Alle Beiträge zum Stichwort: Garantie

Am 10. Juli 2023 hat die Europäische Kommission einen neuen Angemessenheitsbeschluss für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten erlassen. Auf Grundlage dieses Beschlusses können personenbezogene Daten aus der EU an zertifizierte US-Unternehmen übermittelt werden, ohne dass weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Seit dem 1. Januar 2022 sollten Sie über die neuen Vorschriften zum Kaufrecht informiert sein und Ihre Vertragsdokumente, Garantieerklärungen, AGBs etc. aktualisiert haben, denn ab diesem Stichtag gelten die neuen Regelungen, die neben dem Erwerb von Kaufsachen mit digitalen Elementen, u.a. auch den Sachmangelbegriff völlig neu definieren.

Am 13. Juli 2021 sind Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die eine Umwandlung von Darlehen in Gesellschaftsanteile ermöglichen (Gesetz Nr. 354-FZ). Nunmehr können Darlehensgeber mit Unternehmen (russische GmbH und nicht börsennotierte AG) einen Vertrag über ein „konvertierbares Darlehen“ schließen. Dieser Vertragtyp ist jetzt ausführlich im Gesetz geregelt (Art. 32.3 des Gesetzes „Über Aktiengesellschaften“ und Art.19.1 des Gesetzes „Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung").

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