Neue Chancen für Windparks in Polen: Das Ende der 10H-Regel als Signal für deutsche Investoren
Erneuerbare Energien in Polen
Von unserer DIRO-Anwältin in Posen, Frau Justyna Loretańska, Tel: +48 61 8582550 , E-Mail: loretanska@vonzanthier.pl , www.vonzanthier.com
Polen steht an der Schwelle einer bedeutenden Veränderung im Sektor der erneuerbaren Energien, die neue, weitreichende Perspektiven für ausländische Investoren eröffnet. Eine entscheidende Novelle des Gesetzes über Investitionen in Windkraftanlagen, die vom Ministerrat verabschiedet und zur weiteren Bearbeitung an das Parlament weitergeleitet wurde, zielt auf die Abschaffung der sogenannten 10H-Regel ab. Für deutsche Unternehmen, die eine Expansion auf dem polnischen Markt für erneuerbare Energien planen, ist dies ein klares Signal, dass der ideale Zeitpunkt gekommen ist, um ihre Projekte vorzubereiten und abzusichern.
Die Gesetzesänderung könnte bis zu 26 % mehr Flächen für Windkraftinvestitionen freigeben als bisher. Angesichts dieser bevorstehenden Erleichterungen wird ein professionell vorbereiteter Grundstückspachtvertrag zum entscheidenden Element für den Erfolg und die Sicherheit des gesamten Vorhabens. Er bildet das Fundament jeder Investition in einen Windpark.
Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Aspekte vor, die jeder Investor bei der Gestaltung eines solchen Vertrages unter polnischen Bedingungen besonders beachten sollte.
1. Präzise Definition des Pachtgegenstands und -zwecks
Für den Investor ist nicht nur das Recht, eine Windturbine zu errichten, von entscheidender Bedeutung. Der Vertrag muss einen breiten Umfang an Befugnissen gewährleisten, einschließlich des Rechts zur Durchführung von Vorbereitungsarbeiten, geologischen Untersuchungen, zum Bau von Zufahrtswegen, zur Verlegung von Erdkabeln sowie zur Errichtung von Transformatorenstationen. Eine präzise Definition dieser Ziele von Anfang an beugt zukünftigen Missverständnissen mit dem Grundstückseigentümer vor.
2. Langfristiger Charakter des Vertrags und Flexibilität
Investitionen in Windparks sind naturgemäß langfristig angelegt. Der Pachtvertrag muss den gesamten Lebenszyklus des Projekts absichern – von der Vorbereitungsphase über die Betriebszeit bis hin zum Rückbau der Anlage. Gemäß dem polnischen Zivilrecht werden Pachtverträge, die für eine Dauer von mehr als 30 Jahren geschlossen werden, als auf unbestimmte Zeit geschlossen betrachtet. Daher ist der Abschluss von Verträgen für eine Dauer von 29 oder 30 Jahren ein sicherer und marktüblicher Standard. Es ist zudem ratsam, Klauseln aufzunehmen, die den Vertrag im Falle von Verzögerungen bei der Erlangung von behördlichen Genehmigungen oder bei eventuellen Finanzierungsschwierigkeiten flexibler gestalten.
3. Recht zur Rechtsübertragung (Abtretung) und Unterverpachtung
Der Energiemarkt ist dynamisch. Um Flexibilität in der Eigentümerstruktur des Projekts zu gewährleisten (z. B. zur Gewinnung eines neuen Geschäftspartners, zum Verkauf des Projekts oder zur Umstrukturierung der Finanzierung), muss der Vertrag ausdrücklich die Zustimmung des Eigentümers zur Abtretung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an einen Dritten oder zur Unterverpachtung des Grundstücks vorsehen. Dies ist ein standardmäßiges, aber absolut entscheidendes Element zur Absicherung der Investition.
4. Klare Regelungen zur Vergütung
Die Vergütung (der Pachtzins) ist einer der wichtigsten Verhandlungspunkte. Sie kann in Form eines festen Pauschalbetrags oder abhängig von den durch den Windpark erwirtschafteten Einnahmen gestaltet sein. Aus Sicht des Investors ist die Vorhersehbarkeit der Kosten von größter Bedeutung. Klauseln zur Indexierung des Pachtzinses müssen eindeutig sein und auf objektiven Indikatoren (z. B. der Inflationsrate des polnischen Statistikamtes GUS) basieren, um einen unkontrollierten Anstieg der finanziellen Belastungen in der Zukunft zu vermeiden.
5. Verpflichtungen des Grundstückseigentümers zur Zusammenarbeit
Der Vertrag muss dem Grundstückseigentümer die Pflicht zur aktiven Zusammenarbeit mit dem Investor während des gesamten Verwaltungsverfahrens auferlegen, z. B. durch die Abgabe notwendiger Erklärungen oder die Bereitstellung von Unterlagen. Unerlässlich ist auch die Aufnahme einer Bestimmung, die dem Eigentümer Handlungen (z. B. den Verkauf von Immobilienteilen, die Teilung des Grundstücks) verbietet, die die Integrität und die Realisierung des Projekts gefährden könnten.
6. Bedingungen für die Vertragsauflösung und Haftung
Um das rechtliche und geschäftliche Risiko zu minimieren, muss der Vertrag die Fälle, in denen jede der Parteien ihn kündigen kann, präzise definieren. Klar definierte Kündigungsgründe sowie die Folgen eines Verstoßes gegen die Vertragsbestimmungen schützen vor Rechtsunsicherheit und potenziellen, kostspieligen Gerichtsverfahren.
Zusammenfassung
Die Liberalisierung des Gesetzes über Investitionen in Windkraftanlagen in Polen schafft eine historische Chance für deutsche Investoren. Der Erfolg in diesem vielversprechenden Marktumfeld hängt jedoch von soliden rechtlichen Grundlagen ab. Ein professionell vorbereiteter Pachtvertrag ist der Schlüssel zur Risikobegrenzung, zur Gewährleistung finanzieller Stabilität und zur reibungslosen Umsetzung des Projekts über Jahrzehnte hinweg.
Die Realisierung von Investitionen in Windparks in Polen erfordert nicht nur Kapital, sondern auch fundierte Kenntnisse des lokalen Rechts und der administrativen Besonderheiten. Unser Expertenteam in der Kanzlei VON ZANTHIER & DACHOWSKI ist bereit, Sie in jeder Phase dieses Prozesses zu unterstützen.
Als deutsche Kanzlei, die in Polen tätig ist, verstehen wir sowohl die deutsche Geschäftsmentalität als auch die Komplexität des polnischen Marktes. Wir verfügen über langjährige, praktische Erfahrung in der Betreuung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien, unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse deutschsprachiger Mandanten. Wir bieten umfassende rechtliche Unterstützung bei Geschäftsinvestitionen – von der Verhandlung und Vorbereitung von Pachtverträgen über das Genehmigungsverfahren bis hin zur laufenden rechtlichen Betreuung des Projekts. Wir garantieren Rechtssicherheit und helfen Ihnen, Ihre Geschäftsziele in Polen effizient zu verwirklichen.
Sie haben Fragen zu Erneuerbare Energien in Polen? Sprechen Sie uns gerne an!
Unsere DIRO-Anwältin in Posen, Frau Justyna Loretańska berät Sie gerne: Tel: +48 61 8582550 , E-Mail: loretanska@vonzanthier.pl , www.vonzanthier.com
