Alle Beiträge zum Stichwort: Interessenabwägung

Wann müssen Provider von sozialen Netzwerken tätig werden, wenn auf ihrer Plattform rechtswidrige Äußerungen veröffentlicht werden?

Im Gesellschaftsrecht sind die Interessen der Gesellschaft von den Interessen der Gesellschafter zu trennen. In Einzelfällen können diese Interessen unvereinbar gegenüberstehen, so dass die Rechtsordnung Lösungen für die Frage bereithalten muss, ob das Individualinteresse oder das Verbandsinteresse Vorrang genießt.

Der OGH hatte sich unlängst mit der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch die Einsichtnahme in die Kommunikation ausgeschiedener Dienstnehmer zu befassen.

Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, erließ der Rat der EU am 22.12.2022 eine Verordnung (EU) 2022/2577, „Notfallvorschriften“, um in den Mitgliedsstaaten („MS“) Verfahren zur Genehmigung der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen (Wind, Sonne, Geothermie, Wasserkraft u.a.) zu beschleunigen.

Gem. 1361 b Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.