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Alle Beiträge zum Stichwort: Werbung

Strengere Vorgaben für Tech-Riesen

Digital Markets Act

Seit dem 07. März 2024 müssen die ersten Unternehmen die Vorgaben des Digital Markets Act befolgen. Dieses Gesetz schafft in der gesamten EU klare Pflichten für sog. Gatekeeper. Wenige Wochen später hat die EU-Kommission jedoch bereits die ersten Verfahren gegen Apple, Alphabet und Meta wegen möglicher DMA-Verstöße eröffnet - möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen.

02.04.2024
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Werbung für Schlankheitsmittel

Abspecken mit Genuss

Wer einen Schauspieler für sich werben lässt, muss sich dessen Aussage zurechnen lassen

20.11.2023
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Autos stehen im Stau

Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedures

„Verbrauch und Emissionen“ in der Autowerbung - Münchner Autobauer gestaltete Reklame so, als seien die Abgaswerte nach WLTP berechnet

Münchner Autobauer gestaltete Reklame so, als seien die Abgaswerte nach WLTP berechnet

19.07.2023
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Ladestation mit E-Auto

Markenschutz

"ES6" ist leicht mit "S6" zu verwechseln

Audi klagte erfolgreich gegen die Werbung eines chinesischen Autoherstellers

06.06.2023
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Musik-Marke-Gewerblich-Urheber-Lizenz-Rechtsschutz-Medien

Kommerzielle Nutzung von Musik auf Social Media

Vorsicht bei der Musiknutzung auf Instagram!

Allein entscheidendes Kriterium für die rechtssichere oder eben abmahnwürdige Nutzung der Musikstücke aus der Musikbibliothek von Instagram ist die Frage, ob mit dem musikunterlegten Beitrag ein sog. „kommerzieller Nutzen“ verbunden ist – dies völlig unabhängig von dem gewählten Account-Typ.

09.05.2023
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Steuerrecht

Grundlegende Änderungen beim Arbeitszimmer bzw. Homeoffice ab 2023

Das Thema häusliches Arbeitszimmer bzw. Homeoffice beschäftigt die Steuerpflichtigen, Steuerberater und Finanzämter seit Jahren und hat seit der Corona-Pandemie nochmals an Bedeutung gewonnen. Der Gesetzgeber hat die steuerliche Geltendmachung des Homeoffice mit Wirkung ab dem 01.01.2023 neu geregelt.

02.05.2023
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Sponsoringaufwendungen und Gewerbesteuer

Sponsoring: Wann droht dem Sponsor eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung?

Aufwendungen für die Überlassung von Werbeflächen und eines Vereinslogos für Werbezwecke unterliegen laut Finanzgericht Niedersachsen (FG) der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Die Folge für den Sponsor ist, dass seine Sponsoringaufwendungen bei der Gewerbesteuer gewinnerhöhend hinzugerechnet werden.

19.10.2022
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Umweltbezogene Werbung

Irreführende Werbeaussagen mit Umweltschutzbegriffen

Die pauschale Bewerbung eines Produktes mit den Aussagen „CO2 Reduziert“, „Umweltfreundliche Produkte und nachhaltige Verpackungen“ sowie „Unser Beitrag zum Thema Nachhaltigkeit“ ist irreführend. Das entschied jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in Fortsetzung der langjährigen BGH-Rechtsprechung zu umweltbezogener Werbung.

17.12.2021
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Wettbewerbsrecht

Testsiegel-Werbung nur mit Angabe der Fundstelle zulässig

Die Bewerbung eines Produktes mit einem Testsiegel erfordert die Angabe der Fundstelle auch dann, wenn das auf dem Produktbild erkennbare Testsiegel nicht besonders herausgestellt ist. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung.

24.10.2021
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Mann mit Kreditkart

Russland Gesellschaftsrecht

Niederlassungspflicht für ausländische Internetfirmen ab 2022

Ausländische Internetfirmen werden ab 2022 verpflichtet, in Russland eine Filiale oder Repräsentanz oder eine Tochtergesellschaft zu gründen, wenn sie Tätigkeiten im russischen Netz ausführen.

02.08.2021
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