Alle Beiträge zum Stichwort: Beweisverwertungsverbot
BGH: Geschwindigkeitsmessungen auch ohne Rohmessdaten verwertbar
Fehlende Speicherung von Rohmessdaten begründet kein Beweisverwertungsverbot – Konkrete Anhaltspunkte für Messfehler erforderlich
Slowenien
Das Šutar-Gesetz wurde beschlossen: Der Beweisverwertungsausschluss bleibt bestehen, während polizeiliche Befugnisse mit Eingriffen in die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Privatsphäre ausgeweitet werden (SVN)
Das sogenannte „Šutar-Gesetz“ hat eine intensive öffentliche Debatte ausgelöst, da es die Frage aufwirft, wo die Grenze zwischen notwendigen Sicherheitsmaßnahmen und übermäßigen Eingriffen in die Privatsphäre zu ziehen ist. Nachfolgend stellen wir kurz dar, was der Gesetzgeber ursprünglich vorgeschlagen hat, welche umstrittenen Lösungen in der Folge aufgegeben wurden und welche – trotz Kritik – dennoch beibehalten worden sind.