Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Hinreichender Auslandsbezug
Gerichtsstandsvereinbarung und Privatautonomie
In einer Entscheidung vom 8. Februar 2024 äußerte sich der EuGH zur Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung. Der Fall wies die Besonderheit auf, dass der den Gegenstand des Rechtsstreits bildende Sachverhalt keinerlei Auslandsbezug aufwies, mit Ausnahme der Gerichtsstandsvereinbarung.
Guido Imfeld · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Finanzverwaltung
Internationaler Informationsaustausch: Schweiz offenbart 3,6 Millionen Finanzkonten an Partnerstaaten
Die Zeiten, in denen Schweizer Bankkonten vor ausländischen Finanzverwaltungen verborgen blieben, sind schon lange vorbei. Die Schweiz hat sich mittlerweile zur Übernahme des globalen Standards für den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen bekannt. Die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) sind in der Schweiz bereits am 01.01.2017 in Kraft getreten.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Mietrecht
Anspruch auf Zustimmung zum Einbau einer E-Ladestation
Ein Mieter hat gemäß § 554 Abs. 1 S. 1 BGB gegenüber seinem Vermieter einen Anspruch auf Zustimmung zu baulichen Veränderungen, die dem Laden elektrischer Fahrzeuge dienen. Die Kosten für den Einbau trägt dabei grundsätzlich der Mieter selbst.
Cansu Ferhatoglu · EBERSPÄCHER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Böblingen (Deutschland)
Erbrecht
Bindungswirkung des Ehegattentestaments: Weder nachträgliche Testamentsvollstreckung noch nachträgliche Abänderung von Voll- zu Vorerben
Wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Ehegattentestament unterliegen grundsätzlich einer Bindungswirkung und können nach dem Tod des Erstversterbenden nicht einseitig abgeändert werden. Deshalb bleibt auch dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) keine andere Möglichkeit, als auf die Einhaltung der von beiden Erblassern gemeinsam getroffenen Vereinbarung zu bestehen.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Gesellschaftsrecht
Stimmverbote bei Kapital- und Personengesellschaften
Im Gesellschaftsrecht sind die Interessen der Gesellschaft von den Interessen der Gesellschafter zu trennen. In Einzelfällen können diese Interessen unvereinbar gegenüberstehen, so dass die Rechtsordnung Lösungen für die Frage bereithalten muss, ob das Individualinteresse oder das Verbandsinteresse Vorrang genießt.
Christoph Schmitz-Schunken · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Wichtige Grundsätze zur Aufbewahrung und Vernichtung von Geschäftsunterlagen
Insbesondere rund um den Jahreswechsel stellt sich regelmäßig die Frage, welche Geschäftsunterlagen vernichtet werden können und welche weiterhin aufzubewahren sind. Grund genug, sich mit dem Thema der Archivierung näher zu beschäftigen.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Versicherungsrecht
Wasserschäden im Keller: Versicherungsdeckung
Wasser im Keller kann für Hauseigentümer:innen zu einer echten Herausforderung werden, insbesondere wenn es um die Frage geht, wer für die entstandenen Schäden aufkommt. In Deutschland ist die Versicherungsdeckung für Wasserschäden im Keller eine wichtige Angelegenheit, die oft Fragen aufwirft.
Marcus Hennig · NAHME & REINICKE Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hannover (Deutschland)
Datenschutzrecht Österreich
Einsichtnahme in die Kommunikation ausgeschiedener Dienstnehmer (AT)
Der OGH hatte sich unlängst mit der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch die Einsichtnahme in die Kommunikation ausgeschiedener Dienstnehmer zu befassen.
Mag. Pamina Maier · Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Graz (Österreich)
Deliktsrecht Österreich
Ersatzfähigkeit des Schockschadens – Neue Entwicklung in der Judikatur (AT)
Für die Ersatzfähigkeit des Schockschadens mit Krankheitswert verlangte die Rechtsprechung im Hinblick auf Dritte, die keine nahen Angehörigen des Getöteten oder Schwerstverletzten darstellen, bislang eine unmittelbare Involvierung in das Unfallgeschehen. Von diesem Dogma ist der OGH nunmehr abgewichen und hat den Anwendungsbereich hinsichtlich Dritter erweitert.
Mag. Philipp Mischak · Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Graz (Österreich)
Bauvertragsrecht Österreich
Unzulässige Klausel in Bauträgerverträgen (AT)
Aufgrund der derzeit vorherrschenden und allgemein wirtschaftlich schwierigen Situation scheint der große Bauboom zumindest vorübergehend gebrochen zu sein. Bauträgerverträge wurden und werden aber freilich auch weiterhin abgeschlossen. Mit der Frage der Zulässigkeit bestimmter Klauseln in einem zwischen einem Bauträger und einem Verbraucher abgeschlossenen Vertrag befasste sich jüngst auch der Oberste Gerichtshof
Mag. Martin Nuncic · Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Graz (Österreich)