Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
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Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
Rund 190 Kanzleien, ein gemeinsamer Anspruch: die aktuelle Rechtsentwicklung nicht nur zu verfolgen, sondern verständlich einzuordnen. Unsere Fachbeiträge entstehen dort, wo Recht tatsächlich angewendet wird – in der täglichen Beratungspraxis unserer Mitgliedskanzleien.
Rechtsfragen der Corona-Pandemie
Corona-Schutzimpfung: Betreuer benötigen keine betreuungsrechtliche Genehmigung für den Betreuten
Das Amtsgericht (AG) Osnabrück weist darauf hin, dass ein Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter grundsätzlich keine betreuungsgerichtliche Genehmigung benötigt, wenn er für den Betroffenen die Einwilligung zur Impfung erteilt.
Rechtsfragen der Corona-Pandemie
Maskenpflicht: Anordnungen seitens der Arbeitgeber ist Folge zu leisten
Wenn der Arbeitgeber Anordnungen trifft, in denen es um das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes geht, kann es zu unterschiedlichen Streitigkeiten kommen. Mit zwei Fällen haben sich jetzt die Arbeitsgerichte (ArbG) in Berlin und Siegburg beschäftigt. Was die Urteile zeigen.
Öncü Göksu · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
Mag. rer. publ. Ulf Linder · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
Familienrecht
Umgangsrecht und Umgangspflicht
Eltern sind zu Umgang mit den eigenen Kindern verpflichtet. So hat es kürzlich das OLG Frankfurt a. M. (3 UF 156/20) entschieden und einen Vater gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet.
Liza Katherine Rothe · Leonhard & Imig, Bergisch Gladbach (Deutschland)
Abschied von der EnEV
Das neue Gebäudeenergiegesetz
Jahrelang galt die Energieeinsparverordnung (EnEV) diese wurde im November letzten Jahres vom neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgelöst
Steuerrecht
Strittige Kaufpreisaufteilung bei Immobilien: Gerichte dürfen nicht einfach auf BMF-Arbeitshilfe zurückgreifen
Die Aufteilung eines einheitlichen Grundstückskaufpreises auf das Gebäude und den Grund und Boden ist für die Praxis bedeutsam, weil nur die Anschaffungskosten für das Gebäude steuerlich abgeschrieben werden können. Vermieter sind daher daran interessiert, den Wert ihres Gebäudes im Besteuerungsverfahren möglichst hoch und den Wert des Grundstücks möglichst niedrig anzusetzen.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)