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Mietrecht Bedeutung von COVID-19 für Wohnungsmietverhältnisse

Das mit 01./05.04.2020 in Kraft getretene 2. COVID-19- Justiz-Begleitgesetz (BGBl I 24/2020; www.ris.bka.gv.at/bgbl) sieht praxisrelevante Änderungen der Rechte eines Wohnungsvermieters vor:

Demnach berechtigt die Nichtzahlung von zwischen 01.04.2020 und 30.06.2020 fällig gewordenen Mieten den Vermieter nicht zur Kündigung/Aufhebung des Mietvertrags, wenn die erhebliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mieters von der COVID-19-Pandemie herrührt. Diese Mietzinse dürfen bis 31.12.2020 auch nicht eingeklagt oder mit der Kaution abgedeckt werden.

Dem MRG unterliegende, befristete Wohnungsmietverträge, die bis 01.07.2020 ablaufen, können schriftlich bis längstens 31.12.2020 verlängert werden.

Auch Räumungsexekutionen sind aufzuschieben, wenn die Wohnung zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen unentbehrlich ist, außer die Räumung ist zur Abwendung schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteile des Vermieters (z. B. dringender Eigenbedarf) unerlässlich.

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