Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Verbilligte Vermietung
Abzug der Vermietungskosten: Aktuelle Verfügung zur ortsüblichen Miete
Wer zu wenig Miete verlangt, riskiert den vollen Abzug der Vermietungskosten. Kriterium einer angemessenen Miete ist die Ortsüblichkeit. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat dazu aktuelle Hinweise veröffentlicht.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Internationales Steuerrecht
Auslandskonten: Übermittlung von Kontoständen an den deutschen Fiskus ist verfassungsgemäß
Um grenzüberschreitende Steuerhinterziehung einzudämmen, haben die Finanzminister von 51 OECD-Partnerstaaten bereits im Jahr 2014 ein multilaterales Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Dieses Abkommen definiert den globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (sog. Common Reporting Standard, CRS).
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Legal News Poland
Legal Highlights of June 2024 (Poland)
The month June abounded in many legal events.
Dr. Robert Lewandowski · Dr. Lewandowski & Partners sp.k., Warschau (Polen)
Tschechien
Die Beglaubigung elektronischer Signaturen in der juristischen Praxis (CZE)
Kann eine beglaubigte Unterschrift durch eine beglaubigte elektronische Signatur ersetzt werden? Was erlaubt die juristische Praxis, und wie sieht die Realität betreffend elektronische Beglaubigungen aus?
Gesetzgebung: Wachstumschancengesetz in abgespeckter Fassung verabschiedet
Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz wurde dieses Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung des Vermittlungsausschusses nach langer parlamentarischer Diskussion abgeschlossen. Das Entlastungsvolumen fällt deutlich geringer aus als zunächst geplant. Hieraus ergeben sich folgende für die Arbeitnehmerbesteuerung bedeutsame Änderungen:
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Internetrecht
Rechtswidrige Äußerungen in sozialen Netzwerken
Wann müssen Provider von sozialen Netzwerken tätig werden, wenn auf ihrer Plattform rechtswidrige Äußerungen veröffentlicht werden?
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Pauschalreise
Kurze Verjährungsfirst bei Pauschalreisen gilt nicht für Fluggastrechte
Zwei Reisende buchen eine Pauschalreise inklusive Flug. Mehr als 2 Jahre nach Ende der Reise verlangen sie eine Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung in Höhe von 800 Euro nach der FluggastrechteVO. Die Beklagte verweigert die Zahlung mit der Begründung, es gelte die 2-jährige Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln bei Pauschalreisen. Zu Recht?
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Deliktsrecht Österreich
Die neue Baumhaftung (AT)
Am 01.05.2024 trat das Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2024 in Kraft. Durch die Einfügung des § 1319b ABGB wird erstmals die Haftung für Bäume außerhalb eines Waldes eigens geregelt.
Mag. Michael Klanner · Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Graz (Österreich)
Gewährleistungsrecht Österreich
Fehlende CE-Kennzeichnung ist kein Mangel? (AT)
Der OGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit das Fehlen einer CE-Kennzeichnung an Fenstern, Terrassentüren und Balkontüren einen Mangel darstellt, der den Erwerber zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigt.
Dr. Volker Mogel, LL.M. EUR · Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Graz (Österreich)
Schadensersatz
Kfz-Versicherer hält Reparatur für überteuert - Das Werkstattrisiko trägt nach einem Unfall der Unfallverursacher, nicht der Geschädigte
Bei einem Verkehrsunfall, der zu 100 Prozent vom Unfallgegner verursacht worden war, war das Auto von Frau T beschädigt worden. Sie ließ es in einem Autohaus reparieren. Bevor die Unfallgeschädigte die Werkstattrechnung beglich, reichte sie diese beim Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners ein. Die Versicherung kürzte allerdings den Erstattungsbetrag um 1.054,46 Euro. Das Unternehmen verwies auf den Prüfbericht des eigenen Sachverständigen, der die Reparaturkosten um eben diesen Betrag niedriger geschätzt hatte.
Juristischer Pressedienst Dr. Graner