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Zivilrecht Belgien - Schuldrecht

Zivilrecht in Belgien
 

Besonderheiten des belgischen Schuldrechts nach der Schuldrechtsreform

Von unserem deutschsprachigen DIRO-Anwalt in Brüssel, Herr Oliver Weinand, Tel. +32 2 7877072 , E-Mail oliver.weinand@cairnlegal.be , www.cairnlegal.be

Neue Regeln für Verträge, Allgemeine Geschäftsbedingungen und die Durchsetzung vertraglicher Rechte

Das belgische Schuldrecht wurde grundlegend reformiert. Mit dem Gesetz vom 28. April 2022 zur Einführung des Buches 5 „Die Verpflichtungen“ des belgischen Zivilgesetzbuches hat der belgische Gesetzgeber das Recht der vertraglichen Schuldverhältnisse neu geordnet und an die Anforderungen der modernen Wirtschaftspraxis angepasst.

Buch 5 ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten und bildet gemeinsam mit Buch 1 des neuen belgischen Zivilgesetzbuches die Grundlage des reformierten Schuldrechts.

Die Reform betrifft zahlreiche Bereiche des Vertragsrechts. Einige bislang vor allem durch Rechtsprechung und Rechtslehre entwickelte Grundsätze wurden ausdrücklich gesetzlich geregelt. Gleichzeitig wurden neue Instrumente eingeführt, die den Parteien bei unvorhergesehenen Veränderungen oder drohenden Vertragsverletzungen zusätzliche Handlungsmöglichkeiten geben.

Für Unternehmen ist die Reform insbesondere bei der Gestaltung und Durchführung von Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bedeutung.

I. Störung der Geschäftsgrundlage: Vertragsanpassung bei unvorhergesehenen Veränderungen

Eine der wesentlichen Neuerungen ist die gesetzliche Regelung der Störung der Geschäftsgrundlage (imprévision) in Art. 5.74 des belgischen Zivilgesetzbuches.

Nach dem früheren belgischen Recht war die Berufung auf eine nachträgliche Veränderung der Umstände grundsätzlich nicht möglich, sofern die Parteien keine entsprechende sogenannte Hardship-Klausel vereinbart hatten. Gerade während der COVID-19-Pandemie wurde jedoch deutlich, welche praktischen Probleme entstehen können, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eines langfristigen Vertrages erheblich verändern.

Das neue Recht erkennt nun unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Neuverhandlung des Vertrages an.

Wann kann eine Vertragsanpassung verlangt werden?

Eine Vertragspartei kann die Neuverhandlung verlangen, wenn insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die veränderten Umstände machen die Erfüllung des Vertrages übermäßig belastend, sodass die Leistung vernünftigerweise nicht mehr verlangt werden kann.
  • Die Veränderung war bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar.
  • Die Veränderung kann der betroffenen Partei nicht zugerechnet werden.
  • Die betroffene Partei hat das Risiko der Veränderung nicht übernommen.
  • Das Gesetz oder der Vertrag schließt eine Berufung auf die Störung der Geschäftsgrundlage nicht aus.

In Betracht kommen beispielsweise erhebliche und unvorhersehbare Preisschwankungen bei Rohstoffen, grundlegende Veränderungen der Marktbedingungen, neue gesetzliche oder regulatorische Anforderungen oder der unerwartete Ausfall eines für die Vertragserfüllung wesentlichen Lieferanten.

Kommt innerhalb einer angemessenen Frist keine Einigung zustande, kann das Gericht den Vertrag unter den gesetzlichen Voraussetzungen anpassen oder ganz beziehungsweise teilweise beenden, gegebenenfalls auch rückwirkend.

Vertragliche Gestaltung bleibt möglich

Art. 5.74 ist grundsätzlich dispositiv. Die Parteien können daher die Anwendung der gesetzlichen Regelung ausschließen oder eigene Regelungen für den Fall einer erheblichen Veränderung der Umstände treffen.

Gerade bei langfristigen Verträgen kann sich deshalb die Aufnahme einer individuell gestalteten Hardship-Klausel empfehlen. Sie kann beispielsweise festlegen, welche Ereignisse eine Neuverhandlung auslösen, innerhalb welcher Frist die Parteien verhandeln müssen und welche Folgen das Scheitern der Verhandlungen hat.

Eine klare vertragliche Regelung kann damit mehr Rechtssicherheit schaffen als eine nachträgliche Auseinandersetzung darüber, ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer Störung der Geschäftsgrundlage erfüllt sind.

II. Missbrauch von Umständen: Schutz vor einem erheblichen Ungleichgewicht

Eine weitere Neuerung findet sich in Art. 5.37 des belgischen Zivilgesetzbuches. Dort wird der sogenannte Missbrauch von Umständen ausdrücklich geregelt.

Die Vorschrift knüpft an eine bereits zuvor von der belgischen Rechtsprechung entwickelte Rechtsfigur an, die unter anderem als „qualifizierte Benachteiligung“ bezeichnet wurde.

Ein Missbrauch von Umständen liegt vor, wenn bei Abschluss eines Vertrages ein offensichtliches Ungleichgewicht zwischen den Leistungen besteht und dieses Ungleichgewicht darauf zurückzuführen ist, dass eine Vertragspartei die mit der schwachen Position der anderen Partei verbundenen Umstände ausgenutzt hat.

Dabei kann es beispielsweise um besondere Unerfahrenheit, Unwissenheit, Bedürftigkeit oder eine andere erhebliche Schwächesituation gehen.

Welche Folgen hat ein Missbrauch?

Wird ein Missbrauch von Umständen festgestellt, kann die benachteiligte Partei vom Gericht grundsätzlich eine Anpassung ihrer Verpflichtungen verlangen.

Handelt es sich um einen entscheidenden Missbrauch, kann darüber hinaus die relative Nichtigkeit des Vertrages in Betracht kommen.

Damit schafft das neue Recht nicht nur eine gesetzliche Grundlage für einen bereits zuvor anerkannten Rechtsgedanken, sondern regelt zugleich ausdrücklich die möglichen Rechtsfolgen.

Für die Vertragsgestaltung bedeutet dies, dass insbesondere bei Verträgen mit wirtschaftlich oder tatsächlich deutlich unterlegenen Vertragspartnern auf ein angemessenes Verhältnis der gegenseitigen Leistungen und auf einen transparenten Vertragsschluss geachtet werden sollte.

Zu unterscheiden ist der Missbrauch von Umständen vom ebenfalls im belgischen Wirtschaftsrecht geregelten Missbrauch wirtschaftlicher Abhängigkeit. Letzterer betrifft insbesondere die Ausnutzung einer wirtschaftlichen Abhängigkeit eines Unternehmens.

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen und der „Battle of Forms“

Eine erhebliche praktische Bedeutung hat das neue Schuldrecht auch für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).

Buch 5 enthält Regelungen dazu, unter welchen Voraussetzungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Bestandteil eines Vertrages werden. Gleichzeitig führt das Gesetz eine ausdrückliche Lösung für einen in der internationalen Geschäftspraxis häufigen Konflikt ein: den sogenannten „Battle of Forms“.

Ein solcher Konflikt entsteht, wenn beide Vertragsparteien ihre eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden und sich beispielsweise im Angebot auf die Bedingungen des Verkäufers, in der Bestellung oder Auftragsbestätigung dagegen auf die Bedingungen des Käufers beziehen.

First Shot, Last Shot oder Knock-out?

Vor der gesetzlichen Regelung wurden für solche Fälle unterschiedliche Lösungsmodelle vertreten:

  • Nach der First-Shot-Regel gelten grundsätzlich die Bedingungen der Partei, die ihre AGB zuerst übermittelt hat.
  • Nach der Last-Shot-Regel setzen sich die zuletzt übermittelten Bedingungen durch.
  • Die Knock-out-Regel lässt grundsätzlich beide AGB-Sätze gelten; widersprechende Klauseln werden jedoch nicht Vertragsbestandteil.

Das neue belgische Recht entscheidet sich grundsätzlich für die Knock-out-Lösung.

Danach können die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beider Parteien Bestandteil des Vertrages werden. Soweit einzelne Bestimmungen miteinander unvereinbar sind, finden diese widersprüchlichen Klauseln keine Anwendung. An ihre Stelle treten die gesetzlichen Regelungen des allgemeinen Schuldrechts.

Vorrang individuell ausgehandelter Vereinbarungen

Vereinbarte beziehungsweise individuell ausgehandelte Vertragsbedingungen gehen dabei den standardisierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

Unternehmen sollten deshalb insbesondere darauf achten, wann und in welcher Form die eigenen AGB in den Vertrag einbezogen werden und wie mit entgegenstehenden AGB des Vertragspartners umgegangen werden soll.

Die gesetzlichen Regeln können zudem grundsätzlich vertraglich beeinflusst werden. Wer verhindern möchte, dass die eigenen Vertragsbedingungen mit denen des Vertragspartners nach den gesetzlichen Regeln miteinander konkurrieren, sollte dies bereits bei Vertragsschluss eindeutig regeln.

Die Gestaltung von Angebots-, Bestell- und Auftragsbestätigungsprozessen gewinnt damit zusätzlich an Bedeutung.

IV. Vorweggenommene Vertragsverletzung: Auflösung bereits vor Fälligkeit

Buch 5 führt außerdem mit der vorweggenommenen Vertragsverletzung (anticipatory breach) ein Instrument ein, das insbesondere aus dem Common Law bekannt ist.

Nach Art. 5.90 Abs. 2 kann unter engen Voraussetzungen eine Vertragsauflösung bereits dann in Betracht kommen, wenn die geschuldete Leistung noch nicht fällig ist, aber bereits absehbar ist, dass der Schuldner seine Verpflichtung bei Fälligkeit nicht erfüllen wird.

Es geht damit um eine Situation, in der die Vertragsverletzung zwar noch nicht eingetreten ist, ihre spätere Verwirklichung aber praktisch feststeht.

Strenge Voraussetzungen

Die vorzeitige Vertragsauflösung setzt insbesondere voraus:

  • Es liegen außergewöhnliche Umstände vor.
  • Der Gläubiger hat den Schuldner aufgefordert, innerhalb einer angemessenen Frist ausreichende Sicherheiten für die spätere Erfüllung zu stellen.
  • Die Nichterfüllung bei Fälligkeit ist offenkundig.
  • Die zu erwartende Nichterfüllung hätte schwerwiegende Folgen für den Gläubiger.

Die Voraussetzungen sind damit bewusst eng gefasst. Das Instrument soll nicht dazu dienen, sich ohne Weiteres von einem Vertrag zu lösen, nur weil Zweifel an der späteren Vertragserfüllung bestehen.

Unterschied zur „exceptio timoris“

Von der vorweggenommenen Vertragsverletzung ist die ebenfalls im neuen Buch 5 geregelte exceptio timoris zu unterscheiden. Die vorweggenommene Vertragsverletzung kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu einer endgültigen Auflösung des Vertrages führen. Die exceptio timoris stellt dagegen ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht dar. Sie ermöglicht es einer Vertragspartei, ihre eigene Leistung vorübergehend auszusetzen, wenn konkrete Gründe für die Befürchtung bestehen, dass die andere Partei ihre Verpflichtungen nicht erfüllen wird.

Beide Instrumente verfolgen damit unterschiedliche Ziele: Während die exceptio timoris zunächst Zeit für eine Absicherung schaffen kann, ermöglicht die vorweggenommene Vertragsverletzung unter strengen Voraussetzungen eine vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses.

V. Was bedeutet das neue Schuldrecht für Unternehmen?

Das neue Buch 5 des belgischen Zivilgesetzbuches bringt für Unternehmen zahlreiche Änderungen mit sich, die unmittelbar in der täglichen Vertragspraxis relevant werden können.

Besonders wichtig sind dabei vier Bereiche:

  1. Bei langfristigen Verträgen sollte geprüft werden, wie mit erheblichen und unvorhersehbaren Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen umgegangen werden soll. Eine individuell formulierte Hardship-Klausel kann hier für zusätzliche Rechtssicherheit sorgen.
  2. Bei Vertragsverhandlungen sollte auf ein angemessenes Verhältnis der gegenseitigen Leistungen und auf transparente Vertragsbedingungen geachtet werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein deutliches Macht- oder Informationsgefälle zwischen den Parteien besteht.
  3. Unternehmen sollten ihre Prozesse zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen überprüfen. Gerade bei internationalen Geschäftsbeziehungen können unterschiedliche AGB von Käufer und Verkäufer zu erheblichen Unsicherheiten führen. Die gesetzliche Knock-out-Regel sollte bei der Gestaltung von Angeboten, Bestellungen und Auftragsbestätigungen berücksichtigt werden.
  4. Bei Anzeichen dafür, dass ein Vertragspartner seine Verpflichtungen künftig nicht erfüllen wird, stehen nach neuem Recht unter bestimmten Voraussetzungen bereits vor Eintritt der Fälligkeit Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Fazit

Mit Buch 5 des belgischen Zivilgesetzbuches hat Belgien sein Schuldrecht umfassend modernisiert. Die Reform verbindet die Kodifizierung bereits bestehender Grundsätze mit neuen gesetzlichen Instrumenten. Für die Vertragspraxis besonders relevant sind die Regelungen zur Störung der Geschäftsgrundlage, zum Missbrauch von Umständen, zum Battle of Forms und zur vorweggenommenen Vertragsverletzung.

Die Änderungen zeigen zugleich, dass die Vertragsgestaltung im belgischen Recht an Bedeutung gewinnt. Viele gesetzliche Regelungen sind dispositiv und können durch individuell auf das jeweilige Geschäftsmodell zugeschnittene Vertragsklauseln ergänzt oder teilweise ausgeschlossen werden. Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Belgien sollten daher ihre bestehenden Vertragsmuster und Allgemeinen Geschäftsbedingungen überprüfen und insbesondere bei langfristigen oder grenzüberschreitenden Verträgen darauf achten, dass die neuen Regelungen des belgischen Schuldrechts angemessen berücksichtigt werden.

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Unser deutschsprachiger DIRO-Anwalt in Brüssel, Herr Rechtsanwalt Oliver Weinand, berät Sie gerne: Tel. +32 2 7877072 , E-Mail oliver.weinand@cairnlegal.be , www.cairnlegal.be

Oliver Weinand

Rechtsanwalt , Mediator

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