Alle Beiträge zum Stichwort: Vollstreckung

Im August sind die Vorschriften des Gesetzes vom 24.07.2024 über die Änderung des Gesetzes über die Geltendmachung von Forderungen in Gruppenverfahren und über andere Gesetze in Kraft getreten. Sie zielen darauf ab, die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2020/1828 vom 25.11.2020 über Verbandsklagen zum Schutz der kollektiven Interessen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG in die polnische Rechtsordnung einzuführen. Die Richtlinie sieht ferner vor, den Mechanismus zum Schutz der kollektiven Interessen der Verbraucher zu stärken, indem sie den von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union benannten und autorisierten Verbraucherschutzeinrichtungen ermöglicht, namens und im Auftrag der Verbraucher zu klagen.

Welche Anforderungen sind an die Verlängerung einer Räumungsfrist für Mieter zu stellen? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Berlin II befasst.

Die sofortige Vollziehung von Beseitigungsverfügungen aus brandschutzrechtlichen Gründen setzt voraus, dass die von dem Bauwerk ausgehende Gefahr ein sofortiges Einschreiten erfordert. Das schließt auch ein, zu prüfen, ob der Gefahrenlage für die Dauer des Hauptsacheverfahrens durch anderweitige ergänzende Maßnahmen der Gefahrenabwehr begegnet werden kann, etwa durch Erlass einer Nutzungsuntersagung.