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Der Bundesgerichtshof (BGH) musste jetzt die Frage beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht. 

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen Landwirt aus Ostwestfalen verpflichtet, dem örtlichen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen. 

Hat sich ein Erblasser zu Lebzeiten zur Pflege der Wahlgrabstätte eines Dritten verpflichtet und geht diese Pflicht später auf den Erben über, kann Letzterer die Grabpflegeaufwendungen erbschaftsteuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten geltend machen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

In seiner Entscheidung vom 21.05.2019, 5 Ob 58/19v (www.ris.bka.gv.at/jus), bestätigte der OGH seine Judikatur, dass im Bereich des WEG unter gewissen Voraussetzungen eine von einem Wohnungseigentümer ausdrücklich erteilte Zustimmung zum Dachbodenausbau durch einen anderen Wohnungseigentümer als unwirksam bekämpft werden kann.

Wer muss die Einbauküche in der Mietwohnung instand halten?