NETZWERK-EXPERTISE
FAQ zur CORONA-KRISE

GEBÜNDELTES KNOW-HOW ZU DEN HÄUFIGSTEN FRAGEN
Die Corona Krise stellt für jedermann eine große Herausforderung dar. Wir möchten Ihnen hiermit gerne einen Überblick zu wichtigen Fragen der einzelnen Lebensbereiche geben.

Corona

1. Müssen Mieter, wenn sie wegen angeordneter Kurzarbeit weniger verdienen, trotzdem ihre volle Miete zahlen?


Insofern hat sich auch in der Coronakrise nichts geändert. Mieter sind weiter verpflichtet, ihre volle Miete zu zahlen.

Kommt es trotzdem zu Mietrückständen, ist der Vermieter allerdings - abweichend von der allgemeinen gesetzlichen Regelung - wegen Zahlungsrückständen in der Zeit vom 01.04.2020 – 30.06.2020 nicht berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.

Das gilt allerdings nur, wenn die ausbleibenden Zahlungen durch die Coronakrise entstanden sind.

Das muss der Mieter dem Vermieter im Einzelnen belegen und glaubhaft machen. Gelingt dem Mieter das nicht oder bestehen Rückstände schon aus einer Zeit vor der Coronakrise, ist das Kündigungsrecht des Vermieters nicht eingeschränkt.

Bei dem Nachweis, dass der Mieter nur aufgrund der Corona Pandemie nicht zahlen kann, ist er auch verpflichtet nachzuweisen, dass er über keine Ersparnisse verfügt, die er für die Mietzahlungen einsetzen könnte.

Zu beachten ist außerdem, dass, wenn mehrere Mieter den Mietvertrag unterschrieben haben, alle zur Zahlung der Miete verpflichtet sind und damit auch alle verpflichtet sind, gegebenenfalls darzulegen, dass sie aufgrund der Coronakrise nicht in der Lage sind, die volle Miete aufzubringen.

2. Gelten die durch die Coronakrise geschlossenen Kündigungsbeschränkungen nur für Privatwohnungen oder auch für gewerbliche Mietverhältnisse?


Die vorstehenden unter Ziffer 1 dargelegten Grundsätze gelten nicht nur für Mieter von privaten Wohnungen, sondern auch für gewerbliche Mietverträge über Geschäfts- und Gewerberäume, Büros, Gaststätten und Läden sowie Pachtverträge.

3. Was ist, wenn der Vermieter dem Mieter nicht glaubt, dass lediglich wegen der Corona Krise die Miete nicht oder nicht voll gezahlt wird und wegen Zahlungsrückstand kündigt?


Dann muss das Gericht im Prozess klären, was die Gründe der Nichtzahlung sind. Stellt das Gericht fest, dass die Mietrückstände ausschließlich Ursache in der Corona Krise haben, wird die Räumungsklage des Vermieters abgewiesen werden.

4. Was wird passieren, wenn der Mieter infolge der Pandemie auch nach Juni 2020 noch nicht wieder voll zahlen kann?


Für diesen Fall hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass die Möglichkeit, die das zunächst bis zum 30.06.2020 befristete Mieterschutzgesetz regelt, durch Rechtsverordnung zunächst für weitere 3 Monate und gegebenenfalls auch darüber hinaus verlängert werden wird.

5. Was kann ich als Vermieter tun, wenn ich wegen ausbleibender Mieten meine eigenen laufenden Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen kann?


Das Gesetzespaket sieht auch im Bereich von Verbraucherdarlehen Schutzmaßnahmen, wie etwa Stundungen der Zahlungsraten, vor. Insbesondere  wird durch die neue gesetzliche Regelung verhindert, dass die Banken Darlehenskündigen bei Zahlungsrückständen des Vermieters erklären. Voraussetzung ist allerdings, dass nachgewiesen werden kann, dass die Zahlungsrückstände ihre Ursache in der Corona Krise haben.

Die Frage, ob der Vermieter Verbraucher oder Unternehmer ist, muss jeweils im Einzelfall geklärt werden. Denn auch eine (umfangreiche) Vermietung im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung kann als unternehmerische Tätigkeit gewertet werden.