Redispatch von EE-Anlagen in Polen – Ein reales Risiko für deutsche Investoren
Erneuerbare Energien in Polen
Von unserer DIRO-Anwältin in Posen, Frau Justyna Loretańska, Tel: +48 61 8582550 , E-Mail: loretanska@vonzanthier.pl , www.vonzanthier.com
1. Stellen marktferne Eingriffe eine Gefahr für die Rentabilität von Projekten dar?
Deutsche Investoren, die im Bereich der erneuerbaren Energien (EE) in Polen aktiv sind, sehen sich zunehmend mit einem schwerwiegenden Problem konfrontiert: dem sogenannten marktfernen Redispatch – also der zwangsweisen Reduzierung oder Abschaltung von Anlagen durch den polnischen Übertragungsnetzbetreiber Polskie Sieci Elektroenergetyczne (PSE). Dieses Vorgehen beeinträchtigt nicht nur die Wirtschaftlichkeit der Projekte, sondern wirft auch rechtliche Fragen auf, die Ansprüche auf Schadensersatz begründen können.
2. Was bedeutet marktferner Redispatch?
Redispatch bezeichnet einen Eingriff des Netzbetreibers in die Einspeisepläne von Erzeugungsanlagen – unabhängig von der Marktsituation – zur Gewährleistung der Netzstabilität. In der Praxis bedeutet das: PSE ordnet die Drosselung oder Abschaltung von EE-Anlagen an, weil das Netz nicht in der Lage ist, die erzeugte Energie sicher aufzunehmen.
Obwohl solche Maßnahmen laut EU-Recht nur als letztes Mittel und unter strengen Voraussetzungen zulässig sind, ist in Polen eine Praxis entstanden, in der Redispatch zu einem routinemäßigen Steuerungsinstrument geworden ist – häufig ohne klare, transparente Auswahlkriterien für betroffene Anlagen.
3. Rechtliche Risiken und fehlende Entschädigung
Im polnischen Rechtssystem haben EE-Erzeuger faktisch keine Möglichkeit, technische Anschlussbedingungen mit dem Netzbetreiber zu verhandeln. Die entsprechenden Klauseln – oft zugunsten des Netzbetreibers – werden oft einseitig in den Anschlussverträgen vorgegeben. Dies widerspricht grundlegenden EU-Vorgaben, insbesondere den Prinzipien der Vertragsfreiheit und Transparenz.
Für die Anlagenbetreiber bedeutet das: Sie tragen das volle wirtschaftliche Risiko von Redispatch-Maßnahmen – und erhalten im Ernstfall oft keine oder nur unzureichende Entschädigung. Besonders große Photovoltaik-Anlagen sind davon auffällig häufig betroffen, was Zweifel an der diskriminierungsfreien Auswahl durch PSE aufwirft.
4. Gibt es Möglichkeiten, Schadensersatz zu verlangen?
Ja – immer mehr betroffene Unternehmen prüfen rechtliche Schritte, um Schäden durch ungerechtfertigten Redispatch geltend zu machen. Folgende Fragen sollten im Einzelfall geklärt werden:
- War der Eingriff tatsächlich erforderlich und verhältnismäßig im Sinne des EU-Rechts?
- Wurden die Auswahlkriterien diskriminierungsfrei angewendet?
- Wurde die Höhe der Entschädigung korrekt berechnet?
- Wurde – im Falle von der Anschlussverträgen ohne Gewährleistung einer kontinuierlichen Versorgung - die Zustimmung zu einer solchen Bestimmung freiwillig erteilt?
Wenn auch nur eine dieser Fragen negativ beantwortet wird, besteht ein erhebliches Potenzial zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen – sowohl vor nationalen Gerichten als auch auf EU-Ebene.
5. Notwendigkeit systemischer Reformen
Vertreter der EE-Branche fordern inzwischen deutlich spürbare gesetzliche Änderungen. Das derzeitige System überträgt die Risiken von Netzengpässen faktisch vollständig auf die Erzeuger erneuerbarer Energie. Erforderlich sind insbesondere:
- Vertragsrechtliche Mindeststandards für Netzanschlüsse, die Versorgungszuverlässigkeit garantieren,
- transparente und vereinfachte Entschädigungsregelungen,
- klare und nachvollziehbare Auswahlkriterien bei Redispatch-Maßnahmen.
6. Was bedeutet das für deutsche Investoren in Polen?
Redispatch in Polen ist nicht nur ein technisches Thema, sondern vor allem ein rechtliches und wirtschaftliches Risiko. Für deutsche Unternehmen mit PV- oder Windprojekten in Polen ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um:
- Anschlussverträge rechtlich prüfen zu lassen,
- Dokumentation zu Redispatch-Fällen zu analysieren,
- eine gezielte Strategie zur Durchsetzung von Ansprüchen zu entwickeln.
Als Teil des DIRO Netzwerks unterstützen wir unsere Mandanten mit umfassender rechtlicher Begleitung bei grenzüberschreitenden EE-Investitionen – insbesondere im Hinblick auf Redispatch-Risiken in Polen. Wenn Ihre Anlage betroffen ist, kontaktieren Sie uns – unsere spezialisierten Kanzleien in Deutschland und Polen stehen Ihnen beratend und prozessführend zur Seite.
Sie haben Fragen zu Erneuerbare Energien in Polen? Sprechen Sie uns gerne an!
Unsere DIRO-Anwältin in Posen, Frau Justyna Loretańska berät Sie gerne: Tel: +48 61 8582550 , E-Mail: loretanska@vonzanthier.pl , www.vonzanthier.com
