Alle Beiträge zum Stichwort: Rechtsweg
WEG
Unbefugte WEG-Einberufung: Widerruf per einstweiligem Rechtsschutz möglich
Einzelne Wohnungseigentümer sind nicht zur Einberufung von Eigentümerversammlungen befugt. Tun sie dies trotzdem, können sie im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zum Widerruf der Einberufung verpflichtet werden. So sieht es das Amtsgericht (AG) Tettnang.
Rechtsweg beim Fremdgeschäftsführer - BAG 9 AZB 23/18
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum Rechtsweg beim Fremdgeschäftsführer konkretisiert. Das Arbeitsgericht kann nur dann zuständig sein, wenn der Geschäftsführer zumindest eine arbeitnehmerähnliche Position hat. Das ist in der Regel aber nicht der Fall.