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Alle Beiträge zum Stichwort: Telekommunikation

Gesellschaftsrecht

Virtuelle Gesellschafterversammlung der GmbH: gesetzliche Regelung erleichtert vieles, Gesellschaftsvertrag dennoch wichtig

Das GmbH-Recht sah bisher vor, dass Gesellschafter persönlich zusammenkommen müssen, um als Gesellschafterversammlung Beschlüsse fassen zu können. Diese gesetzliche Regelung wurde nun angepasst.

31.10.2023
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Insolvenzrecht Handy Laptop

AGB-Klausel

Unwirksame Klausel im Mobilfunkvertrag

Verbraucher können das Endgerät frei wählen, mit dem sie das Internet nutzen

09.07.2023
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Hand hält Autoschlüssel

Autohaus als Onlinehandel?

Widerruf beim Gebrauchtwagenhandel

Einen Kaufvertrag kann der Kunde nur widerrufen, wenn es um ein Fernabsatzgeschäft geht

28.05.2023
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computer laptop unternehmer arbeit

Gesellschaftsrecht Niederlande

Virtuelle Versammlungen: Von Illusion zur Wirklichkeit? (NLD)

Grundsätzlich ist es niederländischen juristischen Personen nicht erlaubt, Versammlungen komplett virtuell abzuhalten: sehr unpraktisch, wie sich in Zeiten von COVID-19 herausstellte. Der Gesetzgeber scheint dies jetzt doch ändern zu wollen. Das bringt uns zu dem Gesetzentwurf „Wet digitale algemene vergadering“ (Gesetz über digitale Gesellschafter- bzw. Hauptversammlungen).

06.04.2023
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Videocall

GmbH-Gründung und andere Notarangelegenheiten online

GmbH-Gründung online

Aufgrund der europäischen Digitalisierungsrichtlinie wird die GmbH-Gründung zukünftig auch in Deutschland online möglich sein. Die Gründungsvollmacht soll ebenfalls online beglaubigt werden können.

05.07.2022
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Zivilprozess

Gerichtsverhandlung per Videokonferenz - Teilnahme aus dem Ausland zulässig

Man mag es kaum glauben, aber die Möglichkeit, einer Gerichtsverhandlung in einem Zivilprozess per Bild- und Tonübertragung zu folgen und sich nicht im Gerichtssaal aufhalten zu müssen, gibt es schon seit dem 01.01.2002. Rechtlich problematisch ist jedoch, wenn sich Personen aus dem Ausland zuschalteten, weil dann hoheitliche Handlungen auf ausländischem Staatsgebiet erfolgen würden.

07.06.2022
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Computer eines Programmierers

Datenschutz

Neues vom EuGH zur Vorratsdatenspeicherung - Auswirkungen auf die Privatwirtschaft?

Der EuGH hat klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung schwerer Straftaten unzulässig ist.

14.04.2022
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Russland Gesellschaftsrecht

Online-Gesellschafterversammlungen werden möglich

Ab 1. Juli 2021 sollen Gesellschafterversammlungen auch „online“ möglich werden. Das russische Parlament hat am 9. Juni in dritter Lesung dazu Gesetzesänderungen zum russischen Zivilrecht verabschiedet.

02.08.2021
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Steuerrecht

JStG 2020: BMF legt Referentenentwurf vor

Das Bundesfinanzministerium hat am 02.09.2020 den Gesetzesentwurf für ein Jahressteuergesetz (JStG) 2020 vorgelegt. Mit einem JStG wird in der Regel eine Vielzahl von Änderungen im Steuerrecht vorgenommen. Von diesen Änderungen sind insbesondere auch das Einkommen- sowie das Umsatzsteuergesetz betroffen. Im JStG 2020 sollen unter anderem folgende Änderungen vorgenommen werden:

02.10.2020
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Datenschutz

Cookies und Einwilligung: Wer schweigt, stimmt nicht zu!

Bei einer durchschnittlichen Browser-Session fliegen sie einem um die Ohren: Cookie Pop-ups, Banner und manchmal sogar Cookie Walls. Obwohl dies von den besten Absichten des Website-Betreibers zu zeugen scheint, wird damit noch lange nicht immer in richtiger Form um die Einwilligung zur Nutzung von Cookies gebeten. Gerade dies ist aber jetzt vorgeschrieben.

01.09.2020
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