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Alle Beiträge zum Stichwort: Verbraucherrechte

Vertragsunterzeichnung

Anspruch auf Wertersatz nach unterbliebener Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht: Verbraucherschutz oder Schutz vor Verbrauchern?

In dem Fall ging es um einen mündlich im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrag über die Erneuerung der Elektroinstallation eines Hauses, ohne dass der Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht unterrichtet hatte. Der Unternehmer erbrachte im Vertrauen auf das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages seine Leistungen vollständig und legte nach Abnahme des Gewerkes Rechnung. Diese Rechnung bezahlte der Verbraucher nicht. Der Unternehmer rief daraufhin das Gericht zur Streitentscheidung an.

28.05.2023
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Vertragsrecht Vertrag Unterschrift

AGB-Änderung der Sparkassen

Sparkassentrick bei Bankgebühren

Bankkunden mussten mit der Unterschrift auf Überweisungen auch den AGB der Sparkasse zustimmen

06.05.2023
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Neue Marktüberwachungsverordnung nimmt auch Plattformbetreiber und Fulfillment-Dienstleister in die Pflicht

Am 16. Juli 2021 ist die europäische Marktüberwachungsverordnung (EU 2019/1020, "MÜ-VO") in Kraft getreten. Sie betrifft nahezu alle Non-Food-Branchen und stellt erhöhte Anforderungen an Unternehmen. Insbesondere Plattformbetreiber aber auch sogenannte „Fulfillment“-Dienstleister wie Amazons „FBA“ sehen sich mit neuen Pflichten konfrontiert. Gleichzeitig werden die Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden erheblich erweitert.

14.02.2022
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Verbrauchervertrag

Alleingesellschafter: Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht für Verbraucher gilt nicht für den Bürgen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. 

04.12.2020
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Verbraucherrecht

Rücktrittsrecht bei Vertragsabschluss außerhalb von Geschäftsräumen

Für Verträge mit Konsumenten, die außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten abgeschlossen werden, gilt das Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz. Dieses sieht unter anderem ein 14-tägiges Rücktrittsrecht des Verbrauchers für den Fall vor, dass er einen Vertrag im sogenannten Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen hat.

15.10.2020
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Gewährleistungsrecht

Autokauf: Wann verjähren Mängelrechte?

In Kaufverträgen zwischen einem Verbraucher und einem gewerblichen (Gebrauchtwagen-) Händler über gebrauchte Pkw ist oft zu lesen, dass die Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Käufer. Doch wie verhält es sich tatsächlich, wenn der gebrauchte gekaufte Pkw nach einem Jahr und einem Tag Sachmängeln offenbart? Schaut dann der Verbraucher in die Röhre? Oder kann dieser doch noch Gewährleistungsrechte geltend machen?

26.06.2020
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