Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-157/21 sorgt für ein klares Signal im Bereich der Produkthaftung: Wer mit dem Namen und Logo eines Herstellers wirbt, kann sich im Schadensfall nicht einfach aus der Verantwortung ziehen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Händler und Lieferanten, die sich optisch und markenrechtlich eng an den Hersteller anlehnen, auch für fehlerhafte Produkte haften müssen – selbst wenn sie diese nicht selbst produziert haben.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Nach der StVG haften Halter von Kraftfahrzeugen grundsätzlich auch für Schäden, die ohne ihr Verschulden entstanden sind. Doch muss auch der Halter eines E-Bikes haften, wenn dessen Akku beim Ladevorgang in Brand gerät?

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Ein häufig auftretendes Thema in unserer Kanzlei ist die Kostenerstattung von Medikamenten, die außerhalb ihres zugelassenen Anwendungsbereichs – dem sogenannten Off-Label-Use – verschrieben werden. In diesem Artikel möchte ich Ihnen die entscheidenden Kriterien für die Kostenübernahme solcher Medikamente näherbringen, wobei ein jüngeres Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Beschluss vom 25.09.2023, zum Mindestmaß an wissenschaftlicher Datenlage eine zentrale Rolle spielt.

Thomas Oedekoven · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

Wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament sind eine wichtige rechtliche Gestaltungsmöglichkeit für Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, die ihren Nachlass regeln möchten. Besonders entscheidend ist die starke Bindungswirkung dieser Verfügungen: Nachdem ein Ehegatte verstorben ist, kann der überlebende Partner die getroffenen Vereinbarungen grundsätzlich nicht mehr einseitig ändern oder widerrufen. Schwierigkeiten können sich jedoch bei der Beantwortung der Frage ergeben, ob überhaupt wechselbezügliche Verfügungen vorliegen.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 26. Juli 2024 (Az. 22 U 98/23) entschieden, dass Nachtragsarbeiten meist als Auftragserweiterung gelten und nach den bestehenden Preisen abzurechnen sind. Eine eigenständige Vergütung ist nur bei einer neuen vertraglichen Vereinbarung möglich. Diese Entscheidung sorgt für mehr Klarheit im Baurecht.

Ingrid Nuxoll · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

Zum neuen Jahr sind für Privatpersonen und Unternehmen verschiedene steuerliche Änderungen in Kraft getreten.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Weltweit sind derzeit Klagen gegen Anbieter und Entwickler von (meist allgemeinen) KI-Tools anhängig, die ihre Systeme mit großen Datenmengen trainiert haben, die dem Urheberrecht oder Datenbankrechten Dritter unterliegen.

Befristete Mietverhältnisse unterliegen im deutschen Mietrecht strengen Voraussetzungen. In einem Fall vor dem Amtsgericht Berlin-Kreuzberg stellte sich die Frage, ob eine Studentin, die eine möblierte Wohnung mit befristetem Vertrag gemietet hatte, tatsächlich ausziehen musste oder ob das Mietverhältnis als unbefristet galt. Das Gericht entschied zugunsten der Mieterin – mit Verweis auf die gesetzlichen Regelungen zur Befristung und zur „vorübergehenden Gebrauchsüberlassung“.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Die Einführung der Brückenteilzeit im Jahr 2019 ermöglichte es Arbeitnehmern, ihre Arbeitszeit für einen bestimmten Zeitraum zu reduzieren und anschließend zur Vollzeit zurückzukehren. Doch was passiert, wenn während dieser befristeten Teilzeit ein Wunsch nach dauerhafter Reduzierung der Arbeitszeit entsteht?

Hajo Brumund · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

Seit einiger Zeit herrscht Unruhe in Bezug auf die Vermietung von Wohneigentum. Mit der Einführung der Gesetze Wet goed verhuurderschap (Gesetz über ordnungsgemäße Vermietung), Wet betaalbare huur (Gesetz über bezahlbare Mieten) und Wet vaste huurcontracten (Gesetz über feste Mietverträge) wurden neue gesetzliche Grenzen gesetzt. Grenzen, die bestimmten Ertragsmodellen einen Riegel vorschieben und die Freiheit der Wohnungsvermieter (noch) weiter einschränken. Die Folge: Vermieter suchen nach Ausweichmöglichkeiten und alternativen Lösungen, um den Status quo zu erhalten. Ob das vor Gericht Bestand hat, werden wir in der nächsten Zeit sehen.