Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
Rund 190 Kanzleien, ein gemeinsamer Anspruch: die aktuelle Rechtsentwicklung nicht nur zu verfolgen, sondern verständlich einzuordnen. Unsere Fachbeiträge entstehen dort, wo Recht tatsächlich angewendet wird – in der täglichen Beratungspraxis unserer Mitgliedskanzleien.
Unternehmensrecht Niederlande
Suspendierung eines Geschäftsführers (NLD)
Vor Kurzem hat die niederländische Ondernemingskamer (Unternehmenskammer) des Gerichtshofs Amsterdam dem im Namen der Staatsanwaltschaft vom Generalanwalt formulierten Antrag auf Suspendierung des Geschäftsführers Sanderink des internationalen IT-Dienstleisters Centric stattgegeben. Eine Suspendierung eines Geschäftsführers kann allerdings auch bei anderen ordentlichen Gerichten beantragt werden. An welche Gerichtsinstanz muss man sich nun wenden?
Ein Beitrag von Kienhuis Legal N.V.
Transparenz und Datenschutz
Das sog. „UBO-Register“ (niederländisches Transparenzregister) ist aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vorübergehend nicht einzusehen!
Der Europäische Gerichtshof hat am 22. November 2022 in einem Urteil entschieden, dass das sog. „UBO-Register“ gegen den Datenschutz verstößt. Infolgedessen ist dieses Register vorübergehend nicht mehr einsehbar.
Ein Beitrag von Kienhuis Legal N.V.
Wohnungseigentumsrecht
WEG-Recht: Dachsanierung: drei Vergleichsangebote für Auftrag
Beschließt die Gemeinschaft, eine Dachsanierung in Teilabschnitten zu je mehreren zehntausend Euro durchzuführen, sind für jeden einzelnen Abschnitt mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen. Dies gilt auch, wenn die Firma beauftragt werden soll, die vorherige Teilabschnitte zufriedenstellend ausgeführt hat, so das Amtsgericht (AG) Bonn.
Johannes Boll · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
Umgangsrecht des nicht rechtlichen Elternteils
Homosexuelle nichteheliche Beziehung: Künstliche Befruchtung: Neues zum Umgangsrecht
Zeugen die Partner einer homosexuellen nichtehelichen Beziehung aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses mittels künstlicher Befruchtung Kinder, bestimmt sich das Umgangsrecht des nicht rechtlichen Elternteils nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1685 BGB). So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden und erläutert, welche Konsequenzen das hat.
Klaus Frankfurth · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
Minijob-Grenze
Mindestlohnerhöhung: Achten Sie auf die zu leistende Stundenzahl
Wie viele Stunden Minijobber im Monat arbeiten dürfen, hängt grundsätzlich vom Stundenlohn ab. Durch den gesetzlichen Mindestlohn ergibt sich eine maximale Arbeitszeit. Beachten Sie diese Vorgaben unbedingt, da Verstöße gegen das Mindestlohngesetz Bußgelder zur Folge haben können.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)