Alle Beiträge zum Stichwort: Vollstreckung
Räumungsklage
Verlängerung der Räumungsfrist: Pauschaler Verweis auf „angespannten Wohnungsmarkt“ genügt nicht
Welche Anforderungen sind an die Verlängerung einer Räumungsfrist für Mieter zu stellen? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Berlin II befasst.
Baurecht
Wie schnell müssen Beseitigungsverfügungen im Baurecht umgesetzt werden?
Die sofortige Vollziehung von Beseitigungsverfügungen aus brandschutzrechtlichen Gründen setzt voraus, dass die von dem Bauwerk ausgehende Gefahr ein sofortiges Einschreiten erfordert. Das schließt auch ein, zu prüfen, ob der Gefahrenlage für die Dauer des Hauptsacheverfahrens durch anderweitige ergänzende Maßnahmen der Gefahrenabwehr begegnet werden kann, etwa durch Erlass einer Nutzungsuntersagung.