Alle Beiträge zum Stichwort: Freistellung

Mit Urteil vom 15.12.2025 (1 SLa 158/25) hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg eine zentrale Frage des kollektiven Arbeitsrechts aufgegriffen: In welchem Umfang dürfen Anwesenheitsprämien ausgestaltet werden, wenn Arbeitnehmer ihr Streikrecht ausüben? Im Spannungsfeld zwischen Koalitionsfreiheit, Maßregelungsverbot und betriebsverfassungsrechtlichem Gleichbehandlungsgrundsatz stellt sich insbesondere die Frage, ob die Kürzung einer solchen Prämie bei streikbedingten Fehlzeiten eine unzulässige Sanktion darstellt oder lediglich Ausdruck eines legitimen Vergütungssystems ist.

Ein aktuelles Urteil des SG Nürnberg stärkt die Rechte stillender Mütter: Der Mutterschutzlohn kann auch nach dem ersten Lebensjahr des Kindes gezahlt werden, wenn ein Beschäftigungsverbot besteht. Arbeitgeber müssen Schutzmaßnahmen prüfen, bevor sie eine Freistellung aussprechen. Dieses Urteil hat weitreichende Folgen für Arbeitnehmerinnen und Unternehmen.

Die Kündigung eines Geschäftsführers gehört zu den komplexesten und emotionalsten Vorgängen im Gesellschaftsrecht.

Die Nachricht kommt oft überraschend: Der Geschäftsführer Ihres Unternehmens kündigt von sich aus seinen Vertrag. Was auf den ersten Blick wie ein Schock wirken mag, muss bei richtiger Herangehensweise kein Beinbruch sein. Mit der passenden Strategie können Sie die Situation meistern und sogar als Chance für einen Neuanfang nutzen. In diesem Artikel erfahren Sie, worauf es ankommt, wenn der Geschäftsführer selbst kündigt, und wie Sie rechtssicher und zukunftsorientiert handeln.

Nachdem ein Brand erheblichen Schaden verursacht hatte, wurde offenbar, dass die bestehenden Versicherungssummen – sowohl für die Inhalts- als auch für die Betriebsunterbrechungs- und Gebäudeversicherung – nicht ausreichend waren, um den entstandenen Schaden vollständig zu decken. Der Geschäftsführer hatte es versäumt, die Versicherungssummen regelmäßig zu überprüfen und an den tatsächlichen Wert des Anlagevermögens und die Risiken des Unternehmens anzupassen.

Zum 01.01.2024 wird das Zuwendungsempfängerregister, das beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geführt wird, Realität. In diesem Register werden Daten von allen Körperschaften (z.B. Vereinen) verarbeitet, die berechtigt sind, Spendenbescheinigungen auszustellen. Dabei handelt es sich um folgende Daten:

Der Hauptunternehmer hat nach einer freien Kündigung seines Auftraggebers einen Feststellungsanspruch gegen diesen, wenn der Hauptunternehmer selbst von seinem Nachunternehmer gerichtlich in Anspruch genommen wird.