Viele Kanzleien. Ein starkes Netzwerk.
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
 

Transparenz und Datenschutz Das sog. „UBO-Register“ (niederländisches Transparenzregister) ist aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vorübergehend nicht einzusehen!

Der Europäische Gerichtshof hat am 22. November 2022 in einem Urteil entschieden, dass das sog. „UBO-Register“ gegen den Datenschutz verstößt. Infolgedessen ist dieses Register vorübergehend nicht mehr einsehbar. 

Allgemeines

Das UBO-Register ist das Ergebnis einer europäischen Richtlinie, die von den Mitgliedstaaten der EU implementiert werden muss. Die Vorschriften zum UBO-Register ergeben sich folglich aus der europäischen Gesetzgebung.

Das Urteil

Der EuGH geht auf die Frage ein, ob die Richtlinie gegen die von der EU anerkannten Grundrechte des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten verstößt. Dazu entscheidet er, dass ein Verstoß gegen diese Rechte zu rechtfertigen ist, da die Richtlinie ein Ziel von öffentlichem Interesse verfolgt. Der Zugang zu Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten kann zur Umsetzung dieses Ziels beitragen.

Der EuGH sieht jedoch Schwierigkeiten darin, dass jeder auf dieses Register zugreifen kann. Es gibt keine Beschränkungen dafür, wer die Informationen aus dem UBO-Register anfordern kann. Nach Ansicht des EuGH ist diese Vorschrift deshalb unzureichend substantiiert und unwirksam. 

Ergebnis: Die Einführung des UBO-Registers ist im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse zu rechtfertigen, allerdings stellt die allgemeine Zugänglichkeit einen erheblichen Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten dar. 

Wie geht es jetzt in den Niederlanden weiter?

Die niederländische Finanzministerin Kaag hat die Kamer van Koophandel (niederländische Handelskammer) aufgefordert, die Bereitstellung von Informationen aus dem UBO-Register bis auf Weiteres auszusetzen. Das bedeutet, dass die im UBO-Register registrierten Informationen vorübergehend nicht von jedermann eingesehen werden können. Wie lange diese Situation andauern wird, ist noch nicht bekannt. 

Allerdings ergeht noch der ausdrückliche Hinweis auf die Pflicht zur Eintragung des wirtschaftlich Berechtigten: Diese Pflicht entfällt mit dem veröffentlichten Urteil nicht!

Ergebnis

Die im UBO-Register eingetragenen Informationen können bis auf Weiteres nicht abgerufen werden. Die Pflicht zur Eintragung des wirtschaftlich Berechtigten entfällt dadurch nicht, die betreffende Gesellschaft ist weiterhin dafür verantwortlich. Die Zukunft wird zeigen, ob und wie die Informationen weiterhin öffentlich zugänglich sein werden. Wir werden Sie natürlich über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten. 

Alle Fachbeiträge zeigen

Versicherungsrecht
09.11.2026

Wenn die Rennstrecke nicht zum Versicherungsausschluss wird

Ein Unfall, eine Rennstrecke – und zunächst keine Leistung Es sollte kein Rennen sein. Der Versicherte nahm zwar auf einer Motorradrennstrecke an Trainings- und Übungsfahrten teil. Er fuhr nicht um einen Sieg, nicht um eine Platzierung und auch nicht um einen Pokal.

Beitrag lesen
Arbeitsrecht
06.11.2026

Kündigung wegen Kirchenaustritts: BAG stärkt Diskriminierungsschutz kirchlicher Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 5. November 2026 (2 AZR 196/22) entschieden: Die Kündigung wegen eines nicht publik gemachten Kirchenaustritts benachteiligt die Arbeitnehmerin unzulässig wegen ihrer Religion, wenn der kirchliche Arbeitgeber für dieselben Aufgaben auch Personen beschäftigt, die der Kirche nicht angehören.

Beitrag lesen
Verwaltungsrecht
05.11.2026

Untersuchungsanordnung bei Krankheit: Wann droht Beamten der Ruhestand?

Wer einen angeordneten Untersuchungstermin krankheitsbedingt absagt, muss die konkrete Verhinderung nachvollziehbar belegen. Eine Krankschreibung genügt dafür nicht automatisch. Das OVG Niedersachsen erläutert, wann fehlende Mitwirkung die vorzeitige Zurruhesetzung tragen kann und welche Anforderungen der Dienstherr seinerseits erfüllen muss.

Beitrag lesen