Alle Beiträge zum Stichwort: Sicherheitsabstand
Verkehrsunfallrecht
Schmerzensgeld: Unfall beim Überholvorgang mit einem Fahrrad
Der Kläger hatte einen anderen Radfahrer mit geringem Abstand überholt. Dieser schwenkte unerwartet aus, sodass es zu einer Kollision kam, bei der sich der überholende Radfahrer verletzte. Hat dieser einen Anspruch auf Schadensersatz?
Ordnungswirdigkeitenrecht aktuell
Der Aufenthalt verschiedener Personen in einem Fahrzeug ist kein Aufenthalt im „öffentlichen Raum“ iSd der Corona-Schutzverordnungen.
Das Amtsgericht Stuttgart (Beschluss vom 08.09.2020 Az. 4 OWi 477 Js 68534/20) hat Bußgeldbescheide aufgehoben, die nach der Baden-Württembergischen Corona Verordnung ergangen war. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle hatte die Polizei in einem Fahrzeug vier Personen aus verschiedenen Haushalten angetroffen. Nach der Verordnung war die Zusammenkunft von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum bußgeldbewehrt. Gegen die Insassen wurden Bußgelder nach der damals geltenden 5. Corona Verordnung Baden-Württemberg vom 17. April 2020 verhängt.
Verkehrsrecht
Sind alle Blitzer verfassungswidrig?
Seit das Bundesverfassungsgericht am 15.12.2020 seinen Beschluss zu den Rohdaten der Messgeräte veröffentlicht hat, liest man in Zeitungen, Zeitschriften und auch Werbeanzeigen reißerische Überschriften, dass alle Blitzer verfassungswidrig seien. Wirklich?