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Corona am Bau - Verzögerung der Bauzeit, Lieferketten-Unterbrechung, Ausfall der Mitarbeiter (lange Version)

In Krisenzeiten ist plötzlich alles anders – doch wie wird die Baustelledurch Corona „infiziert“ und welche „Heilmittel“ hat der Handwerker? Ein Überblick:

I. Bauzeit

Verträge sind einzuhalten – der Handwerker muss liefern und der Auftraggeberdie Leistung bezahlen. Aber es gibt Ausnahmen:

a) Vertragstext:

  • Regelt er Verhaltensweisen, gelten sie auch.
  • Regelt er „Höhere Gewalt“, dürfte es nahezu unstreitig sein, dass die Corona-Pandemie davon erfasst wird. Nach den konkret im Vertragaufgeführten Regeln haben sich die Vertragspartner dann zu orientieren. Manchmal finden sich in Verträgen Klauseln, wonach der Vertrag im Falle Höherer Gewalt aufgehoben wird: Der Vertrag ist dann beendet und abzurechnen. Wenn nichts anderes im Vertrag vereinbar ist, dürfte entgangener Gewinn nicht zu berechnen sein. Denn dieser ist an die einseitige Kündigung geknüpft, z.B. die freie Kündigung oder die Kündigung aus wichtigem Grund.

b) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs):

Auch hierbei handelt es sich um beachtliche vertragliche Vereinbarungen.

Doch Vorsicht: AGBs könnten

  • nicht wirksam vereinbart worden sein: z.B. zu spät, wie etwa erst nach Vertragsschluss
  • unwirksam sein, z.B. einzelne Bestimmungen in AGBs sind überraschend oder verstoßen gegen zwingendegesetzliche Regeln oder sind unangemessen
  • als Folge der Unwirksamkeit gilt dann in der Regel die gesetzliche Regelung – es gilt das Verbot der sog. Geltungserhaltenden Reduktion. Alternativ kann u.U. auch eine Auffangregelung im Vertrag greifen. Sicherheitshalber sollte eine juristische Überprüfung erfolgen, um Streitfälle einzudämmen.

c) Gesetz:

Unmöglichkeit der Leistung, § 275 BGB:

In Ausnahmefällen kann die Leistungserbringung unmöglich werden. Die Leistung kann vom Handwerker dann nicht verlangt werden. Das setzt aber eine für den Handwerker oder für jedermann unmögliche Leistung voraus. Darunter fällt nicht der zeitweilige Ausfall von Mitarbeitern oder die vorläufige Unterbrechung der Belieferung; notfalls muss sich der Handwerker das Material anderweitig besorgen.

Er kann die Leistung aber wegen Unmöglichkeit einstellen, wenn er einen solchen Aufwand erbringen muss, der mit dem Leistungsinteresse des Auftraggebers im groben Missverhältnis steht. Wenn auch das benötigte Baumaterial auf dem Markt nicht mehr zur Verfügung steht, ist die Leistung ebenfalls unmöglich.

Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB:

Kann einer Partei das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden, kann Anpassung des Vertrages verlangt werden. Voraussetzung für die Unzumutbarkeit müssen Umstände sein, die sich nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben. Die Parteien müssten den Vertrag nicht oder anders abgeschlossen haben, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Das kann beispielsweise die Leistungszeit betreffen, wenn der Handwerker aufgrund fehlenden Materials oder zu geringer Mitarbeiter die Leistung nicht mehr rechtzeitig erbringen kann. Auch hier gilt, dass alle Umstände des Einzelfalls und dabei die vertragliche oder gesetzliche Risikoverteilung zu berücksichtigen sind.

Die Störung der Geschäftsgrundlage führt dann zu einer Anpassung des Vertrages. Nur, wenn eine Vertragsanpassung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der benachteiligte Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. Zu berücksichtigen ist ferner, dass eine schwerwiegende Veränderung von Umständen nicht mehr in Betracht kommt, wenn der Vertrag während und in Kenntnis der Corona-Krise abgeschlossen wurde.

Eine Störung der Geschäftsgrundlage scheidet dann aus. Denn die Vertragspartner hatten die Möglichkeit, Regelungen zum Umgang mit der Krise zu vereinbaren.

Höhere Gewalt ohne vertragliche Regelung hierzu:

Die Frage der höheren Gewalt stellt sich bei vielen, zu erwartenden oder bereits eingetretenen Situationen. Wenn z.B. die Lieferketten abreißen oder kein Baumaterial mehr zu bekommen ist, Mitarbeiter oder ganze Kolonnen erkrankt ausfallen bzw. unter Quarantäne gestellt werden, ist ein Fall der höheren Gewalt denkbar. Voraussetzung ist, dass ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis eintritt. Das ist herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl.BGH, Urteil vom 12.03.1987 -VII ZR 172/86).

Ist der Handwerker unter diesen Umständen durch die Corona-Krise in der Leistungserbringung gehindert, dürfte es sich um einen Fall der Höheren Gewalt handeln. Der Handwerker ist dann ohne vertragliche Repressionen zur vorübergehenden Leistungseinstellung berechtigt. Schadensersatzansprüche oder Vertragsstrafen aufgrund von Bauzeitstörungen sind dann ausgeschlossen. Denn ein Verschulden des Handwerkers liegt nicht vor.

Fertigstellungszeiten müssen um den Zeitraum des Hindernisses verlängert werden, § 6 Abs. 2 Nr. l c VOB/B, oder ganz neu vereinbart werden. Das wird aber auch den Folgehandwerker treffen, der (noch) arbeiten könnte, aber deswegen nicht arbeiten kann, weil das Vorgewerk an der Leistungserbringung – ebenfalls ohne Verschulden – gehindert ist. Entfällt das Hindernis aber wieder – die Belieferung wird fortgesetzt und die Mitarbeiter gesunden – muss das Ende des Hindernisses dem Auftraggeber angezeigt und weitergearbeitet werden.

Allerdings wird auch die Ansicht vertreten, dass höhere Gewalt bereits durch das geringste Verschulden ausgeschlossen wird. Auch hier ist zu beachten, dass in Kenntnis der Krise abgeschlossene Verträge nicht unter die Höhere Gewalt fallen: Die Parteien können ihren Vertrag darauf ausrichten und Regelungen treffen. Nach § 6 Abs. 5 VOB/B werden die bis zur Unterbrechung erbrachten Leistungen abzurechnen und zu vergüten sein. Grundsätzlich besteht auch das Kündigungsrecht nach § 6 Abs. 7 VOB/B, wenn die Unterbrechung länger als drei Monate dauert, wobei der Auftragnehmer auch die Kosten für die Baustellenräumung erstattet erhält. Auch hier ist eine Kündigung wegen der Störung der Geschäftsgrundlage denkbar, s.o..

II. Ganz wichtig: Behinderungsanzeige!

Um Schadensersatzansprüche und Vertragsstrafen abzuwehren, muss der Handwerker schriftlich gegenüber dem Bauherrn alle Beeinträchtigungen und alle negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Vertragserfüllung anzeißen! Und zwar so frühzeitig wie möglich – und wenn sich die Lage täglich oder stündlich ändert, dann eben ständig und mehrfach anzeigen.

III. Kündigung des Auftrags:

Kündigung aus wichtigem Grund, § 648a BGB:

Aus wichtigem Grund können beide Vertragsparteien den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn es dem Kündigendem nicht zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis bis zur Fertigstellung des Werkes fortzusetzen. Ein solcher Grund kann durch Corona ausgelöst werden, wenn dem Handwerker etwa nicht mehr die benötigten Mitarbeiter zur Verfügung stehen oder die Lieferung von benötigten Baustoffen eingestellt wird.  Aber Vorsicht! Der Handwerker begibt sich in eine juristische Grauzone! Denn ein wichtiger Grund setzt immer die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und die Abwägung der beiderseitigen Interessen voraus. Mit anderen Worten: es gibt keine klare Aussage, ob die Auswirkung von Corona auf den Handwerksbetrieb im Zeitpunkt der Kündigung  die Schwelle der Unzumutbarkeit schon erreicht hat oder noch nicht. Letztlich entscheidet nur der Richter über ja oder nein!

Zwei weitere, wichtige Punkte betreffen dieVergütung: Selbst wenn der Handwerker zu Recht aus wichtigem Grund kündigt, hat er Anspruch lediglich auf die Vergütung, die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil des Werks entfällt. 

Und: der (Gegen-)Anspruch auf Schadensersatz ist durch die Kündigung nicht ausgeschlossen!

Freie Kündigung des Auftragnehmers:

Die freie Kündigung bzw. Arbeitseinstellung sollte der Handwerker unter allen Umständen vermeiden und arbeiten, bis nichts mehr geht: er macht sich schadensersatzpflichtig und muss mitunter die Kosten übernehmen, die ein anderer Handwerker für die Fertigstellung auswendet.

Freie Kündigung des Auftraggebers:

Kündigt der Kunde ohne erkennbaren Grund nur unter Hinweis auf Corona, ist das sein gutes Recht. Der Handwerker ist damit leistungsfrei. Er ist berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen und muss sich ersparte oder zu ersparende Aufwendungen anrechnen lassen. Diese kann sich der Handwerker z.B. nach seiner Kalkulation berechnen oder den gesetzlichen Auffangsatz von 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entfallenden vereinbarten Vergütung. Es empfiehlt sich, eine entsprechend aufgestellte Schlussrechnung zu legen.

IV. Fazit

Sichern Sie sich ab!

  • Dem Handwerker ist zu empfehlen, die ihn treffende Entwicklung genauestens zu protokollieren. Dazu gehört, amtliche Verfügungen (Bescheide etc.) schriftlich zu verlangen oder bestätigen zu lassen, notfalls auch Anordnungen, die die Polizei auf der Baustelle oder im Betrieb erteilen könnte.
  • Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der Mitarbeiter sind aufzubewahren.
  • Die Liefereinstellung sollte unbedingt vom Lieferanten schriftlich bestätigt werden, einschließlich des voraussichtlichen Zeitraums der Einstellung.
  •  Die Umstände der notwendigen Betriebs- bzw. Leistungseinstellung sind dem Auftraggeber schriftlich mitzuteilen; hierbei sollte erläutert werden, wie sich die Krise auf den Betrieb auswirkt.
  • Diese Anzeige an den Bauherrn sollte wie eine Behinderungsanzeige gefasst sein.
  • Mit Nachlässigkeiten setzt sich der Handwerker dem Risiko aus, dass er die Leistungseinstellung nicht (mehr) nachweisen kann und sich hierdurch Schadensersatzforderungen oder einer Vertragskündigung aussetzt!

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