Alle Beiträge zum Stichwort: Vertragsanpassung
Familien- und Erbrecht
Nachträglich Anpassung eines Übergabevertrages mit Pflegeverpflichtung
Wird lebzeitig eine Immobilie auf Kinder oder sonstige nahestehende Verwandte schenkweise übertragen, wird nicht selten als Gegenleistung vereinbart, dass der Übernehmer der Immobilie im Bedarfsfall für die Pflege des Übergebers zu sorgen hat.
Gewerbemietvertrag
Keine pauschale Regelungen für Mieten im Lockdown
Der Bundesgerichtshof hat am 12.01.2022 eine lang erwartete Entscheidung getroffen. Konkret ging es um die Frage, ob ein Mieter von Gewerberäumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Covid-19-Pandemie die komplette Miete zu zahlen hat.
Corona-Pandemie:
Geschäftsraum: Im Lockdown nur halbe Miete
Ein Einzelhändler, der sein Geschäft aufgrund Corona-bedingter Schließungsanordnung nicht öffnen durfte, muss für das Ladenlokal nur 50 Prozent der Kaltmiete zahlen. In solchen Fällen ist von einer Störung der Geschäftsgrundlage nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 313 BGB) auszugehen, die eine Mietanpassung erforderlich macht, um die Belastungen zu teilen. So sieht es das Oberlandesgericht (OLG) Dresden.
Gewerberaummiete:
Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im „Corona-Lockdown“: Miete trotzdem zu zahlen
Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im „Corona-Lockdown“ für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Mit diesem Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts (LG) Heidelberg bestätigt.
Mietrecht
Mietzahlung trotz Schließung
Wie viel Miete muss ein gewerblicher Mieter bei einer coronabedingten Schließung seines Ladens zahlen?