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Weitere neue Ausrichtung der BGH-Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO

BGH, Urt. v. 10.02.2022 – IX ZR 148/19

Allein die verzögerte Begleichung von Forderungen ist für die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO nicht mehr ausreichend. Ein schleppendes Zahlungsverhalten des Schuldners ist weder für den Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners, noch der Kenntnis des Gläubigers hierüber ausreichend, wenn der Gläubiger nachweisen kann, dass sich dieses Verhalten – unabhängig von der Liquidität des Schuldners – durch die gesamte Geschäftsbeziehung gezogen hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem neuen Vorsitzenden des 9. Zivilsenats abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.

Praxishinweis: Der BGH hat im Zuge seiner Rechtsprechungsänderung die Beweislast für den Insolvenzverwalter bei der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO ein weiteres Mal verschärft. Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang die unterinstanzlichen Gerichte auch diese Neujustierung umsetzen werden.

Beitrag veröffentlicht am
29. März 2022

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