen, die Parteien werden als „Antragsteller“ und „Antragsgegner“ bezeichnet. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist immer dann das Mittel der Wahl, wenn Dinglichkeit zum Handeln besteht und ein normales Klageverfahren auf Grund seiner Dauer keinen effektiven Rechtsschutz gewährleisten würde. 
Die einstweilige Verfügung dient grundsätzlich als Übergangsmaßnahme, die Schaffung vollendeter Tatsachen bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache). Allerdings werden in der Praxis im Anschluss an den Erlass einer einstweiligen Verfügung oftmals durch Abgabe einer sog. Abschlusserklärung endgültige Tatsachen geschaffen und das Hauptsacheverfahren somit vermieden. Insbesondere im Wettbewerbsrecht, aber auch im Patent- und Markenrecht ist das einstweilige Verfügungsverfahren zur Sicherung der Rechte des Antragstellers von zentraler Bedeutung.

Hauptanwendungsfall in der Praxis ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, sodass darauf nachfolgend der Fokus liegen soll. Eine einstweilige Verfügung erlässt das zuständige Gericht in der Regel wenige Tage nach Beantragung ohne mündliche Verhandlung. Hat das Gericht Zweifel an dem Antrag des Antragstellers oder für den Fall, dass die einstweilige Verfügung schwerwiegende Folgen für den Antragsgegner hätte, so beraumt das Gericht vor Erlass der einstweiligen Verfügung eine mündliche Verhandlung an und gibt dem Antragsgegner Gelegenheit zur Äußerung.

Dasselbe gilt für den Fall, dass der Antragsgegner vorher eine sog. Schutzschrift bei Gericht eingereicht hat. In dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung muss der Antragsteller einen „Verfügungsanspruch“ sowie einen „Verfügungsgrund“ „glaubhaft machen“.   

2. Der „Verfügungsanspruch“ 
Der Verfügungsanspruch ist der materiell-rechtliche Anspruch des Antragstellers gegen den Schuldner. Dies ist in der Praxis in erster Linie der Unterlassungsan-spruch, aber auch Beseitigungs- oder Widerrufsansprüche sowie Auskunftsan-sprüche kommen in Frage. Ansprüche auf Abgabe einer Willenserklärung, Feststellungsansprüche oder Ansprüche auf Schadensersatz (in Geld) können jedoch nicht Gegenstand der einstweiligen Verfügung sein   

3. Der „Verfügungsgrund“ 
Als Verfügungsgrund muss der Antragsteller die besondere Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung glaubhaft machen. Eine Ausnahme bilden Unterlassungsansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), bei denen gemäß § 12 Abs. 2 UWG die Dringlichkeit widerlegbar vermutet wird. Dies ist begründet in der Tatsache, dass gerade das Unterbinden wettbewerbswidriger Handlungen regelmäßig keinen Aufschub duldet. So stehen viele Werbemaßnahmen im Zusammenhang mit kurzzeitig auf die Werbemaßnahme folgenden Festtagen oder anderen fixen Terminen (z.B. Geschäftsjubiläen, Räumungsverkäufe).
Aber auch bei dauerhaften Wettbewerbsverstößen würde der Unterlassungsanspruch des Gläubigers für die Zeitspanne zwischen Verstoß und der Erwirkung einer Entscheidung in einem normalen Klageverfahren endgültig vereitelt. Da sich der dem Wettbewerber durch das wettbewerbswidrige Verhalten eines Konkurrenten entstehende Schaden nur sehr schwer beziffern und damit beweisen lässt, ist der Anspruch auf nachträglichen Schadensersatz nur in seltenen Fällen ein geeignetes Instrument zum Ausgleich.   

4. Die „Glaubhaftmachung“ 
Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund müssen durch den Antragsteller dargelegt und „glaubhaft gemacht“ werden. Als Mittel der Glaubhaftmachung kommen nach § 294 ZPO alle gängigen Beweismittel in Betracht, einschließlich der eidesstattlichen Versicherung.   

5. Der Erlass der einstweiligen Verfügung 

Die einstweilige Verfügung kann durch das Gericht entweder durch Beschluss (ohne mündliche Verhandlung) oder durch Urteil (nach mündlicher Verhandlung) erlassen werden.   
a) Stattgebende Entscheidung durch Beschluss Nach §§ 937 Abs. 2, 936, 922 Abs. Satz 1 ZPO kann das Gericht dem Antrag in besonders dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung ganz oder teilweise durch Beschluss stattgeben. Dies ist etwa dann der Fall, wenn durch die Terminierung einer mündlichen Verhandlung der Überraschungseffekt verlorenginge oder die Gefahr besteht, dass in dem Zeitraum bis zur Durchführung der mündlichen Verhandlung die Rechte des Antragstellers vereitelt werden könnten. 
b) Ablehnende Entscheidung durch Beschluss Will das Gericht – ohne zuvor eine mündliche Verhandlung anberaumt zu haben – den Antrag in vollem Umfang zurückweisen, so kann dies gemäß §§ 937 Abs. 2, 936, 922 Abs. Satz 1 ZPO stets ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss geschehen. 
c) Ablehnende Entscheidung durch Beschluss Terminiert das Gericht eine mündliche Verhandlung, so ergeht die Entscheidung im Anschluss gemäß §§ 936, 922 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Urteil.   

6. Die Vollziehung 
Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung erfolgt grundsätzlich nach den Regeln der Zwangsvollstreckung. Nach den §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO hat der Antragsteller die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats ab Verkündung des Urteils oder ab Zustellung des Beschlusses an ihn zu vollziehen. Es ist also auch hier zwischen Beschluss- und Urteilsverfügung zu unterscheiden.   
a) Bei Entscheidung durch Beschluss Hat das Gericht die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung beschlossen, so wird diese durch das Gericht zunächst nur dem Antragsteller zugestellt. Um sie zu vollziehen, hat der Antragsteller die einstweilige Verfügung gemäß §§ 936, 929 Abs. 2, 922 Abs. 2 ZPO an den Antragsgegner innerhalb der Monatsfrist im sog. Parteibetrieb (§§ 191 – 195 ZPO) zustellen zu lassen. 
b) Bei Entscheidung durch Urteil Wurde die einstweilige Verfügung durch Urteil erlassen, so ist das Urteil grundsätzlich mit der Verkündung wirksam und gem. § 317 Abs. 1 ZPO dem Antragsgegner bereits von Amts wegen zuzustellen. Die einmonatige Vollziehungsfrist beginnt bei Urteilsverfügungen folglich nach den §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO bereits mit der Verkündung des Urteils. Für die wirksame Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung empfiehlt sich als Zwangsvollstreckungsmaßnahme auch hier eine (zusätzliche) Zustellung im Parteibetrieb. 
c) Verfahren bei Fristversäumnis Lässt der Antragsteller die Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO fruchtlos verstrichen, so kann er die einstweilige Verfügung nicht mehr vollziehen. Zugleich ist ein Antrag auf Erlass einer neuen einstweiligen Verfügung nur bei Rücknahme des ersten Antrags möglich oder – für den Fall, dass die „alte“ einstweilige Verfügung bereits in Rechtskraft erwachsen ist – bei Verzicht auf den Titel und Herausgabe desselben an den Antragsgegner. Die Frage der fortdauernden Dringlichkeit ist dann aber nochmals gesondert zu beantworten.   Unterschrift-Einstweilige-Verfuegung-Dokument 

7. Die Zustellung der einstweiligen Verfügung   
a) Was muss zugestellt werden? 
Erforderlich ist die Zustellung der vom Gericht erteilten Ausfertigung der einstweiligen Verfügung oder eine beglaubigte Abschrift. 
b) An wen muss zugestellt werden? 
Die einstweilige Verfügung muss grundsätzlich dem Antragsgegner im Parteibetrieb zugestellt werden.  Für den Fall, dass der Antragsgegner während des Verfahrens anwaltlich vertreten war, so hat die Zustellung gemäß § 172 ZPO an den Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Wurde die einstweilige Verfügung gegenüber mehreren Antragsgegnern – egal ob natürliche oder juristische Person – erlassen, so muss an jeden Antragsgegner bzw. deren Prozessbevollmächtigten separat zugestellt werden. 
c) Durch wen wird zugestellt? 
War der Antragsgegner während des Verfahrens nicht anwaltlich vertreten, so erfolgt die Zustellung nach den §§ 192-194 ZPO durch den Gerichtsvollzieher. Hierzu übergibt der Antragsteller dem Gerichtsvollzieher nach § 192 Abs. 2 ZPO die zuzustellende einstweilige Verfügung mit den erforderlichen Abschriften. Der Gerichtsvollzieher beglaubigt die Abschriften und kann fehlende Abschriften selbst herstellen. Die letztendliche Ausführung der Zustellung kann der Gerichtsvollzieher entweder selbst übernehmen (§ 193 ZPO) oder die Post damit beauftragen (§ 194 ZPO). Der Antragsteller erhält eine Zustellungsurkunde. War der Antragsgegner dagegen während des Verfahrens anwaltlich vertreten, so erfolgt die Zustellung gem. § 195 ZPO von Anwalt zu Anwalt. 
d) Heilung von Zustellungsmängeln 
Bei Zustellungsmängeln ist grundsätzlich zu prüfen, ob eine Heilung nach § 189 ZPO in Betracht kommt. Für den Fall, dass sich die formgerechte Zustellung der einstweiligen Verfügung nicht nachweisen lässt oder dass sie unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist, so gilt sie in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem sie dem Antragsgegner tatsächlich zugegangen ist. Zu beachten ist allerdings, dass keine Heilung in Betracht kommt, wenn die Ausfertigung oder die beglaubigte Abschrift unvollständig ist oder die Vollständigkeit nicht überprüft werden kann.   

8. Kosten Grundsätzlich trägt die unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens.
Vor dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gegenüber dem potentiellen Antragsgegner in der Regel eine sog. Abmahnung auszusprechen, um dem Kostenrisiko des sofortigen Anerkenntnisses gemäß § 93 ZPO zu entgehen. In Ausnahmefällen kann eine Abmahnung jedoch auch entbehrlich sein.   

9. Rechtsbehelfe des Antragstellers 
Wurde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom Gericht im Wege des Beschlusses zurückgewiesen, so steht dem Antragsteller grundsätzlich der Rechtsbehelf der Beschwerde gem. §§ 567 ff. ZPO zu. Ergeht die Entscheidung durch Urteil, so kann der Antragsteller hiergegen gemäß § 511 ZPO Berufung, nicht jedoch Revision einlegen (vgl. § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO).   

10. Rechtsbehelfe des Antragsgegners 
a) Widerspruch Wurde die einstweilige Verfügung im Beschlusswege erlassen, so kann der Antragsgegner nach den §§ 936, 924 Abs. 1 ZPO Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einlegen, der jedoch keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Der Widerspruch ist zu begründen und nicht fristgebunden. Legt der Antragsteller Widerspruch ein, so beraumt das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung an und entscheidet über die einstweilige Verfügung durch Urteil. 

b) Berufung Auch dem Antragsgegner steht bei der Urteilsverfügung gemäß § 511 ZPO das Rechtsmittel der Berufung offen, nicht jedoch das der Revision (vgl. § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 
c) Anträge aus § 926 ZPO (Fristsetzung zur Hauptsacheklage) Hat der Antragsteller noch keine Klage in der Hauptsache erhoben, kann der Antragsgegner gemäß § 926 Abs. 1 ZPO einen Antrag auf Anordnung der Klageerhebung stellen, sodass der Antragsteller innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist Hauptsacheklage erheben muss. Lässt der Antragsteller diese Frist verstreichen, so kann der Antragsgegner nach § 926 Abs. 2 ZPO die Aufhebung der einstweiligen Verfügung beantragen. Die Entscheidung ergeht durch Urteil. 
d) Antrag aus § 927 ZPO (Aufhebung wegen veränderter Umstände) Haben sich die Umstände nach dem Erlass einer einstweiligen Verfügung verändert, so kann der Antragsgegner die Aufhebung der einstweiligen nach § 927 Abs. 1 ZPO beantragen. Unter „veränderter Umstände“ ist beispielsweise die Erledigung des Verfügungsanspruchs oder auch des Verfügungsgrundes zu sehen, etwa wenn der Antragsteller ein rechtskräftiges Urteil in der Hauptsache erwirkt.   

11. Abschlussschreiben und Abschlusserklärung 
Da die einstweilige Verfügung lediglich eine vorläufige Regelung enthält, hat sich in der Praxis das Instrument der sog. Abschlusserklärung durchgesetzt. Der Abschlusserklärung geht in aller Regel das sog. Abschlussschreiben voraus, in dem zu der Abgabe der Abschlusserklärung aufgefordert wird. Inhalt der Abschlusserklärung ist die Anerkennung der einstweilige Verfügung als endgültige und zwischen den Parteien materiell-rechtlich verbindliche, in ihren Wirkungen einem rechtskräftigen Hauptsacheurteil gleichstehende Regelung durch den Antragsgegner und insbesondere der Verzicht auf die Rechte aus den §§ 924, 926 und 927 ZPO. Letzteres jedoch nur insoweit, als es um „veränderte Umstände“ geht, die bis zur Abgabe der Abschlusserklärung eingetreten sind.
Denn der Verzicht soll den Antragsgegner nicht besser stellen als er bei einem rechtskräftigen Urteil in der Hauptsache stehen würde. Dies wäre jedoch der Fall, wenn der Antragsteller uneingeschränkt auf das Recht aus § 927 ZPO verzichten würde.   

12. Schadensersatz nach § 945 ZPO Für den Fall, dass der Antragssteller die vom Gericht erlassene einstweilige Verfügung vollzogen hat und diese aufgehoben wird oder sie sich als von Anfang an ungerechtfertigt herausstellt, kann der Antragsgegner nach § 945 ZPO Schadensersatz vom Antragssteller verlangen.  

Die einstweilige Verfügung ist der nächste Verfahrensschritt, der nach einer bereits getätigten Abmahnung gemacht wird. Die Abmahnung finden außergerichtlich statt. Bei den meisten Streitfällen, in denen eine Abmahnung voran gegangen ist, geht es vor allem um die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen.

07.04.2017 (Blog/Fachbeiträge) Markenrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Die perfekte Marke – Anmeldestrategie aus prozesstaktischer Sicht – Teil 3

Im letzten Teil unserer „Die perfekte Marke“-Serie widmen wir uns der Frage, ob man bei der Markenanmeldung lieber enge oder weite Oberbegriffe wählen soll und welches Zeichen ich eigentlich anmelde. Wortmarke? Bildmarke? Oder sogar eine Wort-Bildmarke?!

Im 3. Teil unserer Artikel-Reihe klären wir, ob die perfekte Marke lieber eine Wort- oder Bildmarke oder beides (also eine Wort-Bildmarke) ist und ob man bei der Nizza-Klassifikation lieber eng oder weite Oberbegriffe (und -klassen) definieren sollte. 

Teil 3 des Vortrags von Hr. Dr. Ulrich Hildebrandt bei der VPP-Herbst-Fachtagung 2016: 

Es um die Frage: engere oder weitere Oberbegriffe?
Eng und weit ist das hier in zweierlei Hinsicht. Das ist ein sehr enges knappes Höschen. Stellen Sie sich vor, Sie vertreten ein Unternehmen, was nur dieses Höschen da produziert.Wie auch immer das heißt -Herren-Badeanzüge? Ja, vielleicht heißen die Herren-Badeanzüge. Also, ihr Unternehmen produziert nur sowas. Trotz dieses engen Produkts wäre man natürlich sehr versucht, sogar drei Klassen anzumelden. Und wenn man eine Klasse anmeldet, dann jedenfalls für „Bekleidung, Kopfbedeckung, Schuhwaren“ – alles rein.Aber was passiert dann nach fünf Jahren? Man wird angreifbar. Wenn ich als Prozessanwalt an meine ideale Marke denke, dann will ich keinen Gegenangriff, das heißt, ich möchte im Moment des Angriffs eine Marke, die auch hält. Ich möchte also in diesem Fall idealerweise eine Marke, die vielleicht eingetragen ist für Badebekleidung oder so etwas.
Der geringfügig weitere Oberbegriff hält ja immer noch. Voraussetzung für die rechtserhaltende Benutzung von etwas weiteren Oberbegriffen ist immer, dass ein wirtschaftlich-funktioneller Zusammenhang der darunter fallenden Produkte besteht und dass der Oberbegriff vergleichsweise eng ist. Die ideale Marke in diesem Fall wäre daher geschützt für „Badebekleidung“.
Eine Marke „Bekleidung“ wäre schon wieder teilweise angreifbar und da hätte ich sofort meinen Gegenangriff. Blöd, wenn das Ganze eine Unionsmarke ist mit den katastrophalen Folgen der Aussetzung des Verfahrens. Der Verfallsantrag bremst das Klageverfahren aus, wenn der rechtzeitig gestellt wird vor Einreichung der Klage.

Meine Empfehlung also: eher enge Oberbegriffe anmelden als weite Oberbegriffe. Im Prozess bewährt sich das. Oder jedenfalls die Marke selbst einschränken, bevor man prozessiert. Anmeldung von Kombinationsmarken oder von deren Einzelbestandteilen? Jetzt kommt hier mein letztes Thema: Das ist die Frage der Kombinationsmarken. Was meldet man hier an? Die Himbeeren oder das Brötchen oder die Himbeeren im Brötchen? Das zentrale Thema dabei ist zunächst die Frage, was wird tatsächlich benutzt. Ich habe immer große Vorteile im Prozess, wenn ich eine rechtserhaltende Nutzung ohne großes „Heckmeck“ nachweisen kann und einfach sagen kann: „Hier sind die Benutzungsmaterialien. Eins zu eins genauso wie die Marke.“ Das ist der größte Vorteil. Für die Anmeldung bedeutet das, dass ich unbedingt klären muss, was das Unternehmen tatsächlich zu benutzen plant. Als Anwalt in der Praxis ist das ja häufig gar nicht so leicht, wenn man Marken anmeldet, weil im Unternehmen alles häufig schnell noch in letzter Sekunde geändert wird. Das führt zu schwachen, angreifbaren Markenrechten. Und ist extrem gefährlich. Im Unternehmen intern kann genau das gleiche passieren.
Es wird eine Marke angemeldet und später gelangt etwas zwar Ähnliches, aber doch Anderes in die Benutzung. Das ist sehr gefährlich. Ansonsten – dafür fehlt jetzt in diesem Rahmen hier die Zeit, aber man kann sich das anhand von Fallbeispielen durchrechnen – ist es häufig besser, wenn ich die Einzelelemente anmelde, sofern ich die rechtserhaltende  Benutzung belegen kann. Ich melde dann also gerade nicht die Kombination an. Ich kann in diesem Fall in der Praxis bei der Benutzung etwas tricksen, indem ich hier beispielsweise jetzt, wenn Sie sich das Himbeerbrötchen als Marke vorstellen, an die Himbeeren ein (R) packe. Und an das Brötchen kommt auch noch einmal ein (R). Da ist die Rechtsprechung, jedenfalls die deutsche Rechtsprechung, immer sehr freundlich. Sobald da ein (R) dransteht, geht der BGH gerne und sehr weitreichend davon aus, dass das nicht eine Marke ist, sondern dass das zwei Marken nebeneinander sind, die beide als Erst- und Zweitmarke, Dachmarke, Unternehmensmarke, Produktkennzeichen, also parallel nebeneinander benutzt werden. Das heißt, ich kann mit eigentlich einem Kennzeichen zwei Zeichen rechtserhaltend benutzen. Das ist im Prozess häufig von Vorteil, weil der Verletzer in den allermeisten Fällen nicht die Kombination übernehmen wird, sondern meine Einzelbestandteile. In den für die Praxis relevanten Fällen ist es dabei meist so, dass ich viel stärkere Rechte geltend machen kann, je kerniger, je knapper mein Kennzeichen ist. Aber bei Kombinationsmarken weiß man eigentlich nie so genau, was wirklich geschützt ist, was wirklich der kennzeichnende Kern dieser Marke ist, was die Marke im Sinne der Rechtsprechung prägt. Deswegen empfehle ich immer möglichst knappe Marken, möglichst abstrakte Marken.    
Ein typisches Beispiel für solche Kombinationen ist die Kombination von Wort- und Bildelementen. Ich versuche in der Anmeldepraxis solche Wort-/Bildmarken möglichst zu vermeiden. Eine Wortmarke ist fast immer stärker. Ich empfehle immer die Wortmarke. Und erst, wenn dann noch Geld da ist, gibt es eine Wort-/Bildmarke. Oder wenn die Wortmarke nicht schutzfähig ist. Aber dann kann man den ganzen Kladderadatsch normalerweise sowieso sein lassen, weil man sich dann später nicht durchsetzen kann.

Zusammenfassung
Perfekte-MarkeDie perfekte Marke – wie sieht sie aus?

•Die perfekte Prozessmarke, um Ansprüche durchzusetzen, ist idealerweise eine deutsche Marke für das Verfahren in Deutschland. Keine Unionsmarke. Außerdem eine internationale Registrierung für die Union plus eventuell weitere Länder wie die Schweiz. Die brauche ich häufig aber nicht. Es ist schön, wenn ich die habe, aber ich brauche sie oft nicht, weil ich die meisten Verletzer auch in Deutschland schon in die Knie zwingen kann.

•Senioritäten nur ergänzend, nicht alternativ. Damit fällt aber der Vorteil, den die Seniorität hat, eigentlich weg. Ich kann das ganze also vergessen.

•Weiter moderate Oberbegriffe. „Badebekleidung“. Nicht die weiten Oberbegriffe, sondern eine Gruppe darunter. Die ganz engen sind häufig auch zu eng. Dann kann man gegen benachbarte Verletzer nicht mehr gut vorgehen. Irgendetwas dazwischen muss es sein.

•Und zu guter Letzt: Wie muss die Marke sein? Sie muss benutzt sein, also ich muss das angemeldet haben, was tatsächlich benutzt wird. Sie muss lapidar sein, also möglichst schlicht und einfach, damit ich gut den kennzeichnenden Kern erkennen kann. Und abstrakt, weil ich aus abstrakten Marken typischerweise den größeren Schutzbereich herleiten und auch präziser vorhersagen kann, worauf sich der Schutzbereich erstreckt und wo schon längst Schluss ist. Bei mehrteiligen Marken weiß ich das nie genau.

Im letzten Teil unserer „Die perfekte Marke“-Serie widmen wir uns der Frage, ob man bei der Markenanmeldung lieber enge oder weite Oberbegriffe wählen soll und welches Zeichen ich eigentlich anmelde. Wortmarke? Bildmarke? Oder sogar eine Wort-Bildmarke?!

24.03.2017 (Blog/Fachbeiträge) Markenrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Die perfekte Marke – Anmeldestrategie aus prozesstaktischer Sicht – Teil 2

Weiter geht’s mit Teil 2: Wer mit seiner Marke aktiv auch Prozesse führen (und gewinnen) möchte, der sollte bei der Anmeldung bereits bestimmte Dinge beachten. Was gehört noch zu einer „perfekten Marke“ dazu?

In unserem zweiten Teil die perfekte Marke zu finden, gehen wir der Frage auf den Grund, ob man seine nationalen Marken aufrechterhalten soll oder genügt die Inanspruchnnahme der Seniorität der Marke?

Darüber hinaus stellen wir uns die Frage, wo man seine Unionsmarke am besten anmelden soll? Direkt in Alicante oder über Madrid?

Teil 2 des Vortrags von Hr. Dr. Ulrich Hildebrandt bei der VPP-Herbst-Fachtagung 2016:

Verlängerung nationaler Marken oder Inanspruchnnahme der Seniorität?Die-perfekte-Marke-Teil-2Beim Thema Zeitrang oder Seniorität ist ja die Terminologie in den Gesetzen unterschiedlich. Manchmal heißt es „Seniorität“ und manchmal heißt es „Zeitrang“. Und „Zeitrang“ hat dann auch noch eine doppelte Bedeutung im Sinne von Priorität.
Gemeint ist Folgendes: Wenn ich eine alte deutsche Marke von 1970 habe und ich habe eine exakt gleiche Unionsmarke, dann kann ich den Antrag stellen, dass die Seniorität dieser nationalen Marke bei der Unionsmarke beansprucht wird. Die wird damit sozusagen Teil der Unionsmarke, wird in die Urkunde integriert. Ich muss die nationale Marke nicht mehr verlängern.Dieses an sich hervorragende Rechtsinstitut hat mehrere Nachteile: Ein Nachteil ist, ich wiederhole mich, dass ich bei der Inanspruchnahme der Seniorität ja keine nationale Marke habe.
Aber aus der Unionsmarke kann ich nicht so gut prozessieren. Denn es gelten in dem Moment nicht mehr die nationalen Verfahrensregeln, sondern die ganzen Regeln, die für die Unionsmarke gelten.Sofort greifen alle Nachteile, die bereits im ersten Artikel genannt wurden.Das spricht sehr dafür, die nationale Marke zusätzlich aufrecht zu erhalten und nicht nur die Seniorität in Anspruch zu nehmen. Ein weiterer Nachteil ist das Risiko der Umwandlung der Unionsmarke.
Denn was passiert eigentlich wenn ich die Unionsmarke im Laufe des Verfahrens verliere, wenn sie etwa erfolgreich attackiert wird, und ich umwandeln muss? Das geht auch bei Inanspruchnahme der Seniorität.

Ich kann umwandeln und bekomme dann meine alte nationale Marke von 1970 wieder. Aber ist das noch das gleiche Verfahren? Da tendieren die Gerichte zu sagen: Nein, das ist nicht das gleiche Verfahren, sondern es sind zwei verschiedene Verfahren.
Das bedeutet aber in der Konsequenz zum Beispiel folgendes: Ich habe Widerspruch aus meiner Unionsmarke mit Seniorität eingelegt, ich verliere dann die Unionsmarke und muss aus der deutschen Marke weiter vorgehen. Dann soll es nach inzwischen wohl überwiegender Auffassung der Gerichte die Auswirkung haben, dass ich mein Widerspruchsverfahren verliere und noch einmal neu anfangen muss mit dem Löschungsverfahren. Ich halte das in der Sache für falsch. Denn ich meine, dass wir es bei der Unionsmarke mit Seniorität und der entsprechenden deutschen Marke mit dem gleichen Markenkern zu tun haben.

Das ist ein und dasselbe Recht, es ist nur unterschiedlich begründet; aber verfahrensmäßig wird man das einheitlich behandeln müssen. Trotzdem machen die Gerichte das ganz böse anders.

Apropos böse: Der BGH – Letztes Jahr die Entscheidung Amplidect/Ampliteq, wo es auch um die Frage der Umwandlung einer Unionsmarke ging, und zwar ohne das Senioritätsthema. Und der BGH sagte: zack, in dem Moment, wo ihr die Unionsmarke in eine nationale Marke umwandelt, sind eure ganzen Schadensersatzansprüche weg.

Das bedeutet in der Konsequenz: Wenn ich die Unionsmarke vernichtet habe, dann bleibt gar nichts mehr übrig außer der Unterlassungsanspruch. Und zwar mit der einfachen Begründung – rein formalistisch: Die Unionsmarke ist ja gelöscht in dem Moment. Die nationale Marke ist noch nicht eingetragen, aber Schadensersatzansprüche entstünden nach deutschem Recht erst mit Eintragung der Marke.

Das kann üble Folgen haben, wenn sich so ein Prozess über zehn Jahre hinzieht. Dann sind zehn Jahre Schadensersatzansprüche auf einmal weg. Und der Verletzer hat nichts mehr zu befürchten. Ich halte die Entscheidung für katastrophal, weil ich da eigentlich eine Identität der beiden Markenrechte sehe. Die umgewandelte nationale Marke steckte natürlich eins zu eins in der Unionsmarke drin. Das ist kein neues Recht, das heißt, die war in ihrem deutschen Teil auch schon mal eingetragen – und was den deutschen Teil angeht, auch niemals angefochten, weil sich bei Amplidect der Löschungsantrag nur mit Eintragungshindernissen in Frankreich befasste.

Das hätte man alles anders entscheiden können. Und vor allen Dingen hätte man den EuGH fragen müssen bei solchen zentralen Fragen. Vorerst aber gilt, dass ich als Kläger einen Großteil meiner Ansprüche verliere, wenn meine Unionsmarke erfolgreich attackiert wird. Und Unionsmarken sind vergleichsweise leicht zu attackieren, weil alle Schutzhindernisse aus allen Mitgliedstaaten gelten, sowohl relative als auch absolute. Wenn ich also irgendwo irgendetwas finde, womit ich das Ding kaputt kriege, dann habe ich zumindest die Schadensersatzansprüche schon mal aus der Welt.
Das ist richtig böse und schwächt die Unionsmarke ganz extrem.Anmeldung der Unionsmarke über Alicante oder über Madrid?Wie melde ich denn meine Unionsmarke an? Melde ich die direkt in Alicante an oder melde ich die über die WIPO an?

Empfehlung: Ich melde die über die WIPO an mit dem großen Vorteil der preiswerteren Umwandlung. Denn ich kann dann die Unionsmarke im Rahmen des Madrider Protokolls umwandeln.Alles läuft über die WIPO. Ich brauche keine Vertreter in den einzelnen Mitgliedstaaten, in denen ich umwandeln will. Dadurch kann ich locker mal 20.000,- Euro sparen. Aber ich habe noch einen anderen kleineren Vorteil, und zwar habe ich eine später anlaufende Benutzungsschonfrist. Derzeit läuft die noch eine ganze Weile länger. Bislang ist es so, dass bei der Internationalen Registrierung für die Union die Widerspruchsfrist sehr viel später anfängt zu laufen. Da war so eine Sechs-Monatslücke eingebaut vom Gesetz, in der eigentlich gar nichts passierte. Das heißt, die Marke war veröffentlicht; dann musste man sechs Monate warten und dann erst fing die dreimonatige Widerspruchsfrist an. Ich hatte also eigentlich sechs Monate gewonnen und ich war relativ sicher, dass die Marke zumindest aus absoluten Gründen schutzfähig ist.Kommt ein Widerspruchsverfahren, so kann man das dann häufig noch aus der Welt bügeln. Aber die ganze Zeit ist die Marke nicht eingetragen, also auch noch nicht benutzungspflichtig.
Ich gewinne also letztlich am Ende diese sechs Monate. Das ist jetzt verkürzt worden (und auch eine gefährliche Falle, wenn man da Widerspruchsfristen berechnet und sich auf diese sechs Monate verlässt). Die ehemals sechs Monate sind nur noch ein Monat. Die Marke wird also veröffentlicht, dann vergeht ein Monat, dann fängt die Widerspruchsfrist von drei Monaten an. Insgesamt also vier Monate nach Veröffentlichung bei der internationalen Registrierung. Das ist eigentlich nicht mehr nennenswert.Die internationale Registrierung aus der Unionsmarke hat übrigens einen Nachteil, auch eine gefährliche Falle, die ich bei dieser Gelegenheit erwähnen will. Wenn Sie es gewöhnt sind, in Alicante aus Unionsmarken Widerspruch einzulegen, dann sind Sie es gewöhnt, keine Urkunden zum Nachweis vorzulegen. Denn das muss ich ja nicht, wenn ich aus der Unionsmarke Widerspruch einlege; denn das ist deren Datenbank. Wenn ich aber aus einer Internationalen Registrierung mit Schutz für die Union Widerspruch einlege, dann gilt das nicht. Da muss ich eine Urkunde vorlegen. Da muss man dran denken. Ansonsten hat man das Recht nicht nachgewiesen und verliert aus diesem Grund. Der wichtigste Nachteil der Anmeldung der Unionsmarke per Madrid liegt auf der Hand: die Gebühren. Die Direktanmeldung in Alicante ist natürlich erst einmal preiswerter. Das lässt sich auch nicht wegdiskutieren. Denn ich brauche ja hier nicht nur die Basismarke, sondern ich muss auch die Weiterleitungsgebühr zahlen. Dann muss ich u.U. noch WIPO-Grundgebühren zahlen und dann kommt noch das, was das Europäische Amt kassiert. Das heißt die Kosten sind höher. Ich rechne die jetzt einmal hier aus. Anmeldung Gemeinschaftsmarke.

Ich gehe immer von drei Klassen aus. Die Kosten sind derzeit 1.050,00 Euro. Hinzu kommen die Kosten der deutschen Marke, die ich brauche, wenn ich einen Prozess gewinnen will. 290,00 Euro. Bei der Internationalen Registrierung folgendes: Zunächst die Anmeldung der deutschen Marke: 290,00 Euro, die brauche ich für die Internationale Registrierung. Wenn ich die IR für die EU anmelde auf deutscher Basis, dann zahle ich danach noch etwa 1.800,00 Euro.Das Paar deutsche Marke/Unionsmarke ist also ungefähr 750,00 Euro teurer als wenn ich direkt die Unionsmarke anmelde. Wenn ich aber weiterrechne und jetzt beispielsweise die Schweiz mit dazu nehme, dann hätte ich schon Anmeldegebühren von ungefähr 1.500,00 Euro, reine Amtsgebühren. Wenn ich nun eine Internationale Registrierung für die Union und die Schweiz auf Basis der deutschen Marke starte, dann kostet das ungefähr 1.900,00 Euro plus die 290,00 Euro für die deutsche Marke, das ist also 400,00 Euro teurer.

Das ist weniger als das, was die Anwälte in der Schweiz kosten, wenn ich eine Unionsmarke und eine schweizerische Marke als „nationale Rechte“ anmelden würde. Da rechnet sich das sofort. Sobald ich also bei der Internationalen Registrierung neben der Union ein weiteres Land dabei habe, ist das nicht teurer. Und es ist eben sehr viel sicherer, was die spätere Umwandlung angeht.

Weiter geht’s mit Teil 2: Wer mit seiner Marke aktiv auch Prozesse führen (und gewinnen) möchte, der sollte bei der Anmeldung bereits bestimmte Dinge beachten. Was gehört noch zu einer „perfekten Marke“ dazu?

17.03.2017 (Blog/Fachbeiträge) Datenschutzrecht

Dr. Gerrit Hötzel VOELKER & Partner
Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mbB
Reutlingen

Vertragsgestaltung mit dem Industrie-4.0-Partner

„Alle Produkte sind vernetzt.“ Das ist der Ansatz von Industrie 4.0. Hierzu gehen Herstellervon „Offline-Produkten“ Partnerschaften mit Anbietern von „Online-Lösungen“ ein. So wirddie Werkzeugmaschine z. B. über das Smartphone steuerbar oder im Smart-Home die Heizungmit dem Urlaubskalender verknüpft.

Wem aber gehören anschließend die sehr wertvollen Daten aus dieser Partnerschaft?
 An Daten kann kein Eigentum bestehen. Es ist daher nicht möglich, in einem Vertrag zu regeln:„Die Daten werden Eigentum von Partner A.“ Dennoch können Rechte an Daten begründetwerden. Je nach Art der Daten kommen Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, ein Schutzals Geschäfts- und Betriebsgeheimnis und – vor allem – vertragliche Regelungen in Formvon „Smart-Data-Verträgen“ in Betracht.

Vertraglich kann insbesondere geregelt werden, wem die anfallenden Daten im Innenverhältnisder Partner zustehen sollen und wer von den Partnern die Daten aufzubereiten hat. In einemsolchen Vertrag sind ebenfalls Regelungen für eine über den Zweck der Partnerschaft hinausgehendeVerwertung der Daten aufzunehmen. So kann sich aus einer statistischen Auswertung derangefallenen Daten über Optimierungsmöglichkeiten hinaus eine neue Geschäftsidee ergeben.Handelt es sich bei den Daten um personenbezogene Daten, sind die Gestaltungsmöglichkeitenbegrenzt. Denn das Datenschutzrecht verbietet eine Übermittlung von Daten zwischenzwei Personen, es sei denn, es findet sich eine von wenigen Ausnahmeregelungen.Einschränkungen durch das Datenschutzrecht sind z. B. im Bereich Smart-Home und Smart-Car relevant. Denn dort werden fast alle Daten personenbezogen sein.

Verstöße gegen das Datenschutzrecht sind bußgeldbewehrt. Ab Mai 2018 hat die Datenschutzaufsichtsbehördebei Verstößen ausdrücklich eine „abschreckende“ Geldbuße von bis zu 20 Mio. EUR oder –falls höher – 4 % des weltweiten Jahresumsatz festzusetzen.Wer eine Partnerschaft für ein Industrie-4.0-Produkt eingehen will, sollte daher zu einemfrühen Zeitpunkt eine Regelung über die Zuweisung der Daten vornehmen. Eine schlichteRegelung über das „Eigentum an den Daten“ ist nicht möglich.

„Alle Produkte sind vernetzt.“ Das ist der Ansatz von Industrie 4.0. Hierzu gehen Herstellervon „Offline-Produkten“ Partnerschaften mit Anbietern von „Online-Lösungen“ ein. So wirddie Werkzeugmaschine z. B. über das Smartphone steuerbar oder im Smart-Home die Heizungmit dem Urlaubskalender verknüpft.

24.03.2017 (Blog/Fachbeiträge) Datenschutzrecht

Dr. Eric Heitzer Rechtsanwälte und Steuerberater
Daniel, Hagelskamp & Kollegen
Aachen

Datenschutz und Sicherheit für die digitale Gesellschaft

Wer kennt sie nicht? Diese Augenblicke, die einen an der Sinnhaftigkeit des eigenen Tuns zweifeln lassen. Als ich letzte Woche von einem Vortrag zur Eigenverantwortung im Datenschutz nach Hause kam, war es so weit: Meine Tochter zeigte mir begeistert Fotos aller Zimmer vom Haus ihrer Gastfamilie für den Schüleraustausch. Die Fotos waren im Internet frei verfügbar.

Was bewegt uns, persönliche Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen? Haben wir einen Blackout? Wissen wir nicht, dass es ein effektives Recht auf vergessen werden nicht gibt? Die Antwort ist einfach. In einer digitalisierten Welt, deren Gesellschaft in erster Linie analytisch denkt und vernünftig sein will, erfüllen Social Media Plattformen den Wunsch nach Zugehörigkeit. Sie lassen Raum für Emotionen, wenn wir bereit sind, Regeln zu vergessen.
Das Ergebnis ist Wertschätzung, die Suche hiernach ein menschliches Grundbedürfnis. Perspektivwechsel: Unternehmen müssen die Herausforderung Datenschutz im digitalen Zeitalter täglich rational bewältigen. Mediale Berichterstattung wie auch rechtliche Diskussion ranken sich hier um den Begriff der „personenbezogenen Daten“, dem Schutzgut aller datenschutzrechtlichen Bemühungen. Dieser Ansatz ist unbefriedigend: Datenschutz ist nicht (nur) Verbraucherschutz. Datenschutz erschöpft sich auch nicht in der e-privacy-Diskussion, also der Frage nach der richtigen Balance zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und legitimer staatlicher  Überwachung.
Politisch ist diese Diskussion hochspannend - aus Unternehmenssicht sind aber ganz andere Daten von Interesse, nämlich das Know-how des Unternehmens, andere Betriebsgeheimnisse und natürlich der Kundenstamm. Dieser Unternehmenskern lagert längst nicht mehr in Tresoren, sondern wird selbstverständlich ebenfalls unter Nutzung digitaler Plattformen erfasst und gespeichert.

Einer Studie des digitalen Branchenverbandes Bitkom zufolge stehen 2/3 der Unternehmen dem Cloud-Computing positiv gegenüber. Der Anteil der Nutzer ist 2016 von 54 auf 65 % gestiegen. 57 % der befragten Geschäftsführer und IT-Verantwortlichen hielten ihre Unternehmensdaten in der Public Cloud für „eher sicher“ oder sogar „sehr sicher“. Die Gefahr des unberechtigten Zugriffs auf Unternehmensdaten ist aber nicht anders zu bewerten als im Falle personenbezogener Daten. Nur fehlt es hier an Regelungen, mit der Konsequenz, dass Sie als Unternehmer das Datenschutzniveau für ihr Unternehmen selbst festlegen. Was bedeutet das?Sie haben die Wahl: Bei der Suche nach einer ökonomischen und sicheren Verarbeitung von Unternehmensdaten können Sie sich an den gesetzlichen Pflichten für personenbezogene Daten orientieren und etwa den Datenschutzbeauftragten einsetzen. Allerdings bedarf dieser schon bei der Vermittlung des unliebsamen Pflichten-katalogs vielfach externer Hilfe. Im Interesse der datenschutzrechtlichen Compliance ist eine vollständige Auslagerung oft sogar die bessere Lösung. Diese Aufgabe übernehmen wir bei DHK für eine Vielzahl von Unternehmen verschiedenster Branchen. Letztlich ist das Gesetz der falsche Einstieg, wenn es um den Schutz von Unternehmensdaten geht. Eine ökonomisch optimierte und zugleich sichere Verarbei-tung von Unternehmensdaten sollte vom gesetzlichen Leitbild und der Person des Datenschutzbeauftragten entkoppelt werden. 

Bei Cloud-Lösungen geht es nicht um rechtliche Vorgaben, sondern um den richtigen Dienstleister, um Vertrauenswürdigkeit, Sicherheit und Transparenz. Auf Augenhöhe mit diesen Vorgaben ist das Bedürfnis nach Sicherheit vor unberechtigten oder ausufernden Zugriffen öffentlicher Stellen auf Unternehmensdaten. Diese Sicherheit ist in autoritären Regimen, aber auch etwa in den USA nicht gewährleistet. In Deutschland ist demgegenüber eine performante Auslagerung komplexer Netzwerke möglich; die Unternehmen können Sicherheit und Datenschutz für ihre Kunden auch in einer digitalisierten Gesellschaft gewährleisten. Zurück zu uns und zum Ausgangspunkt unserer Betrachtung:Ein absoluter Schutz von Daten, die unsere Privatsphäre betreffen, ist Illusion.
Das Recht stößt hier an seine Grenzen und zwar nicht erst, seit wir von einer digitalen Gesellschaft sprechen:  Bereits 1931 gewährte ein kalifornisches Berufungsgericht der vom Mordvorwurf freigesprochenen Ex-Prostituierten Melvin das Recht ein von den Medien ungestörtes Privatleben zurückzubekommen. Zu dem Zeitpunkt war ihre Lebensgeschichte aber bereits in Hollywood verfilmt und in der Öffentlichkeit verbreitet worden. Das Recht kam gewissermaßen zu spät.

Und in der digitalen Gesellschaft? Ein relativer Schutz lässt sich hier durch einen verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Plattformen erzielen. Mehr nicht. Übrigens: Die eingangs zitierten Fotos haben die Eigentümer nicht selber ins Netz gestellt. Sie stammen von einer digitalen Plattform in den USA, derer sich der frühere Verkäufer des Hauses bedient hatte. Ungebetenen Gästen wird´s egal sein. 

Dr. Eric Heitzer ist Partner bei DHK Rechtsanwälte. Er nimmt für Unternehmen verschiedenster Branchen die Aufgaben eines externen Datenschutzbeauftragten wie auch des ausgelagerten Compliance Office wahr.                          

Wer kennt sie nicht? Diese Augenblicke, die einen an der Sinnhaftigkeit des eigenen Tuns zweifeln lassen. Als ich letzte Woche von einem Vortrag zur Eigenverantwortung im Datenschutz nach Hause kam, war es so weit: Meine Tochter zeigte mir begeistert Fotos aller Zimmer vom Haus ihrer Gastfamilie für den Schüleraustausch. Die Fotos waren im Internet frei verfügbar. 

06.02.2017 (Blog/Fachbeiträge) Erbrecht

Karolina Baralkiewicz-Sokal von Zanthier & Dachowski Kancelaria Prawnicza sp.k.Posen

Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Der Besitz von Vermögen in verschiedenen Ländern ist wegen der steigenden Migrationsbewegungen immer häufiger anzutreffen. Diese Tatsache kann die Durchsetzung der Rechte von Erben erheblich erschweren.

Das Verfahren in Erbschaftangelegenheiten im Falle eines Erbfalls mit grenzüberschreitendem Bezug erweist sich oftmals als zeitaufwendig und kostspielig. Neben der Ausstellung eines Erbscheins, muss auch dafür gesorgt werden, dass der Erbschein, in dem anderen Land anerkannt wird, was häufig nur in einem zusätzlichen Verfahren erfolgen kann.

Zwecks Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren in Erbschaftsangelegenheiten hat die Europäische Union die Möglichkeit einer vereinheitlichen Bestätigung der Rechtsnachfolge von Todes wegen geschaffen. Dies ist durch das Europäische Nachlasszeugnis möglich. Ziel des Europäischen Nachlasszeugnisses ist es, eine Hilfe bei der Erledigung von Formalitäten in Erbschaftsangelegenheiten mit grenzüberschreitendem Bezug zu leisten.

Das Europäische Nachlasszeugnis wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses eingeführt. In das polnische Rechtssystem wurde es durch den Artikel 11421 und 11422 des Polnischen Zivilverfahrensgesetzbuches implementiert. Daraus ergibt sich folgendes:

1. Die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses kann von den Erben, Vermächtnisnehmern, Testamentsvollstreckern und Nachlassverwaltern, die ihren Status und ihre Rechte und Befugnisse in einem anderen Mitgliedstaat nachweisen wollen, beantragt werden.

Ein Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses muss auf Grundalge eines Formblatts gestellt werden. Die Beantragung soll in einem Mitgliedstaat, dessen Gerichtsbarkeit anhand der o.g. Verordnung festgestellt wurde. Das Europäische Nachlasszeugnis kann vom Gericht oder vom Notar ausgestellt werden.

2. Die Ausstellungsbehörde – das Gericht oder der Notar – stellt das Zeugnis unverzüglich aus, nachdem die dargestellten Unterlagen positiv verifiziert wurden.

Die Ausstellungsbehörde bewahrt die Urschrift des Zeugnisses auf und stellt dem Antragsteller und jeder anderen Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, eine oder mehrere beglaubigte Abschriften aus. Die beglaubigten Abschriften sind für einen begrenzten Zeitraum von sechs Monaten gültig. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss der Besitzer des Zeugnisses bei der Ausstellungsbehörde eine Verlängerung der Gültigkeitsfrist oder eine neue beglaubigte Abschrift beantragen.

3. Das Zeugnis entfaltet in sämtlichen Mitgliedstaaten dieselbe Wirkung – ein zusätzliches Anerkennungsverfahren wird nicht verlangt. Anhand eines Zeugnisses können Erbrechte in verschiedenen Mitgliedstaaten durchgesetzt werden. Demzufolge kann der Erbe, der einen Antrag auf Ausstellung des Nachlasszeugnisses z. B. in Deutschland stellt, sein Recht auf eine Erbschaft, deren Vermögensgegenstände sich in Frankreich, Polen oder Spanien befinden, in diesen Ländern anhand des ausgestellten Zeugnisses ohne eine zusätzliche Bescheinigung durchsetzen.

4. Für das Europäische Nachlasszeugnis gilt die Vermutung, dass es den Sachverhalt zutreffend ausweist, der nach dem anzuwendenden Recht festgestellt worden ist. Es wird auch vermutet, dass die Person, für die das Zeugnis ausgestellt wurde, die in dem Zeugnis genannte Rechtsstellung hat. Dies dient auch dem Schutz der Personen, die das Erbschaftsvermögen von der Person, die das Zeugnis besitzt, erhalten oder erwerben.

Aufgrund des Zeugnisses können die aus der Erbschaft folgenden Rechte in allen Mitgliedstaaten durchgesetzt werden. Zu beachten ist aber, dass das Zeugnis nicht bestimmt, welche Vermögensgegenstände zur Erbschaft gehören und welche Vermögensgegenstände der Besitzer des Zeugnisses erben soll. Im Zeugnis wird nur festgestellt, wer Verfügungsberechtigter ist.

Das Europäische Nachlasszeugnis wird das Verfahren in Erbschaftsangelegenheiten in den europäischen Mitgliedstaaten vermutlich vereinfachen. Es muss aber beachtet werden, dass das Zeugnis nicht in jedem Fall beantragt werden kann.

Das Zeugnis kann nur für die Erben ausgestellt werden, deren Erbfall nach dem 17. September 2015 erfolgt ist, also nur im Falle, wenn der Erblasser am 17. September 2015 oder später verstorben ist.

Das Europäische Nachlasszeugnis findet ferner in Dänemark, Großbritannien und Irland keine Anwendung. In diesen Ländern kann das Nachlasszeugnis nicht erlangt werden und es ist auch nicht möglich, anhand eines Nachlasszeugnisses Erbrechte in diesen Ländern durchzusetzen.

Die Verordnung ist auch in Erbschaftangelegenheiten ohne grenzüberschreitenden Bezug nicht anwendbar.
Das in der Verordnung dargestellte Verfahren stellt kein Pflichtverfahren dar. Rechte von Erben können auch in dem bislang geltenden Verfahren durchgesetzt werden, was durch die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung eines ausländischen Gerichts erfolgen kann.
In Polen beträgt die Gebühr für die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses 300 PLN, wenn das Zeugnis vom Gericht ausgestellt wird und 400 PLN im Falle der Ausstellung des Zeugnisses vom Notar.

Karolina Barałkiewicz-Sokal – radca prawny
Dominika Zbonik – Rechtsreferendarin

Der Besitz von Vermögen in verschiedenen Ländern ist wegen der steigenden Migrationsbewegungen immer häufiger anzutreffen. Diese Tatsache kann die Durchsetzung der Rechte von Erben erheblich erschweren.

16.03.2017 (Blog/Fachbeiträge) Patentrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Die perfekte Marke - Anmeldestrategie aus prozesstaktischer Sicht - Teil 1

Wer eine Marke nicht nur dazu benutzen will, damit Dritte ihn nicht angreifen, sondern wer auch selbst Prozesse mit ihr führen will, der kommt nicht drumrum bereits bei der Anmeldung bestimmte Dinge zu beachten. Wir möchten Ihnen zeigen welche Marke aus prozesstaktischer Sicht die „perfekte“ ist.In unserem ersten Teil um die perfekte Marke zu finden, befassen wir uns mit dem „Klassiker“, der nationalen Marke und stellen diese der Unionsmarke (Markenanmeldung in der Europäischen Union) gegenüber. Kann man sagen, dass Markenanmeldungen über die nationale Grenze hinweg immer die „besseren“ sind? Ist diese im Prozess gegenüber nationalen Marken im Vorteil? Ein Vortrag von Hr. Dr. Ulrich Hildebrandt bei der VPP-Herbst-Fachtagung 2016:

Ist die Unionsmarke die perfekte Marke?
Die Unionsmarke ist in vielerlei Hinsicht im Prozess schwächer als die nationale Marke. Zuerst ist da das Thema der rechtserhaltenden Benutzung. Der EuGH hat uns ja in der Entscheidung Leno Merken (auch bekannt als Onel-Entscheidung) einiges zur rechtserhaltenden Benutzung von Unionsmarken gesagt.Die Benutzung muss geeignet sein, Marktanteile in der Europäischen Gemeinschaft zu gewinnen oder zu behalten. Und eine Benutzung der Marke in Drittstaaten kann nicht berücksichtigt werden. Was das aber im Einzelnen bedeutet, das weiß derzeit kein Mensch. Immerhin meint der EuGH in der Entscheidung auch, dass die Erwartung berechtigt ist, dass eine Unionsmarke, da sie einen umfassenderen Gebietsschutz als eine nationale Marke genießt, in einem größeren Gebiet als dem eines einzigen Mitgliedstaats benutzt wird. So ungefähr der Wortlaut.Es kann also sein, dass eine Verwendung, mit der ich meine deutsche Marke rechtserhaltend benutze, bei der Unionsmarke nicht genügt. Das mildert der BGH zwar inzwischen ab in VOODOO. Unter bestimmten Umständen kann die Benutzung auf das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats begrenzt sein. Und gerade das große Deutschland kann genügen. Trotzdem bleibt es gefährlich. Was passiert, wenn ein Gericht die rechtserhaltende Benutzung verneint? Dann verliere ich meinen Prozess. Oder sogar die Marke.Die deutsche Marke ist sicherer. Und die Nachweislast im Prozess ist bei der deutschen Marke für den Angreifer geringer, was die rechtserhaltende Benutzung angeht.

„Verjährung“ – Situation bei Unionsmarken unbekannt
Weiter geht es mit dem Thema Verjährung. Wann verjährt der Unterlassungsanspruch aus der Unionsmarke? Das weiß im Moment auch kein Mensch. Es findet sich keine Regelung in der Unionsmarkenverordnung oder in der Durchsetzungsrichtlinie. Wir haben aber in Art. 54 UMVO die Verwirkung. Und wenn man sich da die Tatbestandsvoraussetzungen anschaut, dann ähneln die schon verdammt unserer Verjährung: Fünf Jahre, Kenntnis, Duldung.Der Hauptunterschied ist, dass derjenige, der sich auf Verwirkung beruft, selbst ein jüngeres Gegenrecht braucht. Wer nicht selbst eine Marke hat, kann sich nicht auf Verwirkung berufen. Aber abgesehen davon ist die Verwirkung in der Unionsmarkenverordnung unserer Verjährung sehr viel ähnlicher als unserem deutschen Verständnis von Verwirkung. Wenn man sich dann noch ausländische Sprachfassungen der Verordnung anschaut, sieht man, dass der Begriff Verwirkung eigentlich auch gar nicht so richtig passt.Was ich sagen will: Vielleicht enthält die Unionsmarkenverordnung bewusst keine Verjährungsvorschrift – weil die Verjährung dort Verwirkung heißt. Sinnvoll wäre das. Denn bei Anwendung von nationalen Verjährungsregelungen droht eine Rechtszersplitterung. In einem Land verjährt der Anspruch vielleicht nach zwei Jahren, im anderen Land nach drei Jahren. Da würde kein Mensch durchsteigen, zumal es ja auch überall noch Sonderregelungen gibt – wie die Hemmung der Verjährung. Trotzdem hat der EuGH zum Designrecht entschieden, dass dort der harmonisierte Unterlassungsanspruch verjähren kann. Und zwar nach nationalem Recht. Dabei stellt der EuGH noch nicht einmal klar, welches nationale Recht gemeint ist – der Tatort oder der Gerichtsort? Und wie sieht es aus, wenn die Verletzungshandlung ausschließlich au-
ßerhalb der Union begangen wurde und sich in der Union lediglich auswirkt? Oder soll die zufällige Entscheidung über den Gerichtsort, den der Kläger bisweilen sogar selbst wählen kann, bestimmen, wann Ansprüche verjähren? Das ist alles nicht sinnvoll. Ich hoffe, dass uns das im Markenrecht erspart bleibt. Ansonsten gilt: Notieren Sie bitte bei Unionsmarkenkonflikten ab sofort auch immer die Verjährung in Portugal und in Estland! Und in der Konsequenz bedeutet das: Solange ich aus der deutschen Marke klage, weiß ich, wann Ansprüche verjähren.Bei der Unionsmarke muss ich mit Unsicherheit leben. Und Unsicherheit ist für den Kläger immer schlecht.

„Forum Shopping“ – eingeschränkte Wahlmöglichkeit bei der UM
Ein weiterer Punkt für die Aufrechterhaltung nationaler Marken: die Möglichkeit des Forum Shoppings. Wenn ich nebeneinander die nationale Marke und die Unionsmarke habe, dann gelten für beide Marken unter Umständen unterschiedliche Regelungen für die internationale Zuständigkeit. Als Kläger habe ich dadurch mehr Wahlmöglichkeiten. Aber auch im Hinblick auf die Zuständigkeit ist die deutsche Marke der Unionsmarke letztlich überlegen. Denn bei der deutschen Marke kann ich sowohl an dem Ort klagen, wo der Verletzer gehandelt hat, als auch dort, wo sich die Verletzungshandlung auswirkt.Bei der Unionsmarke habe ich diese Wahlmöglichkeit nicht. Ich kann nur am Handlungsort klagen. So hat der EuGH das gesehen, weil der Wortlaut der Unionsmarkenverordnung missglückt ist. Übrigens der erste Fall, wo der EuGH die Unionsmarke explizit schlechter gestellt hat als die nationale Marke. Da hätte ich nie mit gerechnet. Ich war am Verfahren selbst mit beteiligt, und wir waren uns sicher, dass wir gewinnen würden. Früher war der EuGH immer europafreundlich. Das ist nicht mehr so. Leider.

Widerklage bei der UM: Einmal Rollentausch bitte
Der nächste Punkt ist die Widerklage. Ich fange an mit der Rechtslage in Deutschland: Wenn ich aus einer deutschen Marke angegriffen werde, die ich für schutzunfähig halte. Was mache ich dann? Kann ich das im Klageverfahren als Einwand bringen? Nein. Ich muss ein Verfahren vor dem Patentamt anfangen und dort die Löschung der Marke durchsetzen. Der Verletzungsrichter darf nicht zum Kläger sagen: Nein, diese Marke ist schutzunfähig und deswegen verlierst du. Er muss der Klagemarke zumindest ein Mindestmaß an Schutz gewähren. Soweit bei der deutschen Marke.Bei der Unionsmarke ist auch das anders. Denn da haben wir die Möglichkeit der Widerklage mit der Folge, dass ich als Kläger auf einmal in der Position des Verteidigers bin.

Das ist genau das, was ein richtiger, anständiger Klägertyp niemals will; der will seine Klage durchziehen und durchfechten und will nicht in Verteidigungsposition geraten. Und tatsächlich ist es auch misslich, wenn das passiert. Wenn ich also aus der Unionsmarke vorgehe, und der Gegner rügt aus irgendeinem Grund die Löschbarkeit dieser Marke – entweder ist sie aus absoluten oder aus relativen Gründen schutzunfähig – dann bin ich sofort in der Verteidigungsposition. Und was muss der Richter im Normalfall machen? Er muss über die Widerklage zuerst entscheiden. Das heißt, ich habe sozusagen das Angriffstempo verloren, ich habe den Angriff aus der Hand gegeben, ich bin der Verteidiger. Ich muss damit im schlimmsten Fall vielleicht sogar versuchen, den Prozess zu verzögern, damit ich meine Marke nicht verliere. Der ganze Drive ist aus der Sache raus. Das macht keinen Spaß. Die deutsche Marke ist hier klar im Vorteil. Dort läppert sich eben ein zweites Verfahren neben dem Klageverfahren dahin und wird vom BGH regelmäßig nach den Verletzungsverfahren entschieden.

Deutschland: Schutzfähigkeit der angegriffenen Marke steht im Vordergrund
Was dann zum nächsten Unterpunkt führt: Tja, das Ruhen des Verfahrens… Da entspannt sich jemand sozusagen. Das ist etwas, was Gerichte tendenziell eigentlich gerne machen, dass sie in der Sache erstmal nicht entscheiden, sondern abwarten. In Deutschland würde sich das an sich anbieten mit den beiden nebeneinander verlaufenden Verfahren, Löschungsverfahren und Verletzungsverfahren. Da könnte man das Verletzungsverfahren ohne weiteres aussetzen und abwarten. Aber nein, der BGH ist da relativ streng und erlaubt die Aussetzung des Verfahrens nur unter engen Voraussetzungen.Normalerweise wird durchgefochten, was in der Konsequenz dann eben auch regelhaft dazu führt, dass die Verletzungsverfahren vor dem Löschungsverfahren entschieden werden. Denken Sie an alle möglichen Dinge, die da hochkamen in der letzten Zeit: angefangen mit Kinder, Verletzungsverfahren vor Löschungsverfahren; Post, Verletzungsverfahren vor Löschungsverfahren; oder jetzt das jüngste Beispiel auch bei der Sparkasse wieder. Und immer sind die Gerichte von der Schutzfähigkeit der Marke ausgegangen. So der Stand bei der deutschen Marke. Das heißt, ich habe mit großer Wahrscheinlichkeit eine Marke bis zum Ende des Verletzungsverfahrens, und zwar selbst dann, wenn die angegriffen wird. 

Verfahren bei einer Unionsmarke: Angreifen ist die beste Verteidigung
Bei der Unionsmarke ist das wieder ganz anders. Da gibt es einen Art. 104, dessen Abs. 1 hier in diesem Zusammenhang spannend ist. Der regelt die Frage, was eigentlich passiert, wenn ein Löschungsantrag gegen die Angriffsmarke gestellt wurde. Und zwar – das ist die wichigste Voraussetzung – muss der Löschungsantrag gestellt worden sein, bevor die Klage erhoben wurde. Also Standardsituation: Sie werden abgemahnt aus einer Unionsmarke. Wenn Sie jetzt etwas Zeit gewinnen und gegen diese Unionsmarke einen Löschungsangriff starten, bevor der Andere eine Klage eingereicht hat, dann wird einigermaßen zwingend das Verletzungsverfahren ausgesetzt.Jedenfalls wenn keine besonderen Gründe für die Fortsetzung des Verfahrens vorliegen. So heißt es im Gesetz: besondere Gründe. Aber im Normalfall wird ausgesetzt. Das heißt, dass Sie ein Klageverfahren, was aus einer Unionsmarke geführt wird, effektiv katapultieren können und diesen Zustand hier an der Leinwand verursachen. Da passiert nichts mehr. Das habe ich in der Vergangenheit mehrfach gemacht. Denken Sie dabei nur an Modemarken mit einer Laufzeit von vielleicht zehn Jahren – etwa der Name eines Sportlers. Da weiß man genau: Bis das Löschungsverfahren bis zum EuGH durchgefochten wurde, weiß keiner mehr, wer dieser Promi ist. Das ist dann einfach erledigt.In der Praxis dauert es zehn Jahre, bis Sie durch die vier Instanzen durch sind. Und dann erst kann das Verletzungsverfahren beginnen. Das heißt, dass man faktisch schon durch die Aussetzung des Verfahrens gewonnen hat. Das einzige Gegenangriffsmittel des Klägers ist hier eine einstweilige Verfügung. Und das Gesetz gibt ihm quasi eine neue Dringlichkeit. So könnte man es aus deutscher Sicht formulieren. Also er hat noch einmal einen Schuss frei, eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Wenn er die aber nicht kriegt, dann hat man praktisch gewonnen.

Erste Bilanz: Die nationale Marke liegt (weit) vorne
O.k., die Bilanz der deutschen Marke gegen die Unionsmarke? Die deutsche Marke gewinnt prozessual ganz klar. Man braucht die deutsche Marke, wenn man in Deutschland einen Prozess führen will. Werde ich aus einer Unionsmarke angegriffen, dann kann ich eine alte Marke aus Spanien kaufen, einen Gegenangriff fahren und zack ist die Sache tot. Oder Widerklage. Oder Aussetzung des Verfahrens. Viele prozessuale Abwehrmöglichkeiten.

Wer eine Marke nicht nur dazu benutzen will, damit Dritte ihn nicht angreifen, sondern wer auch selbst Prozesse mit ihr führen will, der kommt nicht drumrum bereits bei der Anmeldung bestimmte Dinge zu beachten. Wir möchten Ihnen zeigen welche Marke aus prozesstaktischer Sicht die „perfekte“ ist.

17.03.2017 (Blog/Fachbeiträge) Patentrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

EPA verzeichnet Rekordzahl an Patenterteilungen in 2016

Erfreuliche Neuigkeiten aus dem Europäischen Patentamt: 2016 wurden so viele Patente erteilt wie schon lange nicht mehr. 2016 wurden rund 96.000 Patenterteilungen ausgesprochen. Dies ist eine Steigerung von 40% gegenüber dem Vorjahr und ein neuer Höchstwert in der Geschichte des Amts.

Mit über 296 000 Patenteinreichungen registrierte das Amt auch bei den für Europa gültigen Einreichungen („filings“) einen neuen Höchststand, 6,2% mehr als im Vorjahr (2015: 279 000). Diese internationalen Patentanmeldungen gelten als Indikator für die anhaltende Nachfrage aus aller Welt nach Patentschutz in Europa. Zudem wurden beim EPA 2016 nahezu 160 000 Anmeldungen mit Antrag auf ein europäisches Patent – europäische Patentanmeldungen – eingereicht.Damit lag das Aufkommen an europäischen Patentanmeldungen auf dem Niveau des Rekordwerts aus dem Vorjahr und bestätigte den positiven Anmeldetrend der vergangenen fünf Jahre. Die Konsolidierung des Anmeldehöchststands korrigiert einen Sondereffekt von 2015, als das EPA aufgrund einer Änderung im US-Patentgesetz einen besonders starken Anstieg europäischer Patentanmeldungen aus den USA verzeichnete.
Innovative Unternehmen aus der ganzen Welt zeigen weiterhin großes Interesse an Patentschutz vom EPA. Rund die Hälfte aller europäischen Patentanmeldungen stammten im vergangenen Jahr aus den 38 EPO-Mitgliedsstaaten. Das Anmeldeaufkommen aus China (+24,8%) und Südkorea (+6,5%) nahm wiederum deutlich zu, wobei sich China im Länderranking erstmals vor Südkorea platzierte. Demgegenüber ging die Zahl der von japanischen Unternehmen eingereichten europäischen Patentanmeldungen erneut leicht zurück (-1,9%).Nach dem ungewöhnlich kräftigen Anstieg im Vorjahr kamen 2016 zwar deutlich weniger europäische Anmeldungen aus den USA. Mit 40 076 (2015: 42 597; -5,9%) hat sich das US-Anmeldeaufkommen im Berichtsjahr wieder normalisiert und liegt immer noch 9,3% über der Zahl von 2014 (36 668). Der Grund für den letztjährigen Höchstwert: US-Unternehmen richteten ihre Anmeldestrategien auf Neuerungen im US-Patentrecht aus, welche im Zuge des America Invents Act von 2013 in Kraft getreten sind.Die Top-5-Anmeldeländer 2016 beim EPA waren die USA, Deutschland, Japan, Frankreich und die Schweiz.„Die Ergebnisse von 2016 unterstreichen die Rolle Europas als attraktiver und weltweit führender Innovationsstandort“, sagte EPA-Präsident Benoît Battistelli. „Auch in Zeiten rapider politischer und wirtschaftlicher Veränderungen halten Unternehmen aus der ganzen Welt ihre große Nachfrage nach Patentschutz in Europa aufrecht.Während wir ein weiterhin beeindruckendes Anmeldewachstum aus Asien beobachten, können sich jedoch auch europäische Unternehmen als Innovations- und Wachstumstreiber auf ihrem Heimatmarkt behaupten und haben im auch vergangenen Jahr trotz unsicherer wirtschaftlicher Entwicklungen Robustheit bewiesen„.Der EPA-Präsident weiter: „Als Antwort auf die anhaltend hohe Nachfrage nach europäischen Patenten haben wir unsere Leistung nochmals erheblich gesteigert und konnten gleichzeitig höchste Qualitätsstandards gewährleisten. Diese Resultate belegen die Wirksamkeit der internen Reformen der vergangenen fünf Jahre mit ihrem Ziel, den Bedürfnissen der europäischen Wirtschaft besser gerecht zu werden.“Ungeachtet der hohen Anmeldevolumina aus außereuropäischen Regionen beim EPA bleibt die Bilanz europäischer Unternehmen bei Patentanmeldungen zwischen Europa und den USA sowie den asiatischen Staaten mit der Ausnahme Japans weiterhin positiv: Hinsichtlich eingereichter Patentanmeldungen zeigen sie weiterhin eine starke Präsenz in den anderen großen Wirtschaftsregionen. Auch dies unterstreicht das innovative Potential Europas. 

Erfreuliche Neuigkeiten aus dem Europäischen Patentamt: 2016 wurden so viele Patente erteilt wie schon lange nicht mehr. 2016 wurden rund 96.000 Patenterteilungen ausgesprochen. Dies ist eine Steigerung von 40% gegenüber dem Vorjahr und ein neuer Höchstwert in der Geschichte des Amts.

26.01.2017 (Blog/Fachbeiträge) Erbrecht

Oliver Weinand iustica.beBrüssel

Zivilrecht Belgien: Die Erbrechtsverordnung

Am 17. August 2015 trat die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (fortan die „Erbrechtsverordnung“ genannt) in Kraft.

Neben der Harmonisierung des auf grenzüberschreitender Nachlasse anwendbaren internationalen Privatrechts, wurde primär ein europäisches Nachlasszeugnis eingeführt. Auch regelt die Erbrechtverordnung die Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Erbsachen innerhalb die europäische Mitgliedstaaten.

1. Internationale Zuständigkeit
Vor Inkrafttreten der Erbrechtsverordnung waren belgische Gerichte nur für Nachlasse von Erblassern zuständig, die in Belgien ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatten, oder für in Belgien gelegene Güter eines im Ausland domizilierten Erblassers.

Artikel 4 der Erbrechtsverordnung bestätigt diese internationale Zuständigkeit des Gerichts des Mitgliedlandes in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Daneben ist das Gericht eines Mitgliedstaates jetzt auch Nachlasse von Erblassern zuständig, die ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der EU hatten, wenn der Erblasser die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats im Zeitpunkt seines Todes besaß, oder der Erblasser seinen vorhergehenden gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat hatte, sofern die Änderung dieses gewöhnlichen Aufenthalts zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts nicht länger als fünf Jahre zurückliegt.

2. Anzuwendendes Recht
Vor Inkrafttreten der Erbrechtsverordnung wurde im belgischen internationalen Privatrecht zur Bestimmung des anwendbaren Rechtes zwischen beweglichen und unbeweglichen Gütern unterschieden. Für bewegliche Güter war das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts anwendbar, für unbeweglichen Eigentümer das lex rei sitae, das Recht des Mitgliedstaates in dem sich das Eigentum befindet.

In Anwendung von Artikel 21 unterliegt nunmehr die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

3. Rechtswahl
Vor Inkrafttreten der Erbrechtverordnung war nach belgischem Recht, das Recht des Staates auf den Nachlass anwendbar, in dem der Erblasser seinen letzten Aufenthaltsort hatte.

Ferner bot das belgische Recht dem Erblasser die Möglichkeit das Recht seiner Staatsangehörigkeit auf seinen Nachlass anwenden zu lassen, wobei hierdurch das Noterbrecht (die Blutsverwandtenreserve) jedoch nicht angetastet werden konnte.

Seit der Erbrechtsverordnung hat der Erblasser auch die Möglichkeit, das vollumfängliche Recht des Staats für anwendbar zu erklären, dessen Staatsangehöriger er zum Zeitpunkt der Rechtswahl oder des Todes ist (Noterbrecht bzw. Blutsverwandtenreserve inbegriffen).

So kann z.B. ein in Belgien wohnender Erblasser mit deutscher Staatsangehörigkeit wählen, dass deutsches Recht vollumfänglich auf seinen Nachlass anwendbar ist.

Auch die Rechtswahl die vor dem 17. August 2015 (Inkrafttreten der Erbrechtsverordnung) getroffen wurde, ist gültig, so denn die Voraussetzungen der Erbrechtsverordnung erfüllt sind, oder wenn die Rechtswahl nach den zum Zeitpunkt der Rechtswahl geltenden Vorschriften des Internationalen Privatrechts in dem Staat, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besaß, wirksam ist.

Die Rechtswahl kann auch auf die internationale zuständige des Gerichtes einen Einfluss haben, da die betroffenen Parteien vereinbaren können, dass für Entscheidungen in Erbsachen ausschließlich ein Gericht oder die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, dessen Recht durch den Erblasser gewählt wurde. Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung bedarf der Schriftform, ist zu datieren und von den betroffenen Parteien zu unterzeichnen (Art. 5 Erbrechtsverordnung).

Die Folgen einer Rechtswahl sind schwerwiegend, da dadurch lokalen Erbrechtsregeln wie z.B. dem Noterbrecht bzw. der Blutsverwandtenreserve umgangen werden können.

4. Nachlasszeugnis
Zur einfacheren Handhabung und Ausführung internationaler Nachlasse, wurde durch den europäischen Gesetzgeber eine neues Instrument eingeführt: das Nachlasszeugnis.

Dieses Zeugnis wird in Belgien durch der Notar erstellt, und ermöglicht es ohne ein Verfahren in alle Mitgliedstaaten die Qualität als Erbe oder sein Rechte und Befugnisse zu belegen.

Die Verwendung eines Nachlasszeugnis ist jedoch nicht verpflichtet, so dass vor allem für Nachlasse ohne Auslandbezug die nationalen Dokumente weiterhin verwendet werden.

Artikel 69 der Erbrechtverordnung errichtet eine Vermutung, dass das Nachlasszeugnis die Sachverhalte, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder einem anderen auf spezifische Sachverhalte anzuwendenden Recht festgestellt wurden, zutreffend ausweist. Es wird vermutet, dass die Person, die im Nachlasszeugnis als Erbe, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter genannt ist, die in dem Nachlasszeugnis genannte Rechtsstellung und/oder die in dem Nachlasszeugnis aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat, und dass diese Rechte oder Befugnisse keinen anderen als den im Nachlasszeugnis aufgeführten Bedingungen und/oder Beschränkungen unterliegen.

Wer auf der Grundlage der in dem Nachlasszeugnis enthaltenen Angaben einer Person Zahlungen leistet oder Vermögenswerte übergibt, die in dem Nachlasszeugnis als zur Entgegennahme derselben berechtigt bezeichnet wird, gilt als Person, die an einen zur Entgegennahme der Zahlungen oder Vermögenswerte Berechtigten geleistet hat, es sei denn, er wusste, dass das Nachlasszeugnis inhaltlich unrichtig ist, oder ihm war dies infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt. Verfügt eine Person, die in dem Nachlasszeugnis als zur Verfügung über Nachlassvermögen berechtigt bezeichnet wird, über Nachlassvermögen zugunsten eines anderen, so gilt dieser andere, falls er auf der Grundlage der in dem Nachlasszeugnis enthaltenen Angaben handelt, als Person, die von einem zur Verfügung über das betreffende Vermögen Berechtigten erworben hat, es sei denn, er wusste, dass das Nachlasszeugnis inhaltlich unrichtig ist, oder ihm war dies infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt. Mit anderen Worten: gutgläubige Dritten-Schuldner sowie gutgläubige Dritten-Gläubiger sind befreit.

5. Formblätter
Durch die Kommission wurden am 9. Dezember 2014 Formblätter für die Bescheinigung betreffs einer Entscheidung in einer Erbsache (I), einer öffentlichen Urkunde in einer Erbsache (II), einem gerichtlichen Vergleich in einer Erbsache (III), den Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (Formblatt IV) und das Europäische Nachlasszeugnis (Formblatt V) veröffentlicht.

6. Anwendbarkeit
Für alle Nachlasse die nach den 17. August 2015 eröffnet wurden, ist die Erbrechtsverordnung automatisch anwendbar.

Alle Testamente die vor den 17. August 2015 verfasst wurden, bleiben gültig (art. 83 der Verordnung).

Die Erbrechtverordnung ist in alle Mitgliedstaaten der EU, mit Ausnahme von Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich anwendbar.
Die Verordnung schließt ausdrücklich alle Fragen hinsichtlich Erbschaftssteuern sind von die Anwendung ausgeschlossen.

 

Am 17. August 2015 trat die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (fortan die „Erbrechtsverordnung“ genannt) in Kraft.

06.02.2017 (Blog/Fachbeiträge) Patentrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

EPA setzt Verfahren zu bestimmten biotechnologischen Erfindungen aus

Das Europäische Patentamt hat die Aussetzung aller Prüfungs- und Einspruchsverfahren beschlossen, in denen der Erfindungsgegenstand eine Pflanze oder ein Tier ist, die bzw. das durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnen wird.
Dieser Beschluss folgt auf die Beratungen der Mitgliedstaaten der EPO im Ausschuss „Patentrecht“ des Verwaltungsrats anlässlich der jüngsten Mitteilung der Europäischen Kommission über bestimmte Artikel der EU-Biopatentrichtlinie (RL 98/44/EG).
Die Kommission vertritt in der am 3. November veröffentlichten Mitteilung u. a. die Auffassung, dass Pflanzen und Tieren, die durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnen werden, gemäß dem EU-Gesetzgeber kein Patentschutz gewährt werden kann.
Das EPA wendet in seiner Praxis die Biopatentrichtlinie an, die 1999 durch Beschluss der Mitgliedstaaten der EPO in das Europäische Patentübereinkommen integriert wurde und keine ausdrückliche Bestimmung zu Pflanzen oder Tieren enthält, die durch solche Verfahren gewonnen werden. Sollten die EPO-Mitgliedstaaten der von der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung vertretenen Auslegung folgen, wird das EPA den entsprechenden Beschluss dieser Staaten umsetzen.
 
Quelle: Mitteilung des EPA

Das Europäische Patentamt hat die Aussetzung aller Prüfungs- und Einspruchsverfahren beschlossen, in denen der Erfindungsgegenstand eine Pflanze oder ein Tier ist, die bzw. das durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnen wird.

06.03.2017 (Blog/Fachbeiträge) Patentrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Rekordhoch: Noch mehr Patent- und Markenanmeldungen in 2016

Eine überaus erfreuliche Entwicklung seiner Geschäftszahlen verzeichnet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) für das Jahr 2016. Die Anmeldungen von Patenten, Marken, Designs und Gebrauchsmustern ist (teils signifikant) gestiegen und auf einem neuen Rekordniveau. Eine weitere Beobachtung: Die Zahl der Online-Anmeldungen liegt inzwischen bei über 70%, so hoch wie noch nie zuvor.

Während die Zahl der erteilten Patente und eingetragenen Marken gegenüber dem Vorjahr signifikant stieg, ging der Arbeitsbestand bei vielen Verfahrensarten zum Jahresende 2016 deutlich zurück. Bei den Marken- und Patentanmeldungen, aber auch bei der Nachfrage nach den vom DPMA angebotenen Recherchediensten und bei den erledigten Rechercheberichten liegen die Ergebnisse der Bundesbehörde für 2016 abermals auf Rekordniveau.

Jedes erteilte Schutzrecht sichert die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung ab. Patente und Marken, Designs und Gebrauchsmuster sind geistiges Eigentum und immaterielle Vermögenswerte“, sagte Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin des DPMA (links im Bilde), bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2016 in München.

„Unsere Jahresbilanz kann sich sehen lassen! Dass die bei unseren Patenterteilungen und Markeneintragungen seit Jahren ansteigenden Ergebnisse im Jahr 2016 sogar noch übertroffen wurden, zeigt das ungebrochene Vertrauen der Innovatoren in deutsche Schutzrechte und deren hohe Qualität.

Mit einem kontinuierlichen Ausbau seiner E-Services begegnet das DPMA der seit Jahren anhaltend hohen Nachfrage – das Portfolio der Behörde deckt inzwischen die vollelektronische Vorgangsbearbeitung bei den Schutzrechten Patent, Gebrauchsmuster und Marke ab.

Alle Schutzrechte, auch das Design, können online über das Internet angemeldet werden, was für immer mehr Kundinnen und Kunden eine attraktive Alternative zur herkömmlichen Antragstellung auf Papier ist. Rund sieben von zehn Schutzrechtsanmeldungen gingen 2016 elektronisch über das Internet ein. Die Online-Anteile liegen bis zu vier Prozentpunkte über dem Vorjahreswert.

Online-Anmeldungen weiter gestiegen
Mit einem kontinuierlichen Ausbau seiner E-Services begegnet das DPMA der seit Jahren anhaltend hohen Nachfrage: Das Portfolio der Behörde deckt inzwischen die vollelektronische Vorgangsbearbeitung bei den Schutzrechten Patent, Gebrauchsmuster und Marke ab. Alle Schutzrechte, auch das Design, können online über das Internet angemeldet werden. Rund sieben von zehn Schutzrechtsanmeldungen gingen 2016 elektronisch über das Internet ein. Die Online-Anteile liegen im Jahresmittel bis zu sechs Prozent über dem Vorjahreswert.

Quelle: Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

Eine überaus erfreuliche Entwicklung seiner Geschäftszahlen verzeichnet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) für das Jahr 2016. Die Anmeldungen von Patenten, Marken, Designs und Gebrauchsmustern ist (teils signifikant) gestiegen und auf einem neuen Rekordniveau.

01.02.2017 (Blog/Fachbeiträge) Patentrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Trotz „hartem Brexit“: Europäisches Patentgericht soll im Dezember starten

Während die britische Premierministerin Theresa May einen „harten Brexit“ in Aussicht stellte, laufen die Vorbereitungen für ein Europäisches Patentgericht mitsamt Großbritannien auf Hochtouren. Der Vorbereitungsausschuss für das Europäisches Patentgericht (Unified Patent Court (UPC)) peilt offiziell Dezember 2017 als Starttermin an. Aufgrund der aktuellen „Brexit-Lage“ ist man jedoch skeptisch, ob das so funktionieren wird und das Datum realistisch ist.

Die Briten hatten sich im November 2016 darauf geeignet, trotz des Brexit-Votums am UPC festzuhalten. Vor dem eigentlich Start soll eine halbjährige Vorbereitungsphase an den Start gehen.

Voraussetzung für den Start des Gerichts ist, dass Großbritannien und Deutschland den Vertrag in nationales Recht umsetzen. Ist diese Hürde genommen, dann wäre die notwendige Mindestteilnehmerzahl von 13 (von 25) Vertragsstaten erreicht. Die Bundesregierung und Bundestag hatten sich zunächst noch Zeit gelassen und bereits angekündigt, den Vertrag als letzter Teilnehmerstaat zu ratifizieren. Hintergrund dürfte sein, dass Deutschland damit ein Druckmittel für die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen hat.

Halbjährige Testphase soll ab Mai 2017 starten
Die Testphase für das UPC soll -vorausgesetzt Großbritannien und Deutschland ratifizieren den Vertrag bis dahin- im Mai 2017 starten. Davon geht inzwischen auch das UPC-Komitee offiziell aus. Im Mai soll dann auch der Auswahlprozess für die UPC-Richter beginnen. Die Industrie hatte gefordert, ausschließlich erfahrene Richter zu ernennen. Über 800 Richter und Patentanwälte haben sich auf die mehr als 100 Richterstellen beworben. 40 Prozent der Bewerbungen stammen aus Deutschland. Ab September 2017 sollen Patentinhaber dann sogenannte „Opt-out“-Anträge stellen dürfen.

Kurz erklärt: Für das Europäische Patent, besteht während einer Übergangszeit eine parallele Zuständigkeit des Einheitspatentgerichts und der nationalen Gerichte.

Darüber hinaus ist dem Schutzrechtsinhaber eines Europäischen Patents während dieses Zeitraums die Möglichkeit eingeräumt worden, die ausschließliche Zuständigkeit des UPC/EPG (Unified Patent Court/Einheitliches Patentgericht) für sein Patent auszuschließen, der sog. „Opt-out“.

Wichtig: Ein EP-Patent ist ein nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) erteiltes Patent, das keine einheitliche Wirkung aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 hat!

Angesichts von Theresa Mays Rede zum harten Brexit hegen viele Patentexperten Zweifel, ob London tatsächlich den UPC-Vertrag in den nächsten drei Monaten ratifiziert, denn die Premierministerin hatte mit Blick auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH) betont, man werde sich externer Rechtsprechung nicht unterwerfen.

„Leaving the European Union will mean that our laws will be made in Westminster, Edinburgh, Cardiff and Belfast“ sagt die Premierministerin. „And those laws will be interpreted by judges not in Luxembourg but in courts across this country.“
“This agreement should allow for the freest possible trade in goods and services between Britain and the E.U.’s member states. It should give British companies the maximum freedom to trade with and operate within European markets — and let European businesses do the same in Britain. But I want to be clear. What I am proposing cannot mean membership of the single market.”

Das gibt die grundlegenden Ambitionen der neuen Regierung wieder: Ungehinderter Handel mit der Europäischen Union, aber auch die Kontrolle der Grenzen und Gesetze Großbritanniens. Um diese Kontrolle zu erreichen, gehe kein Weg daran vorbei (auch) den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Gerichtshofs zu verlassen. Künftige Entscheidungen des Gerichts nicht zu akzeptieren, bedeutet, den Binnenmarkt zu verlassen.

Ungeachtet davon hat aber der UPC-Vorbereitungsausschuss bereits ein Treffen für Anfang März anberaumt, bei dem die Mitglieder die aktuellen Geschehnisse kommentieren und detailliertere Informationen zum weiteren Vorgehen des UPC und dessen Testphase preisgeben.

Quelle: Mitteilung Unified Patent Court | Independent (Newspaper) | Formularende
 

Während die britische Premierministerin Theresa May einen „harten Brexit“ in Aussicht stellte, laufen die Vorbereitungen für ein Europäisches Patentgericht mitsamt Großbritannien auf Hochtouren. Der Vorbereitungsausschuss für das Europäisches Patentgericht (Unified Patent Court (UPC)) peilt offiziell Dezember 2017 als Starttermin an.

17.01.2017 (Blog/Fachbeiträge) Patentrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

DPMA stellt PIZ auf den Prüfstand – mit erfreulichen Ergebnis

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat jetzt erstmalig die im Jahr 2015 in modifizierter Form neu abgeschlossenen Kooperationsvereinbarungen mit den mehr als 20 Patentinformationszentren (PIZ) evaluiert. Diese Vereinbarungen beinhalten Kriterien zur Sicherung von Qualität und Umfang der Leistungen der PIZ.
Als langjährige regionale Kooperationspartner des DPMA haben die Patentinformationszentren den Bedeutungswandel von einer reinen Patent-Auslegestelle hin zum modernen IP-Dienstleister erfolgreich gemeistert und bieten vor Ort umfassende Informationen zum gewerblichen Rechtsschutz.

Die Zusammenarbeit zwischen DPMA und PIZ orientiert sich an den vielfältigen Anforderungen, die die Wirtschaft an moderne Dienstleister im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes stellt. Um diesem Anspruch noch stärker gerecht zu werden, hatte das DPMA im Jahr 2015 Kriterien zur Beschreibung der von den PIZ zu erbringenden Dienstleistungen formuliert und in die Kooperationsvereinbarungen integriert. Auf dieser Grundlage wurde das Leistungsportfolio der PIZ nun erstmalig evaluiert.

DPMA zeigt sich hochzufrieden – hohe Qualität in den angebotenen Dienstleistungen

Die Evaluierung hat ergeben, dass alle PIZ den Anforderungen an das Angebot ihrer Dienstleistungen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowohl hinsichtlich der inhaltlichen Breite als auch in Bezug auf eine hohe Qualität gerecht werden.
„Damit demonstrieren die Patentinformationszentren ihre Leistungsfähigkeit und interdisziplinäre Kompetenz. Das DPMA schätzt diese bewährten Partnerschaften und baut die Zusammenarbeit weiter aus„, erklärte Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin des DPMA.
„Die Patentinformationszentren als neutrale Allround-Dienstleister auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes bieten eine hohe Qualität von Unterstützungsleistungen nachvollziehbar, verlässlich und frei von Interessenkonflikten. Sie sind als aktiver und wichtiger Partner in der Innovationslandschaft Deutschlands anerkannt„, so Rudloff-Schäffer weiter.

Erfinderberatungen, Recherchen und Seminare gehören zum Portfolio

In Zahlen ausgedrückt: 2015 haben die Zentren über 3 500 Erfindererstberatungen durch Patentanwälte in ihren Räumlichkeiten organisiert, rund 3 400 Auftragsrecherchen u.a. zu Neuheit und Stand der Technik, etwa 800 Beratungen zu strategischem Schutzrechtsmanagement sowie rund 500 Seminare und Veranstaltungen durchgeführt, um nur die wichtigsten Ergebnisse der Evaluierung zu nennen.
Positiv hervorzuheben ist aus Sicht des DPMA dabei auch die starke und wichtige Entwicklung hin zur Zusammenarbeit mit Akteuren des Technologietransfers und der Wirtschaftsförderung sowie den europäischen Partner-Institutionen. Die Ergebnisse der Evaluierung bestätigen, dass die Dienstleistungsportfolios der PIZ erfolgreich angepasst wurden und die deutschen PIZ auch im Umfeld veränderter Rahmenbedingungen wichtige strategische Partner des DPMA bleiben.
 
Quelle:
DPMA-Pressemitteilung

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat jetzt erstmalig die im Jahr 2015 in modifizierter Form neu abgeschlossenen Kooperationsvereinbarungen mit den mehr als 20 Patentinformationszentren (PIZ) evaluiert. Diese Vereinbarungen beinhalten Kriterien zur Sicherung von Qualität und Umfang der Leistungen der PIZ.

17.01.2017 (Blog/Fachbeiträge) Patentrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Patentgericht: Zulässigkeit neuer Widerrufsgründe im Beschwerdeverfahren

Das Patentgericht ist grundsätzlich nicht befugt, im Einspruchsbeschwerdeverfahren von Amts wegen neue Widerrufsgründe, die nicht Gegenstand des Einspruchsverfahrens vor dem Patentamt waren, aufzugreifen und hierauf seine Entscheidung zu stützen. Wenn eine das Patent aufrechterhaltende Entscheidung des Patentamtes in zulässiger Weise mit der Beschwerde angefochten ist, darf der Einsprechende jedoch im Beschwerdeverfahren zusätzliche Widerrufsgründe geltend machen, die nicht zum Gegenstand der angefochtenen Entscheidung gehören.

Der Sachverhalt

Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin eines Patents, das im Februar 2006 angemeldet wurde und eine Ventileinrichtung zur manuellen Veränderung der Niveaulage eines luftgefederten Fahrzeugs betrifft. Die Einsprechende hatte im Verfahren vor dem Patentamt geltend gemacht, dass der Gegenstand des Schutzrechtes nicht patentfähig sei. Das Patentamt hat das Patent allerdings in vollem Umfang aufrechterhalten.
Mit ihrer dagegen gerichteten Beschwerde machte die Einsprechende ergänzend geltend, dass der Gegenstand des Patents über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinausgehe, und nahm hierzu auf eine Entscheidung des Europäischen Patentamtes über einen Einspruch gegen das europäische Patent Bezug, das die Priorität des Streitpatents in Anspruch nimmt. Die Patentinhaberin verteidigte das Schutzrecht in der erteilten Fassung und hilfsweise in zwei geänderten Fassungen.
Das Patentgericht hat das Patent mit der Begründung widerrufen, der Gegenstand des Schutzrechts gehe über den Inhalt der Anmeldung hinaus. Auf die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Patentinhaberin hob der BGH den Beschluss des 9. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichtes auf und wies die Sache zu anderweiter Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurück.

Die Gründe

Zu Recht war das Patentgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der von der Einsprechenden im Beschwerdeverfahren zusätzlich geltend gemachte Widerrufsgrund zu berücksichtigen war. Entgegen der Auffassung des Patentgerichts hätte dieser Widerrufsgrund allerdings nicht von Amts wegen geprüft werden dürfen. Denn das Patentgericht ist nicht befugt, im Einspruchsbeschwerdeverfahren von Amts wegen neue Widerrufsgründe, die nicht Gegenstand des Einspruchsverfahrens vor dem Patentamt waren, aufzugreifen und hierauf seine Entscheidung zu stützen (Bestätigung von BGH-Beschl. v. 10.1.1995, Az.: X ZB 11/92).
Diese Rechtsprechung hat von verschiedener Seite Kritik erfahren. Der Senat hält sie dennoch weiterhin für zutreffend. Entgegen einer in der Literatur geäußerten Auffassung wird der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht allein durch das auf Widerruf des Patents gerichtete Begehren des Einsprechenden bestimmt. Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen zur Festlegung des Streit- oder Verfahrensgegenstands ist vielmehr auch der Lebenssachverhalt von Bedeutung, auf den dieses Begehren gestützt wird. Die einzelnen Widerrufsgründe, die das Gesetz in § 21 Abs. 1 PatG vorsieht, bilden – ebenso wie die in § 22 Abs. 1 PatG vorgesehenen Nichtigkeitsgründe – einen jeweils unterschiedlichen Lebenssachverhalt. Es ergibt sich auch weder aus Art. 19 Abs. 4 GG noch aus sonstigen Vorschriften, dass der Prüfungsumfang des Beschwerdeverfahrens sich mit dem möglichen Prüfungsumfang des Einspruchsverfahrens vor dem Patentamt decken muss.
Zutreffend hatte das Patentgericht jedoch angenommen, dass ein Widerrufsgrund, den der Einsprechende erstmals im Beschwerdeverfahren geltend gemacht hat, nach Maßgabe von § 263 ZPO zu berücksichtigen ist. Denn wenn eine das Patent aufrechterhaltende Entscheidung des Patentamts in zulässiger Weise mit der Beschwerde angefochten ist, darf der Einsprechende im Beschwerdeverfahren zusätzliche Widerrufsgründe geltend machen, die nicht zum Gegenstand der angefochtenen Entscheidung gehören.
Entgegen der Auffassung des Patentgerichts ging der Gegenstand des Patents letztlich nicht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gelten für die Beurteilung der identischen Offenbarung die Prinzipien der Neuheitsprüfung. Danach ist erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen unmittelbar und eindeutig als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann. Das Patentgericht wird in der wieder eröffneten Beschwerdeinstanz zu prüfen haben, ob der Gegenstand des Streitpatents patentfähig ist.
 
Textquellen: BGH online

Das Patentgericht ist grundsätzlich nicht befugt, im Einspruchsbeschwerdeverfahren von Amts wegen neue Widerrufsgründe, die nicht Gegenstand des Einspruchsverfahrens vor dem Patentamt waren, aufzugreifen und hierauf seine Entscheidung zu stützen. Wenn eine das Patent aufrechterhaltende Entscheidung des Patentamtes in zulässiger Weise mit der Beschwerde angefochten ist, darf der Einsprechende jedoch im Beschwerdeverfahren zusätzliche Widerrufsgründe geltend machen, die nicht zum Gegenstand der angefochtenen Entscheidung gehören.

17.03.2017 (Blog/Fachbeiträge) Arbeitsrecht

Kathrin Völker VOELKER & Partner
Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mbB
Reutlingen

Kommt der Zwangsurlaub?

Nachdem 2016 mehrere Landesarbeitsgerichte Arbeitnehmern Schadensersatz für nichtbeantragten und deshalb verfallenen Urlaub zugesprochen hatten, hat das Bundesarbeitsgerichtnun dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob sich der Arbeitgeberschadensersatzpflichtig macht, wenn er den Urlaub des Arbeitnehmers nicht einseitig festlegt,nachdem dieser selbst keinen Antrag gestellt hat und damit der Urlaub verfällt.

 Es ist durchaus möglich, dass der EuGH diese Frage bejaht. Unsere Tipps deshalb:
• Urlaubskonten rechtzeitig vor Jahresende prüfen und im Zweifel Urlaub einseitig anordnen.
• Im Arbeitsvertrag die Trennung zwischen übergesetzlichem und gesetzlichem Urlaubsanspruchregeln (der Schadensersatzanspruch kann dann nämlich allenfalls den gesetzlichenUrlaub umfassen).

Nachdem 2016 mehrere Landesarbeitsgerichte Arbeitnehmern Schadensersatz für nichtbeantragten und deshalb verfallenen Urlaub zugesprochen hatten, hat das Bundesarbeitsgerichtnun dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob sich der Arbeitgeberschadensersatzpflichtig macht, wenn er den Urlaub des Arbeitnehmers nicht einseitig festlegt,nachdem dieser selbst keinen Antrag gestellt hat und damit der Urlaub verfällt.

17.01.2017 (Blog/Fachbeiträge) Europarecht

Amparo Llorens Fernández Hernández MartiValencia

Unzutreffende Anwendung der Vorschriften zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen

Praktische Folgen der Rechtsprechung des spanischen obersten Gerichtshofs.
Der Spanische Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) ist in seinem Urteil vom 6. Oktober 2016 letzten Jahres in einem Fall des Antrags auf Anerkennung und Vollstreckungbarerklärung einer schweizerischen Gerichtsentscheidung, in der das Gericht Erster Instanz (Juzgado de Primera Instancia) unzutreffende Rechtsvorschriften angewandt hatte, der Rechtsauffassung, aufgrund der Tatsache, dass das Ergebnis auch bei Anwendung der zutreffenden Rechtsvorschriften das selbe gewesen wäre wie bei der erstinstanzlichen Entscheidung und keine Grundrechte des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz verletzt wurden, entbehre die Entscheidung praktischer Bedeutung. Zudem analysiert er das Regime der Zustellungsvorschriften der ausländischen Entscheidung als Grund für die Verweigerung der Zwangsvollstreckung.
Der vorliegende Fall betrifft die gerichtliche Anerkennung oder Exequatur eines vor dem Landesgericht Zürich (Schweiz) ergangenen Urteils und den dazugehörigen Antrag auf Durchführung der Zwangsvollstreckung gegen einen in Spanien wohnhaften Bürger.
Das spanische Gericht Erster Instanz (Juzgado de Primera Instancia) fasste auf Grundlage der Bestimmungen des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen von Lugano vom 16. Dezember 1988 einen Beschluss, mit dem die ausländische Entscheidung für vollstreckbar erklärt wurde. Das Gericht ging davon aus, die Voraussetzungen der Artikel 26 und 27 des vorgenannten Übereinkommens zur Anerkennung der Entscheidung lägen vor, da sie bei Säumnis des Beklagten lediglich verlangten, dass er ordnungsgemäß gerichtlich geladen werde und er über ausreichende Zeit verfüge, sich zu verteidigen. Im vorliegenden Fall war die Voraussetzung der Ladung aufgrund der Tatsache erfolgt, dass der Beklagte in dem Gerichtsverfahren sogar die Klageschrift erwiderte.
Der Beklagte legte dagegen Beschwerde (recurso de apelación) ein, die vom Landgericht (Audiencia Provincial) zurückgewiesen wurde.
Betreffend die Wirksamkeit der Ladung und der Urteilszustellung ist das Züricher Kantonalgesetz über die Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 (ZPO) die maßgebliche Rechtsvorschrift. Die Zustellung gerichtlicher Ladungen, Verfügungen und Urteile ist in §30 wie folgt geregelt: Einer Partei, an die Zustellungen im Inland nicht möglich sind, kann aufgegeben werden, einen Zustellungsbevollmächtigten in der Schweiz zu bestellen. Bei Nichtbeachtung der gerichtlichen Anordnung können die Zustellungen mittels öffentlicher Bekanntgabe erfolgen oder mit denselben Rechtswirkungen gänzlich unterbleiben.
Dem Beklagte wurde aufgegeben, einen Zustellungsbevollmächtigten in der Schweiz zu bestellen. Der Beklagte bestellte seinen Rechtsanwalt hierzu und erwiderte auf die Klageschrift. Nachdem er an der Gerichtsverhandlung unter Begleitung seines Rechtsanwalts teilnahm, kündigte der Beklagte dessen Mandat. Der Beklagte hätte einen neuen Zustellungsbevollmächtigten bestellen müssen, unterließ dies aber in Kenntnis dessen, dass das Gerichtsverfahren fortgeführt wurde.
Der Beschwerdeführer legte Rechtsbeschwerde (recurso de casación) ein und begründete diese mit der Geltung und teilweisen Anwendbarkeit des Übereinkommens zwischen Spanien und der Schweiz über die Zwangsvollstreckung von Gerichtsentscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 19. November 1896 und folglich in diesen Regelungsbereichen nicht durch des Lugano-Übereinkommen von 1988 aufgehobenen Übereinkommens.
Der Oberste Gerichtshof teilt die Auslegung des Beschwerdeführers bezüglich der anwendbaren Rechtsvorschrift, welche aber im vorliegenden Fall aus dem folgenden Grund nicht entscheidungserheblichen sei:
Die Zustellung einer Gerichtsentscheidung erwächst zu einer durch den ordre public des Forumsstaats eingeforderten Rechtspflicht, deren Beachtung für die Anerkennung der Geltung des Urteils erforderlich ist. Aufgrund dessen führt ihre Nichtbeachtung zur Versagung der Vollstreckbarkeitserklärung.
Gleichwohl findet sie Anwendung auf jene Fälle der einseitigen Säumnis des Beklagten, jedoch kann sie, in gewisser Weise wie auch in der vorliegenden Fallkonstellation, jene Fälle der Säumnis des Beklagten rechtfertigen, welche zusätzlich zu seiner Säumnis durch verfahrensrechtliche Arglist gekennzeichnet sind.
Im vorliegenden Fall wurde diese Haltung prozessualen Verfahrensmissbrauchs des Beklagten nachgewiesen: er hatte nicht nur Kenntnis von jenem Gerichtsverfahren, sondern war auch anwaltlich vertreten, erwiderte auf die Klage und brachte sich aus freien Stücken um seinen Rechtsbeistand. All dies unter an den Tag Legung eines verfahrensverschleppenden Verhalten, welches zur Beendigung seiner anwaltlichen Vertretung führte sowie dazu, dass er trotz Kenntnis der sich daraus ergebenden Konsequenzen keinen anderen rechtlichen Vertreter als Zustellungsbevollmächtigten benannte.
Zweitens wäre die rechtliche Lösung des Falls in Bezug auf die Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung der ausländischen Entscheidung auch dann nicht anders ausgefallen, wenn man die formaljuristische Ebene der anwendbaren Rechtsnorm untersucht. Was dies betrifft, enthielt der Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung sämtliche Dokumente gemäß den Vorschriften des besagten spanisch-schweizerischen Übereinkommens (Artikel 2) und die schweizerischen Gerichtsentscheidung erging gegen eine ordnungsgemäß geladene und in dem Verfahren anwaltlich vertretene Partei (Artikel 6.2 des Übereinkommens). Die letztgenannte Voraussetzung stimmt materiell mit der die Verfahrensrechte schützenden Funktion des Artikel 27.2 des Lugano-Übereinkommens überein (derzeitiger Artikel 34 des Lugano-Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen), was in Fällen der Säumnis die rechtliche Notwendigkeit der ordnungsgemäßen und ausreichende Zeit zur rechtlichen Verteidigung berücksichtigenden Ladung betrifft. Das Vorliegen dieser Tatbestandsmerkmale war im vorliegenden Fall vollumfänglich nachgewiesen.

Praktische Folgen der Rechtsprechung des spanischen obersten Gerichtshofs.
Der Spanische Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) ist in seinem Urteil vom 6. Oktober 2016 letzten Jahres in einem Fall des Antrags auf Anerkennung und Vollstreckungbarerklärung einer schweizerischen Gerichtsentscheidung, in der das Gericht Erster Instanz (Juzgado de Primera Instancia) unzutreffende Rechtsvorschriften angewandt hatte, der Rechtsauffassung, aufgrund der Tatsache, dass das Ergebnis auch bei Anwendung der zutreffenden Rechtsvorschriften das selbe gewesen wäre wie bei der erstinstanzlichen Entscheidung und keine Grundrechte des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz verletzt wurden, entbehre die Entscheidung praktischer Bedeutung. Zudem analysiert er das Regime der Zustellungsvorschriften der ausländischen Entscheidung als Grund für die Verweigerung der Zwangsvollstreckung.

08.11.2016 (Blog/Fachbeiträge) Europarecht

Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
 

Der Europäische Gerichtshof (Urteil v. 28.07.2016 - C -191/15) hat festgestellt, dass eine Rechtswahlklausel (Wahl des Rechts eines fremden Staates) irreführend ist, wenn nicht auf das zwingende Verbraucherschutzrecht im Land des Verbrauchers hingewiesen wird.

Hintergrund war die Klage eines österreichischen Vereins für Konsumenteninformation gegen das Unternehmen Amazon, das für Käufe auf Amazon luxemburgisches Recht vorsah. Außerdem wurde zum Geltungsbereich des Datenschutzrechts unter Anwendung der derzeitigen EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ausgeführt, dass die Ausrichtung eines Unternehmens auf den nationalen Markt eines anderen EU-Staates nicht ausreicht.  Die Datenverarbeitung muss im Rahmen der Tätigkeit einer Niederlassung im betreffenden EU-Staat erfolgen (sog. Sitzlandprinzip). Da ab Mai 2018 die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in der Europäischen Union gilt, wird allerdings zukünftig das Sitzlandprinzip durch das Marktortprinzip ersetzt. Dann reicht das Angebot in einem anderen EU-Staat bereits aus.

(Dr. Paul Klickermann, Dr. Caspers Mock & Partner, Berlin)

Der Europäische Gerichtshof (Urteil v. 28.07.2016 - C -191/15) hat festgestellt, dass eine Rechtswahlklausel (Wahl des Rechts eines fremden Staates) irreführend ist, wenn nicht auf das zwingende Verbraucherschutzrecht im Land des Verbrauchers hingewiesen wird.
 

28.11.2016 (Blog/Fachbeiträge) Mietrecht (insbes. gewerbl. Mietrecht)

Keine Jobs für jeder­mann mehr
 

2017 sollen neue Berufszulassungsregeln für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum kommen, ein Gesetzentwurf will Verbraucher damit besser schützen. Lars Christian Nerbel zur Frage, ob das Vorhaben so gelingen kann.

Das Anforderungsprofil an den Verwalter von Wohnungseigentum ist vielfältig und komplex. Er muss über entsprechende Rechtskenntnisse verfügen und benötigt zugleich Grundkenntnisse auf dem Gebiet der Bautechnik, wenn es um die Sanierung und Modernisierung von Gebäuden geht. Trotz dieser erheblichen Anforderungen ist das Berufsbild des Wohnungseigentumsverwalters nur sehr unzureichend geregelt. Er muss weder über eine bestimmte Ausbildung noch eine besondere Sachkunde verfügen. Praktisch Jedermann kann die Tätigkeit eines gewerblichen Wohnungseigentumsverwalters ausüben.

Diese Ausgangslage ist kritisch zu betrachten, verfügt doch der Wohnungseigentümer selbst in aller Regel nicht über die notwendigen rechtlichen und technischen Kenntnisse, um im Vorfeld zu erkennen, ob ein zu bestellender Verwalter hinreichend qualifiziert ist. In der Praxis gibt es somit viele unseriösen Anbieter, die zwar Verwalterhonorare kassieren, aber keine qualifizierten Dienstleistungen erbringen. Eine unsachgemäße oder unqualifizierte Hausverwaltung führt oft dazu, dass nichtige oder anfechtbare Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft gefasst werden. Die Folgen sind zum Teil verheerend, so etwa wenn sich zwingend notwendige Sanierungs- oder Modernisierungsarbeiten verzögern. Außerdem zeigt sich regelmäßig, dass ein rechtskundiger Verwalter eher dazu in der Lage ist, Streitigkeiten innerhalb der Wohnungseigentümer selbst effizient und kostenschonend zu lösen.

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Berufsgruppe der Immobilienmakler. Zwar benötigen Immobilienmakler gemäß § 34c Gewerbeordnung (GewO) bereits heute schon eine gewerberechtliche Erlaubnis. Diese erhält jedoch jeder, der geordnete Vermögensverhältnisse nachweisen kann (kein Insolvenzverfahren) und keine schwerwiegenden Straftaten begangen hat. Eine bestimmte Ausbildung oder den Nachweis einer besonderen Sachkunde muss auch der Immobilienmakler nicht erbringen. Trifft der Verbraucher auf einen unqualifizierten Immobilienmakler, besteht die große Gefahr, dass Kauf- oder Mietentscheidungen aufgrund fehlerhafter Informationen des Maklers zustande kommen. Die wirtschaftlichen Folgen für den Verbraucher können existenzbedrohend sein.Der Gesetzgeber beabsichtigt, durch Erlass des "Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum" Berufszulassungsregeln für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter zu schaffen beziehungsweise zu verschärfen. Das Gesetz richtet sich damit ausschließlich an gewerblich Tätige Personen, die diese Tätigkeit dauerhaft und mit Gewinnerzielungsabsicht ausüben. Zukünftig soll der Wohnungseigentumsverwalter – wie bisher auch der Immobilienmakler - eine Erlaubnispflicht nach § 34c GewO benötigen, bevor er seine Tätigkeit ausüben darf. Auch der Wohnungseigentumsverwalter muss zukünftig nachweisen, dass er in geordneten Vermögensverhältnissen lebt und nicht in schwerwiegendem Maße straffällig geworden ist. Darüber hinaus muss jeder Wohnungseigentumsverwalter über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügen. Diese Versicherung soll zukünftig Wohnungseigentümer vor finanziellen Schäden schützen, die durch einen Fehler des Wohnungseigentumsverwalters entstanden sind. Schließlich und endlich müssen zukünftig sowohl Immobilienmakler als auch Wohnungseigentumsverwalter, einen "Sachkundenachweis" führen. Für diesen werden Makler und Verwalter künftig von den Industrie- und Handelskammern der einzelnen Bundesländer geprüft. Makler und Verwalter, die bereits mehr als sechs Jahre ununterbrochen in ihrem Bereich tätig waren, werden von der Beibringung des Sachkundenachweises befreit. Die einzelnen Details zur Mindesthöhe der Berufshaftpflichtversicherung und dem Sachkundenachweise wird der Gesetzgeber noch über eine Rechtsverordnung regeln. Die Zielvorgabe des Gesetzgebers, die Qualität der Dienstleistungen von Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum zu steigern, um so den Verbraucherschutz zu fördern, ist zu begrüßen. Das Fehlen von klaren Regeln zu den Berufsbildern des Immobilienmaklers und Wohnungseigentumsverwalters führte in der Vergangenheit dazu, dass in der Branche viele schwarze Schafe ihr Unwesen getrieben haben. Da Verbraucher regelmäßig selbst nicht über die nötige Qualifikation verfügt, werden unseriöse Makler oder Verwalter erst dann entlarvt, wenn der Schaden bereits entstanden ist.

Der hier vorgestellte Entwurf stellt daher einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Die neue Erlaubnispflicht wird es zwielichtigen Wohnungseigentumsverwaltern erschweren, zukünftig ihrem Geschäft nachzugehen. Die zwingend vorzuhaltende Berufshaftpflichtversicherung wird die Wohnungseigentümer zukünftig besser vor wirtschaftlichen Schäden schützen, die von einem unqualifizierten Verwalter verursacht worden sind. Allerdings ist das Gesetzt nicht zu Ende gedacht: So steht aktuell noch ein großes Fragezeichen hinter dem Sachkundenachweis, welchen die Ausübenden beider Berufe erbringen sollen. Es ist aktuell vollkommen unklar, was überhaupt nachgewiesen soll. Auch fehlt im Gesetzesentwurf eine regelmäßige Fortbildungspflicht. So wird nicht sichergestellt, dass die Sachkunde fortlaufend gepflegt und aktualisiert wird.Der Verbraucher wird also auch zukünftig nicht erwarten können, dass der Sachkundenachweis ein verlässlicher Indikator bei der Wahl des Maklers respektive Hausverwalters ist. Es kann an dieser Stelle nur darum gehen, bei den Anbietern ein Mindestmaß an Grundwissen sicherzustellen und ein Problembewusstsein zu schaffen. Nur der Makler oder Verwalter, der ein Problem erkennt, wird überhaupt dazu in der Lage sein, für eine Problemlösung Sorge zu tragen. Sicher ist auch: Durch das neue Gesetz werden sämtlichen Beteiligten neue Kosten in erheblichem Umfang entstehen. Der Gesetzgeber geht in seinem Gesetzesentwurf von jährlichen Kosten für die Wirtschaft in Höhe von mehr als 18 Millionen Euro aus. Sowohl Immobilienmakler als auch Hausverwalter müssen zukünftig für Prüfungsvorbereitung und die Prüfung für den Sachkundenachweis mit Kosten in einer Größenordnung von 700 bis 1500 Euro rechnen. Im Falle der Verwalter kommen das Geld für die Gewerbeerlaubnis und die erheblichen Prämien für ihre Berufshaftpflichtversicherungen hinzu.

Sowohl die Makler als auch die Verwalter werden diese zusätzlichen Kosten auf die Verbraucher umlegen. Mittelfristig ist damit zu rechnen, dass die bisher übliche Maklercourtage steigt. Auch die Kosten für die Hausverwaltung werden entsprechend steigen. Ob es diese Kosten wert sind, die Qualität von Maklern und Verwaltern zu steigern und die Schadensgefahr für die Verbraucher zu senken, wird sich zeigen. Der Gesetzgeber wird in jedem Fall gut daran tun, sein Gesetz nach Ablauf von fünf Jahren auf den Prüfstand zu stellen, um gegebenenfalls erforderliche Nachjustierungen vornehmen zu können.

(Lars Christian Nerbel, Dr. Caspers Mock & Partner, Bonn)

2017 sollen neue Berufszulassungsregeln für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum kommen, ein Gesetzentwurf will Verbraucher damit besser schützen. Lars Christian Nerbel zur Frage, ob das Vorhaben so gelingen kann.[color=#333333] [/color]

30.11.2016 (Blog/Fachbeiträge) Allgemeines Strafrecht

Markus Schmuck Dr. Caspers, Mock & Partner mbBKoblenz

Korruption den Kampf ansagen

Sowohl in der öffentlichen Verwaltung als auch bei Banken, Versicherungen und Unternehmen führt Korruption zu erheblichen materiellen und immateriellen Schäden. Ombudsperson/en können Abhilfe schaffen und Korruption im eigenen Unternehmen oder der eigenen Behörde aktiv bekämpfen.

Korruption beschädigt bereits im Verdachtsstadium, das Vertrauen auf ein korrektes Handeln und damit die Verlässlichkeit des Unternehmens allgemein und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtstaatlichkeit und Funktionsfähigkeit der Verwaltung und des Staates. Korruption beeinträchtigt die zukünftigen und gegenwärtigen Auftragsvergaben, das Bild der Verwaltung oder des Unternehmens in der Öffentlichkeit, die Wort-Bild Marke, alle Marketing- und Geschäftsstrukturen, letztlich das Gesamtbild der Wahrnehmung von außen.

Eine Ursache für den geringen Aufdeckungsgrad bei Korruptionsdelikten liegt in der besonderen, auf Konspiration angelegten Begehungsweise und auch daran, dass es kein Opfer in der klassischen, greifbaren Form gibt. Um korruptes Verhalten möglichst frühzeitig aufzudecken, ist die öffentliche Verwaltung und auch die Unternehmen auf die Mitwirkung der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Bürgerinnen und Bürger, Lieferanten und sonstige Dritte angewiesen. Da Hinweisgeber jedoch häufig mögliche Nachteile für ihre Person bei Weitergabe ihres Wissens fürchten, bietet sich die Einrichtung einer Ombudsperson an.

Es besteht die Möglichkeit eine/mehrere Ombudsperson/en zu beauftragen, die vertrauliche Hinweise auf korruptionsverdächtige Sachverhalte mit Bezug auf das Unternehmen oder die Behörde annimmt und bearbeitet. Die beauftragte Ombudsperson ist dann kraft Amtes (Rechtsanwalt) und zusätzlich durch vertragliche Regelung zur Verschwiegenheit verpflichtet, so dass zwar der geschilderte Sachverhalt weitergeleitet wird, aber nicht – wegen befürchteter Nachteile – die Identität des Meldenden.

Sowohl in der öffentlichen Verwaltung als auch bei Banken, Versicherungen und Unternehmen führt Korruption zu erheblichen materiellen und immateriellen Schäden. Ombudsperson/en können Abhilfe schaffen und Korruption im eigenen Unternehmen oder der eigenen Behörde aktiv bekämpfen.

25.10.2016 (Blog/Fachbeiträge) Datenschutzrecht

Sind Sie schon auf die Europäische Datenschutz-Grundverordnung vorbereitet?

Die neue Gesetzgebung zum Datenschutz steht an! Die Endfassung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung wurde Ende April 2016 veröffentlicht. Diese Verordnung tritt am 25. Mai 2018 in Kraft und findet dann auch unmittelbare Anwendung in den Niederlanden. Was bedeutet das für Sie? Was genau sind die wichtigsten Änderungen?
Die wichtigsten Änderungen sind:
‒        Transparenz und Übersichtlichkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten;
‒        Einstellung eines Datenschutzbeauftragten („Data Protection Officer“);
‒        Pflicht zur Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen („Privacy Impact Assessment“);
‒        Erweiterung von Kategorien besonderer personenbezogener Daten;
‒        Mehr Bedingungen bei den Anforderungen an eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten;
‒        Recht auf „Vergessenwerden“;
‒        Kontrolle von Verträgen zur Auftragsverarbeitung;
‒        Harmonisierung von Sanktionen und deren Durchsetzung. 

Transparenz und Übersichtlichkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
Als erstes werden Sie Rechenschaft über die Verarbeitung personenbezogener Daten ablegen müssen, wobei Transparenz das Schlüsselwort ist. Dafür müssen alle Verarbeitungen personenbezogener Daten dokumentiert werden. Außerdem müssen Sie eine aktuelle Auflistung dieser Verarbeitungen anlegen, sollte Ihr Unternehmen mindestens 250 Personen beschäftigen oder besonders sensible personenbezogene Daten wie Gesundheitsdaten verarbeiten.
 Einstellung eines Datenschutzbeauftragten
Die Pflicht zur Einstellung eines Datenschutzbeauftragten gilt für:
 ‒        Behörden und staatliche Stellen;
‒        Organisationen, deren Kerntätigkeit die Verarbeitung personenbezogener Daten als Kerntätigkeit ist;
‒        Organisationen, deren Kerntätigkeit die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten ist. 

Unklar ist, wann genau von „Kerntätigkeit“ die Rede ist, aber denkbar ist, dass diese Pflicht in der Praxis für viele Organisationen gelten wird.  Ein Datenschutzbeauftragter informiert und berät Ihre Organisation zu Verpflichtungen aus der Datenschutzgesetzgebung und er kontrolliert deren Erfüllung. Darüber hinaus kann er sie im Hinblick auf die Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen beraten. Ein Datenschutzbeauftragter ist unabhängig und kann keine (An)Weisungen für diese Aufgaben erhalten. Außerdem genießt ein Datenschutzbeauftragter zusätzlichen (Kündigungs-)Schutz.

Pflicht zur Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen
Die Pflicht zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung existiert dann, wenn Ihre Organisation personenbezogene Daten verarbeiten möchte, die ein hohes Datenschutzrisiko für die Betroffenen beinhalten können. Sie prüfen dann vorab, welche Risiken bei eventuellen Verstößen gegen den Datenschutz existieren können, sodass Sie adäquate Maßnahmen ergreifen können.
Jedenfalls ist Ihre Organisation zur Durchführung von Datenschutz-Folgeabschätzungen in den folgenden Fällen verpflichtet: 
‒        bei systematischer und umfassender Beurteilung persönlicher Aspekte der betroffenen Personen, wie bei einem Profiling;
‒        bei umfangreicher Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten;
‒        bei systematischer umfangreicher Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche,
beispielsweise mit Kameraüberwachung. 

Erweiterung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten
Besondere personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nicht verarbeitet werden. In der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung werden die besonderen Kategorien mit sensiblen personenbezogenen Daten erweitert. Daten in Bezug auf ethnische Herkunft, genetische Daten und biometrische Daten zur Identifizierung einer Person, wie Fingerabdrücke, werden ausdrücklich als besondere personenbezogene Daten berücksichtigt.  

Anforderungen an eine Einwilligung: mehr Sicherheit
Eine Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist das Einholen der Einwilligung des Betroffenen. Mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung wurden mehr Bedingungen in Bezug auf die Anforderungen an diese Einwilligung festgelegt. Sie müssen eindeutig nachweisen können, dass der Betroffene seine Einwilligung erteilt hat. Eine stillschweigende und konkludente Einwilligung reicht nicht mehr aus. Dem Betroffenen muss außerdem klar sein, wofür genau er seine Einwilligung erteilt. Die Einwilligung muss deshalb speziell auf die betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten ausgerichtet sein. Eine allgemeine Einwilligung, beispielsweise in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, reicht nicht mehr aus.  

Recht auf „Vergessenwerden“
Der Betroffene hat das „Recht, vergessen zu werden“. Unter bestimmten Umständen müssen Sie, auf Verlangen des Betroffenen, seine personenbezogenen Daten löschen. Beispielsweise wenn die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet oder der Betroffene hat seine Einwilligung für die Verarbeitung personenbezogener Daten widerrufen. In Verträgen zur Auftragsverarbeitung müssen daher entsprechende Klauseln integriert werden.  

Kontrolle von Verträgen zur Auftragsverarbeitung
Sie werden Verträge zur Auftragsverarbeitung mit beispielsweise einem Hosting-Dienstleister kontrollieren müssen. In Verträgen zur Auftragsverarbeitung müssen auf Grundlage der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung mehr Aspekte geregelt werden, als es jetzt der Fall ist. Zum Beispiel muss die Verpflichtung des Verarbeiters festgelegt werden, alle personenbezogenen Daten nach Ablauf des Vertrags zur Auftragsverarbeitung zu löschen oder Ihrer Organisation zurückzugeben, sofern nicht eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht gilt. Ein anderes Beispiel ist die Verpflichtung, eine von Ihrer Organisation durchzuführende Datenschutz-Folgenabschätzung zu unterstützen.  Harmonisierung von Sanktionen und deren DurchsetzungDie Durchsetzungs- und Sanktionsmöglichkeiten werden mit der Einführung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung harmonisiert. Die Europäischen Aufsichtsbehörden, einschließlich der niederländischen Autoriteit Persoonsgegevens, werden enger zusammenarbeiten. Außerdem können diese Aufsichtsbehörden Geldbußen von bis zu € 20.000.000,- Euro oder 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes verhängen.

 Ergebnis
Es gibt genug zu tun. Es ist noch Zeit bis Ende Mai 2018, um Ihre Organisation „kompatibel“ zu machen! 

Martijn Kortier
Petra Stickel

Die neue Gesetzgebung zum Datenschutz steht an! Die Endfassung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung wurde Ende April 2016 veröffentlicht. Diese Verordnung tritt am 25. Mai 2018 in Kraft und findet dann auch unmittelbare Anwendung in den Niederlanden. Was bedeutet das für Sie? Was genau sind die wichtigsten Änderungen?

25.10.2016 (Blog/Fachbeiträge) Insolvenzrecht

M.W.L. (Matthijs) van Rozen KienhuisHoving advocaten en notarissenEnschede

Seit dem 1. Juli 2016 in Kraft: das zivilrechtliche Geschäftsführungsverbot

Das niederländische Insolvenzgesetz „Faillissementswet“ wurde um einige Bestimmungen ergänzt, die auf das zivilrechtliche Geschäftsführungsverbot abzielen. Dieses Verbot kann (satzungsgemäßen und ausführenden) Geschäftsführern, faktischen Entscheidungsträgern oder mittelbaren Geschäftsführern einer juristischen Person auferlegt werden, die Insolvenzbetrug oder Misswirtschaft begangen haben oder die Abwicklung eines Insolvenzverfahrens behindern. Die Regelung gilt nur für nach dem 1. Juli 2016 eröffnete Insolvenzverfahren. Mit der Regelung soll verhindert werden, dass diese Personen ihre Aktivitäten in anderen juristischen Personen fortsetzen können.

Das Verfahren: Wer kann das Verbot auferlegen bzw. beantragen?
Ein Geschäftsführungsverbot wird von der Staatsanwaltschaft („Openbaar Ministerie“) oder dem Insolvenzverwalter im Rahmen des Insolvenzverfahrens der juristischen Person, deren (faktischer) Geschäftsführer der Beteiligte war, beantragt und durch das Zivilgericht auferlegt. Das Gericht kann Zwangsgelder verhängen, um die Erfüllung dieser Anordnung sicherzustellen.

Die juristische Person des beteiligten Geschäftsführers oder Aufsichtsratsmitglieds kann zu dem Verbot Stellung nehmen. Bei Abgabe dieser Stellungnahme kann die juristische Person nicht von dem beteiligten Geschäftsführer vertreten werden, gegen den das Geschäftsführungsverbot beantragt oder ersucht wurde, sofern er nicht der alleinige Geschäftsführer der juristischen Person ist.

Das Gericht, bei dem ein Antrag oder Gesuch zur Auferlegung eines Geschäftsführungsverbotes eingereicht wird, kann den betreffenden Geschäftsführer oder das Aufsichtsratsmitglied auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder Gesuch des Insolvenzverwalters suspendieren und gegebenenfalls einen oder mehrere Geschäftsführer oder Aufsichtsratsmitglieder befristet ernennen.

Auch einem ehemaligen Geschäftsführer kann ein Verbot auferlegt werden. Wann kann das Verbot auferlegt werden?
‒        bei nicht ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung, die zu einer Verurteilung wegen Geschäftsführerhaftung führt;
‒        bei sogenannten benachteiligenden Rechtsgeschäften, wodurch ein oder mehrere Gläubiger erheblich benachteiligt wurden;
‒        bei Nichterfüllung der Informations- und Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers gegenüber dem Insolvenzverwalter;
‒        wenn der Beteiligte in drei Jahren vor dem Insolvenzverfahren der juristischen Person in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer
          oder als natürliche Person in der Ausübung eines Berufs oder Gewerbes mindestens zwei Mal in ein früheres (anderes)
          Insolvenzverfahren involviert war;
‒        wenn gegen den Geschäftsführer oder die juristische Person unwiderruflich eine Geldbuße durch den Fiskus verhängt wurde.

Welche Folgen hat dies für bestehende Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglieder?
Der Geschäftsführer, dem ein Geschäftsführungsverbot auferlegt wurde, kann bis zu fünf Jahre nach Unwiderruflichkeit der Anordnung, in der das Verbot entschieden wurde, nicht zum Geschäftsführer oder Aufsichtsratsmitglied einer juristischen Person, beispielsweise einer Vereinigung, Genossenschaft, eines Vereins auf Gegenseitigkeit, Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Stiftung mit Sitz in den Niederlanden, ernannt werden.

Eine Ernennung, die gegen das Verbot verstößt, ist nichtig, Handlungen sind wirkungslos. Ein Geschäftsführer, dem ein Geschäftsführungsverbot auferlegt ist, kann aber ein Unternehmen in Form eines Einzelunternehmens betreiben.

Das Gericht, das das Verbot auferlegt hat, meldet das Verbot dem Handelsregister, woraufhin der Beteiligte als Geschäftsführer oder Aufsichtsratsmitglied aus dem Handelsregister ausgetragen werden muss. Das Handelsregister registriert (und überwacht) das Geschäftsführungsverbot für die Dauer, die das Verbot gilt, sodass auch zukünftige Eintragungen nicht möglich sind.

Ein Geschäftsführungsverbot kann dazu führen, dass eine juristische Person keinen Geschäftsführer oder kein Aufsichtsratsmitglied mehr hat. Das Gericht kann in dem Fall einen befristeten Geschäftsführer oder ein befristetes Aufsichtsratsmitglied ernennen. Die damit einhergehenden Kosten gehen auf Rechnung der juristischen Person.

Das niederländische Insolvenzgesetz „Faillissementswet“ wurde um einige Bestimmungen ergänzt, die auf das zivilrechtliche Geschäftsführungsverbot abzielen. Dieses Verbot kann (satzungsgemäßen und ausführenden) Geschäftsführern, faktischen Entscheidungsträgern oder mittelbaren Geschäftsführern einer juristischen Person auferlegt werden, die Insolvenzbetrug oder Misswirtschaft begangen haben oder die Abwicklung eines Insolvenzverfahrens behindern. Die Regelung gilt nur für nach dem 1. Juli 2016 eröffnete Insolvenzverfahren. Mit der Regelung soll verhindert werden, dass diese Personen ihre Aktivitäten in anderen juristischen Personen fortsetzen können.

01.04.2016 (News)

Neue DIRO-Kanzlei in Hechingen

Willkommen bei der DIRO! Wir freuen uns, die Kanzlei VOELKER & Partner mit dem Standort Hechingen als neues Mitglied in der DIRO begrüßen zu dürfen. Damit verstärken wir gezielt die Präsenz der DIRO im Südwesten Deutschlands und verdichten unser bundesweites Netzwerk systematisch weiter.  

Ihre Hauptansprechpartnerin vor Ort in Hechingen ist Frau Kathrin Voelker. Mit Reutlingen und Barcelona ist VOELKER & Partner bereits mit zwei weiteren Standorten in der DIRO vertreten. Mittelständisch geprägt und auch überregional tätig, ist die Kanzlei auf die umfassende rechtliche Beratung kleiner und mittelständischer Unternehmen spezialisiert. Willkommen bei der DIRO!

Willkommen bei der DIRO! Wir freuen uns, die Kanzlei VOELKER & Partner mit dem Standort Hechingen als neues Mitglied in der DIRO begrüßen zu dürfen. Damit verstärken wir gezielt die Präsenz der DIRO im Südwesten Deutschlands und verdichten unser bundesweites Netzwerk systematisch weiter.
 

01.01.2016 (News)

Neue DIRO-Kanzlei in Portugal

Wir freuen uns, die Kanzlei SLCM aus Lissabon als neues Mitglied in der DIRO begrüßen zu können. Mit dieser Aufnahme verstärken wir gezielt die bereits langjährig bestehende Präsenz der DIRO auf dem portugiesischen Markt um eine weitere renommierte, deutschsprachige Kanzlei.  

Ihre Hauptansprechpartner vor Ort in Lissabon sind Frau Marlene Sennewald-Sippel und Herr Miguel Pena Machete. SLCM unterhält u.a. Partnerschaften mit Sozietäten in Angola und Brasilien. Neben der Prozessführung liegt ein besonderer Schwerpunkt der Kanzleitätigkeit auf der umfassenden Rechtsberatung von nationalen und internationalen Unternehmen im Zuge von - auch grenzüberschreitenden - Transaktionen. Willkommen bei der DIRO!

Wir freuen uns, die Kanzlei SLCM aus Lissabon als neues Mitglied in der DIRO begrüßen zu können. Mit dieser Aufnahme verstärken wir gezielt die bereits langjährig bestehende Präsenz der DIRO auf dem portugiesischen Markt um eine weitere renommierte, deutschsprachige Kanzlei.

15.03.2016 (News)

Neue DIRO-Kanzlei in Berlin

Willkommen bei der DIRO! Wir freuen uns, die Kanzlei Schrade & Partner Rechtsanwälte mit dem Standort Berlin als neues Mitglied in der DIRO begrüßen zu dürfen. Damit verstärken wir gezielt die Präsenz der DIRO in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg und verdichten unser Netzwerk in Deutschland systematisch weiter.  

Ihre Hauptansprechpartner vor Ort in Berlin sind Herr Dr. Tilman Schierig und Herr Thomas Giering. Mit Villingen-Schwenningen ist Schrade & Partner noch an einem weiteren nationalen Standort in der DIRO vertreten. Mittelständisch geprägt und auch überregional tätig, liegt ein besonderer Schwerpunkt der Kanzlei auf der wirtschaftsrechtlichen Beratung kleiner und mittelständischer Unternehmen, auch im internationalen Rechtsverkehr. Willkommen bei der DIRO!

Willkommen bei der DIRO! Wir freuen uns, die Kanzlei Schrade & Partner Rechtsanwälte mit dem Standort Berlin als neues Mitglied in der DIRO begrüßen zu dürfen. Damit verstärken wir gezielt die Präsenz der DIRO in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg und verdichten unser Netzwerk in Deutschland systematisch weiter.

01.10.2016 (News)

Neue DIRO-Kanzlei in Italien

Wir freuen uns, die Kanzlei Studio Legale Moling & Agstner aus Bozen in Südtirol als neues Mitglied in der DIRO begrüßen zu können. Mit dem Standort Bozen verstärken wir die Präsenz der DIRO auf dem italienischen Markt weiter und können damit auch unser Netzwerk in der Region Südeuropa insgesamt verdichten.

Ihre Hauptansprechpartner vor Ort in Bozen sind Herr Dr. Manuel Moling und Herr Dr. Peter Agstner, der auch über eine Zulassung als Rechtsanwalt in Deutschland verfügt. Nach mehrjähriger Tätigkeit bei renommierten, auch international ausgerichteten Wirtschaftskanzleien erfolgte die Gründung der eigenen Sozietät Moling & Agstner mit Standorten in Bozen und Mailand. Die Kanzlei ist insbesondere spezialisiert auf die – auch grenzüberschreitende – wirtschaftsrechtliche Beratung von Unternehmen. Willkommen bei der DIRO!

Wir freuen uns, die Kanzlei Studio Legale Moling & Agstner aus Bozen in Südtirol als neues Mitglied in der DIRO begrüßen zu können. Mit dem Standort Bozen verstärken wir die Präsenz der DIRO auf dem italienischen Markt weiter und können damit auch unser Netzwerk in der Region Südeuropa insgesamt verdichten.

15.10.2016 (News)

Neue DIRO-Kanzlei in Kroatien

Willkommen bei der DIRO! Wir freuen uns, die Kanzlei Wahl Cesarec aus Zagreb als neues Mitglied in der DIRO begrüßen zu dürfen. Damit können wir ab sofort mit Kroatien einen weiteren wichtigen Markt in der Region Südosteuropa abdecken und unser europäisches Netzwerk insgesamt weiter verstärken.    

Ihre Hauptansprechpartner vor Ort in Zagreb sind Frau Gabriele Wahl Cesarec und Herr Dr. Matthias Wahl, die beide mehrere Jahre in führenden Positionen für eine renommierte, internationale Rechtsanwaltsgesellschaft in der Region tätig waren, bevor sie ihre eigene Sozietät in Zagreb gründeten. Die Kanzlei Wahl Cesarec berät ihre Mandanten auf Deutsch, Englisch, Kroatisch, Bosnisch, Serbisch und Slowenisch.

Willkommen bei der DIRO! Wir freuen uns, die Kanzlei Wahl Cesarec aus Zagreb als neues Mitglied in der DIRO begrüßen zu dürfen. Damit können wir ab sofort mit Kroatien einen weiteren wichtigen Markt in der Region Südosteuropa abdecken und unser europäisches Netzwerk insgesamt weiter verstärken.    

 

01.06.2016 (News)

Neue DIRO-Kanzlei in Bulgarien

Wir freuen uns, die Kanzlei Ruskov & Kollegen aus Sofia als neues Mitglied in der DIRO begrüßen zu dürfen. Damit können wir ab sofort mit Bulgarien einen weiteren wichtigen Markt in Südosteuropa abdecken und unser europäisches Netzwerk insgesamt weiter verstärken. Willkommen bei der DIRO! 

Ihr Hauptansprechpartner vor Ort in Sofia ist Herr Konstantin Ruskov, der auch über eine Zulassung als Rechtsanwalt in Deutschland verfügt. Mit weiteren Rechtsanwälten und Steuerberatern besteht ein besonderer Tätigkeitsschwerpunkt der Kanzlei Ruskov & Kollegen in der umfassenden rechtlichen und steuerlichen Begleitung deutscher und österreichischer Mandanten bei ihren geschäftlichen Aktivitäten in Bulgarien. 

Wir freuen uns, die Kanzlei Ruskov & Kollegen aus Sofia als neues Mitglied in der DIRO begrüßen zu dürfen. Damit können wir ab sofort mit Bulgarien einen weiteren wichtigen Markt in Südosteuropa abdecken und unser europäisches Netzwerk insgesamt weiter verstärken. Willkommen bei der DIRO!

 

25.10.2016 (Blog/Fachbeiträge) Gesellschaftsrecht

C.R. (Christian) Huiskes KienhuisHoving advocaten en notarissenEnschede

Haftung von Geschäftsführern „zweiten Grades“

Falls eine juristische Person, beispielsweise eine niederländische B.V., ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt oder einem Dritten gegenüber unerlaubt handelt, gilt der Ausgangspunkt, dass nur die B.V. für den Ersatz der sich daraus ergebenden Schäden haftet. Nur unter besonderen Umständen haften die Geschäftsführer der B.V. neben der B.V. gesamtschuldnerisch. In dem Fall gilt die Bedingung, dass ihnen persönlich ein ernsthafter Vorwurf der Benachteiligung gemacht werden kann.

Ist der Geschäftsführer der B.V. eine juristische Person (im Konzernverhältnis ist das oft die Muttergesellschaft), trifft die Haftung dieser juristischen Person als Geschäftsführerin gesamtschuldnerisch jeden, der zum Zeitpunkt des Entstehens der Haftung Geschäftsführer dieser juristischen Person als Geschäftsführerin der B.V. ist (gemäß Artikel 2:11 BW). Diese Geschäftsführer werden auch Geschäftsführer „zweiten Grades“ genannt. Dieser „Anti-Missbrauchsbestimmung“ liegt der Gedanke zugrunde, dass die schlussendlich verantwortliche natürliche Person ihre Haftung als Geschäftsführerin nicht durch das „Zwischenschalten“ einer juristischen Person umgehen kann.
Eine gesamtschuldnerische Haftung von Geschäftsführern „zweiten Grades“ setzt eine Kollegial- oder Kollektivhaftung der beteiligten Geschäftsführer voraus. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die juristische Person als Geschäftsführerin ihre Geschäftsführungsaufgaben im Sinne von Artikel 2:9 BW oder Artikel 2:248 BW (offenkundig) nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Alle Geschäftsführer „zweiten Grades“ haften in dem Fall gesamtschuldnerisch, sofern sie nicht nachweisen können, dass ihnen die nicht ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung nicht vorzuwerfen ist und sie in dem Ergreifen von Maßnahmen zur Abwendung der Folgen (der nicht ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung) nicht nachlässig gewesen sind.

Anders ist es, wenn die juristische Person als Geschäftsführerin aufgrund von vertraglichen Fehlleistungen oder unerlaubter Handlung der B.V. haftbar gemacht wird. In dem Fall ist keine Kollektivhaftung gegeben, sondern eine individuelle oder persönliche Haftung. In Fällen, in denen eine juristische Person als Geschäftsführerin (neben der B.V.) wegen unerlaubter Handlung haftbar gemacht wird, muss für jeden Geschäftsführer „zweiten Grades“ gesondert nachgewiesen werden, dass dieser einem Dritten gegenüber persönlich unerlaubt gehandelt hat, was ihm ernsthaft vorgeworfen werden kann.

Eine gesamtschuldnerische Haftung, wie in Artikel 2:11 BW beschrieben, kann in dem Fall nicht gegeben sein. Diesbezüglich wird deshalb die Frage diskutiert, ob über Artikel 2:11 BW eine Durchgriffshaftung eines Geschäftsführers „zweiten Grades“ aufgrund unerlaubter Handlung möglich ist. Diese Annahme herrscht in (nicht höchstrichterlicher) Rechtsprechung und Gesetzesentwicklung vor. Streng genommen müsste u.E. der Geschäftsführer „zweiten Grades“ wegen unerlaubter Handlung direkt haftbar gemacht werden.

Falls eine juristische Person, beispielsweise eine niederländische B.V., ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt oder einem Dritten gegenüber unerlaubt handelt, gilt der Ausgangspunkt, dass nur die B.V. für den Ersatz der sich daraus ergebenden Schäden haftet. Nur unter besonderen Umständen haften die Geschäftsführer der B.V. neben der B.V. gesamtschuldnerisch. In dem Fall gilt die Bedingung, dass ihnen persönlich ein ernsthafter Vorwurf der Benachteiligung gemacht werden kann.

25.10.2016 (Blog/Fachbeiträge) Arbeitsrecht

F.R.H. (Erik) Hollander KienhuisHoving advocaten en notarissenEnschede

Kranke (ehemalige) Arbeitnehmer führen zu hohen Kosten

Kontrollieren Sie die Entscheidungen über die Zahlung einer staatlichen Erwerbsunfähigkeitsleistung (nach dem Gesetz über Arbeit und Einkommen nach Arbeitsvermögen („Wet werk en inkomen naar arbeidsvermogen“; kurz: WIA; hiernach auch: die „WIA-Leistung“) auch wenn das Ergebnis lautet: Es wird keine WIA-Leistung gezahlt. Kranke (ehemalige) Arbeitnehmer kosten Arbeitgeber viel Geld.

Die Fortzahlung des Arbeitsentgelts beträgt in den Niederlanden zwei Jahre und eine anschließend gewährte WIA-Leistung wird auf viele Arbeitgeber abgewälzt. Deshalb ist es wichtig, die Entscheidungen in Bezug auf eine WIA-Leistung genau zu kontrollieren. Jedoch sind Arbeitgeber in diesem Punkt etwas zurückhaltend, denn man möchte dem Arbeitnehmer die Leistung nicht „wegnehmen“. Allerdings ist ein Behalt der Leistung ohne finanzielle Nachteile für den Arbeitgeber in vielen Fällen möglich, auch wenn die WIA-Leistung zu Unrecht gezahlt wird.
Finanzielle Folgen von Entscheidungen über WIA-/WGA-Leistungen

Große und mittelgroße Arbeitgeber werden dann finanziell „getroffen“, wenn (ehemalige) Arbeitnehmer eine WIA-Leistung erhalten. Gesetzlich versicherte (mittel) große Unternehmen erfahren dies durch einen Kostenanstieg. Dieser Kostenanstieg besteht aus einer Anhebung der unterschiedlichen Prämien für die Wiedereingliederung zwei Jahre später. Bei Privatversicherten gestaltet sich dies anders, aber auch sie erfahren finanzielle Nachteile. Die Folgen können über Jahre (manchmal bis zu 10!) andauern, was zu erheblichen finanziellen Schäden führt. Am höchsten sind diese „Schäden“ in den ersten Jahren. Aufgrund des WIA kommen (ehemalige) Arbeitnehmer zuerst oftmals für die sogenannte entgeltorientierte WGA-Leistung (Wiedereingliederungsregelung für Teilerwerbsfähige) in Betracht, die mehrere Jahre gezahlt werden kann.

Prüfen Sie WIA/WGA-Entscheidungen

Mittelgroße und große Arbeitgeber haben deshalb ein berechtigtes Interesse daran zu prüfen, ob eine Leistung auf Grundlage des WIA zurecht gezahlt wird. Wichtig ist auch, ob die richtige WIA-Leistung gezahlt wird. Für die WGA-Leistung (Leistung für Teilerwerbsunfähige oder vollständig aber nicht dauerhaft Erwerbsunfähige) nämlich ist der Arbeitgeber finanziell verantwortlich, aber nicht für die IVA-Leistung (Leistung bei vollständiger und dauerhafter Erwerbsunfähigkeit). Außerdem ist die IVA-Leistung höher als die WGA-Leistung.Arbeitgeber und (ehemalige) Arbeitnehmer profitieren also beide, wenn sich herausstellen sollte, dass das UWV („Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen“, der niederländische Leistungsträger für Arbeitnehmerversicherungen) eine IVA-Leistung zu Unrecht verweigert hat.
Was bedeutet es eigentlich im gegenteiligen Fall, wenn das UWV zu Unrecht eine WIA-Leistung gestattet? Wird dem Arbeitnehmer nachträglich rückwirkend seine Leistung entzogen? Das ist nicht der Fall. Eine Herabsetzung oder Änderung der Leistung findet nicht eher statt als sechs Wochen nach einer Entscheidung über eine Beschwerde oder Klage (Artikel 117 WIA). Falls dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt liegt, an dem die entgeltorientierte WGA-Leistung ablaufen würde, gilt nachträglich zu Gunsten des Leistungsempfängers die ursprüngliche Leistungsdauer. Letzteres entstammt einer Ende letzten Jahres verkündeten Entscheidung des zuständigen Klageinstanz, dem Centrale Raad van Beroep.

Entscheidung des Centrale Raad van Beroep

Der Centrale Raad van Beroep hat entschieden, dass im Falle einer vom UWV gestatteten entgeltorientierten WGA-Leistung nach dem WIA der (ehemalige) Arbeitnehmer diese Leistung behält, auch wenn in einem Beschwerde- oder Klageverfahren festgestellt wird, dass die WIA-Leistung zu Unrecht gezahlt wurde. Auch in dem Fall gilt Artikel 56.2 WIA, der vorschreibt, dass diese Leistung nicht vor Ablauf der entgeltorientierten Phase abläuft. Aber bedeutet dies jetzt, dass es für einen Arbeitgeber keinen Unterschied macht, ob er Beschwerde einreicht, weil die entgeltorientierte WGA-Leistung sowieso Bestand hat? Sicher nicht. Sollte sich herausstellen, dass der Arbeitnehmer eigentlich nicht für eine entgeltorientierte WGA-Leistung in Betracht hätte kommen dürfen, er aber seine Leistung dennoch bezieht, muss man berechtigterweise davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die unvermeidbaren finanziellen Folgen in dem Fall auf das UWV abwälzen könnte.

Ergebnis

Kurz gesagt: Eine erfolgreiche Beschwerde oder Klage gegen eine gestattete WIA-Leistung führt in vielen Fällen zu einer erheblichen Kostenersparnis für Arbeitgeber, wobei (ehemalige) Arbeitnehmer oft keine finanziellen Nachteile haben, sicher nicht rückwirkend. In bestimmten Fällen könnte dies für Arbeitnehmer sogar finanziell vorteilhaft sein.

Kontrollieren Sie die Entscheidungen über die Zahlung einer staatlichen Erwerbsunfähigkeitsleistung (nach dem Gesetz über Arbeit und Einkommen nach Arbeitsvermögen („Wet werk en inkomen naar arbeidsvermogen“; kurz: WIA; hiernach auch: die „WIA-Leistung“) auch wenn das Ergebnis lautet: Es wird keine WIA-Leistung gezahlt.

30.09.2016 (Blog/Fachbeiträge) Gesellschaftsrecht

Dr. Karsten Amann VOELKER & Partner
Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mbB
Reutlingen

Wird der „Brexit“ zum Risiko für Limiteds mit Sitz in Deutschland?

Die Änderung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 1999 hat die Möglichkeit eröffnet, sich mit einer Kapitalgesellschaft ausländischen Rechts haftungsbeschränkt in Deutschland zu betätigen, ohne hierfür das für die Gründung einer deutschen Kapitalgesellschaft notwendige Mindestkapital (von damals 25.000,00 EUR bzw. 50.000,00 DM) aufbringen zu müssen. Diese Anerkennung ausländischer Rechtsformen bezieht sich jedoch nur auf EU-Mitgliedsstaaten oder Vertragsstaaten des europäischen Wirtschaftsraums (EWR), welche sehr ähnliche Regelungen über die Niederlassungsfreiheit enthalten. Hierzulande ansässige Gesellschaften aus Drittstaaten werden nur anerkannt, wenn besondere völkerrechtliche Abkommen bestehen (wie etwa mit den USA). Bis der deutsche Gesetzgeber im Jahr 2008 die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) eingeführt hat, die eine Gründung bereits mit einem Stammkapital von 1,00 EUR ermöglicht, hat die britische Limited in Deutschland einen wahrhaften Boom erfahren, der nach wie vor Wirkung entfaltet. Schätzungen gehen von aktuell rund 9.000 Limiteds in Deutschland aus.

Die künftige Anerkennung der Rechtsform der Limited in Deutschland und damit insbesondere deren Vorteil einer Haftungsbeschränkung für die Gesellschafter hängt wegen des Brexits nun davon ab, auf welcher Basis die EU ihre Beziehungen zu Großbritannien fortführen wird. Somit ergibt sich für betroffene Unternehmen die Frage, inwieweit sie sich auch in Zukunft auf die Anerkennung ihrer Rechtsform in Deutschland verlassen können. Anderenfalls nämlich würde ein zwangsweiser Wechsel in die Rechtsform der GbR oder der OHG drohen – mit der gravierenden Folge des Wegfalls der Haftungstrennung zwischen dem Vermögen der Gesellschaft und dem Vermögen der Gesellschafter. Es droht demnach die volle persönliche Haftung!

Die Auffassung, wonach solche Unternehmen einen Bestandsschutz für sich reklamieren können, ist in der juristischen Literatur bereits jetzt heftig umstritten. Bis sich EU und Großbritannien nach einem formellen Austrittsgesuch auf ein Abkommen verständigen – oder für den Fall, dass es nicht zu einer Verständigung kommt – besteht also Rechtsunsicherheit. Diese Unsicherheit er-streckt sich dabei über die Haftungsfrage hinaus auch auf steuerliche Aspekte: So kann der Weg-fall der rechtlichen Anerkennung der Limited auch zur Aufdeckung und Besteuerung etwaiger stiller Reserven führen.

Wer in Gestalt einer Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland geschäftlich tätig ist, dem ist also zu raten, über einen Rechtsformwechsel in eine deutsche Kapitalgesellschaft oder in eine Kapitalgesellschaft eines anderen EU-Mitgliedsstaats nachzudenken. In Betracht kommen hier ein grenzüberschreitender Formwechsel oder eine grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine deutsche GmbH. Dies setzt allerdings voraus, dass das Vermögen der Limited – ggf. durch bare Zuzahlungen – einen Mindestbetrag von 25.000,00 EUR erreicht. Einen Wechsel in die mit weniger Stammkapital ausgestattete UG (haftungsbeschränkt) lässt das deutsche Umwandlungsrecht nicht zu. Entscheidender Vorteil einer solchen Umwandlung ist, dass diese grundsätzlich steuer-neutral möglich ist. Es liegt an den Gesellschaftern, hier rechtzeitig Vorsorge zu treffen.

Die Bürger des Vereinigten Königreichs haben sich am 23. Juni in einer Volksabstimmung für den „Brexit“ ausgesprochen, den Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der Europäischen Union. Zwar bestehen noch allerlei Unsicherheiten über den weiteren Fortgang, zwar hat die britische Regierung die Austrittsabsicht formell gegenüber der EU noch gar nicht kundgetan, geschweige denn ist absehbar, in welcher Weise sich EU und Vereinigtes Königreich auf künftige Regeln der Zusammenarbeit außerhalb einer EU-Mitgliedschaft verständigen. Dennoch lohnt sich ein Blick darauf, welche Folgen der Brexit für britische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland haben könnte, derer sich in den letzten 15 Jahren in der Rechtsform der Limited viele deutsche Unternehmer bedient haben.

30.09.2016 (Blog/Fachbeiträge) Verbraucherrecht

Dr. Karsten Amann VOELKER & Partner
Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mbB
Reutlingen

Neue Fallstricke bei Heimverträgen

So sind nicht nur, aber gerade auch die Heimverträge stationärer Einrichtungsträger in Baden-Württemberg von der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 12. Mai 2016 - III ZR 279/15) betroffen, der die rechtliche Stellung der Heimbewohner im Falle von Entgelterhöhungen hervorgehoben hat. Er hat dabei der Erhöhungspraxis vieler Träger einen Strich durch die Rechnung gemacht. Konkret hat der BGH entschieden, dass auch die Bewohner, deren Heimkosten von den Pflegekassen und der Sozialhilfe getragen werden, einer Erhöhung des Einrichtungsentgelts bei jeder Änderung der Berechnungsgrundlage zwingend zustimmen müssen. Die bisher in vielen Heimverträgen enthaltenen Regelungen, nach denen ein Träger die Entgelte einseitig erhöhen kann, sind nach dieser BGH-Entscheidung unwirksam. Auch wenn die Träger die Erhöhungen mit den letztlich bezahlenden Pflegekassen und der Sozialhilfe zuvor bereits ausgehandelt haben, muss sich der Bewohner stets entscheiden können, entweder die Erhöhung mitzutragen oder von seinem Sonderkündigungsrecht als Vertragspartner Gebrauch zu machen. Weigert sich der Bewohner, der Erhöhung zuzustimmen, bleibt den Trägern keine andere Möglichkeit - so der BGH - die Zustimmung einzuklagen.

Welche Bedeutung die Erhöhungsregelungen in den Heimverträgen haben und wie wichtig ihre rechtssichere Formulierung ist, zeigt sich gerade in der aktuellen Situation in der baden-württembergischen Trägerlandschaft. Schließlich müssen die Träger nicht nur die seit Anfang des Jahres geltenden Vorgaben der Landespersonalverordnung sowie - in der Altenhilfe speziell - den seit März 2016 geltenden Rahmenvertrag für vollstationäre Pflege umsetzen, sondern auch die aus den veränderten Personalschlüsseln folgenden Kosten an die Heimbewohner weitergeben.
Zusätzlich strahlt auch die Umsetzung der Landesheimbauverordnung immer stärker auf die Heimverträge aus. Schließlich müssen auch jene Träger, deren Einrichtungsgebäude absehbar über den 01.09.2019 hinaus von den Verordnungsvorgaben abweichen, dem Bedürfnis der heute einziehenden Verbraucher nach Transparenz Rechnung tragen. So gilt es künftig sowohl in den vorvertraglichen Informationen als auch in den Heimverträgen selbst über die konkreten Abweichungen, von denen der einziehende Bewohner künftig betroffen sein wird, zu informieren sowie über etwaige dazu bereits erteilte Erlaubnisse der zuständigen Heimaufsicht.

Die von stationären Einrichtungen (insbesondere der Altenhilfe) gegenüber ihren Klienten verwendeten Heimverträge bleiben für die Trägerverantwortlichen eine Dauerbaustelle, da die Weiterentwicklungen und Verschärfungen im Bereich des Verbraucherschutzes kein Ende zu nehmen scheinen. Nicht zuletzt die Verbraucherschutzverbände greifen im verstärkten Maße die von Gesetzgebung und Rechtsprechung weiter ausgebauten Schutzrechte der Heimbewohner auf und stellen die aktuell verwendeten Heimverträge auf den Prüfstand - und dies in einer Zeit, in der die Träger gezwungen sind, den modernen Umbau ihrer Leistungsangebote voranzutreiben.

22.08.2016 (Blog/Fachbeiträge) Arbeitsrecht

Oliver Weinand iustica.beBrüssel

Arbeitsrecht: Das Einheitsstatut in Belgien

1. Kündigungsfrist

Eine der wichtigsten Änderungen ist die Einführung einer einheitlichen Kündigungsfrist für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Vor der Einführung des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 mussten mehrere Faktoren bei der Berechnung der Kündigungsfrist berücksichtigt werden

Es galt zu prüfen:

Der Status des Arbeitnehmers (Arbeiter oder Angestellter)
Das Alter des Arbeitnehmers
Das Dienstalter
Die Höhe der jährlichen Vergütung. Die „neuen“ Kündigungsfristen werden auf Basis des Dienstalters in Wochen berechnet, und sind für Arbeiter und Angestellte identisch. Dies bedeutet, dass wenn einem Mitarbeiter gekündigt wird, der bereits vor dem 1. Januar 2014 von seinem Arbeitgeber beschäftigt war, zwei Kündigungsfristen berechnet und addiert werden müssen:

Dennoch sind die alten Berechnungsmethoden weiterhin nützlich, da die Anwendung der neuen Kündigungsfristen nicht rückwirkend ist.

Diese Faktoren dienten als Grundlage zur Anwendung der, in Monaten ausgedrückten, CLAEYS-Formel, die allgemein als anzuwendendes Prinzip für die Berechnung der Kündigungsfrist eines Angestellten mit einem Jahreseinkommen von mindestens 32‘254.00 € Anwendung fand.
Für das Dienstalter bis zum 31. Dezember 2013 finden die alten Regeln zur Kündigung Anwendung. Für die Arbeiter, müssen weiterhin die Abkommen der zuständigen paritätischen Kommissionen als Grundlage genommen werden. Für Angestellte müssen 2 Szenarien analysiert werden: Für die Zeit nach dem 1. Januar 2014 finden die neuen Regeln zur Kündigung Anwendung.

Bezieht der Angestellte ein Jahresbruttogehalt von weniger als 32‘254.00 € (alle Vorteile wie Mahlzeitschecks, Firmenwagen etc. inbegriffen), steht eine Kündigungsfrist von 3 Monaten pro 5 Jahre Dienstalter zu.

Bezieht der Angestellte ein Jahresbruttogehalt von mindestens 32‘254.00 € (alle Vorteile wie Mahlzeitschecks, Firmenwagen etc. inbegriffen), muss die Frist gezwungenermaßen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Kündigung ausgehandelt werden. Wenn keine Einigung erzielt wird, legt das Gericht, zumeist auf Basis der vorgenannten CLAEYS-Formel, eine Kündigungsfrist fest.

2. Motivation der Kündigung

Im Rahmen der Einführung des Einheitsstatuts hat der Arbeitnehmer, der mehr als 6 Monate beschäftigt wurde, dass Recht seinen Arbeitgeber aufzufordern seine Kündigung zu motivieren (siehe CCT 109 vom 12. Februar 2014).

Dies muss per Einschreiben, innerhalb von sechs Monate nach Kündigung, jedoch spätestens zwei Monate nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses beantragt werden.

Der Arbeitgeber verfügt wiederum über zwei Monate um die Motivation mitzuteilen.

Weigert sich der Arbeitgeber die Motivation der Kündigung mitzuteilen, ist dem Arbeitnehmer eine Vergütung in Höhe von 2 Wochengehältern geschuldet.

Vor allem jedoch wird die Beweislast umgekehrt, und der Arbeitgeber der auf Anfrage keine Motivation vorlegt hat, muss im Rahmen einer Anfechtung der Kündigung beweisen, dass die Kündigung nicht offensichtlich ungerechtfertigt war.

Wenn die Motivation durch den Arbeitnehmer nicht gefordert wurde, oder der Arbeitgeber die Kündigung motiviert hat, obliegt es dem Arbeitnehmer zu beweisen, dass die Kündigung offensichtlich ungerechtfertigt war.

Eine Kündigung ist hierbei dann offensichtlich ungerechtfertigt, wenn die Kündigung weder auf die Kompetenzen oder das Verhalten des Arbeitnehmers, noch auf die Notwendigkeiten des Unternehmens basiert ist, und wenn ein normaler und vernünftiger Arbeitgeber nicht zur Kündigung übergegangen wäre.

Im Falle einer offensichtlich ungerechtfertigten Kündigung, hat der Arbeitnehmer, abhängig vom Grad der Unangemessenheit, Anrecht auf eine Entschädigung in Höhe von 3 bis 17 Wochengehältern.

3. Abschaffung des Karenztages

Vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 wurde der erste Tag der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeiters bei einer Arbeitsunfähigkeit von weniger als 14 Tagen als Karenztag angesehen, und musste durch den Arbeitgeber nicht vergütet werden.

Seit dem 1. Januar 2014 ist das Prinzip des Karenztages abgeschafft, so dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer seinen garantierten Lohn vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an zahlen muss.

4. Abschaffung der Probeklausel

Die Möglichkeit der Parteien, zur Vereinbarung einer Probeklausel, wurde durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013 abgeschafft.

Sollten die Parteien dennoch eine Probeklausel in dem Arbeitsvertrag vorsehen, so ist diese nichtig.

Probeklauseln deren Anwendung über den 1. Januar 2014 hinausgehen sind jedoch dann gültig, wenn die Probeklausel in einem vor dem 31. Dezember 2013 abgeschlossen Arbeitsvertrag vorgesehen ist.

Ausnahme hierzu sind Probeklauseln in Studentenverträgen oder Verträgen im Rahmen des Gesetzes vom 24. Juli 1987 über die zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmerüberlassung, welche unter bestimmten Umständen weiterhin genehmigt sind.

5. Auswirkungen der Abschaffung der Probeklausel auf befristete Arbeitsverträge

Die Abschaffung der Probeklausel hat direkte Auswirkungen auf befristete Arbeitsverträge.

Das Grundprinzip des befristeten Arbeitsvertrages ist die Unmöglichkeit der einseitigen Beendigung vor Vertragsende (hiervon ausgenommen sind Beendigungen wegen schwerem Fehler des Vertragspartners).

Da die Parteien jedoch keine Probezeit mehr vorsehen können, musste das Prinzip der Unkündbarkeit umgangen werden, um das Gleichgewicht zwischen den Parteien zu garantieren.

Es ist daher nunmehr möglich einen befristeten Arbeitsvertrag unter folgenden Bedingungen einseitig zu kündigen:

Der befristete Arbeitsvertrag wurde nach dem 31. Dezember 2013 abgeschlossen;
Die Kündigung wurde innerhalb der ersten Hälfte der Laufzeit des befristeten Arbeitsvertrages, mit einem Maximum von 6 Monaten, ausgesprochen. Abwesenheiten des Arbeitnehmers haben keinen Einfluss auf diesen Zeitraum.
Die Kündigungsfristen der Gesetzgebung über das Einheitsstatut müssen respektiert werden. Die Kündigungsfrist beginnt am Montag nach Bekanntmachung der Kündigung zu laufen.
Im Falle aufeinanderfolgender befristeten Arbeitsverträgen besteht die Kündigungsmöglichkeit nur im Rahmen des ersten befristeten Arbeitsvertrages.

6. Neues System für Schulungsklausel und Wettbewerbsverbote

Seit dem 1. Januar 2014 sind Schulungsklauseln und Wettbewerbsverbote im Rahmen einer Kündigung innerhalb der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses nicht von Anwendung.

7. Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten?

Schlussfolgernd kann gesagt werden, dass das Gesetz vom 26. Dezember 2013 „über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kündigungsfristen und Karenztag betrifft, und von Begleitmaßnahmen“, die Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten minimisiert, und sie somit fast gleichstellt.

Dennoch ist hervorzuheben, dass weiterhin verschiedene Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten, insbesondere im Hinblick auf die vorübergehende Arbeitslosigkeit, das Urlaubsgeld, die Arbeitgeberbeiträge, persönliche Beiträge zur Sozialversicherung, das garantierte Einkommen im Falle einer Arbeitsunfähigkeit und den Zeitpunkt der Zahlung des Gehaltes, bestehen.

Das Gesetz vom 26. Dezember 2013 (in Kraft getreten am 1. Januar 2014) „über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kündigungsfristen und Karenztag betrifft, und von Begleitmaßnahmen“, harmonisiert das Statut der Arbeiter und Angestellten durch die Einführung eines einheitlichen Statuts.

11.08.2016 (Blog/Fachbeiträge) Patentrecht

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPFrankfurt

Höhenflug: Zollbeschlagnahmungen in China 2015

Während 2014 mit rund 98 Prozent noch beinahe alle Beschlagnahmungen durch den chinesischen Zoll von Amtswegen her angestoßen wurden, waren es im vergangenen Jahr nur ca. 65 Prozent. Stattdessen wurden die Zöllner vermehrt nach direkten Hinweisen von Markeninhabern tätig. Dies könnte auf eine gestiegene Notwendigkeit der Unternehmen hindeuten, die zum Schutz ihrer Produkte und Marken mit dem Zoll kooperieren, um so die Durchsetzung ihrer Schutzrechte zu erwirken.

Unter den konfiszierten Sendungen des letzten Jahres fanden sich allein an die 20.000 Postpakete. Das entspricht in etwa 2,7 Prozent mehr als noch 2014. Mit einem Anteil von rund 84 Prozent machen postalische Kleinsendungen damit auch die Mehrheit aller 2015 beschlagnahmten Lieferungen aus. Neben dem Postweg waren auch Sendungen per Schiff und Frachtcontainer das wichtigste Transportmittel für Fälscher.

„Spitzenreiter“ der Fälschungen 2015 sind Kosmetikartikel, Tabakwaren, Maschinen, Kleidungsstücke und Schuhe gewesen. Hier änderte sich nichts. Demgegenüber verzeichneten Nahrungsmittel und Getränken, sonstigen Produkten der Leichtindustrie sowie Speichermedien und anderen elektrischen Geräten einen Rückgang.

Im Allgemeinen zeigt die Jahresstatistik des chinesischen Zolls, dass -wie schon im Vorjahr- die meisten sichergestellten Fälschungen für den Export bestimmt waren und besonders der grenzüberschreitende Internethandel den chinesischen Behörden Probleme bereitet.

Allein schon aus diesem Grund ist es besonders für westliche Hersteller ratsam, mit dem chinesischen Zoll zu kooperieren, um beispielsweise Schulungen anzubieten und konkrete Fälschungshinweise zu melden. Wenn wir eine Prognose für die Zukunft geben müssten, ist davon auszugehen, dass die Initiative künftig deutlich stärker von Firmen kommen wird.

2015 nahm die Zahl der Grenzbeschlagnahmungen durch den Zoll in China weiter auf einem Höhenflug. Auffällig an der chinesischen Statistik des letzten Jahres ist, dass immer mehr Markeninhabern tatkräftig Hinweise geben, um die Zahl der illegalen Einfuhren zu minimieren.

15.05.2016 (News)

Neue DIRO-Kanzlei auf Zypern

Willkommen bei der DIRO! Wir freuen uns, die Kanzlei Shambartas aus Nikosia als neues Mitglied in der DIRO begrüßen zu können. Mit dem Standort Zypern verstärken wir die Präsenz der DIRO in Südeuropa erneut und können damit auch unser europäisches Netzwerk insgesamt weiter verdichten.

Ihr Hauptansprechpartnerin vor Ort in Nikosia ist Frau Natasa Christou. Das Team von Rechtsanwälten der Kanzlei Shambartas ist spezialisiert auf das Internationale Steuerrecht insbesondere im Hinblick =11.5ptauf grenzüberschreitende Transaktionen und Investitionen. Weitere Schwerpunktbereiche der Beratung bilden das Bank- und Finanzrecht sowie das Handels- und Gesellschaftsrecht.

Willkommen bei der DIRO! Wir freuen uns, die Kanzlei Shambartas aus Nikosia als neues Mitglied in der DIRO begrüßen zu können. Mit dem Standort Zypern verstärken wir die Präsenz der DIRO in Südeuropa erneut und können damit auch unser europäisches Netzwerk insgesamt weiter verdichten.