Alle Beiträge zum Stichwort: Rücktritt
Partnervermittlungsvertrag
Exklusive Partnervermittlung
Geld zurück, wenn die Partnervorschläge bei der Kundin keinen Gefallen finden?
Mängelgewährleistung
Neuwagen objektiv ohne Sicherheitsmangel
Wegen eines "unguten Gefühls" bei abruptem Bremsen kann der Käufer das Auto nicht zurückgeben
Pauschalreiserecht
Das gebuchte Hotel war geschlossen
Ersatzunterkunft: Dürfen Kunden deswegen eine Pauschalreise kostenlos stornieren?
Reiserücktrittsversicherung
Reise wegen Krankheit storniert
Kunde hatte den Flug mit Bonusmeilen bezahlt: Reiserücktrittskostenversicherung muss deren Wert ersetzen
Bauvertragsrecht Österreich
Preissteigerungen am Bau aufgrund von Fällen höherer Gewalt (Österreich)
Aufgrund der Covid-19-Pandemie und der Ukraine-Krise litt die Baubranche an massiven Preissteigerungen. Besteht für den Auftragnehmer die Möglichkeit, einseitig die Preisabsprachen anzupassen oder sich vom Vertrag zu lösen?
Unzumutbare Kostensteigerungen
Preissteigerungen in Folge des Ukraine-Krieges: Kann ich sie an meine Kunden weiterleiten?
Die Knappheit von Gütern führt zu dessen Preissteigerungen. Welche Möglichkeiten habe ich als Vertragspartner meiner Kunden, mich aus Verträgen, in denen ich mich zu einer Leistung zu einem fest vereinbarten Preis verpflichtet habe, zu lösen oder diese anzupassen?
Bauvertragsrecht Österreich
Unberechtigter Rücktritt beim Architektenvertrag (Österreich)
Auch ohne ein Recht auf Rücktritt ist ein Abbestellen des Werkes durch den Auftraggeber zulässig, allerdings bleibt diesfalls die Pflicht zur Bezahlung des Architektenhonorars unberührt.
Leasingvertrag
Nutzungsentschädigung: Rückabwicklung eines Leasingvertrags
Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Demgegenüber kann der Leasinggeber, also derjenige, der das Auto zur Verfügung gestellt hat, Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer verlangen. Über die einzelnen Voraussetzungen dieser Ansprüche, insbesondere über die Frage, wie die Höhe des Nutzungsersatzes zu bemessen ist, hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden.
Familien- und Erbrecht
Nachträglich Anpassung eines Übergabevertrages mit Pflegeverpflichtung
Wird lebzeitig eine Immobilie auf Kinder oder sonstige nahestehende Verwandte schenkweise übertragen, wird nicht selten als Gegenleistung vereinbart, dass der Übernehmer der Immobilie im Bedarfsfall für die Pflege des Übergebers zu sorgen hat.
Verträge über digitale Produkte und Änderungen beim Verbrauchsgüterkauf
Neues Kaufrecht 2022
Die Gesetze, die 2022 in Kraft treten, sorgen für die größte Veränderung des Bürgerlichen Gesetzbuches seit der Schuldrechtsmodernisierung 2001. Neben der Einführung der Verträge über digitale Produkte kommt es zu bedeutenden Veränderungen im Verbrauchsgüterkaufrecht. Die Neuregelungen sind für sämtliche Personen, die im Kaufrecht unterwegs sind, von erheblicher Relevanz.