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Unternehmenssanierung Unternehmenssanierung Neu – StaRUG beschlossen!

Die aktuelle Lage macht es Unternehmen mit Krisenanzeichen nicht leichter – darauf hat der Gesetzgeber reagiert und den Rahmen für eine geordnete Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens mit dem sogenannten „StaRUG“ eingeführt. Aufgrund der Covid-19-Pandemie hat insoweit das Bundesjustizministerium die Umsetzung der zugrundeliegenden EU-Restrukturierungsrichtlinie beschleunigt und abgeschlossen.

Das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) ist am 01.01.2021 in Kraft getreten. Auf dieser Grundlage sollen zukünftig Sanierungsmaßnahmen auch außerhalb einer Insolvenz gegen den Willen einzelner Gläubiger durchgesetzt werden können. So soll ein Anreiz geschaffen werden, frühzeitig entsprechende Maßnahmen einzuleiten, um diesen Restrukturierungsrahmen zu nutzen.

Zulässig ist dies, wenn die Zahlungsunfähigkeit droht, diese aber noch nicht eingetreten ist. Auf der anderen Seite steht dann jedoch auch zu befürchten, dass eine positive Fortbestehungsprognose nicht bestätigt werden könnte mit der Folge, dass aufgrund Überschuldung Insolvenzantragspflicht besteht. Vor diesem Hintergrund ist in einem solchen Fall Eile geboten, um ein konsistentes Sanierungskonzept und die Einleitung des Restrukturierungsverfahrens vorzubereiten. Denn letztlich wird es entscheidend darauf ankommen, dass man die Gläubiger „mitnimmt“ und durch eine exzellente Kommunikation die beabsichtigte Sanierung in Abstimmung mit den Hauptgläubigern, den Arbeitnehmern und den Stakeholdern vorbereitet.

Durchsetzung des Restrukturierungsplans gegen den Willen einzelner Gläubiger

Der auf dieser Basis zu entwickelnde Restrukturierungsplan ist letztlich vergleichbar mit einem außergerichtlichen Vergleich, welcher mit sämtlichen Gläubigern des Schuldners zu vereinbaren wäre. Aber: Sollten einzelne Gläubiger sich nicht dazu bereiterklären, kann im Rahmen des StaRUG deren Zustimmung ersetzt werden. Im Klartext: Diese Gläubiger können überstimmt werden, da es ausreicht, wenn eine Mehrheit von 75 % in jeder Gläubigergruppe und die Mehrheit der Gruppen dem Restrukturierungsplan zustimmen.

Insoweit gibt es gewisse Parallelen zum früheren Vergleichsverfahren und zum Insolvenzplan im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Jedoch hat der Ersteller des Restrukturierungsplans größere Freiheiten - z.B. können auch nur ausgewählte Gläubiger in den Plan einbezogen werden, während die nicht einbezogenen Gläubiger vom Plan nicht betroffen wären.

Gerichtliche Anordnung von Vollstreckungssperren

Flankierend kann das Gericht den Gläubigern untersagen, Vollstreckungsmaßnahmen und Sicherungsrechte gegenüber dem Unternehmen geltend zu machen (Vollstreckungs- und Verwertungssperre). Auf der anderen Seite ist leider in Abweichung vom Gesetzentwurf nicht mehr vorgesehen, dass Verträge mit Geschäftspartnern durch das Restrukturierungsgericht beendet werden könnten, welches regelmäßig bei wirtschaftlich uninteressanten Verträgen ein hilfreiches Sanierungsinstrument gewesen wäre.

Insoweit dürfte nunmehr ein geeigneter Rahmen geschaffen worden sein, um Restrukturierungen in unsicheren Zeiten geschützt und auf gesetzlicher Grundlage, jedoch ohne Insolvenzverfahren durchzuführen.

Beitrag veröffentlicht am
18. Februar 2021

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