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Internetrecht Luxuswaren per Mausklick? Einschränkungen des Internetvertriebs möglich

Hersteller von Markenwaren sehen den Vertrieb über das Internet häufig kritisch und versuchen, den Händlern den Internetvertrieb zu untersagen oder wenigstens Vorgaben zum Internetvertrieb zu machen, um den guten Ruf der Waren zu schützen. Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) ist dies nun bei Luxuswaren erlaubt.

Ein generelles Verbot an die Händler, die Waren über das Internet zu vertreiben, ist kartellrechtlich nie zulässig. Qualitätsanforderungen an den Internetvertrieb dürfen nur Hersteller bestimmter Waren an ihre Händler stellen, sofern sie ein sogenanntes qualitativ-selektives Vertriebssystem betreiben. Waren, die technisch kompliziert sind und einen hohen Beratungsbedarf beim Kunden auslösen, damit dieser die Waren korrekt verwenden kann, fielen nach der Rechtsprechung eindeutig unter diese Kriterien.

Der EuGH hat nun in seiner Entscheidung „Coty“ aus dem Dezember 2017 verbindlich für die gesamte EU festgelegt, dass die Einschränkung des Internetvertriebs durch Qualitätsanforderungen auch bei Luxuswaren zulässig ist. Insbesondere ist es bei solchen Waren zulässig, dem Händler den Vertrieb über Drittplattformen, d. h. Online-Marktplätze wie ebay oder amazon, zu untersagen. Luxuswaren müssen dabei aber von normalen Markenwaren abgegrenzt werden. Die Entscheidung dürfte daher nur für hochpreisige Prestigewaren aus dem Bereich Parfüm, Schmuck, Uhren und ähnliche Luxusartikel greifen. Denn der EuGH hat deutlich gemacht, dass für normale Markenwaren die Beschränkung der Händler im Bereich des Internetvertriebs weiterhin unzulässig ist.

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