Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
Rund 190 Kanzleien, ein gemeinsamer Anspruch: die aktuelle Rechtsentwicklung nicht nur zu verfolgen, sondern verständlich einzuordnen. Unsere Fachbeiträge entstehen dort, wo Recht tatsächlich angewendet wird – in der täglichen Beratungspraxis unserer Mitgliedskanzleien.
Vorausvermächtnis ohne Anrechnung auf den Erbteil oder Teilungsanordnung mit Anrechnung auf den Erbteil?
Auslegung von Testamenten
Die Formulierung von Testamenten, insbesondere handschriftlichen Testamenten, führt häufig zu Streit unter den im Testament Bedachten. Der Grund dafür kann zu Einen darin liegen, dass der/die Testierende juristisch Laie ist und Begriffe verwendet, denen der Gesetzgeber ganz klar pointierte Bedeutungen zugeordnet hat - die aber im allgemeinen Sprachgebrauch von Laien mit ganz anderer Bedeutung verbunden sind.
Jochen Harms · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)
Steuerrecht & Gesellschaftsrecht
Keine Betriebsaufspaltung bei "Stimmen-Patt"
Verfügt der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebs(kapital)gesellschaft über eine Beteiligung von genau 50 % der Stimmen, liegt keine Betriebsaufspaltung vor. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).
Dr. Tobias Spanke · SCHORK KAUFFMANN BREMENKAMP Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte, Karlsruhe (Deutschland)
Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdienstleistungen
Strafbarkeit von „Hawala-Banking“
Bei einer das sog. „Hawala-Banking“ betreibenden Organisation kann es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des StGB handeln. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).
Dr. Tobias Spanke · SCHORK KAUFFMANN BREMENKAMP Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte, Karlsruhe (Deutschland)
Kaufmännische Prüf- und Rügepflicht auf Baustellen
Rügepflicht gemäß § 377 HGB
Informationen für gewerbliche Bauherren zur Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Wie Sie Ihre Gewährleistungsansprüche bei erkennbaren Mängeln wahren.
Ingrid Nuxoll · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)
Digitale Inhalte und Verbraucherrecht
Das neue Kaufrecht ist da - Änderungen in AGB notwendig!
Seit dem 1. Januar 2022 sollten Sie über die neuen Vorschriften zum Kaufrecht informiert sein und Ihre Vertragsdokumente, Garantieerklärungen, AGBs etc. aktualisiert haben, denn ab diesem Stichtag gelten die neuen Regelungen, die neben dem Erwerb von Kaufsachen mit digitalen Elementen, u.a. auch den Sachmangelbegriff völlig neu definieren.