Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Der BGH hat mit einer Entscheidung vom 2.11.2022 (BGH VII ZR 22/20) klargestellt, dass der Begriff „schlüsselfertig“ eine funktionale Beschreibung des Leistungsinhalts des geschlossenen Vertrages darstellt und konkrete Leistungsbeschreibungen (aus dem Vertrag) insoweit vorgehen. Lediglich bei Lücken der konkreten Leistungsbeschreibung können diese durch die Schlüsselfertigkeitsklausel gefüllt werden. Eine solche Lücke liegt nicht vor, wenn ausdrücklich bestimmte Leistungen herausgenommen werden.

Stefan Scheytt · Klein & Partner mbB Rechtsanwälte, Böblingen (Deutschland)

Mieter dürfen in aller Regel untervermieten, nachdem sie ihren Vermieter um eine entsprechende Genehmigung gebeten haben. Eine Untervermietung einer Einzimmerwohnung erscheint auf den ersten Blick zwar unsinnig, was auch der beklagte Vermieter in diesem Fall so sah.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Wenn Menschen, die nicht miteinander verheiratet oder verwandt sind, außerhalb von Ehe und Familie Verantwortung füreinander übernehmen wollen, soll das künftig nach dem Wunsch der Koalitionsparteien in einem neuen Gesetz über die Verantwortungsgemeinschaft geregelt werden. Im folgenden Beitrag werden Ihnen die die Eckpunkte erläutert, die Basis eines Gesetzesentwurfes werden sollen.

Liza Katherine Rothe · Leonhard & Imig, Bergisch Gladbach (Deutschland)

Muss sich ein Flugunternehmen falsche Auskünfte von ihrem KI-generierten Chatbot zurechnen lassen? Während hierzulande noch kein vergleichbares Urteil existiert, musste sich in Kanada bereits ein Gericht mit dieser Rechtsfrage befassen:

Juristischer Pressedienst Dr. Graner

Nachdem ein Brand erheblichen Schaden verursacht hatte, wurde offenbar, dass die bestehenden Versicherungssummen – sowohl für die Inhalts- als auch für die Betriebsunterbrechungs- und Gebäudeversicherung – nicht ausreichend waren, um den entstandenen Schaden vollständig zu decken. Der Geschäftsführer hatte es versäumt, die Versicherungssummen regelmäßig zu überprüfen und an den tatsächlichen Wert des Anlagevermögens und die Risiken des Unternehmens anzupassen.

Christoph Schmitz-Schunken · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

Seit dem 07. März 2024 müssen die ersten Unternehmen die Vorgaben des Digital Markets Act befolgen. Dieses Gesetz schafft in der gesamten EU klare Pflichten für sog. Gatekeeper. Wenige Wochen später hat die EU-Kommission jedoch bereits die ersten Verfahren gegen Apple, Alphabet und Meta wegen möglicher DMA-Verstöße eröffnet - möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Das Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) gewährt in seinen §§ 13a – 13c ErbStG für den Erwerb bzw. die Übertragung von Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften sowie Betrieben der Land- und Forstwirtschaft Privilegierungsmöglichkeiten, die unter Umständen eine vollständig steuerbefreite Übertragung dieses Vermögens sichern. Die einzelnen Voraussetzungen hierzu sind sehr komplex und vielschichtig.

Christoph Schmitz-Schunken · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

In einer Entscheidung vom 8. Februar 2024 äußerte sich der EuGH zur Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung. Der Fall wies die Besonderheit auf, dass der den Gegenstand des Rechtsstreits bildende Sachverhalt keinerlei Auslandsbezug aufwies, mit Ausnahme der Gerichtsstandsvereinbarung.

Guido Imfeld · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

Die Zeiten, in denen Schweizer Bankkonten vor ausländischen Finanzverwaltungen verborgen blieben, sind schon lange vorbei. Die Schweiz hat sich mittlerweile zur Übernahme des globalen Standards für den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen bekannt. Die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) sind in der Schweiz bereits am 01.01.2017 in Kraft getreten.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Ein Mieter hat gemäß § 554 Abs. 1 S. 1 BGB gegenüber seinem Vermieter einen Anspruch auf Zustimmung zu baulichen Veränderungen, die dem Laden elektrischer Fahrzeuge dienen. Die Kosten für den Einbau trägt dabei grundsätzlich der Mieter selbst.

Cansu Ferhatoglu · EBERSPÄCHER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Böblingen (Deutschland)