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Alle Beiträge zum Stichwort: Gerichtsverfahren

Hinreichender Auslandsbezug

Gerichtsstandsvereinbarung und Privatautonomie

In einer Entscheidung vom 8. Februar 2024 äußerte sich der EuGH zur Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung. Der Fall wies die Besonderheit auf, dass der den Gegenstand des Rechtsstreits bildende Sachverhalt keinerlei Auslandsbezug aufwies, mit Ausnahme der Gerichtsstandsvereinbarung.

26.03.2024
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Bauvertragsrecht Österreich

Unzulässige Klausel in Bauträgerverträgen (AT)

Aufgrund der derzeit vorherrschenden und allgemein wirtschaftlich schwierigen Situation scheint der große Bauboom zumindest vorübergehend gebrochen zu sein. Bauträgerverträge wurden und werden aber freilich auch weiterhin abgeschlossen. Mit der Frage der Zulässigkeit bestimmter Klauseln in einem zwischen einem Bauträger und einem Verbraucher abgeschlossenen Vertrag befasste sich jüngst auch der Oberste Gerichtshof

20.02.2024
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Datentransfers an US-Unternehmen nach DSGVO

Neuer Angemessenheitsbeschluss der EU für Datenübermittlung in die USA

Am 10. Juli 2023 hat die Europäische Kommission einen neuen Angemessenheitsbeschluss für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten erlassen. Auf Grundlage dieses Beschlusses können personenbezogene Daten aus der EU an zertifizierte US-Unternehmen übermittelt werden, ohne dass weitere Maßnahmen erforderlich sind.

03.09.2023
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Beweiswürdigung bei Radarfoto

Zu schnell gefahren

Zeugen können Radarfoto "entkräften": Richter darf Beweisantrag nicht übergehen

24.07.2023
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Stellungnahme zur Anwendung von AI in der chinesischen Rechtspraxis

KI-Anwendung in der Rechtspraxis? China veröffentlicht seinen Leitfaden

Der Oberste Volksgerichtshof Chinas hat Ende des Jahres 2022 die "Stellungnahme zur Anwendung von AI in der chinesischen Rechtspraxis" veröffentlicht. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Leitlinien.

10.07.2023
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Zivilprozessrecht

Untätigkeit eines Richters als möglicher Befangenheitsgrund

Kann ein Befangenheitsantrag erfolgreich gegen einen Nachlassrichter gestellt werden, wenn dieser einen Erbscheinsantrag nicht zügig bearbeitet?

13.06.2023
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Richterhammer

KI lieferte fehlerhafte Ergebnisse

Drohendes Disziplinarverfahren nach der Nutzung des KI-Tools ChatGPT zur juristischen Recherche

Zwei New-Yorker Anwälten – Peter Loduca und Steven Schwartz – der Kanzlei Levidow, Levidow & Oberman, droht aktuell die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen der Einsetzung des KI-Tools ChatGPT. Was war passiert?

11.06.2023
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Ladestation mit E-Auto

Markenschutz

"ES6" ist leicht mit "S6" zu verwechseln

Audi klagte erfolgreich gegen die Werbung eines chinesischen Autoherstellers

06.06.2023
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Internationales Zivilverfahrensrecht

Gerichtsstandsvereinbarungen beim grenzüberschreitenden Warenverkauf (B2B) – leicht(er) gemacht

Die Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Rechtsverkehr ist ein prozessualer Dauerbrenner. In diesem Bereich wird, meistens aus Unkenntnis, viel falsch gemacht. Und solche Fehler können erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, denn im internationalen Rechtsverkehr ist die Wahl des Gerichtsstandes von maßgeblicher prozessualer und wirtschaftlicher Bedeutung.

08.05.2023
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Erbrecht: notarielles Bestandsverzeichnis

Vermeidung von Zwangsgeld bei untätigem Notar

Ist ein Erbe zur Vorlage eines notariellen Bestandsverzeichnisses verurteilt worden und wird der hierauf mit der Erstellung des Bestandsverzeichnisses beauftragte Notar untätig, so kann gegen den Erben vollstreckt werden und ein Zwangsgeld festgesetzt werden.

30.01.2023
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