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Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

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Neues aus Markt und Netzwerk
 

Aktuell und relevant

Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.

Rechtsgebiete

Unternehmensnachfolge

Wann sollte man mit den Vorbereitungen für die Unternehmensnachfolge beginnen?

Die Unternehmensnachfolge ist ein komplexer Prozess, der sorgfältige Planung und rechtzeitige Vorbereitung erfordert. Idealerweise sollte man mit den Vorbereitungen mindestens fünf bis zehn Jahre vor dem geplanten Übergabetermin beginnen. Dies ermöglicht ausreichend Zeit, um alle notwendigen Schritte sorgfältig zu planen und umzusetzen sowie unvorhergesehene Herausforderungen zu bewältigen. Diese lange Frist verhindert auch, dass man unter Druck gerät und dann die falschen Entscheidungen trifft.

Christoph Schmitz-Schunken · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

07.10.2024
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Medizinische Versorgungszentren

Beteiligungsmöglichkeiten von (angestellten) Ärzten an (investorengetragenen) MVZ

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) bieten eine innovative Struktur für die ambulante Versorgung in Deutschland, in der Ärzte und andere medizinische Fachkräfte gemeinsam Patienten behandeln. Die Beteiligung an MVZs, besonders solchen, die von Investoren getragen werden, eröffnet Ärzten viele Chancen, bringt aber auch rechtliche und organisatorische Herausforderungen mit sich.

Thomas Oedekoven · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

07.10.2024
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Zahlungsdienstleister

TAN-Registrierungscode an vermeintlichen Bankmitarbeiter weitergegeben

Ein betrügerischer Anrufer bewegte einen Bankkunden mit Insiderwissen dazu, seinen Registrierungscode für die Einrichtung des TAN-Verfahrens weiterzugeben. Anschließend wurden ihm fast 10.000€ abgebucht. Der Bankkunde verlangte von der Bank die Erstattung des Betrages. Die Bank lehnte dies jedoch ab, da der Bankkunde die Abbuchung grob fahrlässig verursacht habe.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

30.09.2024
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Verbraucherwiderruf

Widerrufsrecht beim Kauf eines konfigurierten Notebooks?

Ein Verbraucher hat über eine Onlineplattform ein Notebook aus Standardoptionen konfiguriert und zusammenbauen lassen. Nach Erhalt des Notebooks war der Käufer jedoch unzufrieden und widerrief den Vertragsschluss. Der Onlinehändler verweigerte jedoch die Rückzahlung, da es sich seines Erachtens um eine Maßanfertigung handele. Zu Recht?

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

30.09.2024
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Lizenzstrategie

Proprietäre Lizenz: Der Schlüssel zum Schutz und zur Verwertung Ihres geistigen Eigentums

Als Softwareentwickler oder ‑anbieter stehen Sie vor der Herausforderung, Ihre wertvollen Produkte bestmöglich zu schützen und gleichzeitig attraktiv für Ihre Kunden zu gestalten. Proprietäre Softwarelizenzen spielen dabei eine Schlüsselrolle. Doch was verbirgt sich hinter diesem Begriff und wie können Sie das volle Potenzial dieser Lizenzform für Ihr Unternehmen ausschöpfen? In diesem Artikel beleuchten wir die wichtigsten Aspekte proprietärer Lizenzen und zeigen Ihnen, worauf es bei der Gestaltung ankommt.

Sina Bader · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

30.09.2024
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Gesellschaftsrecht

Gesellschafterbeschluss Abberufung Geschäftsführer

Als Gesellschafter stehen Sie vor einer schwerwiegenden Entscheidung: Der Geschäftsführer Ihres Unternehmens erfüllt seine Aufgaben nicht mehr zufriedenstellend, und Sie erwägen seine Abberufung. Diese Situation ist nicht nur emotional belastend, sondern birgt auch rechtliche Fallstricke. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie bei der Abberufung eines Geschäftsführers per Gesellschafterbeschluss vorgehen sollten und welche Aspekte dabei zu beachten sind.

Christoph Schmitz-Schunken · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

30.09.2024
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Verfassungsbeschwerde

Off-Label-Therapie — Ablehnung der Kostenübernahme für mit Miglustat bei Tay-Sachs-Erkrankung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 25. September 2023 (Az. 1 BvR 1790/23) entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht verpflichtet ist, die Kosten für eine Off-Label-Therapie mit dem Medikament Miglustat zur Behandlung der infantilen Tay-Sachs-Erkrankung zu übernehmen. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers wurde abgewiesen, da die fachgerichtlichen Entscheidungen keine verfassungsrechtlichen Fehler aufwiesen und die Erfolgsaussichten der Therapie nicht ausreichend wissenschaftlich belegt waren.

Thomas Oedekoven · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

30.09.2024
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Mietrecht

Eigenbedarfskündigung durch Personengesellschaft: Ausnahme von Sperrfrist bei entfernten Verwandten?

In Berlin hatte eine GbR eine Wohnung gekauft und meldete sogleich Eigenbedarf für einen Gesellschafter an. Die Sperrfrist für Personengesellschaften gelte für sie nicht, da die Gesellschafter Cousins seien. Der BGH musste sich nun mit der Frage beschäftigen, wer als Familienangehöriger im Sinne der mietrechtlichen Eigenbedarfskündigung gilt.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

20.09.2024
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Kündigungsschutz

Rechtzeitiger Zugang des Kündigungsschreibens

Einer angestellt arbeitenden Zahnärztin wurde gekündigt. Vereinbart war eine vierteljährliche Kündigungsfrist. Der Arbeitgeber beendete das Arbeitsverhältnis mit einem Kündigungsschreiben vom 28.9.2021 zum Jahresende und gab das Schreiben bei der Deutschen Post AG als Einwurf-Einschreiben auf. Laut Auslieferungsbeleg wurde der Brief am 30.9.2021 im Briefkasten der Zahnärztin eingeworfen. Die Angestellte bestritt jedoch den Zugang des Schreibens an diesem Tag und verlangte Weiterbeschäftigung bis 31.3.2022.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

19.09.2024
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Mietrecht

Vermieter verrechnet Schadensersatzansprüche mit Kaution nach Ablauf der Verjährungsfrist

Ein Streit zwischen einem Vermieter und seiner ehemaligen Mieterin führte zu einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Kaution: Wird die Mietsache beschädigt zurückgegeben, dürfen Vermieter das Geld für Reparaturen auch dann noch mit der Kaution verrechnen, wenn die Rückgabe länger als sechs Monate zurückliegt.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

19.09.2024
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