Alle Beiträge zum Stichwort: Kosten
Haftung für falsche Auskünfte von Chatbots
Fehlinformation von der Künstlichen Intelligenz - Air Canada muss für falsche Auskunft des Chatbots über Rabatt geradestehen
Muss sich ein Flugunternehmen falsche Auskünfte von ihrem KI-generierten Chatbot zurechnen lassen? Während hierzulande noch kein vergleichbares Urteil existiert, musste sich in Kanada bereits ein Gericht mit dieser Rechtsfrage befassen:
Mietrecht
Anspruch auf Zustimmung zum Einbau einer E-Ladestation
Ein Mieter hat gemäß § 554 Abs. 1 S. 1 BGB gegenüber seinem Vermieter einen Anspruch auf Zustimmung zu baulichen Veränderungen, die dem Laden elektrischer Fahrzeuge dienen. Die Kosten für den Einbau trägt dabei grundsätzlich der Mieter selbst.
Sachbezugswerte
Amtliche Sachbezugswerte: Mahlzeiten, Unterkünfte und Wohnungen ab 2024
Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an seine Belegschaft abgibt, sind - wenn das Unternehmen nicht ausnahmsweise Mahlzeiten vorrangig an Fremde verkauft - mit dem amtlichen Sachbezugswert zu bewerten.
Partnervermittlungsvertrag
Exklusive Partnervermittlung
Geld zurück, wenn die Partnervorschläge bei der Kundin keinen Gefallen finden?
Verbraucherschutz
Online-Händler verschickt Waren gegen Aufpreis „per Express“
Diese Option darf auf der Webseite nicht angekreuzt, d.h. voreingestellt sein
Nebenkosten & Steuer
„Haushaltsnahe Dienstleistungen“ - Auch Mieter können Aufwendungen dafür von der Steuer absetzen
Mieter könnten Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen steuermindernd geltend machen, obwohl nicht sie, sondern der Vermieter die Verträge mit den betreffenden Dienstleistern schließe, urteilte der BFH.
Verbraucherschutz
Bestellbutton im Online-Handel
Die Aufschrift auf dem Bestellbutton muss die Zahlungspflicht deutlich machen
Geschäftsführung ohne Auftrag
Heimbewohner starb, bevor über Sozialhilfe entschieden wurde
Das Sozialamt muss dem Altenheim trotzdem die Pflegekosten erstatten
Unwirksame AGB-Klausel
Wieder eine Niederlage für die Sparda-Bank
Der Verbraucherzentrale Bundesverband kämpft weiterhin gegen unzulässige Bankgebühren
Krankenversicherungsrecht
Kein Recht auf ein Zweitgutachten
Versicherter verlangt von der Krankenkasse mehr Hilfe für einen Arzthaftungsprozess