Alle Beiträge zum Stichwort: Pflegezeit
Wert der sozialen Einbindung des Erblassers bei der Berechnung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen
Wenn der Erblasser eine Schenkung macht und mit dem Beschenkten hierbei vereinbart, dass die Zuwendung unter Anrechnung auf bereits erbrachte und noch zu erbringende Pflege -/Betreuungsleistungen erfolgt, kann dies zu einer Verringerung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen führen.
Kein Urlaubsanpruch bei Sonderurlaub
Entsteht der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers auch dann, wenn er sich im Sonderurlaub befindet? Hierzu gab es in der Vergangenheit widersprüchliche Entscheidungen in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in BAG 9 AZR 315/17 erneut hierzu geäußert und seine alte Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben.