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Screen-Scraping / Web-Crawler - Rechtliche Zulässigkeit und Rahmenbedingungen

Sind Screen-Scraping und Web-Crawling rechtlich erlaubt, also das automatisierte Abgreifen von Inhalten fremder Webseiten und Überführen der so erhaltenen Daten in ein eigenes System zur weiteren, eigenen Verwendung?

Beispiel

Das Unternehmen S möchte ein Preisvergleichsportal aufbauen. Hierzu erstellt S ein Skript, über das verschiedene Webseiten Dritter automatisiert nach Produkten und deren Preisen durchsucht und die Ergebnisse in einer Datenbank von S gespeichert werden. S bietet die Inhalte sodann auf einer eigenen Webseite an, die Kunden durchsuchen können. Die Kunden werden gegebenenfalls per Hyperlink auf die jeweiligen Angebote der Dritten weitergeleitet.

Was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen?

Es können viele rechtliche Aspekte erwogen werden. Maßgeblich zu beachten sind jedoch:

  • das  Wettbewerbsrecht gemäß dem UWG
  • das Recht als  Datenbankhersteller  gemäß §§ 87a ff. UrhG
  • die  AGB oder Nutzungsbedingungen  der Drittseiten
  • ein „virtuelles Hausrecht“ auf Webseiten
  • die Umgehung  technischer Schutzmechanismen
  • Anforderungen  ausländischen Rechts

Das Wettbewerbsrecht gemäß dem UWG

Das Wettbewerbsrecht ist maßgeblich im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt und enthält zahlreiche Tatbestände, die ein unlauteres Verhalten im Markt verbieten. So dürfen Mitbewerber gem. § 4 Nr. 10 UWG z. B. nicht  gezielt behindert  werden.

Ob eine solche gezielte Behinderung beim Screen-Scraping / Web-Crawling vorliegt, beurteilt sich auch nach der jeweiligen Marktsituation und z. B. danach, ob – im Beispiel – das Unternehmen S gezielt und in Verdrängungsabsicht einen bestimmten Dritten in seiner Entfaltung auf dem Markt behindert oder – und dies dürfte vorliegend genauer zu prüfen sein –,  ob der Dritte , dessen Inhalte per Screen-Scraping / Web-Crawling abgegriffen werden,  seine Leistungen am Markt durch eigene Anstrengungen nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann . Letzteres könnte z. B. dann näher zu prüfen sein, wenn – im obigen Beispiel – Kunden die Drittseite nicht mehr besuchen, sondern nun ausschließlich noch die neue Webseite des Unternehmens S.

In einem Urteil aus 2014 hat der  BGH  im Falle eines Screen-Scrapings / Web-Crawlings von der Seite einer Fluggesellschaft eine  gezielte Behinderung in der dortigen Situation jedoch verneint .

Rechte als Datenbankhersteller gemäß §§ 87a ff. UrhG

Eine  Datenbank  ist über das Urheberrechtsgesetz eigenständig geschützt. Eine Datenbank ist u. a. gegeben, wenn

  • eine  Sammlung von Daten  vorliegt,
  • die systematisch oder methodisch  angeordnet  sind und
  • die einzeln mit Hilfe  elektronischer Mittel zugänglich  sind und wenn ferner
  • die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der Daten eine nach  Art oder Umfang wesentliche Investition  erfordert.

Wichtig ist, dass die  Daten keine besondere Qualität oder Eigenschaft  haben müssen. Zentral ist vielmehr, dass die Zusammenstellung eine gewisse Investition (insbesondere eine finanzielle Investition) erfordert hat.  Schutzgegenstand  sind also weniger die Daten selbst als vielmehr die  Investition in die Zusammenstellung .

Die Daten, die von den fremden Webseiten abgegriffen werden, können Teil einer solchen Datenbank sein. Im Hinblick auf die Zulässigkeit eines Screen-Scrapings / Web-Crawlings ist daher in einem  ersten Schritt  anhand der konkreten Webseite zu prüfen, ob wirklich  eine Datenbank in diesem Sinne vorliegt , ob also z. B. tatsächlich wesentliche Investitionen erfolgt sind.

Weiter ist das  Recht des Datenbankherstellers nicht unbegrenzt . Es gibt vielmehr Schranken. Eine im betrachteten Beispielsfall besonders relevante Schranke ist, dass dem Datenbankhersteller nur das Recht zusteht, die Nutzung der Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu verbieten. Im Umkehrschluss ist die Nutzung unwesentlicher Teile (nach Art oder Umfang betrachtet) zulässig. Selbst wenn also im ersten Schritt eine Datenbank vorliegt, ist in einem  zweiten Schritt  zu klären, ob durch das Screen-Scraping / Web-Crawling  mehr als nur eine nach Art oder Umfang unwesentliche Nutzung  (genauer: Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe) erfolgt.

Was ist die  Grenze zwischen einer unwesentlichen Nutzung und einer wesentlichen Nutzung? Rechtlich existieren hierzu keine klaren Grenzen. Zunächst ist dabei zu beachten, dass die Nutzung der Art oder dem Umfang nach unwesentlich sein muss. Damit sind ein  qualitativer  und ein  quantitativer  Aspekt angesprochen. Gerade beim qualitativen Aspekt wird es stets schwer fallen, eine klare Grenze zu finden, da der Maßstab für die Qualität überhaupt erst festgelegt werden muss. Auch hinsichtlich einer quantitativen Grenze wird sich eine genaue Grenze kaum pauschal finden lassen. Dies zeigt sich bereits daran, dass hierzu zunächst der Umfang der betrachteten Datenbank zu klären ist. Wie ist dabei z. B. mit relationalen Datenbanken umzugehen, die in mehrere, verbundene Einzeltabellen oder -datenbanken aufgespalten sind: Ist dann der Bezugspunkt die einzelne Tabelle oder die gesamte Datenbank?

In der Rechtsprechung wurden mitunter jedoch Zahlen genannt. So findet sich insbesondere die Grenze von 10 %. So ist der BGH z. B. in einem Urteil aus 2011 davon ausgegangen, dass die  quantitative Nutzung einer Datenbank von bis zu 10 %  jedenfalls noch keine wesentliche Nutzung darstelle. Das OLG Köln hat in einem anderen Fall angenommen, dass eine Nutzung von  10 % jedoch einen qualitativ wesentlichen Umfang  darstelle, jedenfalls in dem vom OLG Köln entschiedenen Fall.

AGB oder Nutzungsbedingungen der Drittseiten

Weitere Rahmenbedingungen, die beim Screen-Scraping / Web-Crawling zu beachten sind, können sich aufgrund der  AGB  oder sonstigen  Nutzungsbedingungen  der fremden Webseite ergeben oder – soweit vorhanden – aus  sonstigen Verträgen mit dem Dritten . Aus diesen Vertragsbedingungen können sich vertragliche Verbote ergeben, über die sogar vorgesehen werden kann, dass Auswertungen nicht erfolgen dürfen,  selbst wenn keine Datenbank  vorliegt und  lediglich eine unwesentliche Nutzung  erfolgt. Möglicherweise ergeben sich zudem  Geheimhaltungsverpflichtungen  aus den vertraglichen Regelungen, die zu beachten sind. Es bedarf daher einer genauen Prüfung von solchen vertraglichen Regelungen. Die Prüfung hat sich dabei auch darauf zu beziehen, ob die AGB oder Nutzungsbedingungen  überhaupt wirksam vereinbart  worden sind. Denn die bloße Wiedergabe von Vertragsbedingungen im „Impressum“ oder under dem Hyperlink „AGB“, ohne weitergehende Einbeziehungsmaßnahme, führt in aller Regel nicht zur wirksamen Vereinbarung. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die vertraglichen Regelungen  überhaupt rechtswirksam formuliert  sind.

„Virtuelles Hausrecht“ auf Webseiten

In der Vergangenheit wurde zudem versucht, Rechte als Webseitenbetreiber aus einem  „virtuellen Hausrecht“  abzuleiten. Ein spezielles „virtuelles Hausrecht“ existiert rechtlich jedoch nicht und – soweit vorliegend relevant – ist es bislang nicht gelungen, hieraus gesonderte Rechte im Hinblick auf ein Screen-Scraping / Web-Crawling abzuleiten.

Umgehung technischer Schutzmechanismen

Wichtiger ist, ob rein technisch beim Screen-Scraping / Web-Crawling technische Schutzmaßnahmen umgangen werden. Dies ist ein Aspekt, der sowohl im Bereich des Wettbewerbsrechts, im Bereich des Urheberrechtsgesetzes sowie im Falle einer vertraglichen Beziehung zu würdigen ist. Dabei ist auch zu beachten, dass  rechtlich wesentlich rascher eine Schutzmaßnahme vorliegt, die umgangen werden könnte, als dies bei einer rein technischen Betrachtung angenommen werden dürfte. Bereits bei der Verwendung eines  „Deep-Links“  kann aufgrund der bisherigen Rechtsprechung zu prüfen sein, ob eine Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen vorliegt.

Ausländisches Recht

Ein Screen-Scraping und Web-Crawling mag sich rasch auf Webseiten von Unternehmen mit Sitz jenseits der Landesgrenzen beziehen. Es kann dann auch das jeweils  ausländische Recht  zu beachten sein.

Fazit

Screen-Scraping und Web-Crawling  sind  nach der Rechtsprechung möglich . Allerdings besteht keine pauschale Freigabe. Vielmehr muss eine Betrachtung der jeweiligen Dritt-Webseite erfolgen, auch wenn dies  mit der Technik schwer in Einklang zu bringen  ist, da das Skript oder Programm jeweils gleich abläuft. Es werden sich jedoch – je nach genauem Anliegen – stets gewisse Rahmenbedingungen oder Grenzen identifizieren lassen, die  bei der Ausgestaltung des Geschäftsmodells  berücksichtigt werden können, um so zumindest das rechtliche Risiko deutlich zu senken. Dabei kann auch die  prozessuale Betrachtung  eine maßgebliche Rolle spielen und die Klärung, wie sinnvoll auf etwaige Abmahnungen, Eilverfahren oder Klagen reagiert wird.

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