Fachwissen aus dem DIRO Netzwerk – Aktuelle Rechtsprechung & Praxisfragen
Rund 190 Kanzleien, ein gemeinsamer Anspruch: die aktuelle Rechtsentwicklung nicht nur zu verfolgen, sondern verständlich einzuordnen. Unsere Fachbeiträge entstehen dort, wo Recht tatsächlich angewendet wird – in der täglichen Beratungspraxis unserer Mitgliedskanzleien.
Familienrecht aktuell
Bundesregierung beschließt Kinderbonus zur Unterstützung von Familien in der Corona-Pandemie
Familien sind durch die Corona-Krise besonderen Belastungen ausgesetzt. Deswegen hat die Bundesregierung bereits im Juni dieses Jahres im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets die Zahlung eines Kinderbonus in Höhe von 300 € beschlossen.
Ratifizierung des Einheitlichen EU-Patentgerichts (EPG) erneut „on hold“
Trotz erfolgreicher Verabschiedung durch die beiden deutschen Kammern Bundestag und Bundesrat steht das geplante Einheitliche EU-Patentgericht schon wieder auf "on-hold" vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
Jürgen Feldmeier, LL.M. · PRÜFER & PARTNER mbB Patentanwälte • Rechtsanwälte, München (Deutschland)
Schadensersatzrecht aktuell
Ansprüche wegen eines Schummel-Diesel sind verjährt
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat am 17.12.2020 über einen Fall entschieden, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug vom sogenannten Dieselskandal betroffen ist, aber erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben hat. Der BGH hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche als verjährt angesehen.
Jan Lukas Kemperdiek-Burmann LL.M. · advomano Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hagen (Deutschland)
Erbrecht aktuell
Der Erbe trägt das Risiko einer Überbezahlung des Pflichtteilsberechtigten bei unklaren Nachlassverbindlichkeiten
Wer als Kind, Enkel, Elternteil oder Ehegatte enterbt wird, stehen Pflichtteilsansprüche zu. Die Höhe dieser Ansprüche ist abhängig vom Wert des gesamten Nachlasses. Schulden des Erblassers mindern also den Anspruch des Pflichtteilsberechtigten.
Matthias Bentlage · advomano Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hagen (Deutschland)
Maklerrecht aktuell
Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
Am 23. Dezember 2020 tritt das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (BGBl 2020/I, 1245) in Kraft.
Matthias Bentlage · advomano Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hagen (Deutschland)