Alle Beiträge zum Stichwort: Verwaltungsverfahren
Russisches Recht: Neuigkeiten
Einführung einer vorübergehenden Fremdverwaltung ausländischer Vermögenswerte in Russland
Am 25. April 2023 ist der Erlass Nr. 302 des russischen Präsidenten vom selben Tag „Über die vorübergehende Verwaltung bestimmter Vermögenswerte" in Kraft getreten. Der Erlass schafft eine Grundlage für eine vorübergehende Verwaltung von Vermögenswerten ausländischer juristischen und natürlicher Personen aus unfreundlichen Staaten in Russland.
Verkehrsrecht
"Aber Radfahren darf ich doch noch?"
Radfahren geht immer, oder kann selbst dies durch die Behörde untersagt werden? Da lässt man schon das Auto stehen und fährt mit dem Fahrrad, und auch das ist unter Umständen nicht immer eine gute Idee. Ob Ihnen selbst das Radfahren untersagt werden darf, erfahren Sie hier.