NETZWERK-EXPERTISE
FAQ zur CORONA-KRISE

GEBÜNDELTES KNOW-HOW ZU DEN HÄUFIGSTEN FRAGEN
Die Corona Krise stellt für jedermann eine große Herausforderung dar. Wir möchten Ihnen hiermit gerne einen Überblick zu wichtigen Fragen der einzelnen Lebensbereiche geben.

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Fragen zum Thema Betriebsschließung, zusammengestellt von der Kanzlei Michaelis in Hamburg.

1. Zahl unsere Betriebsschließungsversicherung?


Diese allgemeine Frage ist nicht einheitlich für alle unterschiedlichen Versicherungsverträge zu beantworten. Die zu beurteilenden Sachverhalte und die unterschiedlichen Versicherungsbedingungen können leider zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

2. Wir dürfen unsere Firma nicht mehr öffnen. Welche Versicherung könnte eingreifen?


Wenn Ihnen von staatlicher Seite die Schließung Ihres Unternehmens angeordnet wird, dann ist auch dieses Risiko in vielen Versicherungsbedingungen enthalten. Anders als das Risiko innere Unruhen, Krieg oder kriegsähnliche Zustände, die generell vom Versicherungsumfang ausgeschlossen sind, ist das Risiko der Betriebsschließung häufig versicherbar. Entweder als eigener Vertrag oder als Baustein in einer sogenannten Multiline-Police.

Des Weiteren sollte auch ein Fachmann einmal prüfen, ob das häufig versicherte Risiko: „Unbenannte oder unbekannte Gefahren“ möglicherweise auch eingreifen könnte und dem Versicherungsnehmer vertragliche Leistungsansprüche vorhält.

Speziell für Ärzte gibt es dann auch noch die sogenannte Praxisausfallversicherung. Also eine Art Spezialvertrag für das Risiko der Betriebsschließung. Es gibt sogar heute noch am 22. März 2020 Versicherer, die eine Praxisausfallversicherung abschließen. Ansonsten ist es wohl leider so, dass auch die letzten Versicherer, die eine Betriebsschließungsversicherung angeboten hatten, dieses Risiko während der aktuellen Entwicklung zum Corona Virus nicht mehr zeichnen. Entweder hatten Sie also eine solche Versicherung schon, oder Sie werden diesen Versicherungsschutz jetzt nicht mehr abschließen können.

Fragen Sie also zuerst Ihren Vermittler oder Versicherungsmakler, ob Sie einen Versicherungsvertrag haben, der auch dieses Risiko beinhaltet. Ihr Versicherungsmakler hilft Ihnen sicherlich gerne.

3. Ist Covid-19 ein Grund, weshalb die Betriebsschließungsversicherung leisten muss?


Leider können wir Ihnen diese Frage nicht eindeutig beantworten. Denn die Versicherungsbedingungen der verschiedenen Anbieter sind sehr unterschiedlich.

So gibt es Versicherungsbedingungen, die den Versicherungsfall annehmen, wenn die Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes Anwendung finden.

Wenn dann nach § 6 oder § 7 des Infektionsschutzgesetzes wegen einer dieser genannten Krankheiten eine Schließung aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt, besteht Versicherungsschutz.

Aufgrund einer frisch erlassenen Verordnung wurde auch Covid-19 als Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes aufgenommen. Also ist auch der Corona-Virus eine meldepflichtige Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.
Leider gibt es aber auch Versicherungsbedingungen, die selbst abschließend die Krankheiten aufzählen, nach welchen Versicherungsschutz bestehen soll. Diese Aufzählung könnte möglicherweise auch als rechtlich Zulässig und damit als „abschließend“ angesehen werden. Da logischerweise bei der Erstellung der Versicherungsbedingungen der Erreger Covid-19 (Corona Virus) noch nicht bekannt war, ist er folglich auch in der Auflistung nicht enthalten. Versicherungsbedingungen, die sehr klar und transparent abgrenzen, dass nur bekannte Krankheiten unter den Versicherungsschutz fallen, hingegen nicht neue und unbekannte Krankheiten, diese Versicherer könnten möglicherweise argumentieren, dass kein Versicherungsschutz bestünde. Dabei wird allerdings nur auf den Wortlaut der Bedingungen verwiesen.

Für die Rechtsprechung und insbesondere auch für den Bundesgerichtshof (BGH) ist es mehr als eindeutig, dass regelmäßig die Sichtweise eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers maßgeblich ist. Diese Ausgangsüberlegung wurde bereits in unzähligen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Auslegung von Versicherungsbedingungen geprägt. Daher stellt sich natürlich in der Tat auch hier erneut die Frage, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer, unter Außerachtlassung von Spezialkenntnissen oder sonstigen Hintergrundwissen die jeweils unterschiedlichen Versicherungsbedingungen verstehen kann. Sofern also der Bundesgerichtshof bei der Bewertung Ihrer Bedingungen zu dem Ergebnis kommt, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sehr wohl davon ausgehen darf, dass bei einer behördlichen Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz die Versicherung bei Betriebsschließung leistet und es nicht auch noch auf die „Art des Erregers“ ankommt, dann würde auch in diesem Fall Versicherungsschutz bestehen.

Als Interessenvertreter für Versicherungsnehmer ist es natürlich klar, dass für uns diese Argumentation sehr naheliegend ist! Versprechen können wir Ihnen allerdings nichts! Es kommt aber immer in der Juristerei auf eine sehr gute Argumentation an.

4. Welche Leistungen erbringt eine Betriebsschließungsversicherung?


Der Leistungsumfang einer Betriebsschließungsversicherung kann sehr unterschiedlich sein. In der Regel wurde ein Tagessatz vereinbart, der für jeden Tag der Betriebsschließung dann gezahlt werden muss. Dies wäre recht einfach zu ermitteln.

Es wäre aber ebenfalls denkbar, dass die Leistungspflicht sich nach den entstehenden Schäden richtet. Zum Beispiel, wenn Lieferketten unterbrochen werden, kann die Feststellung des Schadens schwieriger werden. Gegebenenfalls sollten Sie einen Gutachter einschalten.
Insgesamt ist es wichtig, die Versicherungsbedingungen in allen Punkten genau zu lesen. Denn auch Nebenleistungen, wie gewisse Kostenerstattungen von Sachverständigen oder Gutachtern können ebenfalls mit zum Versicherungsschutz gehören.

Nach § 14 VVG sind Sie übrigens ungeachtet der Regelungen in den Versicherungsbedingungen immer berechtigt einen Vorschuss anzufordern. Dieser Vorschuss ist dann nach den gesetzlichen Bestimmungen auch ein Monat nach der Anzeige des Versicherungsfalles zu zahlen. Damit Sie schnell Liquidität haben, sollte dies Ihr erster Schritt sein!

5. Bekomme ich Lohnkosten erstattet, wenn ein Mitarbeiter in Quarantäne ist?


Ja, teilweise regeln die Versicherungsbedingungen auch die Übernahme der Lohnkosten, wenn ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin in Quarantäne gehen musste.
 

6. Wie muss eine solche behördliche Anordnung im Sinne der Versicherungsbedingungen aussehen?


Ursprünglich bestand bestimmt einmal der Gedanke, dass es sich um eine individuelle, an den Betrieb gerichtete Anordnung einer zuständigen Behörde handelte, die zu einer Betriebsschließung führt. Dennoch hat es natürlich die gleiche rechtliche Wirkung, wenn aufgrund anderer hoheitlicher Maßnahmen die Betriebsausübung untersagt wird. Ob dies ganze nun in Form einer (Rechts-)Verordnung, eines Erlasses, einer Verwaltungsanweisung, eines Gesetzes oder eines sonstigen hoheitlichen Aktes ist, ist im Ergebnis unseres Erachtens unerheblich. Wenn es also in Ihrem Bundesland eine staatliche Anordnung – in welcher Form auch immer – gab, dann ist eine solche als behördliche Anordnung im Sinne der Versicherungsbedingungen anzuerkennen.

7. Gibt es hinsichtlich der Versicherungsbedingungen Unterschiede?


Es gibt sehr große Unterschiede, wie die Versicherungsbedingungen formuliert wurden. Seit der Deregulierung des Versicherungsmarktes im Jahre 1984 hatte also jeder Versicherer die Möglichkeit, seine eigenen individuellen Versicherungsbedingungen zu verfassen. Die Versicherer haben davon auch reichlich Gebrauch gemacht. Es gibt also teilweise durchaus gewisse Ähnlichkeiten, weil der eine oder andere Versicherer beim jeweils anderen abgeschrieben hatte. Dennoch gibt es aber auch im Einzelnen sehr große Unterschiede!

1)
Für den Versicherungsnehmer sind die Versicherungsbedingungen die Besten, die nur allgemein geregelt haben, dass es sich um eine Betriebsschließung nach dem Infektionsschutzgesetz handeln muss. Diese Voraussetzungen liegen beim Corona Virus vor.

2)
Dann gibt es Versicherungsbedingungen die Regeln, dass nur die in den Versicherungsbedingungen aufgelisteten Krankheiten oder Erreger versichert sind. Hier hatten die Versicherer dann die meisten Krankheiten und Erreger aus dem Infektionsschutzgesetz abgeschrieben. Gleichzeitig wurde aber auch dann deutlich gesagt, dass kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Erreger oder die Krankheit nicht ausdrücklich in den Bedingungen genannt sind. In diesem Fall würde kein Versicherungsschutz für das Corona Virus und die damit zusammenhängende Betriebsschließungen bestehen. Zumindest dem Wortlaut nach nicht. Wir vertreten vielmehr die Rechtsauffassung für den Versicherungsnehmer, dass er schon davon ausging, dass wie bei 1)  immer Versicherungsschutz besteht, wenn der Betrieb wegen dem Infektionsschutzgesetz geschlossen werden muss.

Da also jeder Versicherer seine eigenen Versicherungsbedingungen hat, muss auch jeder Leistungsanspruch individuell geprüft werden. Leider haben wir von einigen Versicherern schon gehört, dass sie derzeit der Rechtsauffassung sind, dass keine Leistungsansprüche bei aktuellen Betriebsschließungen bestünden. Dies sollte man als Versicherungsnehmer nicht so einfach akzeptieren, sondern rechtlich überprüfen lassen. In der Regel ist dies auch sehr kostengünstig möglich, als dass eine anwaltliche Erstberatungsgebühr vereinbart werden kann. Eine Erstberatungsgebühr kostet auch für Unternehmen und Firmen weniger als Euro 300,- (inklusive Umsatzsteuer) weil dies ein gesetzlicher Höchstsatz nach dem RVG ist.

8. Welche Anzeigenpflicht muss die Firma bei einer Betriebsschließung beachten?


Ein Versicherungsnehmer ist im Schadenfall verpflichtet, seine Versicherungsbedingungen genauestens zu lesen und alle zumutbaren Verhaltensregelungen umzusetzen. Generell ist es eine seiner wichtigsten Verpflichtungen, den Schadenfall unverzüglich anzuzeigen und gegebenenfalls Weisungen einzuholen und umzusetzen. Nur wenn die Weisungen wirklich grober Unsinn sind, braucht der Versicherungsnehmer sie nicht zu beachten. Hier ist aber allerhöchste Vorsicht geboten!

In den Versicherungsbedingungen kann auch geregelt sein, dass Informationspflichten gegenüber behördlichen Stellen zu erfolgen haben. Auch dies soll nach den Gedanken der Versicherungsbedingungen der Schadenminderung oder -aufklärung dienen. Auch wenn Sie also glauben, dass derartige Regelungen unsinnig sind, sollten Sie die Voraussetzungen unbedingt beachten. Ansonsten ist der Versicherer generell berechtigt, die Leistungen zu kürzen, wenn Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben sollten. Leistungskürzungen rund um 50% können schnell vorgenommen werden. Achten Sie also unbedingt darauf!

Achten Sie auch darauf, ob Gefahrerhöhungen bei anderen Versicherungen möglicherweise vorliegen könnten. Dies sollten Sie mit Ihrem Versicherungsmakler oder Versicherer besprechen. Denn auch durch die Nichtmitteilung von Gefahrerhöhungen können Leistungskürzungen die Rechtsfolge sein.

Der Schadenfall ist in der Regel immer unverzüglich anzuzeigen. Sie sollten also wirklich nicht länger als notwendig damit warten. Formerfordernisse sind dabei nicht zu beachten. Informieren Sie einfach schnell Ihren Versicherer!

9. Wie wirken sich Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz (InfSG) auf den Versicherungsschutz aus?


Auch zu dieser Frage kann es in den Versicherungsbedingungen ganz unterschiedliche Regelungen geben. Wenn einfach ein Tagessatz vereinbart wurde, dann würde ich immer eher von einer Summenversicherung ausgehen. Dann wäre also die Versicherungssumme unabhängig davon auszuzahlen, ob Ihre Firma einen Entschädigungsanspruch von behördlichen Stellen erlangt oder nicht.
Sind die Versicherungsbedingungen hingegen wie eine Schadenversicherung ausgestattet, dann könnte es sein, dass im Rahmen einer Schadenminderung auch Entschädigungszahlungen des Staates angerechnet werden können.

Ich würde eher die Vermutung aufstellen, dass trotz Entschädigungsansprüchen gegen den Staat trotzdem die Versicherungsleistung in voller Höhe zu erbringen ist. Aber auch dies gilt es genau zu prüfen. Denn im schlimmsten Fall könnte man sich sogar strafbar machen, wenn man hier falsche Angaben tätigt.

10. Wie muss sich der Versicherungsnehmer verhalten, wenn die Versicherung den Schaden ablehnt?


Sprechen Sie zuerst Ihren Versicherungsvermittler an. Ein Versicherungsmakler vertritt Ihre Interessen! Er wird bestimmt eine gute Empfehlung für Sie haben und sich auch gegenüber der Versicherung für Sie einsetzen.

Sollte Ihr Fachmann leider nicht weiterkommen, dann empfiehlt es sich einen spezialisierten Rechtsanwalt einzuschalten. Besondere Qualifikationen haben Fachanwälte für Versicherungsrecht. Gehen Sie auch hier zu einem Spezialisten, damit Ihnen mit viel Erfahrung schnell und effektiv geholfen werden kann. Häufig wird natürlich auch die Kanzlei Michaelis von Versicherungsmaklern empfohlen (vgl. YouGov-Studie). Besser wir sind auf Ihrer Seite, lautet unser Slogan. Wir vertreten bundesweit Firmeninhaber gegen Versicherer, wenn ihr Versicherungsmakler nicht mehr weiterkommt.

11. Wie kann der Kunde oder Makler ein Musterschreiben aufsetzen, um die Versicherungsleistung zu bekommen?


Leider spricht es sich im Versicherungsmarkt derzeit herum, dass viele Versicherer überlegen und schon Leitfäden erstellen, wie die Ablehnung der Versicherungsleistung aus der Betriebsschließungsversicherung argumentiert werden kann. Für mich ist es unverständlich, wie die Versicherer derzeit in der Krise auf das „Kleingedruckte“ in den Versicherungsbedingungen verweisen wollen und nicht das Große und Ganze sehen. Denn gerade jetzt im Rahmen einer solchen bundesweiten Krise könnten die Versicherer ihre Daseinsberechtigung darlegen und zumindest die vereinbarte Versicherungsleistung erbringen. Da die Versicherer in der Regel kaum eine Versicherungsleistung wegen Betriebsschließung erbringen mussten, dürften Deckungsstöcke für dieses Risiko eigentlich gut gefüllt sein.

In der Regel beträgt die Versicherungsleistung 30 vereinbarte Tagessätze. In den üblichen Versicherungsbedingungen werden weitergehende Leistungen in der Regel nicht erbracht. Daher eine durchaus überschaubare Leistungspflicht, weil ein Monat eigentlich eine recht kurze „Haftzeit“ ist, auch wenn die Betriebsschließung länger andauert.

Vielleicht gelingt es uns, wenn alle Versicherungsnehmer und Versicherungsmakler erheblichen Druck auf die Versicherer ausüben, diese in ihrer Rechtsauffassung doch noch umzustimmen. Rechtlich sind die Leistungsablehnungen der Versicherer in jedem Fall nicht unproblematisch oder gar eindeutig. Ein guter Jurist kann immer die gegenteilige Rechtsauffassung gut argumentieren und vertreten. Die Gerichte entscheiden aber danach, wie der durchschnittliche Versicherungsnehmer die einzelnen Vertragsklauseln verstehen musste. In diesem Sinne wurden schon sehr viele Leistungsablehnungen der Versicherer durch den BGH korrigiert. Auf der Basis einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung haben wir daher einfach einmal ein Musterschreiben für Sie formuliert, wie Sie ihre Kunden unterstützen können oder Ihr Kunde selbst gegenüber seinem Versicherer argumentiert.

Wir hoffen, dass Ihnen das Musterschreiben der Kanzlei Michaelis Hilfestellung gibt.


Download Musterschreiben

12. Wie lautet in Sachen Betriebsschließungsversicherung die richtige Empfehlung?


Im Zuge der Coronakrise ist eine Vielzahl von Betrieben in Folge der auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassenen Allgemeinverfügungen bis auf weiteres geschlossen worden. Es stellt sich die Frage, wie sich der Kunde, wenn er eine Betriebsschließungsversicherung hat und der Versicherer die vollständige Regulierung ablehnt, verhalten sollte? Einige Versicherer haben bereits angekündigt, vertragsgerecht zu regulieren, andere Versicherer haben angekündigt, jegliche Zahlung abzulehnen und wieder andere Versicherer versuchen offenbar mit dem pauschalen Angebot einer Regulierung von 10-15 % die Ansprüche flächendeckend, kostengünstig und endgültig zu erledigen oder den Einzelfall zu prüfen.

Natürlich sind die Versicherungsbedingungen der einzelnen Versicherungen im Detail unterschiedlich, sodass es im Einzelfall einer „sauberen“ und genauen rechtlichen Prüfung bedarf, ob die betreffende Versicherung im konkreten Einzelfall leistungspflichtig ist. Dass die pauschale Verweigerungshaltung einiger Versicherungen mit den unterschiedlichen Versicherungsbedingungen begründbar ist, darf stark bezweifelt werden. Es zeichnet sich ab, dass es hier wohl eher um eine Frage der Geschäftspolitik der entsprechenden Versicherungen gehen dürfte, bei der es vordergründig um die Frage der Schadenminimierung im Sinne der Versicherungen geht.

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13. Ist es für die betroffenen Versicherungsnehmer einer Betriebsschließungsversichrung sinnvoll, sich einer Sammelklage anzuschließen?


Sind Sammelklagen gegen Versicherungsunternehmen wegen Covid-19-Schließungen aus der BSV sinnvoll?

Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Krise stellt sich für viele Inhaberinnen und Inhaber von Betrieben die Frage, wie es mit ihrer wirtschaftlichen Existenz weitergeht. Viele Betreibe sind von staatlichen Schließungsverfügungen betroffen.
Doch was passiert, wenn der Betrieb geschlossen werden muss? Wer kommt für die Ausfälle durch ausbleibende Einnahmen aber auch durch weiterhin erforderliche Lohnzahlungen an Beschäftigte auf?

Wer eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hat, mag sich an dieser Stelle sicher fühlen. Schließlich dient die Betriebsschließungsversicherung doch gerade der Unterstützung des Betriebs in „harten Zeiten“, wenn der Betrieb von einer behördlichen Maßnahme betroffen ist und aus diesem Grund geschlossen werden muss. Man könnte denken, das müsse dann auch gelten, wenn wegen Covid-19 nicht mehr geöffnet werden darf.

Doch Covid-19 hat gezeigt, dass die Bedingungswerke – die Allgemeinen Versicherungsbedingungen – verschiedener Versicherer eine Schließung wegen Covid-19 teilweise gar nicht erfassen oder unklar ist, ob in der konkreten Situation Versicherungsschutz besteht. Wenn die Versicherung nun nicht zahlt, stellt sich die Frage, was zu tun ist.

Die ausführlichen Informationen finden Sie hier.