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Alle Beiträge zum Stichwort: Datenschutzrecht

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Personalausweisgesetz:

Täteridentifizierung: Einwohnermeldeamt darf Bußgeldbehörde ein Passfoto überlassen

Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zwecks Fahreridentifizierung übersenden. Das hat jetzt das Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts (AG) Mainz bestätigt. 

06.02.2021
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IP/IT

AGB für Apps

Welche Inhalte und Themen müssen bei der Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Apps berücksichtigt werden?

04.02.2021
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Künstliche Intelligenz (KI) und Machine Learning (ML)

Für das Training einer künstlichen Intelligenz (KI) oder Artificial Intelligence (AI) und damit dem Machine Learning (ML) oder maschinellen Lernen ist das Vorhandensein von Trainingsdaten grundlegend. Diese Trainingsdaten werden – unabhängig von allen Unterschieden bei den Begrifflichkeiten im Detail – auch als Dataset oder Korpus bezeichnet und unterliegen oftmals einem rechtlichen Schutz, sodass durch das Training Rechtsverstöße entstehen können. Welche denkbaren Rechtsverstöße sind dies und in welchem Umfang ist eine Nutzung zulässig?

02.02.2021
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Digitale-Versorgung-Gesetz

DiGA: Keine US-Dienstleister zulässig

Die „App auf Rezept“ ist durch das Digitale-Versorgung-Gesetz nun möglich, mit dem digitale Gesundheitsanwendungen („DiGA“) eingeführt wurden. DiGA haben jedoch erhebliche, zusätzliche Anforderungen einzuhalten. Einzuhalten ist zwar auch der Datenschutz gemäß der DSGVO. Die zum Teil bereits engen Erlaubnistatbestände der DSGVO werden für DiGA jedoch nochmals eingeschränkt.

26.11.2020
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Medizinrecht

Rechtliche Probleme bei Plattformen und Portalen im Medizin- und Gesundheitsbereich

Es gibt in den letzten Jahren – nicht nur seit der Corona-Krise – immer mehr Portale mit medizinischen Informationen oder sogar medizinischen Dienstleistungen, wie z.B. Zweitmeinungsportale, wissenschaftliche Informationsportale für Patienten oder Ärzte, Bewertung von Medikamenten, Symptom-„Checker“. Zahlreiche neue Portale sind gerade jetzt in Corona-Zeiten kurzfristig entstanden oder sind im Entstehen, z.B. telemedizinische Angebote, Vermittlungsportale wie Terminvermittlung. In der Beratung solcher Portale gibt es typische rechtliche Probleme, die es zu beachten gilt:

18.11.2020
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Datenschutz

DSGVO: Keine wirksame Einwilligung bei vorausgewähltem Kästchen

Der EuGH hat heute klargestellt, dass keine wirksame Einwilligung vorliegt, wenn in einem unterschrieben Vertrag eine Checkbox zur Erteilung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung vorausgewählt ist:

11.11.2020
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Über Blockchain und Recht - Better safe than sorry

Neue Technologien sind überall und jeder ist dabei, bestehende Prozesse umzustellen und auf die Kompatibilität und das Optimierungspotenzial durch und mit einer dieser Technologien zu prüfen. Dies, um teilweise reale Verbesserungen in einem Geschäftsmodell zu erreichen, teilweise aber auch nur um sagen zu können, dass etwas „mit Blockchain gemacht wird“. Während die Digitalisierung in allem und von allem Schritt für Schritt ein neues Zeitalter einleitet, bedenken viele die rechtlichen Probleme, die bei der Nutzung der neuen Technologie auftreten können, nicht. Denn so spannend die digitale Revolution auch ist – falsch umgesetzt birgt sie auch schädigendes Potenzial.

30.12.2019
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Datenschutzrecht

Unternehmen mit Facebook-Fanpages für Verstöße auf ihren Fanpages mit verantwortlich

Der Europäische Gerichtshof hat am 05.06.2018 in der Rechtssache C210/16 entschieden, dass ein Unternehmen, dass eine Fanpage bei Facebook betreibt, für Datenschutzverstöße auf dieser Fanpage mit verantwortlich ist. Der EuGH begründete dies u.a. damit, dass die Nutzer von Facebook bei Aufrufen der Fanpage über Cookies getrackt werden. Der Fanpage-Betreiber könne über Einstellungen bei den Statistikauswertungen Informationen über die Seitenbesucher erhalten und sei daher für das Tracking mit verantwortlich.

30.07.2018
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