Alle Beiträge zum Stichwort: Disziplinarverfahren

Rassistische und menschenverachtende Inhalte in privaten Chats können disziplinarrechtliche Konsequenzen für Beamte haben – auch ohne dienstliche Relevanz. In einem aktuellen Urteil vom 24. April 2025 (Az. 3 LD 14/23) entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht über die Zurückstufung eines Kriminalhauptkommissars, der mehrfach gegen seine Verfassungstreuepflicht gemäß § 33 Abs. 1 BeamtStG verstoßen hatte. Das Urteil setzt neue Maßstäbe im Disziplinarrecht für außerdienstliches Verhalten von Beamten, insbesondere im Hinblick auf digitale Kommunikation und soziale Medien.

Zwei New-Yorker Anwälten – Peter Loduca und Steven Schwartz – der Kanzlei Levidow, Levidow & Oberman, droht aktuell die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen der Einsetzung des KI-Tools ChatGPT. Was war passiert?