Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
BMF veröffentlicht aktualisierte GoBD
Das BMF hat erneut die GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen) aktualisiert. Gleich vorweg: Natürlich bedeuten Neuerungen bei den GoBD für Unternehmer zeitliche Herausforderungen und Anpassungen bei der Aufbewahrung bzw. Archivierung von Buchführungsunterlagen. Doch die aktuellen Anpassungen bringen vor allem Erleichterungen.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Nasen-OP: Keine Hinweispflicht des Arztes zur PKV-Erstattung
In einem aktuellen Beschluss des Landgerichts Frankenthal hat das Gericht klargestellt, dass privat versicherte Patienten grundsätzlich selbst dafür verantwortlich sind, vor einer Operation die Kostenerstattung durch ihre Versicherung zu klären. Eine generelle Pflicht von Ärzten, über den Erstattungsumfang privater Versicherungen aufzuklären, besteht danach nicht.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Außenansicht entscheidet: Wann die WEG den Fensteraustausch bezahlen muss
Mit Urteil vom 12.12.2024 (Az. 29 S 58/24) hat das Landgericht Köln eine praxisrelevante Entscheidung zur Kostenverteilung beim Austausch von Fenstern in Wohnungseigentumsanlagen getroffen. Im Mittelpunkt stand die Auslegung einer Regelung in der Teilungserklärung, die die Instandhaltungspflichten für Fensterrahmen zwischen Gemeinschaft und Sondereigentümer aufteilte.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Kupferleitung statt Highspeed-Internet: Irreführende „Glasfaser-DSL“-Werbung von 1&1 untersagt
Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16. September 2025 (Az. 3 HK O 69/24) der Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die 1&1 Telecommunication SE wegen irreführender Werbung stattgegeben. Die Entscheidung bestätigt, dass die auf der Webseite dargestellten Angaben zur Verfügbarkeit von Glasfaser-Internet scheinbar falsche Tatsachen suggerierten und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
„Es gelten die online abrufbaren AGB“ unzureichend
BGH: Verweis auf im Internet abrufbare AGB in einem Vertragsangebot ist unklar und unwirksam
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Legal News Niederlande
Einbeziehung der Weinstein-Garantie: Wie Unternehmen #MeToo-Risiken bei Fusionen und Übernahmen reduzieren können (NLD)
Bei der Gestaltung von Übernahmeverträgen ist es ratsam, auch an mögliche #MeToo-Risiken zu denken, die der Käufer eingeht, und diese durch eine sogenannte Weinstein-Klausel zu überwinden.
Gemeinsames Sorgerecht trotz Auslandsaufenthalt – E-Mail reicht aus
Kann ein Elternteil sein Sorgerecht auch dann wirksam ausüben, wenn er im Ausland lebt und überwiegend per E-Mail erreichbar ist? Mit dieser praxisrelevanten Frage hatte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen. In seinem Beschluss vom 16. Oktober 2025 stellt das Gericht klar: Moderne Kommunikationsmittel können genügen, um die elterliche Sorge tatsächlich wahrzunehmen – ein Ruhen des Sorgerechts kommt nur bei echten, dauerhaften Ausübungshindernissen in Betracht
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Alleinverdienender Ehepartner in der Insolvenz und finanziertes gemeinsames Miteigentum
Wer als alleinverdienender Ehepartner in die Insolvenz rutscht und gemeinsam finanziertes Wohneigentum besitzt, steht oft vor unerwarteten Risiken. Ein aktuelles Urteil des BGH zeigt, wie schnell alltägliche Tilgungszahlungen als unentgeltliche Leistungen gewertet werden können. Entscheidend ist die Frage, ob die Rückführung eines gemeinsamen Darlehens Teil des Unterhalts oder bereits eine Vermögensbildung ist. Nach Ansicht des Gerichts entsteht hier ein klarer Vermögensvorteil für den anderen Ehepartner, was in den letzten vier Jahren vor dem Insolvenzantrag zu erheblichen Rückforderungsansprüchen führen kann.
Carsten Lange · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Florian Wrona · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Kontonummer in Anwaltspost manipuliert – Übermittlungsrisiko bei Geldschulden
Wird eine in einem Vergleich angegebene Kontoverbindung auf dem Postweg durch Dritte manipuliert und der geschuldete Betrag auf ein falsches Konto überwiesen, tritt keine Erfüllung ein. Das Risiko der fehlgeleiteten Überweisung trägt der Schuldner bis zur Gutschrift beim richtigen Empfänger.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Legal News Niederlande
Gesetzesentwurf über die Überlassung von Arbeitskräften: Was bedeutet dies für Unternehmen, die Arbeitskräfte ausleihen oder entleihen? (NLD)
Am 15. April 2025 hat die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments den Gesetzentwurf für das Gesetz über die Überlassung von Arbeitskräften (Wet toelating terbeschikkingstelling van arbeidskrachten, kurz: WTTA) verabschiedet. Der Gesetzentwurf gilt für alle Unternehmen, die Arbeitskräfte überlassen, unabhängig davon, ob dies die Haupttätigkeit des Unternehmens ist. Ziel des WTTA ist es, die Position der Leiharbeitnehmer zu verbessern und gleiche Bedingungen zwischen Leiharbeitgebern und Leiharbeitnehmern zu schaffen. Das WTTA soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten.