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Alle Beiträge zum Stichwort: Datenschutzrecht

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Kündigung wegen Datenschutzverstößen trotz gewichtiger Gründe?

Fristlose Kündigung wegen Lesen und Weiterleiten privater Nachrichten

Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln Az. 4 Sa 290/21) hat in einer Berufungsentscheidung eine außerordentliche und fristlose Kündigung bestätigt, nachdem eine langjährig und eigentlich unkündbar Beschäftigte private Nachrichten ihres Vorgesetzten gelesen, ausgedruckt und weitergeleitet hat.

27.07.2022
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Unabhängigkeit der Justiz und Datenschutz

EUGH: Justiz und Medien - Gerichtliche Unabhängigkeit geht dem Schutz persönlicher Daten vor

Dürfen Gerichte den Medien Unterlagen aus einem Verfahren zur Verfügung stellen, die persönliche Daten enthalten? Oder kann hier die zuständige Aufsichtsbehörde eingreifen?

26.05.2022
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Computer eines Programmierers

Datenschutz

Neues vom EuGH zur Vorratsdatenspeicherung - Auswirkungen auf die Privatwirtschaft?

Der EuGH hat klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung schwerer Straftaten unzulässig ist.

14.04.2022
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Schutz personenbezogener Daten

Rechte und Pflichten bei Schwachstellen und Sicherheitslücken in Software

In der letzten Zeit beherrschen sie die Nachrichten regelmäßig: Sicherheitslücken in Software mit potenziell katastrophalen Folgen. Welche Rechte und Pflichten haben Sie bei der Verwendung von Software, die weiterhin Sicherheitslücken aufweist? 

08.04.2022
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Personalausweisgesetz:

Täteridentifizierung: Einwohnermeldeamt darf Bußgeldbehörde ein Passfoto überlassen

Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zwecks Fahreridentifizierung übersenden. Das hat jetzt das Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts (AG) Mainz bestätigt. 

06.02.2021
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Datenschutz

Cookies und Einwilligung: Wer schweigt, stimmt nicht zu!

Bei einer durchschnittlichen Browser-Session fliegen sie einem um die Ohren: Cookie Pop-ups, Banner und manchmal sogar Cookie Walls. Obwohl dies von den besten Absichten des Website-Betreibers zu zeugen scheint, wird damit noch lange nicht immer in richtiger Form um die Einwilligung zur Nutzung von Cookies gebeten. Gerade dies ist aber jetzt vorgeschrieben.

01.09.2020
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Über Blockchain und Recht - Better safe than sorry

Neue Technologien sind überall und jeder ist dabei, bestehende Prozesse umzustellen und auf die Kompatibilität und das Optimierungspotenzial durch und mit einer dieser Technologien zu prüfen. Dies, um teilweise reale Verbesserungen in einem Geschäftsmodell zu erreichen, teilweise aber auch nur um sagen zu können, dass etwas „mit Blockchain gemacht wird“. Während die Digitalisierung in allem und von allem Schritt für Schritt ein neues Zeitalter einleitet, bedenken viele die rechtlichen Probleme, die bei der Nutzung der neuen Technologie auftreten können, nicht. Denn so spannend die digitale Revolution auch ist – falsch umgesetzt birgt sie auch schädigendes Potenzial.

30.12.2019
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