Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Mit einer bislang richtungsweisenden Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm die haftungsrechtliche Verantwortung für KI-generierte Falschangaben im geschäftlichen Verkehr geschärft. Das Gericht stellte klar: Wer auf seiner Website einen KI-Chatbot einsetzt, haftet grundsätzlich auch für dessen irreführende Aussagen – selbst dann, wenn das System nach Angaben des Betreibers mit zutreffenden Informationen trainiert wurde. Die Entscheidung betrifft die von den als „Dr. Rick“ und „Dr. Nick“ auftretenden Medizinern betriebene Aesthetify GmbH und wirft grundlegende Fragen zur wettbewerbsrechtlichen Zurechnung autonom generierter KI-Inhalte auf.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Nach mehr als einem Jahrzehnt wiederholter Ankündigungen hat Slowenien erstmals ein einheitliches Gesetz über die strafrechtliche Behandlung von Jugendlichen verabschiedet. Das Gesetz über die strafrechtliche Behandlung von Jugendlichen (ZKOM) bringt eine umfassende Reform des Systems – von den Altersgrenzen bis hin zu neuen Ansätzen im Umgang mit Jugendkriminalität. Mehr dazu im Folgenden.

Wer als ausländisches Unternehmen in Österreich eine Zweigniederlassung (oder eine Tochtergesellschaft) gründet, stößt oft auf eine Besonderheit, die es in vielen Ländern so nicht gibt: den gewerberechtlichen Geschäftsführer. In Österreich ist diese Funktion für die rechtmäßige Gewerbeausübung zentral, außerhalb Österreichs aber häufig unbekannt. Dieser Beitrag untersucht die besonderen Merkmale dieses Rechtskonstrukts, skizziert wichtige Überlegungen für ausländische Unternehmen und hebt die potenziellen Risiken und Haftungsfragen hervor, die sich aus einer mangelnden Unterscheidung zwischen gewerberechtlichem und handelsrechtlichem Geschäftsführer ergeben.

Mitunternehmeranteile werden häufig schon zu Lebzeiten auf die nächste Generation übertragen. Diese Übertragung unterliegt zwar der Schenkungsteuer, ist aber häufig nach §§ 13a, 13b ErbStG steuerfrei. Zur Steuerfalle kann es aber kommen, wenn vermeintlich parallel zum Mitunternehmeranteil Sonderbetriebsvermögen übertragen wird. Werden hier die Verträge nicht optimal aufeinander abgestimmt, kann die Steuerbegünstigung für das Sonderbetriebsvermögen schnell entfallen.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Dies ist auch eine für insolvenzrechtliche Sanierungen relevante Fragestellung. Denn auch in diesem Zusammenhang findet die Regelung des § 613a BGB Anwendung – beispielsweise im Zuge einer sogenannten übertragenden Sanierung.

Florian Wrona · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Carsten Lange · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)

Variable Vergütungssysteme sind aus der modernen Arbeitswelt kaum noch wegzudenken. Boni, Zielprämien und leistungsabhängige Gehaltsbestandteile sollen Anreize setzen und Unternehmenserfolg honorieren. Gleichzeitig werfen sie in der Praxis immer wieder rechtliche Fragen auf – insbesondere dann, wenn Arbeitnehmer zeitweise keine Arbeitsleistung erbringen, etwa während der Elternzeit. Das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts schafft hierzu wichtige Klarheit und gibt sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern eine verlässliche Orientierung.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Ein Autounfall ist schnell passiert – und im Fall eines Totalschadens stellt sich sofort die praktische Frage: Wie kommt man möglichst schnell wieder mobil? Juristisch wird es dann spannend, wenn die Ersatzbeschaffung länger dauert. Genau damit musste sich das Landgericht Regensburg in seinem Urteil vom 23.12.2025 (61 O 319/25) beschäftigen.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Eine vertraglich vereinbarte Umsatzbeteiligung ist Bestandteil des regelmäßigen Arbeitsentgelts und mithin auch im Falle von Urlaub, Krankheit und an Feiertagen fortzuzahlen, so das Arbeitsgericht Ludwigshafen (Urteil vom 04.03.2025, Az. 8 Ca 1681/23).

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Viele GmbH-Geschäftsführer nutzen Firmenwagen im Alltag. Steuerlich kann das jedoch schnell kompliziert werden – vor allem, wenn nicht klar dokumentiert ist, welche Fahrten privat oder geschäftlich erfolgen. In diesem Artikel greifen wir auf, wie das aktuelle BFH-Urteil die Anforderungen an die Nutzung von Firmenwagen verschärft und welche steuerlichen Aspekte Geschäftsführer dabei beachten sollten.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Mit dem „Recht auf Reparatur" steht die deutsche Wirtschaft vor einer bedeutenden regulatorischen Zäsur. Aufbauend auf der EU-Richtlinie 2024/1799 und dem aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ergeben sich Neuerungen für das bürgerliche Recht, die Hersteller, Händler und Reparaturbetriebe betreffen.

Dr. Vera I. Gronen · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)