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Erkrankt ein Arbeitnehmer nach Abschluss eines BEM erneut länger als sechs Wochen, ist ein neues BEM durchzuführen

BAG, Urt. v. 18.11.2021 – 2 AZR 138/21

Die Verpflichtung für den Arbeitgeber zur Durchführung eines Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) besteht auch dann, wenn zwischen dem geplanten Ausspruch der krankheitsbedingten Kündigung und dem Abschluss des bereits vorangegangenen BEM noch kein Jahr vergangen ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr klargestellt.

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nach § 167 Abs. 2 SGB IX vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung verpflichtet, ein BEM mit dem Arbeitnehmer durchzuführen, sofern dieser innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt ist. Ist der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, obliegt diesem in einem sich anschließenden Kündigungsschutzprozess die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass auch die Durchführung eines BEM nicht dazu beigetragen hätte, das Arbeitsverhältnis – sei es durch Anpassung oder Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz – zu erhalten. Diese Verpflichtung des Arbeitgebers besteht nicht nur einmal im Jahr. Vielmehr reicht es aus, wenn der Arbeitnehmer seit dem Abschluss des letzten BEM erneut länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt ist.

Praxishinweis: Bei Arbeitnehmern, die regelmäßig erkranken und dabei innerhalb eines Jahres den Sechs-Wochen-Zeitraum mehrfach überschreiten, ist der Arbeitgeber gut beraten, vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung stets zu prüfen, ob der Arbeitnehmer seit Abschluss des letzten BEM wieder mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt war.

Beitrag veröffentlicht am
29. März 2022

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