Alle Beiträge zum Stichwort: Leistungsbeschreibung

Die Beschaffung von IT-Dienstleistungen im öffentlichen Sektor stellt sowohl Auftraggeber als auch IT-Dienstleister vor komplexe Herausforderungen. Die Ergänzenden Vertragsbedingungen für IT-Dienstleistungen (EVB-IT) sollen dabei einen rechtssicheren und wirtschaftlichen Rahmen bieten. Doch in der Praxis empfinden viele Beteiligte die EVB-IT zunächst als unübersichtliches Regelwerk, das mehr Fragen aufwirft als es beantwortet.

Der BGH hat mit einer Entscheidung vom 2.11.2022 (BGH VII ZR 22/20) klargestellt, dass der Begriff „schlüsselfertig“ eine funktionale Beschreibung des Leistungsinhalts des geschlossenen Vertrages darstellt und konkrete Leistungsbeschreibungen (aus dem Vertrag) insoweit vorgehen. Lediglich bei Lücken der konkreten Leistungsbeschreibung können diese durch die Schlüsselfertigkeitsklausel gefüllt werden. Eine solche Lücke liegt nicht vor, wenn ausdrücklich bestimmte Leistungen herausgenommen werden.

Auch ein vom Auftragnehmer dem Auftraggeber vor Vertragsschluss zur Verfügung gestelltes Informationsblatt, indem genaue und spezifische Angaben gemacht werden, sind Teil der vereinbarten Beschaffenheit (vgl. OLG München, 28 U 1923/21)