Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Dennoch verdienen Frauen in den Niederlanden im Durchschnitt immer noch weniger als Männer – auch wenn sie die gleiche Arbeit verrichten. Das will die Europäische Union ändern. Am 7. Juni 2023 ist daher die Europäische Richtlinie zur Lohntransparenz in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 7. Juni 2026 Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Niederlande tun dies mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Lohntransparenz zwischen Männern und Frauen (Wet implementatie Richtlijn loontransparantie mannen en vrouwen). Das voraussichtliche Datum des Inkrafttretens ist der 1. Januar 2027.

Zu knapp geplant: Bahnverspätung führt nicht automatisch zu Schadenersatz beim Pauschalreiseveranstalter

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

OLG Köln bestätigt weiten Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1a StVO

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Es genügt, wenn der Wunsch nach eigener Nutzung einer Wohnung plausibel begründet wird

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gewähren Arbeitnehmern weitreichende Schutzrechte, wenn sie sich an der Gründung oder Wahl eines Betriebsrats beteiligen. Eine besondere Stellung nimmt dabei der sogenannte Sonderkündigungsschutz für Initiatoren einer Betriebsratswahl ein, der in § 15 Abs. 3b KSchG geregelt ist. Diese Regelung soll Arbeitnehmer schützen, die bereits in einem frühen Stadium vorbereitende Handlungen zur Errichtung einer Betriebsratsvertretung durchführen und ihre Absicht notariell beglaubigen lassen.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Die Formulierung von Stellenanzeigen muss den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entsprechen. Werden bestimmte Altersgruppen bevorzugt angesprochen, kann dies eine unzulässige Altersdiskriminierung darstellen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte darüber zu entscheiden, ob der Begriff „Digital Native“ eine solche Diskriminierung impliziert.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Im Immobilienbereich wählen Unternehmen oft das sogenannte Zwischenmietmodell: Eine Gesellschaft mietet eine Halle oder Gewerbefläche an und vermietet die Räume geschäftlich an weitere Unternehmen weiter. Für Eigentümer, Investoren und Unternehmen ist dies wirtschaftlich attraktiv – die rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken, insbesondere im Fall einer Insolvenz des Hauptmieters, werden jedoch häufig unterschätzt.

Carsten Lange · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Florian Wrona · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf „unlauteres Verhalten“ der Republik Malta befunden (Urteil C-181/23) und die Anwendung der Einbürgerungsvorschriften im maltesischen Recht (sog. „Staatsbürgerschaft für Investitionen“) untersagt.

OLG Karlsruhe: gesponserte Ergebnisse dürfen nicht wie seriöse Vergleichsergebnisse wirken

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Rassistische und menschenverachtende Inhalte in privaten Chats können disziplinarrechtliche Konsequenzen für Beamte haben – auch ohne dienstliche Relevanz. In einem aktuellen Urteil vom 24. April 2025 (Az. 3 LD 14/23) entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht über die Zurückstufung eines Kriminalhauptkommissars, der mehrfach gegen seine Verfassungstreuepflicht gemäß § 33 Abs. 1 BeamtStG verstoßen hatte. Das Urteil setzt neue Maßstäbe im Disziplinarrecht für außerdienstliches Verhalten von Beamten, insbesondere im Hinblick auf digitale Kommunikation und soziale Medien.

Hajo Brumund · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)