Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Regeln Eheleute die mit ihrer Ehe verbundenen Rechtsfolgen umfassend individuell und vereinbaren Sie für den Fall der Scheidung Zahlungen in bestimmter Höhe, unterliegen diese Zahlungen nicht der Schenkungsteuer. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

Dr. Tobias Spanke · Bremenkamp Salger PartmbB Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater, Karlsruhe (Deutschland)

Die insolvenzrechtliche Anfechtung ermöglicht Insolvenzverwaltern die Rückforderung von Vermögensverschiebungen, die der Insolvenzschuldner im Vorfeld des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat. Als Vertragspartner des Insolvenzschuldners könnten Sie daher zur Rückgewähr des Erlangten verpflichtet sein. Mit welchen Argumenten können Sie sich gegen eine solche Anfechtung wehren?

Carsten Lange · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

Am 4. April 2022 ist der bereits im Vorfeld bekannt gewordene Gesetzesentwurf ins russische Parlament eingebracht worden (http://duma.gov.ru/news/53947/), der eine Strafbarkeit für die Befolgung westlicher Sanktionen gegen Russland vorsieht.

Dipl. Jur. Sofya Sukhanova · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)
Thomas Brand · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)

Inhalt einer ärztlichen Aufklärung und ob diese ausreichend war, sind häufige Streitpunkte in Arzthaftungsfällen. Das Oberlandesgericht Dresden entwickelt mit einer aktuellen Entscheidung insoweit für sich eine ständige Rechtsprechung, die dem beweispflichtigen Arzt gewisse Erleichterungen verschafft.

Dr. Marcus Hartmann · Bremenkamp Salger PartmbB Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater, Karlsruhe (Deutschland)

Vielfach erteilen Eltern ihren Kindern jeweils Einzelvollmacht, damit diese sie insbesondere im Vorsorgefall vertreten können. Da eine Vollmacht grundsätzlich frei widerruflich ist, könnte nun ein bevollmächtigtes Kind die dem Geschwister erteilte Vollmacht mit Hilfe der ihm selbst erteilten Vollmacht widerrufen. Dies ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe grundsätzlich nicht möglich.

Dr. Marcus Hartmann · Bremenkamp Salger PartmbB Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater, Karlsruhe (Deutschland)

Wer in Deutschland eine GmbH gründen möchte, musste dafür bisher persönlich bei einem Notar erscheinen. Doch das ändert sich jetzt: Am 01. August 2022 wird die Remote-Gründung einer GmbH eingeführt. Dadurch wird es möglich sein, vom Büro oder von zu Hause aus per Videokonferenz mit dem Notar eine GmbH zu gründen.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Der Arbeitnehmer ist nicht berechtigt unter Bezugnahme auf die Vorschrift des § 167 Abs. 2 SGB IX die Durchführung eines BEM zu verlangen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr klarstellend entschieden. Dazu sind ausschließlich der Arbeitgeber, die zuständige Mitarbeiter- und die Schwerbehindertenvertretung berechtigt.

Verena Wollert · Bremenkamp Salger PartmbB Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater, Karlsruhe (Deutschland)

Allein die verzögerte Begleichung von Forderungen ist für die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO nicht mehr ausreichend. Ein schleppendes Zahlungsverhalten des Schuldners ist weder für den Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners, noch der Kenntnis des Gläubigers hierüber ausreichend, wenn der Gläubiger nachweisen kann, dass sich dieses Verhalten – unabhängig von der Liquidität des Schuldners – durch die gesamte Geschäftsbeziehung gezogen hat.

Verena Wollert · Bremenkamp Salger PartmbB Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater, Karlsruhe (Deutschland)

Die Verpflichtung für den Arbeitgeber zur Durchführung eines Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) besteht auch dann, wenn zwischen dem geplanten Ausspruch der krankheitsbedingten Kündigung und dem Abschluss des bereits vorangegangenen BEM noch kein Jahr vergangen ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr klargestellt.

Verena Wollert · Bremenkamp Salger PartmbB Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater, Karlsruhe (Deutschland)

Legal Tech boomt und verschiedene Unternehmen bieten in einem automatisierten Verfahren an, den Abfindungsanspruch gegen eine Erfolgsbeteiligung zu prüfen und dann einzuklagen. Das hört sich auf den ersten Blick verlockend an, birgt allerdings auch erhebliche (finanzielle) Risiken für den Arbeitnehmer.

Dr. Patrizia Antoni · AHS Rechtsanwälte, Köln (Deutschland)