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Vertragsrecht in der Corona-Krise



Publikationen

Aktuelle Publikationen zum Vertragsrecht in der Corona-Krise

Italien: Zwangsmediation gegen die Corona-Folgen

06. Juli 2020

Das Corona-Virus hat nicht nur die italienische Gesellschaft und die Wirtschaft des Stiefel-Staates  schwer getroffen. Auch die juristischen Folgen sind immens. Und so bereitet man sich zwischen Bozen und Palermo auf eine Prozesswelle vor – mit „Zwangsmediation“. Die italienisch Justiz mahlt bekanntermaßen langsam und Prozessieren ist teuer. Für Streitigkeiten gerade im Bereich der Wirtschaft ist das „Gift“.  – Mediation geht schneller und ist billiger; zumindest wenn sie zu einem Ergebnis, nämlich zu einer von den Parteien selbst mit Hilfe des Mediators gefundenen Lösung führt.

Was also liegt näher, als Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit Vertragsstörungen, die auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind, im Wege der Mediation zu lösen? Bzw. das zumindest zu versuchen? Und zwar auch dann, wenn die Parteien im betroffenen Vertrag keine Mediationsklausel vorgesehen haben?

Der italienische Gesetzgeber hat diesen Weg gewählt: Im Rahmen der parlamentarischen Bestätigung der Gesetzesverordnung „Cura Italia“ als Gesetz wurde Ende Juni durch Einführung des Absatzes 6ter in Artikel 3 des Gesetzesdekrets Nr. 6/2020 das Scheitern einer vorangegangenen Mediation als Prozessvoraussetzung für ein gerichtliches Verfahren eingeführt, wenn Streitgegenstand eine vertragliche Streitigkeit ist, die ihren Ursprung in Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie hat.
Für die Praxis bedeutet dies z.B. für deutsche Exporteure, deren italienischer Kunde die Ware unter Berufung auf den Lockdown nicht abnehmen oder nicht (oder erst später) bezahlen will, dass nicht einfach ein Mahnbescheid beantragt werden kann, ohne vorher eine Mediation zu versuchen. Oder der deutsche Abnehmer, der im Rahmen einer Lieferkette auf Teile aus Italien angewiesen war, die wegen des Lockdowns nicht oder verspätet geliefert wurden – er kann etwaige Schadenersatzansprüche und/oder Vertragsstrafen nicht ohne vorherigen Mediationsversuch gerichtlich durchsetzen.

Diese Art der „Zwangsmediation“ als Prozessvoraussetzung für ein späteres, gerichtliches Vorgehen ist in Italien übrigens nicht neu: Bereits seit 2010 ist eine solche in zahlreichen Konstellationen vorgesehen.
06. Juli 2020

Das Corona-Virus hat nicht nur die italienische Gesellschaft und die Wirtschaft des Stiefel-Staates  schwer getroffen. Auch die juristischen Folgen sind immens. Und so bereitet man sich zwischen Bozen und Palermo auf eine Prozesswelle vor – mit „Zwangsmediation“. Die italienisch Justiz mahlt bekanntermaßen langsam und Prozessieren ist teuer. Für Streitigkeiten gerade im Bereich der Wirtschaft ist das „Gift“.  – Mediation geht schneller und ist billiger; zumindest wenn sie zu einem Ergebnis, nämlich zu einer von den Parteien selbst mit Hilfe des Mediators gefundenen Lösung führt.

Was also liegt näher, als Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit Vertragsstörungen, die auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind, im Wege der Mediation zu lösen? Bzw. das zumindest zu versuchen? Und zwar auch dann, wenn die Parteien im betroffenen Vertrag keine Mediationsklausel vorgesehen haben?

TOURISMUSRECHT: Gutschein-Lösung für stornierte Urlaubsreisen in Griechenland

15. Juni 2020

Die COVID-19 Krise ist in erster Linie eine Gesundheitskrise, weshalb die Aufgabe der einzelnen Staaten zunächst darin bestand, die Gesundheit ihrer Bürger zu schützen. Die jeweils getroffenen Maßnahmen decken sich im Wesentlichen weltweit. Tests. Ausgangssperre. Masken. Neben der Gesundheitskrise ist COVID-19 allerdings, als Konsequenz der getroffenen Gesundheitsmaßnahmen, auch eine Wirtschaftskrise. Beispielsweise aufgrund der Ausgangssperre und der damit verbundenen Schließung nicht „systemrelevanter“ Geschäfte bedeutete die Krise auch eine enorme finanzielle Belastung, insbesondere kleinerer Unternehmen.

Das Tourismusland Griechenland, welches vom eingeschränkten Luftverkehr und – damit einhergehend – den ausbleibenden Urlaubern, stark betroffen ist bzw. sein wird, bildet da keine Ausnahme. Im Gegenteil stellt der Tourismus einen der Wirtschaftsbereiche dar, die mit am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind.
Dies zeigen auch vermehrte Anfragen von Verbrauchern, die ihre längst geplante Reise nach Griechenland wegen der Pandemie annulliert haben und nunmehr etwaige Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zurückverlangen. Was gilt nun für die ausgefallenen Reisen nach Griechenland?
Dieser Beitrag soll exemplarisch eine Maßnahme der griechischen Regierung herausgreifen, mit der sie versucht, die negativen wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen im Tourismusbereich abzufedern. 

Kompletter Artikel: Leistungsstoerungen Covid-19 Gutschein-Lösung für stornierte Urlaubsreisen GR.

Haftungsvermeidung wegen COVID-19-bedingter Leistungsstörungen durch Force-Majeure-Klauseln?

08. Juni 2020

Wie befürchtet sind ‑ zwar nicht durch das sich pandemisch verbreitende COVID-19-Virus selbst, sondern die vielfältigen, von nahezu allen Staaten der Welt ergriffenen Maßnahmen ‑ internationale Lieferketten zusammengebrochen und der globale Handel weltweit nahezu zum Erliegen gekommen. Insofern stellt sich nicht nur die Frage nach Verantwortung und Haftung, sondern auch nach den Möglichkeiten einer Entlastung und Haftungsbefreiung.

Kompletter Artikel: Covid-19 - Haftungsvermeidung Force Majeure-Klauseln.

Miete zahlen trotz Ladenschließung?
Das COVID-19-Gesetz und seine besonderen Regelungen zum Mietrecht

Autor: Nina Haverkamp, Rechtsanwältin, Kanzlei ahs, Köln, Deutschland
 
05. Juni 2020

Gleich zu Beginn der behördlich verordneten Schließungen haben die großen Ladenketten angekündigt, keine Miete mehr zu zahlen. Verständlich, denn die kalkulierten Einnahmen blieben aus, von denen die Mieten hätten bezahlt werden sollen. Im Gegenzug haben Vermieter die fristlose Kündigung der Mietverträge angekündigt. Ebenfalls verständlich. Allerdings rechtlich genauso unhaltbar, wie die Nichtzahlung fälliger Mieten.
Um die wirtschaftlichen Härten von Corona abzufedern ist am 27.03.2020 das COVID-19-Gesetz verabschiedet worden. Und zwar mit besonderen Regelungen für Vermieter und Mieter. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu:
„Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen.“
Und so ist es auch im Gesetz umgesetzt worden: Mieter müssen Mietzins zahlen – auch wenn ihr Ladenlokal geschlossen ist. Und Vermieter dürfen nicht kündigen, wenn die Miete pandemiebedingt nicht gezahlt wird.

Kompletter Artikel: Covid-19 - Miete zahlen trotz Ladenschließung.

Leistungsstörungen in Zeiten der Corona-Pandemie (1. Teil)

Autor: Guido Imfeld, Kanzlei dhk, Aachen
 
27. April 2020

Wenn in diesen Zeiten der Corona-Pandemie Leistungsstörungen angesprochen werden, kommen notwendigerweise die Begriffe der Unmöglichkeit und der höheren Gewalt auf. Dies ist allerdings zu kurz gedacht. Wir möchten mit diesem Beitrag aufzeigen, dass der Grundsatz „pacta sunt servanda“ dieser Krise möglicherweise nicht unbeschädigt standhält. Denn in diesen Zeiten kann die Erbringung vertraglich geschuldeter Leistungen vielfach nur unter unverhältnismäßigem wirtschaftlichem Aufwand oder gar nicht bewerkstelligt werden. Unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Folgen des Ersten Weltkrieges stellte das Reichsgericht in der wegweisenden Entscheidung Dampfliefervertrag (RGZ 100, 129,131 f.) auf die Zumutbarkeit der Vertragserfüllung ab und übernahm den rechtshistorischen Gedanken der „Clausula-Lehre“ (clausula rebus sic stantibus), indem es die Lehre von dem Wegfall der Geschäftsgrundlage richterrechtlich entwickelte. Seit der Schuldrechtsreform von 2002 ist die Lehre von der Geschäftsgrundlage in § 313 BGB kodifiziert.

Kompletter Artikel: Covid-19 - Leistungsstörungen in Zeiten der Corona-Pandemie_Teil 1.

Leistungsstörungen in Zeiten der Corona-Pandemie (2. Teil)

Autor: Guido Imfeld, Kanzlei dhk, Aachen
 
27. April 2020

Alternative: Störung der Geschäftsgrundlage
Die bislang diskutierte Unmöglichkeit der Leistung führt wie dargelegt zum Wegfall der Leistungspflicht des Schuldners, wenn objektive Unmöglichkeit vorliegt. Er verliert seinen Gegenleistungsanspruch. Er schuldet keinen Schadensersatz, wenn er das Leistungshindernis nicht zu vertreten hat. Bei der praktischen Unmöglichkeit oder der subjektiven Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 3 BGB muss der Schuldnerleistung jedoch die Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelnen darlegen. Der Wegfall der Leistungspflicht wird allerdings in vielen Fällen, insbesondere in laufenden Geschäftsbeziehungen und Produktionsketten, die mit viel Mühe jahrelang aufgebaut wurden, den Interessen der Beteiligten nicht unbedingt gerecht.

Kompletter Artikel: Covid-19 - Leistungsstörungen in Zeiten der Corona-Pandemie_Teil 2.