Alle Beiträge zum Stichwort: Treu und Glauben
LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2024 – 307 S 40/24
Schonfristzahlung kann ordentliche Kündigung im Einzelfall unwirksam machen
Das Landgericht Hamburg hatte zu entscheiden, ob eine ordentliche Kündigung des Vermieters wegen Mietrückständen Bestand haben kann, wenn der Mieter die Rückstände kurz nach Zugang der Kündigung vollständig ausgleicht. Dabei greift die Entscheidung eine zentrale Frage der jüngeren mietrechtlichen Diskussion auf: Welche Bedeutung hat eine Schonfristzahlung (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) für die Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung? Das Gericht folgt der Linie des Bundesgerichtshofs, differenziert aber im Einzelfall unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB).
Gesellschaftsrecht
Übervorteilung Bedeutung: Schutzprinzipien und und Rechtsfolgen im Gesellschaftsrecht
Die Gründung oder Umstrukturierung eines Unternehmens ist ein komplexer Prozess, bei dem viele rechtliche Aspekte zu beachten sind. Ein besonders heikles Thema im Gesellschaftsrecht ist die sogenannte Übervorteilung. Doch was genau versteht man darunter und welche Konsequenzen kann sie haben? In diesem Artikel beleuchten wir die Bedeutung der Übervorteilung im Gesellschaftsrecht und zeigen auf, worauf Unternehmer und Gesellschafter achten müssen, um rechtliche Risiken zu minimieren.
Franchising
Das Franchisegesetz („Wet Franchise“)
Am 1. Januar 2021 ist das niederländische Franchisegesetz („Wet Franchise“) in Kraft getreten. Vorher enthielt das niederländische Recht keine spezielle Gesetzgebung für Franchising. Was bedeutet das für die Franchise-Branche? Wir gehen hier auf einige wichtige Grundzüge ein.