Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
Rund 190 Kanzleien, ein gemeinsamer Anspruch: die aktuelle Rechtsentwicklung nicht nur zu verfolgen, sondern verständlich einzuordnen. Unsere Fachbeiträge entstehen dort, wo Recht tatsächlich angewendet wird – in der täglichen Beratungspraxis unserer Mitgliedskanzleien.
Mietrecht
Mietvertrag: Trotz Dauerbaustelle keine Mietminderung
Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, wenn anderslautende Beschaffenheitsvereinbarungen fehlen, grundsätzlich keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung. Dies gilt auch, wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Öncü Göksu · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
Schutz personenbezogener Daten
Rechte und Pflichten bei Schwachstellen und Sicherheitslücken in Software
In der letzten Zeit beherrschen sie die Nachrichten regelmäßig: Sicherheitslücken in Software mit potenziell katastrophalen Folgen. Welche Rechte und Pflichten haben Sie bei der Verwendung von Software, die weiterhin Sicherheitslücken aufweist?
Ein Beitrag von Kienhuis Legal N.V.
Familienrecht
Ausländische Ehescheidung: Scheidung per WhatsApp nicht möglich
Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies deshalb jetzt den Antrag auf Anerkennung eines kanadischen Scheidungsurteils zurück.
Klaus Frankfurth · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
Anforderungen an ärztliche Aufklärung
Inhalt einer ärztlichen Aufklärung und ob diese ausreichend war, sind häufige Streitpunkte in Arzthaftungsfällen. Das Oberlandesgericht Dresden entwickelt mit einer aktuellen Entscheidung insoweit für sich eine ständige Rechtsprechung, die dem beweispflichtigen Arzt gewisse Erleichterungen verschafft.
Dr. Marcus Hartmann · SCHORK KAUFFMANN BREMENKAMP Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte, Karlsruhe (Deutschland)
Bei mehreren Vollmachten nur beschränkte Widerrufsmöglichkeit
Vielfach erteilen Eltern ihren Kindern jeweils Einzelvollmacht, damit diese sie insbesondere im Vorsorgefall vertreten können. Da eine Vollmacht grundsätzlich frei widerruflich ist, könnte nun ein bevollmächtigtes Kind die dem Geschwister erteilte Vollmacht mit Hilfe der ihm selbst erteilten Vollmacht widerrufen. Dies ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe grundsätzlich nicht möglich.
Dr. Marcus Hartmann · SCHORK KAUFFMANN BREMENKAMP Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte, Karlsruhe (Deutschland)