Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Wer sein Geld als Influencer in sozialen Netzwerken verdient, indem er Produkte oder Lebensstile bewirbt, sollte die steuerlichen Fallstricke kennen, die eine solche Tätigkeit mit sich bringt. Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein weist in einem aktuellen Erlass unter anderem auf drei Steuerfallen hin:

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Sport ist ein Bereich, in dem das Risiko von Verletzungen allgegenwärtig ist. Besonders in Kontaktsportarten wie Fußball, Handball oder Rugby kommt es regelmäßig zu Kollisionen und Unfällen. Während viele Verletzungen als Teil des sportlichen Risikos gelten, können sie unter bestimmten Umständen Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche begründen.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Vermieter sind – insbesondere bei hochpreisigen Mietverhältnissen – auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelungen verpflichtet, für Sauberkeit, Sicherheit und eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Gebäudes zu sorgen.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Wenn mit einer Preisermäßigung geworben wird, muss diese auf Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Eine Arbeitnehmerin unternahm am Wochenende einen privaten Ausflug und fuhr am Montagmorgen mit dem Auto zunächst nicht direkt zur Arbeitsstätte, sondern zurück zu ihrer Wohnung. Dort wollte sie Arbeitsschlüssel und Unterlagen abholen, die sie an diesem Tag benötigte. Auf dem Rückweg zur Wohnung ereignete sich ein schwerer Verkehrsunfall, bei dem die Frau verletzt wurde. Daraufhin forderte die Arbeitnehmerin Leistungen von der Berufsgenossenschaft, da sie den Unfall als versicherten Arbeitsunfall einstufte.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Das Staatliche Arbitragegericht für St. Petersburg und das Leningrader Gebiet hat am 23. Oktober in der Sache Nr. A56-49800/2024 überraschend die Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts mit dem Aktenzeichen 31 O 10/20 KfH vom 27. Mai 2021 anerkannt und für vollstreckbar erklärt (in Höhe von ca. EUR 150.000).

Thomas Brand · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)

Wann gilt eine Miete als rechtzeitig gezahlt? Genügt es, dass der Zahlungsauftrag bei der Bank erteilt wurde oder muss die Miete vor Ablauf auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein? Und kann durch AGB von diesen Regelungen abgewichen werden?

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

In einer aktuellen Entscheidung senkt der BGH die Hürden für DSGVO-Schadenersatzforderungen von Social-Media-Nutzern, die vom sog. Scraping betroffen sind.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Als Gründer oder Unternehmer fragen Sie sich: “Welche Rechtsform für mein Unternehmen ist die richtige?” Diese Entscheidung ist wegweisend für Ihren geschäftlichen Erfolg, denn die gewählte Rechtsform hat weitreichende Auswirkungen auf Ihre persönliche Haftung, die steuerliche Belastung und die Flexibilität Ihres Unternehmens. In diesem Leitfaden möchten wir Ihnen einen Überblick über die verschiedenen Optionen geben und Ihnen helfen, eine fundierte Entscheidung zu treffen.

Christoph Schmitz-Schunken · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

Im Falle eines Erbverzichts wird der Verzichtende auf zivilrechtlicher Ebene so behandelt, als wenn er zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr gelebt hätte. Erhöht sich dadurch aber auch der Freibetrag für den erbenden Enkel, wenn dessen Vater auf sein Erbe verzichtet hat? Mit dieser Frage musste sich der Bundesfinanzhof auseinandersetzen.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)