NETZWERK-EXPERTISE
FAQ zur CORONA-KRISE

GEBÜNDELTES KNOW-HOW ZU DEN HÄUFIGSTEN FRAGEN
Die Corona Krise stellt für jedermann eine große Herausforderung dar. Wir möchten Ihnen hiermit gerne einen Überblick zu wichtigen Fragen der einzelnen Lebensbereiche geben.

1. Wie bleiben Aktionäre und GmbH-Gesellschafter in der Krise handlungsfähig?


Im Zuge seiner gesetzgeberischen Sofortmaßnahmen in der Coronakrise hat der Bund auch Erleichterungen auf den Weg gebracht, um Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Gesellschafterversammlungen von GmbHs auch in Zeiten von Kontaktbeschränkungen handlungsfähig zu halten.
So erhält der Vorstand einer Aktiengesellschaft auch ohne Ermächtigung in der Gesellschaftssatzung oder der Geschäftsordnung die Befugnis zu entscheiden, ob eine Teilnahme der Aktionäre und von Mitgliedern des Aufsichtsrates an Hauptversammlungen im Wege elektronischer Kommunikation stattfinden kann. Zudem darf der Vorstand die Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation zulassen.

2. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Hauptversammlung ohne physische Anwesenheit der Aktionäre bzw. Gesellschafter stattfinden kann?


Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden:
  • Die gesamte Versammlung muss mit Bild- und Tonübertragung stattfinden.

  • Die Teilnehmer müssen ihr Fragerecht via elektronischer Kommunikation ausüben können unter Beantwortung der Fragen durch die Gesellschaftsvertreter nach pflichtgemäßen Ermessen. Der Vorstand kann vorschreiben, dass Fragen bis spätestens zwei Tage vor der Hauptversammlung eingereicht werden müssen.

  • Die Stimmrechtsausübung via elektronischer Kommunikation muss gesichert sein. Die Stimmabgabe muss durch elektronische Teilnahme oder Briefwahl erfolgen.

  • Es muss eine Vollmachtserteilung zur Stimmrechtsausübung möglich sein.

  • Den Aktionären, die auf diese Weise abstimmen, muss die Möglichkeit zur Einlegung eines Widerspruchs gegen Beschlüsse der Hauptversammlung verbleiben.

3. Welche Fristen muss der Vorstand beachten?


Weitere Erleichterungen hat der Gesetzgeber in Form von Fristverkürzungen eingeführt: Der Vorstand kann die Hauptversammlung bis spätestens zum 21. Tag vor dem Tag der Hauptversammlung einberufen (vorher 30. Tag). Stellt ein Aktionär ein Ergänzungsverlangen, muss dies bis mindestens 14 Tage vor der Hauptversammlung zugehen.

Weiterhin sollen ordentliche Hauptversammlungen innerhalb des gesamten folgenden Geschäftsjahres stattfinden dürfen. Dies kann der Vorstand entscheiden. Es gilt damit nicht mehr die Pflicht, die Hauptversammlung in den ersten 8 Monaten des Geschäftsjahres abzuhalten.

4. Welche Regelungen gelten für eine GmbH?


Auch für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wird die Beschlussfassung erleichtert. So dürfen auch ohne Satzungsgrundlage die Gesellschafterbeschlüsse in Textform oder durch schriftliche Stimmabgabe gefasst werden, selbst wenn nicht alle Gesellschafter mit diesem Verfahren einverstanden sein sollten. Es reicht aus, wenn die Geschäftsführung diese Form der Abstimmung festsetzt und die Gesellschafter innerhalb der üblichen Ladungsfristen Gelegenheit zur Abstimmung erhalten.

Auch GmbH-Gesellschafter können somit ohne Präsenz-Gesellschafterversammlungen wirksame Beschlüsse fassen. Bedauerlicherweise hat der Gesetzgeber anders als bei der Aktiengesellschaft allerdings keine virtuellen Gesellschafterversammlungen zugelassen, ohne dass alle Gesellschafter dieser Verfahrensweise zugestimmt haben.

5. Welche Geltungsdauer haben diese Beschlüsse?


Alle genannten Erleichterungen finden vorerst nur auf Beschlüsse im Kalenderjahr 2020 Anwendung.
Es steht Gesellschaften jedoch offen, sich auch für die Zukunft diese Instrumente durch entsprechende Satzungsgrundlagen zu eröffnen.