Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
Rund 190 Kanzleien, ein gemeinsamer Anspruch: die aktuelle Rechtsentwicklung nicht nur zu verfolgen, sondern verständlich einzuordnen. Unsere Fachbeiträge entstehen dort, wo Recht tatsächlich angewendet wird – in der täglichen Beratungspraxis unserer Mitgliedskanzleien.
Mietrecht
Hund, Katze, Maus – Tierhaltung im Mietshaus
In Deutschland werden Millionen Hunde, Katzen, Ziervögel und Kleintiere gehalten. Tierhaltungsvereinbarungen haben im Mietrecht daher erhebliche Bedeutung. Nach dem Urteil des BGH ist ein formularvertraglicher völliger Ausschluss der Tierhaltung („Hunde und Katzen“) unzulässig, auch soweit Kleintiere von der Verbotsklausel ausgenommen werden. Dasselbe gilt, wenn die Zustimmung zur Tierhaltung durch die Klausel ins „freie Ermessen“ des Vermieters gestellt wird. Doch was gilt im Einzelnen?
Öncü Göksu · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
Alle reden vom Urlaub …
Rechtstipp zur sogenannten Initiativlast des Arbeitgebers
Andreas Maria Klein · Leonhard & Imig, Bergisch Gladbach (Deutschland)
Nachlassverbindlichkeiten
Pflegekosten für die Grabstätte eines Dritten sind abziehbar
Hat sich ein Erblasser zu Lebzeiten zur Pflege der Wahlgrabstätte eines Dritten verpflichtet und geht diese Pflicht später auf den Erben über, kann Letzterer die Grabpflegeaufwendungen erbschaftsteuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten geltend machen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
COVID-19
Staatshaftung und die COVID-19-Pandemie in Polen
Weltweit gibt es eine Flut von Vorschriften und Maßnahmen, die von Regierungen auferlegt wurden, um die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu mildern. Einige Regierungen haben weiche (relativ lockere) Maßnahmen eingeführt, und einige haben strenge Regeln zur Bekämpfung der Pandemie erlassen.
Dr. Robert Lewandowski · DLP Dr. Robert Lewandowski & Partners sp.k., Warszawa (Polen)
Umgangsrecht in Zeiten von Corona
Pandemie rechtfertigt grundsätzlich keine Umgangsaussetzung
Liza Katherine Rothe · Leonhard & Imig, Bergisch Gladbach (Deutschland)