NETZWERK-EXPERTISE
FAQ zur CORONA-KRISE

GEBÜNDELTES KNOW-HOW ZU DEN HÄUFIGSTEN FRAGEN
Die Corona Krise stellt für jedermann eine große Herausforderung dar. Wir möchten Ihnen hiermit gerne einen Überblick zu wichtigen Fragen der einzelnen Lebensbereiche geben.

Corona

1. Was ist eine Vorsorgevollmacht?


Mit einer Vorsorgevollmacht beauftragen Sie eine oder mehrere Personen Ihres Vertrauens, damit diese für Sie handeln kann bzw. können. Die Bevollmächtigten können alle Aufgaben für Sie erledigen und rechtsverbindliche Erklärungen für Sie abgeben, wenn Sie dies aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen nicht mehr selbst tun können.

2. Warum brauche ich eine Vorsorgevollmacht?


Sie brauchen eine Vorsorgevollmacht, um zu verhindern, dass ein Richter, der Sie nicht kennt und den auch Sie nicht kennen, Sie angehende Entscheidungen trifft, falls Sie hierzu aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen nicht mehr selbst in der Lage sind. Durch eine Vorsorgevollmacht können Sie selbst entscheiden, wer über Ihre Angelegenheiten einmal bestimmen soll. Damit kann sichergestellt werden, dass diejenige Person, die Sie bevollmächtigen, auch tatsächlich später in Ihrem Willen handelt und Dinge so umsetzt, wie Sie es auch gewollt hätten. Sie schließen damit eine Einmischung des Staates in Ihre Privatsphäre aus.

3. Was passiert, wenn es keine Vollmacht gibt?


Wenn jemand keine Vollmacht ausgestellt hat und seine eigenen Angelegenheiten wie Bankgeschäfte, Mietangelegenheiten, Vertragsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden, Ärzten nicht mehr selbst regeln kann, bestellt das Amtsgericht einen rechtlichen Betreuer. Dabei sucht das Amtsgericht die Person dieses Betreuers aus. Hierbei kann es sich auch um sogenannte Berufsbetreuer handeln, die Sie persönlich nicht kennen und die Sie wiederum persönlich auch nicht kennen.

4. Was kann in einer Vollmacht geregelt werden?


Eine Vollmacht kann sich auf einzelne Angelegenheiten beziehen. Sie kann aber auch recht umfassend sein (sogenannte Generalvollmacht). Es können finanzielle, behördliche Angelegenheiten, Angelegenheiten des Aufenthalts, des Wohnorts und der Gesundheitssorge geregelt werden.

5. Muss ich mit der Vollmacht zum Notar?


Die Vollmacht sollte in jedem Fall schriftlich vorliegen. Der Gang zum Notar ist notwendig, wenn mit der Vollmacht auch Immobiliengeschäfte getätigt werden sollen. Eine notarielle Vollmacht hat auch eine deutlich höhere Akzeptanz im alltäglichen Rechtsverkehr. Im Falle einer notariellen Beurkundung kann zudem sichergestellt werden, dass die Vollmacht den aktuellen Anforderungen der Rechtsprechung entspricht und die Vollmacht dadurch auch tatsächlich wirksam ist. Darüber hinaus wird die Geschäftsfähigkeit bei einer Beurkundung durch den Notar schriftlich bestätigt, sodass es im Nachhinein über die Wirksamkeit keine Diskussion geben wird. Auch hat ein Notar die Möglichkeit, die Urkunde in einem zentralen Register registrieren zu lassen, sodass Sie dort im Ernstfall gefunden wird.

6. Was ist eine Patientenverfügung?


Mit einer Patientenverfügung sorgen Sie für den Fall vor, dass Sie selbst nicht mehr in der Lage sind, den Ärzten mitzuteilen, welchen Maßnahmen Sie zustimmen oder welche Maßnahmen Sie ablehnen. Dies ist insbesondere in Fällen der Todesnähe, bei unheilbarer Krankheit im Endstadium, bei Hirnschädigung oder Hirnabbau der Fall. In einer Patientenverfügung regeln Sie, welche lebenserhaltende Maßnahmen Sie wünschen und welche gerade nicht.

7. Was kann ich in einer Patientenverfügung regeln?


Sie können in einer Patientenverfügung alle Fragen der medizinischen Behandlung oder auch Nichtbehandlung wie z.B. Beatmung, künstliche Ernährung etc. für einen späteren Zeitpunkt regeln. Solange Sie selbst noch handeln können, entscheiden Sie selbst. Können Sie dies allerdings nicht mehr tun, muss sich der Arzt dann an das halten, was Sie vorab in der Patientenverfügung festgelegt haben. Hierbei müssen alle Festlegungen genau beschrieben werden.

8. Wann kommt die Patientenverfügung zum Einsatz?


Die Patientenverfügung kommt nur dann zum Einsatz, wenn Sie nicht (mehr) in der Lage sind, selbst über Ihre medizinische Behandlung zu entscheiden. Dann wird geklärt, ob Ihre schriftliche Patientenverfügung wirksam ist. Wenn dies der Fall ist, muss sich der Arzt dann an dasjenige halten, was in der Patientenverfügung niedergelegt wurde. Dabei ist allerdings Wirksamkeitsvoraussetzung, dass die aktuell eingetretene Lebenssituation und die damit verbundenen Behandlungswünsche vorab konkret schriftlich erwähnt sind.

9. Macht eine Patientenverfügung Sinn?


Die Patientenverfügung ist eine besondere Art der Vorsorge. Hierbei muss beachtet werden, dass ein Arzt nur mit Zustimmung des Patienten eine Behandlung durchführen und insbesondere auch abbrechen darf. Nur mit einer Patientenverfügung können Sie sicherstellen, dass in Ihrem Sinne entschieden wird.

10. Wie kann ich meine Regelungen in einer Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung später noch (selbst) ändern oder widerrufen?


Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung können jederzeit geändert werden und sind frei widerruflich. So kann sie auch individuell, z. B. bei der konkret drohenden Krankheit, wie beispielsweise einer Corona-Infektion angepasst werden.

11. Muss ich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eine neue Patientenverfügung erstellen?


Sollten Sie eine Patientenverfügung erstellt haben, die der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt, müssen Sie zunächst nichts weiter veranlassen. Ihre Patientenverfügung ist dann nämlich wirksam, wenn sie die Situationen, in denen sie gelten soll, eindeutig beschreibt. Darüber hinaus muss sich aus der Patientenverfügung eine konkrete Behandlungsentscheidung ableiten lassen, also z. B. ob Sie eine künstliche Beatmung, künstliche Ernährung etc. wollen oder nicht. Wenn Ihre Patientenverfügung allerdings sehr allgemein gehalten ist, besteht nunmehr Handlungsbedarf, diese Patientenverfügung überprüfen zu lassen und gegebenenfalls neu zu erstellen.

12. Was gibt es also im Hinblick auf die Corona-Krise bei einer Patientenverfügung zu bedenken?


Ihre Patientenverfügung sollte unbedingt, für unterschiedliche Lebens– und Krankheitssituationen auch unterschiedliche, konkrete Festlegungen zur Art der medizinischen Behandlung und Versorgung festlegen. Nur mit einer Patientenverfügung, die diese Voraussetzungen erfüllt, ist ein Arzt in der Lage, zu erkennen ob z. B. eine bei einer Corona-Erkrankung möglicherweise wichtige künstliche Beatmung in dieser konkreten Lebenssituation und bei der Schwere des aktuellen Krankheitszustandes gewollt ist.

13. Warum ist es in Zeiten von Corona gerade wichtig, eine Patientenverfügung bzw. Vorsorgevollmacht zu erstellen?


Grundsätzlich ist es immer wichtig, sich über die Fragen einer Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung frühzeitig Gedanken zu machen da entsprechende Situationen, in denen sie Anwendung finden, auch unabhängig vom Alter jederzeit unerwartet eintreten können, sei es durch einen Unfall, eine plötzliche Erkrankung o. Ä.

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie macht es allerdings erst recht Sinn, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen, da diese Themen häufig verdrängt werden. Es bietet auch eine gewisse Sicherheit, dass man für den "Fall der Fälle“ vorgesorgt hat.